Die Kommunen werden mit der schnell wachsenden Zahl an „Flüchtlingen“ nicht mehr fertig. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, hat die Bundesregierung aufgerufen, schnellere Abschiebungen zu ermöglichen, doch Grüne und SPD blockieren sich gegenseitig.
IMAGO/Jürgen Heinrich
„Hier muss die Bundesregierung ihre eigenen Blockaden endlich überwinden“, so Reinhard Sager. „Neben den diskutierten Ländern Georgien und Moldawien müssen auch die Türkei und verschiedene nordafrikanische Länder einbezogen werden. Die geringe Zahl der Anerkennungen von Asylgründen rechtfertigt dies.“ Es sind harsche Worte und überraschende. Nato-Miglied und ewiger EU-Kandidat Türkei gilt nicht als sicheres Land? Es zeigt den Widersinn der derzeitigen Flüchtlingspolitik. Und in der Koalition blockieren sich SPD und Grüne gegenseitig – zu Lasten der Kommunen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zuvor Vorschläge für vereinfachte Abschiebungen gemacht, die sie mit Ländern und Kommunen diskutieren will. Sager begrüßte den Vorstoß in mehreren Punkten: „Unter anderem sollen bisher bestehende Verpflichtungen der Ausländerbehörden, geplante Rückführungen vorher anzukündigen, weitgehend entfallen. Wir halten dies für sinnvoll“, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages. „Es gab in der Vergangenheit immer wieder auch Fälle, in denen Ausreiseverpflichtete nach einer Ankündigung nicht auffindbar waren.“ Faeser schlägt vor, die Dauer des Abschiebegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern.
„Dies trägt praktischen Erfahrungen allein mit Blick auf die Bereitstellung von Transportmöglichkeit wie der Verfügbarkeit erforderlicher Polizeikräfte Rechnung“, sagte Sager gegenüber der Funke Mediengruppe. „Wichtig bleibt ferner, dass die neuen Möglichkeiten nun auch erstens ohne große Abstriche ihren Weg in das Bundesgesetzblatt finden und dann zweitens konsequent von ihnen Gebrauch gemacht wird.“ Letztlich würde Faesers Vorschlag zu einer Art Abschiebe-Gefängnis führen. Dagegen wehren sich die Grünen, der Koalitionspartner.
Kritik an Faesers Plänen für längeren Ausreisegewahrsam von Grünen
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, kritisiert diese Pläne von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), vor einer Abschiebung die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams von zehn auf 28 Tage zu verlängern. „Wenn mehr Zeit als die zehn Tage benötigt werden sollte, kann entsprechend die Abschiebehaft beantragt werden“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Da der Ausreisegewahrsam jedoch bereits unter geringeren Voraussetzungen möglich ist, liegt hier nahe, dass so lediglich die Tatbestandsvoraussetzungen der Abschiebungshaft umgangen werden sollen.“
Kaddor warf Faeser vor, aus politischen Motiven gegen Absprachen innerhalb der Ampel-Koalition zu verstoßen. Es sei „verwunderlich“, dass Faeser trotz eines abgestimmten Verfahrens für das nächste Migrationspaket II nun „restriktive Aspekte“ vorziehen wolle, sagte die Grünen-Politikerin. „Wir erwarten von der Bundesinnenministerin, dass sie Vereinbarungen einhält – unabhängig von ihrer Kandidatur.“ Faeser tritt als SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl in Hessen im Oktober an. Damit blockieren die Grünen den Vorstoß von Faeser. Das geht ganz einfach: Berlin diskutiert, die Grünen blockieren – die Bürger vor Ort und Kommunen tragen die Lasten in Form von Not-Unterkünften, überlasteten Schulen und zunehmenden Konflikten: Deutschland ist gelähmt.
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Wo sind denn die „sicherer Hafen“städte? Ich lese und höre da in letzter Zeit so wenig. Die haben doch jede Menge Platz. Also, nix wie dorthin (und nur dorthin!) mit den Migranten!
Wie auf den „bestens integrierten Afghanen“ der 2015 nach Dtl floh, hier sogar eine Ausbildung absolvierte, nach Kabul in den Urlaub flog um dann hier, gerichtsbekannt mehrfach Sexualstraftaten (einschl der Vergewaltigung einer 16jährigen). Verurteilt zu Bewährungsstrafe und dem „Gebot, nicht mehr Bier zu trinken als 0,5 Promille ergibt.
Ich fasse es nicht.
