Landkreistagspräsident Reinhard Sager lässt auch nach dem Eklat auf dem Flüchtlingsgipfel nicht nach mit der Kritik an der Migrationspolitk der Bundesregierung.
IMAGO / Jürgen Heinrich
Der Präsident des Landkreistages, Reinhard Sager, warnt vor noch einmal deutlich steigenden Flüchtlingszahlen in diesem Jahr und einem wachsenden Vertrauensverlust in den Staat. „Im Januar kamen rund 30.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten zu uns. Wenn es so weitergeht, werden wir in diesem Jahr deutlich über dem Wert von 2022 liegen“, sagte er der Bild-Zeitung.
Im vergangenen Jahr waren rund 220.000 Flüchtlinge aus Drittstaaten nach Deutschland gekommen. Sager kritisierte, er verstehe nicht, warum die Hilferufe der Kommunen im Kanzleramt bislang verhallten, und forderte neben einem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) „ein ganzes Bündel an Maßnahmen“. Scholz „muss die Flüchtlingskrise zur Chefsache machen. Sonst droht den Kommunen der Kollaps“, sagte Sager. Die Bundesregierung agiere bisher viel zu zögerlich und müsse sich unter anderem viel stärker dafür einsetzen, die EU-Außengrenzen zu schützen, mahnte Sager. Der Verbandschef warnte außerdem vor sozialen Unruhen: „Die aktuelle Situation birgt enormen sozialen Sprengstoff. Die Menschen fangen an, am Rechtsstaat zu zweifeln. Wir sehen ja schon, wie einzelne rechte Gruppen die Lage missbrauchen und ausschlachten wollen. Das darf auf keinen Fall passieren.“
Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, fürchtet ebenfalls einen Stimmungsumschwung gegen Flüchtlinge. Er erinnerte an die jüngsten Proteste gegen den Bau eines Containerdorfs für bis zu 400 Flüchtlinge in dem Dorf Upahl in Mecklenburg-Vorpommern.
Hier gingen die Bürger bereits auf die Straße. „Auch andernorts wird es demnächst Unruhen in der Bevölkerung geben“, sagte Teggatz dem Handelsblatt. „Spätestens, wenn Sporthallen und Bürgerhäuser für die Unterbringung von Migranten genutzt werden müssen und dadurch das Vereinsleben in den Kommunen beeinträchtigt ist, werden meine Kolleginnen und Kollegen eine Menge zu tun bekommen.“
(dts)
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……ihr konntet euch doch garnicht zurückhalten mit : wir haben platz, wir sind der sichere hafen, usw. etc.pp.
Die Politik auf Landkreisebene hat den Schwachsinn in der naiven Hoffnung auf Hilfe von Oben mitgemacht. Jetzt haben sie das Problem und niemand ist da und nimmt es ihnen ab. Gut. Legt euch in das gemachte Bett.
Sogar Merkel hat bereits auf dem Deutschlandtag der Jungen Union 2016 von einer „nationalen Kraftanstrengung zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber“ schwadroniert. Erfolg und Ergebnis können wir heute jeden Tag in jeder Innenstadt und auf jedem Bahnhof begutachten. Eine wirklich erfolgreiche „nationale Kraftanstrengung“. Kaum noch abgelehnte Asylbewerber und Migranten zu sehen. Ebenfalls sollte und durfte es „kein neues 2015“ geben. Schwamm drüber: 2015 ist längst vergessen. 2022 war bereits schlimmer. 2023 wird noch viel schlimmer ! Schließlich haben wir in weit über 300 Städten und Kreisen „sichere Häfen“ und auch „viel Platz“ ! Also: Herein damit, …wer hat noch nicht, wer will… Mehr
Inzwischen kursiert das Gerücht, daß lebensältere Flüchtlinge aus der Ukraine hier direkt in den Stand des „Rentners“ kommen können und selbige in der Höhe bekommen, wie schon länger hier Einzahlende. Aber das ist sicher nur einge der üblichen Verschwörungstheorien.
Habe ich zwar noch nichts von gehört, wundern würde es mich allerdings auch nicht. Ich kann mich vage daran erinnern, dass letztes Jahr mal vom mdr eine Meldung verbreitet wurde, dass Flüchtlinge aus der Ukraine früher in Rente könnten wenn sie hier bleiben Die Meldung war ruckzuck wieder verschwunden und als „Irrtum“ abgetan. „Schon länger hier Einzahlende“ finde ich schön 😉
Mhh, mit Blick auf Ihre Worte denke ich das die Information falsch ist.
Sicherlich können ältere -mehr oder minder mittellose- Ukrainer bei uns als Rentner anerkannt werden. Doch finanziell gesehen werden auch diese Ukrainer dann nur den sog. Sozialstatus haben und entsprechend Sozialgeld(plus ggf Wohngeld) bekommen.
