Straßen fegen, Hecken schneiden, Schnee schippen: Im Saale-Orla-Kreis in Thüringen müssen Flüchtlinge künftig gemeinnützige Arbeit leisten. Das ist zwar schon seit langem rechtlich vorgesehen – aber irgendwie hat es bisher einfach keiner gemacht.
IMAGO / Gottfried Czepluch
Derzeit beziehen 2,6 Millionen Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft Bürgergeld. Die meisten von ihnen kommen aus diesen Ländern:
- Ukraine (etwa 700.000)
- Syrien (etwa 500.000)
- Türkei (fast 200.000)
- Afghanistan (etwa 180.000)
- Irak (fast 115.000).
Fast alle ausländischen Bezieher von Bürgergeld sind also Flüchtlinge. Und fast keiner von ihnen arbeitet. Dabei fehlen unserer Wirtschaft ja bekanntlich an allen Ecken und Ende helfende Hände. Nicht nur Fachkräfte sind absolute Mangelware, auch für ganz schnöde Tätigkeiten gibt es kein Personal.
Christian Herrgott nimmt das nicht länger hin. Der 39-Jährige ist CDU-Mitglied und Landrat im thüringischen Saale-Orla-Kreis. Er tut jetzt etwas, was alle Landräte in Deutschland schon seit Jahren hätten tun können – sich aber wohl einfach nicht getraut haben:
Herrgott verpflichtet Flüchtlinge zu gemeinnütziger Arbeit.
Bewohner in Gemeinschaftsunterkünften müssen künftig zum Beispiel bei Vereinen und kommunalen Firmen aushelfen. Das sogenannte „Asylbewerberleistungsgesetz“ sieht das seit vielen Jahren vor. In § 5 Abs. 4 steht da ausdrücklich:
„Arbeitsfähige, nicht erwerbstätige Leistungsberechtigte, die nicht mehr im schulpflichtigen Alter sind, sind zur Wahrnehmung einer zur Verfügung gestellten Arbeitsgelegenheit verpflichtet.“
Landrat Herrgott begründet seinen Vorstoß kurz und bündig: „Es geht um ein Signal, dass die Menschen, die mit Steuergeld bezahlt werden, etwas an die Gesellschaft zurückgeben müssen und nicht den ganzen Tag auf einer Parkbank sitzen.“
Pro Tag vier Stunden sollen die Asylbewerber arbeiten. Der Stundenlohn beträgt laut Gesetz 80 Cent, das entspricht 64 Euro pro Monat. Der Verdienst wird auf die Bezahlkarte überwiesen, die im März bundesweit eingeführt werden soll.
Es geht um einfache gemeinnützige Tätigkeiten: Straßen fegen, Hecken schneiden, Schnee schippen. „Für diese Arbeit muss man keine Sprachkenntnisse haben“, sagt Landrat Herrgott. „Vielleicht lernt man durch Arbeit besser Deutsch als im Sprachkurs und kann sich auf reguläre Arbeit oder eine Berufsausbildung vorbereiten.“
Wer sich weigert, dem wird das Bürgergeld um bis zu 180 Euro gekürzt. Auch das steht so im Gesetz.
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Ich finde es erschreckend dass sogar TE auf das linke Framing hereinfällt. Menschen die durch Abholung mit der Linienmaschine oder durch mind. 3 sichere Zwischenstaaten nach Deutschland eingereist sind, kann man nicht allen Ernstes Flüchtlinge nennen. Diese Leute sind Wirtschaftsmigranten und nichts anderes.
Es waren 10 lange Jahre Zeit, im Asylgesetz ausschließlich Sachleistungen in Form von Unterbringung, Verpflegung zu verankern. Diese Ansicht vertrete ich nach wie vor, ohne das Recht auf Asyl grundsätzlich zu ändern. Ich bin davon überzeugt, Mißbrauch des Rechts auf Asyl, unerlaubte Einreisen und damit verbundene Lügen über Herkunft, Alter, kriminelles Erschleichen von Sozialleistungen sollte für jeden Beschäftigten im öffentlichen Dienst schon auf Grund seiner steuerfinanzierten Beschäftigung ausreichen. Immerhin sitzen in der staatlichen Verwaltung vor allem steuerfinanzierte Angestellte, die offensichtlich ihren steuerfinanzierten Job nicht machen, so wie ein „Bin-Laden“ auch seine Märchen verbreitete. Hut ab, allein der allseits bekannte „MSB“… Mehr
Wieso nur 4 Stunden täglich ist die übliche arbeitszeit in der freien Wirtschaft nicht 7.5 oder 8 Stunden? Egal ob Arbeit da ist 5 Tage die Woche morgens pünktlich kommen und abends dann wieder gehen. Genau wie in einer festen Tätigkeit. Wenn ich mich recht entsinne war das zumindest Zeitweise in den Niederlanden so daß dies Leute die vom Staat verhalten wurden mußten. Sie hatten und haben somit nicht mehr Freizeit als in regulärer Arbeit. Können wärend dieser Zeiot auch nicht schwarz arbeiten oder „Geschäfte“ machen. Solche Punkte z.B. sind doch für Viel Anreiz keine reguläre Arbeit anzunehmen sondern sich… Mehr
Ich habe mir jetzt alle diese Leserbriefe durchgelesen. Manche begrüßen dieses Vorhaben, während die meisten wortreich ausführen, weshalb das nicht funktionieren kann oder dass so etwas unerwünschte Konkurrenz für Gartenbaubetriebe etc. wäre. Ich habe eine einzige Leserzuschrift gefunden, die beim Namen nennt, weshalb so eine Maßnahme eigentlich unverzichtbar ist (bzw. weshalb es so einen „Arbeitsdienst“ bisher praktisch nirgendwo gibt): Man würde sehr rasch herausfinden, wer überhaupt vor Ort anwesend ist. Genau richtig. Wer weiß, wie viele Abkassierer auffliegen würden, die sich einmal angemeldet haben und längst wieder zu Hause auf dem Balkan, in der Levante oder in der Ukraine sind,… Mehr
Damit klappt doch, was Prof. Dr. Dr. Franz Josef Radermacher von Club of Rome hier in Minuten erklärt: dass sie uns zu verarmen hätten um uns hier im Westen den ärmeren Ländern auf der Welt anzugleichen – und dass sie längst eine Zwei-Klassen-Gesellschaft einrichten: https://twitter.com/SHomburg/status/1741858613621051420
Wie sie schon schreiben – wenn wir wüssten, welche gar nicht hier weilen bzw. wie viele immer noch mit Mehrfachidentitäten multipel Gelder abgreifen, die der deutsche Steuerzahler aufzubringen hat – ich wüsste nicht, was dann hier los wäre.
