TE-Leser in Thüringen und Sachsen – vor allem, wenn sie Mitglieder von Wahlprüfungsausschüssen sind – sollten vor den Wahlen beim zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich anfragen, wie und wo sie das Zusammenzählen der Wahlergebnisse aufgrund der Wahlniederschriften beobachten können.
picture alliance / Flashpic | Jens Krick
Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen kommen die AfD demoskopisch (Infratest für ARD) auf 30 Prozent, die CDU auf 23 Prozent, das BSW auf 17 Prozent, die Linkspartei auf 13 Prozent, die SPD auf sieben Prozent und die Grünen auf drei Prozent unter die Fünf-Prozent-Hürde.
Jeder vierte befragte Wahlberechtigte (24 Prozent) wünscht sich, dass die Linke weiterhin die Regierung führt. Zwei Drittel (68 Prozent) aber wünschen sich eine andere Partei an der Spitze der Regierung. Unter den Befürwortern eines Regierungswechsels sprechen sich 35 Prozent für eine Landesregierung unter Führung der CDU aus. 33 Prozent sind dafür, dass die AfD die künftige Regierung führt. Jeder Fünfte (19 Prozent) wünscht sich eine BSW-geführte Landesregierung.
Wie hoch die Furcht der Herrschenden vor den Wählern ist, zeigt ein Hinweis der ARD, der sonst fehlt. Bei der Umfrage handle es sich ausdrücklich um keine Prognose, sondern um die politische Stimmung in der laufenden Woche. Die Sonntagsfrage messe aktuelle Wahlneigungen und nicht tatsächliches Wahlverhalten. Sie ermittle einen Zwischenstand im Meinungsbildungsprozess der Wahlbevölkerung, der erst am Wahlsonntag abgeschlossen ist. Rückschlüsse auf den Wahlausgang seien damit nur bedingt möglich. Viele Wähler legen sich erst kurz vor einer Wahl fest. Eine große Bedeutung habe zudem die letzte Phase des Wahlkampfs mit der gezielten Ansprache von unentschlossenen und taktischen Wählern.
Wo die ARD mit solchem Hinweis auffällt, will TE mit einem Hinweis an aktive Bürger in ihren Wahllokalen nicht zurückstehen. Nicht nur das Stimmenzählen, sondern auch das Zusammenzählen der Ergebnisse auf Wahlkreisebene muss öffentlich zugänglich sein, mindestens für Mitglieder der Wahlprüfungsausschüsse. TE-Leser in Thüringen und Sachsen – vor allem, wenn sie Mitglieder von Wahlprüfungsausschüssen sind – sollten vor den Wahlen beim zuständigen Kreiswahlleiter schriftlich anfragen, wie und wo sie das Zusammenzählen der Wahlergebnisse auf Grund der Wahlniederschriften beobachten können.
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Die einen haben die Wähler, die anderen die Zähler und Wahlzettel-ausfüll-Helfer. Die Wahlurnen von Altenheimen würden mich besonders interessieren…
In den Landesparlamenten, in denen die Grünen unter der 5%-Hürde bleiben werden, haben selbst die Linksparteien noch nicht den Kontakt zum Wähler verloren. Es sagt mir aber, dass man selbst in Thüringen AfD wählen kann, obwohl mir eine betonte Russland-Affinität stets ein Rätsel bleiben wird. Von Weidel würde ich deshalb mehr erwarten, als die Ostverträge in Frage zu stellen um persönliche Anliegen als Anliegen der Partei darzustellen. Ob Höcke eine Witzfigur ist, kann ich wegen mangelnder direkter eigener Anschauung nicht beurteilen. Die Grünen bei voraussichtlich 3 Prozent erachte ich allerdings als großen Erfolg in Thüringen. Die Baumeister mittelalterlicher Brandmauern sind… Mehr
Ich hoffe inständig, dass es in Sachsen und Thüringen zu keiner Regierungsbeteiligung der AfD kommt. Dieser Schritt wäre momentan unter taktischen Gesichtspunkten fatal weil zu früh. Not und Elend würden dann bei AfD-Beteiligung an einer Regierung automatisch der AfD zugerechnet werden, die jedoch noch nie in Regierungsverantwortung war, …aber heute schon (noch vor den Wahlen) in vorausschauender Sicht aller anderen Parteien für die Industrieabwanderung aus den Ostländern verantwortlich gemacht wird, …nur weil sie -die AfD- eben da ist. Nein, liebe Mitleser; es muss tatsächlich erst schlimmer kommen, den Wählern müssen die Augen geöffnet werden und sie müssen die verantwortlichen Parteien… Mehr
Nach dem „Vorfall“ bzw. „Zwischenfall“ in Solingen könnte es für die AfD allerdings doch noch zur absoluten Mehrheit reichen. Und ey, es sind noch 8 Tage bis zur Wahl, wer weiß wie viele Einzelfälle bis dahin noch aktiv werden. Der Einzelfall von Solingen ist bislang noch nicht gefasst.
Ich bin anderer Meinung.
Kein Tag länger. Der Anfang muss zwingend jetzt gemacht werden. Und eigentlich kommt das viel zu spät.
