Landtagswahlen: Warum in Brandenburg bei vielen die Nerven blank liegen

Die Nerven liegen bei vielen blank, die Landes-SPD steht vor einem Sturz ohnegleichen, da wird es um Existenzen im Parlament gehen. Das hat man nun davon, wenn man ein angepasster Ja-Sager ist.

ODD ANDERSEN/AFP/Getty Images

Landtagswahlen in Brandenburg für 2,12 Millionen Wahlberechtigte. Die Wahlschlacht hat ein Ende. Wenn ich durch Potsdam laufe, dann sehe ich auf den Wahlplakaten ein Festival des Populismus, gespickt mit Versprechungen aller Couleur. Je utopischer die Heilsbringer jedem alles versprechen, desto höher werden offenbar von den Protagonisten die Wahlchancen eingeschätzt.

Die Linken wollen durch die Hintertür die DDR 2.0 einführen. Sie schwören auf eine kostenlose KITA, gemeinsam wollen sie mit den Grünen den öffentlichen Nahverkehr verdichten und die Kosten für Bauen und Wohnen deckeln. Viele Ostdeutsche wird das an die DDR erinnern, als man für 20 Pfennige kollektiv, unter Ausschluss jeglicher Individualität, mit Bussen und Bahnen zur Arbeit hin-und zurücktransportiert wurde. Nach Feierabend ging es dann in die kleine bezahlbare Mietwohnung, in der Hoffnung, dass das Dach dicht hält und man auf dem Weg dahin keinen grauen Hausputz auf den Kopf bekam. Es gab Innenstädte, die kaum noch bewohnbar waren, nicht durch Kriegseinwirkung, sondern durch Verfall. Hauptsache billige Mieten!

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Ministerpräsident Dietmar Woidke und die SPD versprechen auf Wahlplakaten „Ein Brandenburg“. Das was er und seine Partei „erfolgreich“ gespalten haben, will er nun also wieder einigen. An erster Stelle steht dabei der „Kampf gegen rechts“. Böse Zungen behaupten, dass damit vielmehr der Kampf gegen Andersdenkende gemeint ist, die nicht zum linken Spektrum gehören. Ansonsten konnte ich von der Partei, die Brandenburg in einer Dauerschleife regiert, nicht mehr viel an kreativen Ideen vernehmen.

Die SPD-treue „Märkische Allgemeine Zeitung“ will bei Woidke sogar „Humor“ entdeckt haben. Bisher hatte man eher den Eindruck, der Lausitzer  Woidke würde beim Lachen den Keller als Aufenthaltsort bevorzugen. Ansonsten findet man bei der SPD vor allem viel Eigenlob für wenig bis nichts. Beispielsweise hatte man jahrelang die Polizei geschreddert, um jetzt damit anzugeben, dass man doch wieder mehr Polizeianwärter einstellen würde. Man will sogar die Bildung „verbessern“. Brandenburg hatte gemeinsam mit Berlin die beiden letzten Plätze im Länderranking belegt, währenddessen das ungeliebte, benachbarte Bundesland Sachsen den ersten Platz belegte.

Es könnte für Woidke trotzdem gut laufen, eine Koalition mit den Linken und Grünen ist wahrscheinlich. Brandenburg würde dann noch weiter nach links rücken. Seine größte interne Konkurrentin, Klara Geywitz macht sich auf (und davon?), um mit Olaf Scholz die SPD zu übernehmen.

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Die CDU hat einen aufopferungsvollen Wahlkampf geführt. Die christlich-konservative Landtagsabgeordnete Saskia Ludwig lud Hans Georg Maaßen zum Wahlkampf ein, der auf einer beeindruckenden Veranstaltung den Beifall ganz auf seiner Seite hatte. Das wurde intern nicht von jedem gern gesehen, wird ihr aber zusätzliche Stimmen bescheren. Ingo Senftleben, der Spitzenkandidat gab sich bodenständig als Landei und einer von uns. Ob die Strategie aufgeht, wird man sehen, Prognosen sehen die CDU bei 16,5 Prozent, dabei wäre eine starke Landes-CDU wichtig, um den verschlissenen Ministerpräsidenten abzulösen.

Die AfD war vielen Angriffen ausgesetzt. Eine Pressekampagne bisher unbekannten Ausmaßes soll sie kleinhalten. Im Nuthetal gar taten sich SPD, Linke, Grüne und die CDU zusammen, um den „Populisten“ den Kampf anzusagen. Dazu benutzten sie gemeinsame Wahlplakate mit dem populistischen Spruch: „Geht wählen, wählt den Zusammenhalt. Populismus spaltet die Gesellschaft.“ Vielen Ostdeutschen werden da Erinnerungen an die „Nationale Front“ der DDR hochkommen. Diese waren ein Zusammenschluss der SED und der Blockparteien, um ein Wahlergebnis von 99,99 Prozent zu garantieren.