Gibt es Klagen, da Beamte seit Jahren dem Auftrag des Gesetzes nicht nachkommen?
Die Leute können vor allem zeigen, ob sie überhaupt Interesse an einer geregelten Arbeit haben. Das ist schon mal der erste Schritt zur Integration.
Übrigens: Wer als Arbeitsloser einfach nur zu Hause rumsitzt (Bewerbungen schreiben oder eigene Fortbildung ist nicht rumsitzen!), hat schlechtere Karten für einen neuen Job als einer, der z.B. gemeinnütze Arbeiten in einem Verein, für die Schule oder den Kindergarten macht.
Warum nur auf Flüchtlinge anwenden? Wenn man liest, dass die Arbeitsagentur 25.000 ungelernte(!) Hilfskräfte aus dem Ausland anwerben will, fragt man sich doch, ob es hier nicht genug Bürgergeldempfänger gibt, die solche Tätigkeiten erledigen können? Aber die soziale Hängematte ist doch soooo bequem.
Erster CDU Abgeordneter fordert für alle Bürgergeldempfänger eine Bezahlkarte. Man könnte glauben, Corona ist wieder ausgebrochen, da hauen diese Nasenbohrer noch einen raus. Wie wäre es mit einer Bezahlkarte für Abgeordnete, bei jeden Misst den die unüberlegt von sich geben, 10% Abzug.
Unser Haushalt wäre sofort saniert. Nicht jeder Bürgergeldempfänger liegt in der Hängematte, da gibt es große Unterschiede.
Das kann man versuchen, ohne permanente Aufsicht wird das aber nicht funktionieren.
Ja, natürlich muss beaufsichtigt werden. Aber lieber eine Person, die dann vielleicht 2-3 Leute beaufsichtigt, als wenn nur eine Person diese Arbeit erledigen muss. Und wie schon erwähnt: Geld ist da ein gutes Zugpferd…
Ich wollte die „Person“ nicht sein.
Grundsätzlich ein interessanter Artikel, auch wenn es eigentlich selbstverständlich sein sollte, dass Asyl und entsprechende Staatsleistungen keine Einbahnstraße sind. Das sollte in der gesamten Republik Schule machen, was aber zumindest in den Rot-Grünen Großstädten mit den meisten „Flüchtlingen“ garantiert nicht passieren wird. Zudem sollte man grundsätzlich Flüchtlinge als „Flüchtlinge“ titulieren, denn seit 2015 wird jeder Migrant, der in die Segnungen des deutschen Sozialstaates „fliehen“ will, pauschal als Flüchtling bezeichnet, ohne auch nur einen Versuch zu machen, zu überprüfen, ob diese Bezeichnung in faktischer und (asyl-) rechtlicher Hinsicht auch zutrifft und ein Asylanspruch eines Asylbewerbers nicht offenkundig unberechtigt ist. Auch die… Mehr
„Fast alle ausländischen Bezieher von Bürgergeld sind also Flüchtlinge.“ Ich verstehe diesen Satz nicht. 1) Fast keiner von den Migranten ist ein Flüchtling. 2) Ausländer können doch nur Migranten oder welche mit Aufenthaltserlaubnis sein. 3) Da man eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis nur bekommt, wenn man seine Familie finanziell versorgen kann, ist es logisch, dass hauptsächlich Migranten Bürgergeld empfangen. Deshalb ist es vollkommen richtig, dass die 4h am Tag arbeiten und nebenher auch die Zeit haben, Deutschkurse zu besuchen, um sich in der Gesellschaft zu integrieren. Die Arbeit hilft auch gleichzeitig, dass man nicht nur faul herumsitzt, sondern durch die Bewegung auch… Mehr
Laut Wikipedia: Bürgergeld ist ein Steuer: im Mittelalter war das eine geltende Verpflichtung zur Zahlung einer Steuer für die Aufnahme in die Bürgerrolle. Da ich in diesem Land nichts zu sagen habe, sollte ich auch keine Steuer bezahlen. Das beinhaltet auch GEZ natürlich, das nur in der Fantasie der Juristen keine Steuer ist. Nur nebenbei: Bürgergeld das ist 500€ im Monat plus Miete usw. Sagen wir insgesamt 1.500€, das für 2.6m Leute ist knapp 4Mld pro Monat. Im Jahr ist das knapp 47Mld. Da sind noch keine zusätzliche direkten und indirekten Kosten eingerechnet. Ich habe da meinen Bekannten bei Stammtisch… Mehr