Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) muss ein Loch von 17 Milliarden Euro in den Krankenkassen füllen. Schon dafür nötigt er die Kassen zum Schuldenmachen. Doch nun sagt die DAK-Gesundheit: Das Defizit ist noch viel größer.
IMAGO/NurPhoto
Die deutschen Krankenkassen laufen einem finanziellen Desaster entgegen. Das weiß die Politik spätestens seit dem Milleniumswechsel. Denn anteilig mehr alte Menschen in der Gesellschaft bedeuten für diese höhere Kosten und weniger Einnahmen. Doch 2009 endete die Debatte vorläufig mit einem Kompromiss nach Merkel-Art: Lösungen nur vorgetäuscht, Probleme aufgeschoben, aber die öffentliche Meinung beruhigt. Dann folgte ein Jahrzehnt des weltweiten wirtschaftlichen Wachstums. Statt aber das Geld für eine Reform des Gesundheitswesens zu nutzen, gab es die Merkel-Regierung für weitere Wahlgeschenke in Form von Versicherungsleistungen aus – und finanzierte ihre Sozial- und Einwanderungspolitik mit den Kassenbeiträgen quer.
Die DAK hat das Berliner Institut IGES beauftragt, den Finanzbedarf der kranken Kassen zu ermitteln. Das Ergebnis: Schon im nächsten Jahr fehlen 19 Milliarden Euro, statt den bisher vermeldeten 17 Milliarden Euro. Und das ist noch nicht alles: Käme ein mögliches Gasembargo durch Russland, dann wächst das Defizit laut IGES-Institut sogar auf 24 Milliarden Euro an. Schon im nächsten Jahr. Findet Lauterbach dann keine Lösungen, wie diese Lücke zu füllen ist, müssen Arbeitnehmer und Arbeitgeber monatlich mit deutlich höheren Beiträgen rechnen. Deutsche Produkte würden im internationalen Vergleich entsprechend teurer.
Wie seine Kollegen kritisiert Storm, dass Lauterbach die Kassen zwingen will, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Diese bräuchten die Kassen als Puffer: Sinken kurzfristig die Einnahmen, müssen die Kassen nicht sofort mit einer Beitragserhöhung reagieren. Ohne Rücklagen sei aber genau das der Fall. Deswegen schreibt das Gesetz den Kassen vor, eine Mindestrücklage zu bilden. Kommt es so, wie es Lauterbach plant, prophezeit Storm, dass viele diese rote Linie überschreiten. Nach bisherigem Stand will Lauterbach die Rücklagen fast halbieren: von 8,3 auf 4,3 Milliarden Euro. Mit den entnommenen vier Milliarden Euro will Lauterbach kurzfristig Löcher stopfen.
„Da das Darlehen bis spätestens 2026 zurückgezahlt werden muss, werden hier die Probleme in die Zukunft verschoben“, sagt auch DAK-Chef Storm. Er geht noch weiter und spricht von „fiskalpolitischem Zynismus“. Um die Kassen konsequent zu entlasten, müsse der Staat die Mehrwertsteuer auf Arznei senken. Außerdem fordert er vom Staat, so viel für Hartz-IV-Empfänger zu zahlen, wie diese die Kassen kosten. Nach Berechnungen des Kassen-Dachverbandes sind das 10 Milliarden Euro im Jahr.
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Wie wäre es, wenn man nicht überall auf der Welt Milliarden verschenken würde, sondern sie mal im eigenen Land verbraucht? Wozu brauchen Indien und China unser Geld? Wie wäre es, wenn man das System grundlegend ändern würde? So wie in anderen Staaten auch? Man zahlt nur, was man braucht? Eine PKV mit Zuzahlung eben. Wie wäre es, wenn man nicht die halbe Welt mitversichern würde? Kinder im Ausland z.B. oder ganze Clans? Warum werden überhaupt alle Zugewanderten voll versichert und warum dürfen die sich runderneuern (impfen, Zähne, Augen…) auf unsere Kosten? Kein Land der Welt verschwendet so das Geld der… Mehr
Tja jeder der noch Rechnen kann weis das schon seit 2015,Merke falls in der Schule nur Genderunsinn durch genommen wurde: wenn die Ausgaben die Einnahmen übersteigen steigen die Verluste, aber sowas kümmert unsere Politiker nicht, siehe EU Parlament mal eben sich 8,5% mehr Geld gegönnt.
„Denn anteilig mehr alte Menschen in der Gesellschaft bedeuten für diese höhere Kosten und weniger Einnahmen.“ Diese Aussage wird von interessierten Kreisen zwar gerne immer wieder aufgewärmt, ist allerdings nicht richtig. Tatsächlich verursachen Menschen den wesentlichen Teil ihrer Gesundheitskosten in den letzten zwei Jahren ihres Lebens und zwar völlig unabhängig davon wie alt sie werden. Das die Zahl der Beitragszahler abnimmt ist bisher ebenfalls nicht richtig, denn die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse hat in den letzten Jahrzehnten permanent zugenommen. Der wesentliche Kostentreiber ist, neben dem kaputtregulieren mit dem Ziel interessierten Kreisen Geld zuzuschanzen (nicht zuletzt einer völlig unproduktiven und überflüssigen… Mehr
Hier muss ich Lauterbach mal in Schutz nehmen. Das deutsche Krankheitssystem ist meiner Meinung nach in der jetzigen Struktur nicht reformierbar. Folgende Gründe: Marktwirtschaftliche Prinzipien sind weitestgehend außer Kraft gesetzt. In der Folge gibt es keinen Anreiz für Kosteneffizienz. Aufgrund des Oligopols beim Pharma-Großhandel und den Apothekenmonopols zahlen wir bspw. extrem hohe Preise für Arzneimittel, obwohl die Hersteller ungefähr das gleiche einnehmen wie in Ländern, wo der Endverbraucher viel weniger zahlt. Auch beim Erbringen ärztlicher Leistungen findet kein Controlling statt. O. k., als PKV-Versicherter kann man ein wenig verhandeln und hat zumindest etwas Einfluss auf die Kosten. Dafür zahlt man… Mehr
Tja, das Leistungsspektrum muss dringen an das zur Verfügung stehende Geld angepasst werden. Völlig egal, wohin man bei Staat schaut. Die Ausgabenseite ist dran, weil die Einnahmen nicht mehr schritthalten können. Aber D kann sich verschulden, und Pokitikern ohne Moral ist eine Staatspleite schon lange egal.