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Zuletzt hatte der Spitzenkandidat der Linken, der ehemalige Kabarettist Sebastian Walter ein Video gedreht, indem er den AfD-Chef Andreas Kalbitz persönlich beschuldigt: dieser wäre Vorsitzender eines SS-Traditionsvereins gewesen, der sich in Brandenburg mit Reichsbürgern und Leuten umgibt, die sich bewaffnen und einen gewaltsamen Umsturz planen. Weiter heißt es in dem Wahlkampfvideo: „Deutschland ist nicht mehr sicher und schuld daran ist die AfD.“ Kalbitz nahm sich ein Anwalt, es ist abzuwarten, wie das Verfahren ausgeht.

Unerwartete Wahlkampfhilfe bekam die Brandenburger AfD durch einen Gerichtsbeschluss: Die „Grüne Liga“ hat mit dem Abmahnverein „Deutsche Umwelthilfe“ dafür gesorgt, dass die Bagger im Braunkohlentagebau Jänschwalde für mindestens zehn Wochen still stehen müssen. Die 700 Mitarbeiter gucken in die Röhre und werden als ostdeutsche Wutbürger ihr Wahlverhalten entsprechend anzubringen wissen.

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Apropos Linke, hier kandidieren auch Abgeordnete, die Mitglied in der vom Brandenburger Verfassungsschutz jährlich erwähnten extremistischen „Roten Hilfe“ sind. Die Potsdamer Abgeordnetenkandidatin Tina Lange zum Beispiel, lobt diese Vereinigung in den höchsten Tönen und ist der Meinung, diese Organisation würde im Kampf gegen den repressiven Staat einen wichtigen Beitrag für die Demokratie leisten. Außer von der CDU, gab es daraufhin keine Kritik.

Die großen Gewinner der heutigen Wahl könnten die Grünen sein. Ob mit oder ohne Wahlbetrug muss sich noch herausstellen. Zur Brandenburger Kommunalwahl will nach eigenen Angaben ein Wahlhelfer mindestens 50 Stimmen von der AfD zu den Grünen „rübergeschoben“ haben. Das wäre sehr einfach gewesen, so sein Bericht gegenüber dem Tagesspiegel.

Alles in Allem: die Nerven liegen bei vielen blank, die Landes-SPD steht vor einem Sturz ohne Gleichen, da wird es um Existenzen im Parlament gehen. Das hat man nun davon, wenn man ein angepasster Ja-Sager ist.

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Kommentare ( 39 )

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GermanMichel
5 Jahre her

Wer hat uns verraten?
Sozialdemokraten …

A Maier
5 Jahre her

Ich befürchte, dass Sachsen und Brandenburg bald wieder von der SED regiert werden. Herzlichen Glückwunsch, wie bestellt, so geliefert. Testfall für den Bund. Die Deutschen lassen sich halt zu gerne gängeln.

H. Priess
5 Jahre her

Ich habe gerade einen Abstecher zur Zeit gemacht, ich brauchte das einfach obwohl ich weiß man könnte das als Masochismus deuten. Werde mit meinem Therapeuten drüber sprechen. Was dort an Kommentaren zu lesen haut den trinkfestesten Matrosen vom Barhocker. Die Nicknamen sind ja immer die selben aber was ich bemerkte, es herrscht blanke Angst! Die Phrasen sind mir ja bekannt aber da legen einige noch eine Schippe drauf. Einer schrieb, man sollte doch mal mit den AfD Leuten reden! Antworten? Wir haben lange genug versucht mit denen zu reden! Mit Faschisten und Nazis kann man nicht reden! Die lügen doch… Mehr

Epouvantail du Neckar
5 Jahre her
Antworten an  H. Priess

Ja, werter @ H. Priess, ich mache das bei der WELT auch so. Trotz Profilsperre kann man dort frei zugängliche Artikel ja mitlesen, aber nicht kommentieren oder bewerten. Allerdings sind die Kommentatoren der ZEIT des richtigen, also fehlerfreien Schreibens, wesentlich mächtiger.