Kein Mitleid mit all den „sicheren Häfen“! Und wenn darüber hinaus über achtzig Prozent der Wähler immer wieder den eigenen Untergang wählt, dann haben es diese Leute nicht anders verdient! Hier in Hamburg gibt es übrigens bereits Stadtteile, in denen man als „Fremder Einheimischer“ geradezu auffällt. Ich bin häufig im Aussendienst tätig. Es gibt hier ganze Häuserzeilen, auf deren Klingeltableaus man den Namen Müller wie ein Osterei suchen muss! Nun, noch verteilt es sich im grossen Hamburg, aber der Orient, Verzeihung, Westasien rückt immer näher! Warum soll es den Kommunen dann eigentlich anders gehen? Wer das alles bezahlen soll? Na… Mehr
Was ist wenn alle Sporthallen und Bürgerhäuser mit männlichen kulturfremden Migranten prall gefüllt sind und der Strom der Neuzugänge nicht abreißt? Werden dann Wohnraum zwangsbewirtschaftet und Häuser enteignet?
Was treibt unsere Regierung Deutschland vorsätzlich komplett zu destabilieren: Das fanatische Duo Faeser/Baerbock mit Massenzuwanderung und unser Abwirtschaftsminister Habeck, der eine ökologische Transformation der Wirtschaft mit der grünen Keule brachial durchsetzt?
Es gibt einen Artikel 20 Grundgesetz der besagt:
Absatz 2: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus!
Absatz 4: „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“
Sollte es tatsächlich Enteignungen von Wohnraum geben, weil er sagen wir mal für „unangemessen“ in Bezug auf Größe etc. definiert wird, dann dürfte es in Deutschland sehr spannend werden. Ich glaube kaum, dass sich die Menschen hier einfach jemanden in ihr Haus setzen lassen, für welches sie ein Leben lang geschuftet haben. Ich ganz sicher nicht. Es ist auch Blödsinn zu glauben, mehr Geld würde helfen. Wenn die Akzeptanz der Bürger fehlt, und die fehlt mittlerweile ganz sicher, dann hilft auch kein Geld. Solange unsere Politik nicht in der Lage ist zu erkennen, dass die Schmerzgrenze nun endgültig überschritten ist,… Mehr
Vollkommen richtig. Die. Deutschen haben das Recht auf Widerstand. Ich kenne ganz viele Personen, die mit dieser Politik nicht einverstanden sind, ich natürlich auch nicht. Aber jeder muss sich auch an die eigene Nase fassen: Warum leisten wir diesen Widerstand nicht? Warum gehen 37 % der Berliner Wahlberechtigten nicht zur Wahl und setzen ihr Kreuz bei anderen Parteien als bei RRG? Und warum setzen 9 % (mit FDP sogar knapp 14 %) ihr Kreuz bei Parteien, die keine reelle Chance auf den Einzug ins Parlament haben und damit fallen diese Stimmen unter den Tisch? Warum gehen „wir“ (mich eingeschlossen) nicht… Mehr
Unruhen?….blödsinn,wir Kartoffeln sind viel zu besoffen von unserer eigen Hybris und gutmenschengedanken ….für aufmucken haben wir keine Zeit ….aber schön das Handy hochhalten,damit der Untergang bis zum Schluss drauf ist …
Ich bin sowas von stolz auf unser Land, alle wollen sie zu uns. Und der Nachschub ist gesichert. In saecula saeculorum, Amen.
Man kann nicht darauf warten, dass Berlin zur Einsicht kommt. Es muß nun auf den unteren Ebenen konkret gehandelt werden: Keine weiteren Unterkünfte schaffen, keine weiteren „Flüchtlinge“ unterbringen. Stattdessen alle in einen Zug nach Berlin setzen und sagen, sie sollen sich im Kanzleramt melden – dort würde für ihre Unterbringung, Essen, neue Kleidung, Geld und ein schickes Auto gesorgt.
Das hatten wir schon einmal. Ein Landrat schickte einen Bus mit „Flüchtlingen“ nach Berlin.
Habe bis heute nichts mehr davon gehört. Ich glaube aber, der Landrat wurde damals persönlich von Frau Merkel geteert und gefedert…
„Wir sehen ja schon, wie einzelne rechte Gruppen die Lage missbrauchen und ausschlachten wollen.“ Natürlich schiebt man die Unruhen wieder in die Schuhe der Räääächten! We armseelig! Die Menschen haben einfach keine Lust mehr auf noch mehr Zuzug! Auf die Idee kommen die in ihrer Blase gar nicht. Wenn in ein Dorf mit 500 Einwohnern 400 Flüchtlinge ziehen sollen, dann ist es nur allzu verständlich! Wie soll denn da Integration gelingen bei fast 1:1? Wenn sich lebensfremde Typen wie Sager und Teggatz hinstellen und klagen, dass es bald noch mehr Proteste gegen Zugereiste geben wird, dann fordere ich: fliegt sie… Mehr