Ach so arbeitet die ARD jetzt, nicht mehr mit Prognosen sondern auf Basis der eigenen Gefühlsbasis hahaha…. NOCH MAL zur Erinnerung, erst vor 7 Wochen lag die CDU bei der EUropawahl mit knapp über ZWANZIG Prozent ZEHN Prozent hinter der AfD in Sachsen, der plötzliche Zugewinn von 11% für die CDU kann daher wirklich nur mit der Gefühlslage der ARD erklärt werden, und der Panik vor dem Ende der Rundfunkstaatsverträge hahaha…..
Zitat: „Zehn Tage vor der Landtagswahl in Thüringen kommen (………….) das BSW auf 17 Prozent, die Linkspartei auf 13 Prozent“
> Was ich hier für mein völlugrs Unverständnis nun doch gerne mal wissen möchte: Diese ganzen Links-Wähler, sind das zum überwiegenden Teil tatsächlich Ost’ler (um nicht Ossi sagen zu müssen) oder handelt es sich hier um zugereiste Westler? 🤔
Das können doch nicht wirklich alles Altkommunisten und SED-Nostalgiker sein?
Wenn ich mich richtig erinnere, war die AfD nach den Wahlen meist um 2 – 3 % besser als prognostiziert. Deshalb auch die große Nervosität beim Rest.
Ja, so sieht es leider aus. Harald Schmidt hatte recht, man kann die Wahlen auch abschaffen. Man weiß schon vorher, wer wieder das Ruder übernimmt, ganz so wie in der DDR. Genau an dieser Stelle sind wir wieder. Aber es gehören immer zwei dazu, die, die die Wahlen manipulieren (zumindest mit höherer Wahrscheinlichkeit) und die, die wählen, zwar mit allem unzufrieden sind, aber nicht konsequent weiter denken, entweder gar nicht wählen gehen oder ihr Kreuzchen wie gewohnt setzen. Da kann sich nichts ändern, auch wenn man das noch so sehr herbei sehnt.
Selbst das rohstoffreichste Land der Welt ist nicht in der Lage, seinen Bürgern ein anständiges Leben ohne Armut zu ermöglichen. Die Politiker dieses Landes müssen ihre Bürger lieben oder auch nicht, wie in fasst allen anderen Ländern auch? Nur die einführung der direkten Demokratie kann die Armut in einem Land verhindern. Die AfD, welche vorhat die direkte Demokratie einzuführen wird dies nicht tun. Alles was Politiker entscheiden können kann das Volk in Eigenverantwortung selber tun. Damit alle Mitglieder der AfD, durch die Einführung der direkten Demokratie keine finanziellen Nachteile hinnehmen müssen, werden sie bis zum Rentenbezug finanziert. Erst wenn dies… Mehr
Meine Antwort auf die negativen Bewertungen: Demokratie Wann immer Sie einen Politiker wählen kann es sein, das Sie möglicherweise einen korruptionsanfälligen Demokratie- und Haftungsbefreiten ins Parlament wählen. In den Parlamenten müssen sich Gesetze Mehrheiten beschaffen bevor sie Gesetzeskraft entfalten. Diese Aufgabe wird in Zukunft von allen, überwiegend korruptionsbefreiten, Wahlberechtigen erledigt. Dies gilt, mit wenigen Einschränkungen, für alles was aus den Parlamenten kommt. Ohne die Einführung der direkten Demokratie werden Lösungen von wirtschaftlichen und anderen Problemen in den Staaten nicht möglich sein. Wenn sich nur Diebe zur Wahl stellen, werden auch nur Diebe in den Parlamenten vorhanden sein. In der direkten… Mehr
Demokratie Wann immer Sie einen Politiker wählen kann es sein, das Sie möglicherweise einen korruptionsanfälligen Demokratie- und Haftungsbefreiten ins Parlament wählen. In den Parlamenten müssen sich Gesetze Mehrheiten beschaffen bevor sie Gesetzeskraft entfalten. Diese Aufgabe wird in Zukunft von allen, überwiegend korruptionsbefreiten, Wahlberechtigen erledigt. Dies gilt, mit wenigen Einschränkungen, für alles was aus den Parlamenten kommt. Ohne die Einführung der direkten Demokratie werden Lösungen von wirtschaftlichen und anderen Problemen in den Staaten nicht möglich sein. Wenn sich nur Diebe zur Wahl stellen, werden auch nur Diebe in den Parlamenten vorhanden sein. In der direkten Demokratie können die Diebe, über den… Mehr
Der Brandmauerblock wird vor Wahlbetrug, vor allem bei der Briefwahl, nicht zurückschrecken. Die lassen sich die Macht, egal in welcher Mauerkonstellation nicht einfach durch Wahlen wegnehmen.
Genau aus diesem Grund gehören Briefwahlen verboten und alle Wahlurnen haben durchsichtig zu sein, daß sich bei Öffnung des Wahllokals noch keine Stimmzettel darin befinden können.
Früher sagte man, du sollst nur einen fürchten, den Herrn deinen Gott und weil der für unsere heutige Gesellschaft nicht mehr im Mittelpunkt steht, fürchten sie sich in ihrer materiellen und idiologisierten Welt mit Recht gegenseitig, denn wer den Glauben an die eine oder andere Seite der Politik verliert, macht sie somit obsolet und das bedeuted den irdischen Absturz, weil man sonst nichts mehr hat, an das man sich klammern kann, während der Gläubige in guten und schlechten Zeiten immer etwas hat, wo er sich bedanken oder beklagen kann, bis ans Ende seiner Tage.