Einschließlich der sofortigen Ausweisung von Straftätern aus diesen Kreisen. Oder, wie bei den Engländern angedacht, z. B. nach Ruanda schicken, wo sie dann auf ihre Bescheide warten können, ohne zu frieren …
Man könnte ja mal peu a peu mit gewissen Signalen anfangen, z. B. einen Herrn Thies Gundlach, den Lebensgefährten einer gewissen „KGE“ (die seinen Laden mal eben mit 2 Mio. € Steuergeld finanziert hat) wegen seiner „United4Rescue“-Schlepperei zu verhaften und vor Gericht zu stellen. Oder auch so eine Rackete oder einen Steier („Weißbrot“-Spruch). Schluss mit deren Narrenfreiheit! Spieß umdrehen, von wegen „Bestrafe einen, erziehe Tausende“. Bei Corona hat es ja auch funktioniert … Straftaten im Zusammenhang mit der Asylantenschlepperei scheinen insbesondere unter „Grünen“ und Linken nämlich immer noch als chic und sakrosankt zu gelten. Denen muss endgültig der „Spaß“ und… Mehr
es sind schon zu viele hier und gibt aus meiner sicht tumulte,wenn nicht gar bürgekrieg,wenn das gemacht werden sollte und davor haben die versager angst.
Es sind zu keiner Zeit seit 2015 „Flüchtlinge“ zu uns gekommen, sondern ab diesem Jahr hat man die demographische Kriegsführung gegen unser Land und unser Volk komplett entfesselt. Ziel scheint die Ausrottung des „Biodeutschen“ zu sein, das erkennt man daran, dass Frauen, die auf Antifa Demos mitliefen, auf denen der Volkstod gefordert wurde, bis heute in Amt und Würden sind.
Wahrhaben wollen diesen Sachverhalt aber nur wenige. Beim Einkaufen eben zunächst ein Pulk von 12 dem Anschein nach Afghanen, Alter zwischen 16 und 25 – und danach weitere Grüppchen solcher, einer „Moschee“ zustrebend. Der Moslemanteil in dem Land am Hindukusch beträgt 99.9% – und schon beim Abzug der Amerikaner vor 2 Jahren war alles gesagt: „Taliban message to Americans: “It’s our belief that one day … Islamic law will come not to just Afghanistan, but all over the world … Jihad will not end until the last day.” https://twitter.com/MarinaMedvin/status/1426716180958560261 Faeser/Baerbock wissen das – und lassen nicht nach, weitere Männer Tag… Mehr
Die Wir-haben-Platz-Fraktion und die Sichere-Häfen-Clowns haben offenkundig zu viel von ihrer Willkommensdroge genascht und nun meldet sich der große Kater. Wenn man sich das dumme Geschwafel mancher Bürgermeister und Landräte von vor wenigen Jahren vergegenwärtigt, dann kann man sich über das Wehklagen der jüngsten Zeit nur wundern. Es sieht so aus, als wären diese Kommunalpolitiker bereits damals mit ihren Aufgaben überfordert gewesen. Jedem, der unbetreut bis drei zählen kann, war 2015 schon klar, wohin die Reise mit dieser verantwortungslosen Migrationspolitik gehen würde. Jetzt stößt die irre Politik der Kartellparteien an physische Grenzen. Überraschung, Überraschung alle, die kommen wollen, müssen irgendwo… Mehr
Aufschlag nicht mehr zu verhindern!
Leider muss es so kommen.
Keine Wohnungen mehr, und auf Jahre keine Besserung. Rezession die lang und hart sein wird. Inflation die Jahre andauern wird.
Ein Neuanfang ist unumgaenglich, mit all den Konsequenzen. Stellen wir uns darauf ein, ich tippe 2026-2027
Seit 2015 gibt es ein Zuwanderungsproblem. 8 lange Jahre später haben die Verantwortlichen das Problem nicht gelöst. Viele von der CDU und CSU leugnen das Problem, weil sie es selber geschaffen haben. Manche Landesfürsten leugnen es, um weiter mit den Grünen koalieren zu können. Flüchtlingsleugner sind die schlimmsten Leugner des Jahres 2023. Die gibt es nicht nur bei der Ampel, sondern angefangen mit Hendrik Wüst auch bei der CDU. Faeser ist nun seit 8. Dezember 2021 Innenministerin. Wieviel hat sie seitdem zur Problemlösung beigetragen ? Gibt es da seitdem Erfolge zu verzeichnen ? Sind die deutschen Außengrenzen gesichert ? Sind… Mehr
Eine Regierung, die zusehends in gesteigerter Form gegen das Volk agiert, wird irgendwann vom Hof gejagt. Die Fragen die sich mir dabei stellen:
Wann wird das passieren?
Werden, wenn es zu lange dauert, noch zivilatorische Mittel angewendet werden?