Altbergmann
5 Jahre her

Bei uns lag vor einigen Wochen ein Flyer von Herrn Woidke im Kasten. Darin versprach er unter anderem den Mindestlohn auf 13 € zu erhöhen. Auf meine Nachfrage an seine Adresse wie und in welchem Zeitraum er das durchsetzen will kam natürlich keine Reaktion. Ich fragte noch ob das nicht purer Populismus wäre.
Das war dann wohl zuviel.
Mal sehen wie die Ergebnisse nachher aussehen.

Endstadium0815
5 Jahre her

Was mich gewundert hat heute, war die Aussage, das sich die Anzahl der Briefwähler verdoppelt hat. Lässt sich sowas auch überprüfen? Angeblich sind manipulationen bei Briefwahlzettel am einfachsten. Ich hätte nie gedacht, das mich so etwas bei einer Wahl in Deutschland umtreibt, die Sorge vor Wahlfälschung. Aber wenn ich mir anschaue was für Gestalten sich in den Parteien, angefangen bei Merkel, so rumtreibt und wie sie mit allen Mitteln darum kämpfen nicht ihre Posten zu verlieren. Bin mal gespannt um 18 Uhr. Hoffe sehr auf die Sachsen.

GermanMichel
5 Jahre her
Antworten an  Endstadium0815

Alles was in Deutschland abgeht ist Kopie der US Linken, und die haben keinerlei Hemmungen mehr.
Insofern ist äußerstes Misstrauen angesagt …

frechdachs50
5 Jahre her

Jawohl, die Nerven liegen blank. Auch sonst bin ich der Meinung, dass sie Herr Meltzer, den Nagel auf den Kopf getroffen haben. Was eine zu erwartende Wahlfälschung betrifft, wurde diese durch, nach meiner Meinung manipulierte Wählerumfragen, mit den entsprechenden Ergebnissen gut „vorbereitet“. Die Stimmenauszählungen werden diese Umfrageergebnisse natürlich bestätigen. Die Grünen werden mit Insassen neue Boot geholt. Die Volkserziehung, die Belehrungen und die Verbote werden noch drastischer zunehmen. Die Kraftstoffpreise gehen auf Rekordhoch. Unsere Umwelt wird nicht bunter, sondern grauer. Dann wird auch der Letzte begriffen haben, dass wir die DDR 2. 0 haben. In der ehemaligen DDR wurde, natürlich… Mehr

Thomas Hellerberger
5 Jahre her

Ich schreibe diesen Beitrag um 16 Uhr, als das Wahlergebnis noch nicht feststeht, aber was für mich sicher ist, ist daß der Wahlausgang vor allem in Brandenburg im wesentlichen davon abhängen wird, wie hoch die Wahlbeteiligung ist. Ich erinnere: 2014 lag sie bei 47 %, die zweitniedrigste aller deutschen Landtagswahlen überhaupt, seit es solche gibt. Die AfD war damals noch zu neu, und, auf westdeutsch-Euro-kritischem Lucke-Kurs, zu wenig ostdeutsch und anders, um Unzufriedene in Stückzahlen abzuholen, also blieben die einfach zu Hause, wohlantizipierend, daß die SPD auch ohne sie wieder mal die Wahl gewinnen würde und alles so bleiben würde,… Mehr

Martin L
5 Jahre her

„Das hat man nun davon, wenn man ein angepasster Ja-Sager ist.“: Für jeden angepassten Politiker, der zuerst und ausschließlich seine Karriere im Blick hat, ist das immer noch die beste Strategie. Denn was bringt es ihm, wenn er ein Abweichler ist. Kommt er damit eher ins Parlament? Andererseits: Wenn er bis zum Schluß ein „Teamplayer“ ist, hat er gute Chancen, dass er einen der vielen vielen staatsnahen und staatsferneren Posten ergattert, auf deren Besetzung die SPD immer noch, ob direkt oder indirekt Einfluss hat. Aus Sicht des einzelnen abhängigen kleinen Abgeordneten ist es durchaus von Vorteil bis zum Ende seiner… Mehr

rainer erich
5 Jahre her

Es sind keineswegs nur die Linken, die eine DDR 2.0 einführen wollen. Wenn Frau Merkel ausnahmsweise mal ( ehrlich) sagen würde, was sie will, würden vielleicht auch die letzten Träumer auf der konservativen Seite aufwachen. Und was Grün will, bedarf wohl keiner Kommentierung. Fazit : Eine absolute Parteienmehrheit ist auf dem Weg zur DDR 2.0. Man sollte es endlich zur Kenntnis nehmen.

Dieter Rose
5 Jahre her

Achtung, abwarten
bis 18h00 – Überraschung!