Ein Trugbild zerfällt: Wohlstand fällt nicht vom Himmel.
Zur fachmännischen Klärung dieser Angelegenheit, könnte der rote Lauterbach den grünen Trittin in Berlin auf eine Kugel Eis einladen.
„Nach bisherigem Stand will Lauterbach die Rücklagen fast halbieren: von 8,3 auf 4,3 Milliarden Euro. Mit den entnommenen vier Milliarden Euro will Lauterbach kurzfristig Löcher stopfen.“
Die Löcher; oder das Loch, nämlich den Schlund der gierigen Pharmalobby und Krankheitsindustrie.
Ob in Lauterbachs Tasche davon auch was hängen bleibt? über die bekannten Umwege und Tricks der politischen Kreise?
Jede noch so kleine Entscheidung dieses *** diente bisher und dient weiterhin der Krankheitsindustrie/Pharmalobby.
Sie haben da einige Dinge falsch verstanden. Die GKV funktioniert nicht weil ihre Struktur völlig krank ist. Sie ist z.B. keine Versicherung, da sie ihre Beiträge einkommensabhängig und nicht risikobasiert erhebt. Damit ist es eine verkappte Einkommenssteuer. Jemand der an der Bemessungsgrenze verdient (60k brutto), was mittlerweile für jeden besseren Durchschnittsverdiener gilt, zahlt in der GKV inkl. PflegeV fast 1000€ im Monat (inkl. AG-Beitrag). Gemessen an der Gegenleistung ist das Abzocke. Zudem wird die Bemessungsgrenze regelmäßig angehoben. Damit steigt zusätzlich zu Beitragssatzerhöhungen der monatliche Beitrag weiterhin regelmäßig enorm an. So viel zahlt man in keiner PKV, von wenigen Ausnahmen abgesehen.… Mehr
Hier wird die Diskussion interessant. Die Daumen runter bei Th. Nehrenheim finde ich unfair, weshalb ich einen bei Ihnen beiden nach oben gesetzt habe. Aus meiner Sicht haben Sie nämlich beide Recht. Ja, die GKV ist als Umverteilungssystem keine Versicherung. Für mich als Selbständigen über 50 ist aber die PKV inzwischen ein existenzielles Risiko, das ich nur dadurch reduzieren kann bzw. konnte, indem ich die Versicherung von Krankheitsrisiken befreie und auf die eigene Kappe nehme. Im Prinzip ist die PKV nur noch für den wirklichen Notfall da. Ansonsten zahle ich alles selbst. Aufgrund des Ehegattenstrafzuschlags für PKV-Versicherte (§250 SGB V)… Mehr
Außerdem kommt hinzu, wieviele GKV haben wir? Wieviele hochbezahlte parallele Hierarchien? Eigentlich sollte nur eine GKV existieren, ohne Schnickschnack und vollkommen auf Gesundheitsfürsorge orientiert. ( Ja natürlich müsste man aufpassen, dass es kein Tummelplatz für abgehalfterte Politiker wird ). Statt dessen sind die GKV Beitragssammelstellen, die in der Art der Feststellung des Einkommens noch einen Zacken schärfer sind als die Finanzämter und die ganz schnell dabei sind, den Zoll als Inkassounternehmen loszuschicken. Dabei extrem bürokratisch, dass man manchmal denkt, man hat es nur noch mit Computerprogrammen zu tun. Einsparungen in diesem System wären einfach möglich, nur hätte man hinterher Zehntausende… Mehr
Klar – das ist auf jeden Fall auch ein Thema. Das GKV-System ist ein seltsamer Zwitter aus (pseudo-)marktwirtschaftlichem Ansatz, wo der Wettbewerb mehrerer Versicherungen Effizienzgewinne bringen soll, aber andererseits schön planwirtschaftlich die Leistungen größtenteils vorgeschrieben sind und die Beiträge sowieso. Nicht Fisch, nicht Fleisch. Auch die ganzen versicherungsfremden Leistungen (H4, aber auch kostenlose Mitversicherung von Familienmitgliedern sowie fast beitragsfreie Rentner) sind sozialpolitische Dinge und haben in einer Versicherung nichts zu suchen. Sinnvolle Ansätze wären eben eine GKV für alle mit niedrigen Beiträgen, weil nur Grundversorgung. Höhere Beiträge für Besserverdiener braucht es nicht. Für Umverteilung ist die Einkommenssteuer zuständig. Konsequent zu… Mehr
Lauterbach hat bereits bevor er Minister war als „Optimierer“
das Gesundheitssystem erheblich geschädigt bzw. durch seine „Maßnahmen“ wesentlich verschlechtert
Tja, die Bundesregierung kommt wie einst Gerhard Schröder nicht um unbeliebte Reformen herum. Und das heißt, Leistungen wie Hörgeräte streichen und gleichzeitig Entlastungen auf die Umsatzsteuer von Medikamenten, Krankenhäuser zusammenlegen und Flüchtlingsströme in die Sozialsysteme abwehren.
Wird natürlich nicht passieren: man wird mal wieder die Beiträge erhöhen.