Landkreise protestieren: Einbürgerungsrecht legt Ämter lahm

Das neue Einbürgerungsrecht der Ampel erweist sich als fast unpraktizierbar: In Ländern und Kommunen sorgt es für einen Ansturm auf die Ämter und folglich lange Wartezeiten. Und das, während die Zuwanderung munter weitergeht und viele andere staatliche Dienstleistungen lahmen.

IMAGO / Christian Ohde

Wieder einmal geht es um ein Ampelprojekt, das von hinten bis vorne nicht stimmig war. Nicht nur wurde es von vielen als grundsätzlich falsch angesehen, es kam auch nach dem Urteil anderer zur völlig falschen Zeit. Gesagt hat das der Landkreistags-Präsident Achim Brötel (CDU) gegenüber der Bild. Es geht um das neue Einbürgerungsrecht der Ampel, das diese just auf dem Höhenkamm einer neuen Asyl-Zuwanderungswelle nach Deutschland beschloss. In Kraft trat das neue Gesetz genau zur Mitte des laufenden Jahres, zwischen Juni und Juli – mit dem Ziel, Einbürgerungen zu erleichtern und zu beschleunigen. Für Brötel ist diese Gesetzesänderung „definitiv zur Unzeit erfolgt“. Denn die von ihm vertretenen Behörden in den knapp 300 deutschen Landkreisen müssten neben den Einbürgerungen auch die aktuelle Dynamik bei der Migration stemmen.

Die Landkreise fühlen sich bei der Umsetzung bundesgesetzlicher Vorgaben allein gelassen. Brötels Problem ist: „Berlin beschließt, und wir sollen die Zeche zahlen. Das muss sich künftig dringend wieder ändern.“ Das sind anspruchsvolle Forderungen an eine Bundesregierung, die zuletzt immer nur gut darin war, Forderungen an andere zu stellen, nicht aber, selber welche zu erfüllen. Das neue Einbürgerungsrecht hält Brötel für ein „Paradebeispiel für den derzeitigen Verschiebebahnhof“ zwischen dem Bund und den nachgeordneten Gebietskörperschaften, was daneben sicher auch Länder und Kommunen betrifft.

Nun also neue Höchststände bei den Einbürgerungen, von denen wiederum die Bild berichtet, wobei die Auswirkungen je nach Bundesland und Stadt verschieden zu sein scheinen. Einmal wird von Planerfüllung berichtet, dann wieder von jahrelangen Wartefristen – wobei man nie sicher sein kann, dass nicht beides Propaganda und Schutzbehauptungen sind.

Berlin: Vervierfachung angestrebt – Hessen: zwei Jahre Wartefrist

Allen voran scheint hier das Land Berlin zu gehen: Angeblich hat man die „Prozesse“ rund um die Einbürgerung „digitalisiert und verschlankt“. Wo es ums Einbürgern geht, scheint das auf einmal zu gehen, wo man sonst monatelang auf einen Termin beim Bürgeramt wartet. Die Einbürgerungen haben sich daher verdoppelt und sollen sich nächstes Jahr vielleicht „vervierfachen“, behauptet der rbb. In Berlin hat man übrigens aktuell einen Antrag von 2005 bearbeitet. So viel zum hauptstädtischen Effizienzmythos.

In München hat sich die „Bearbeitungszeit auf 18 Monate verlängert“, wie eine Sprecherin der Stadt mitteilt. In ganz Bayern wurden bis Ende November 82.724 Anträge auf Einbürgerung gestellt. Bis kurz vor Inkrafttreten des neuen Einbürgerungsrechts am 27. Juni gab es in Bayern knapp 6.000 Anträge pro Monat. Aber im Juli verdoppelte sich diese Zahl fast auf 11.410 Anträge in einem Monat. Auch seitdem gibt es rund 9.000 Anträge pro Monat nur in Bayern.

Dauerhaft verdoppelt haben sich auch die Anträge in der baden-württembergischen Landeshauptstadt Stuttgart (von einst durchschnittlich 332 auf nun 625 Anträge im Monat). Insgesamt gab es nur in Stuttgart bis Ende Oktober 4.488 Anträge (2023: 3.234). In Hessen stieg die Zahl der Anträge um 23,5 Prozent – von 31.900 im Jahr 2023 auf 39.400 im laufenden Jahr, bis Mitte Dezember. Angeblich gibt es hier aber auch Rekord-Bearbeitungszeiten von bis zu zwei Jahren, wie die Hessenschau berichtet! In Frankfurt gab es 8.838 Anträge (plus 42,2 Prozent).

In der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt Düsseldorf wurden bis Ende November 6.395 Anträge registriert (plus 34,9 Prozent im Vergleich zum Vorjahr). In Köln wurden in diesem Jahr 4.600 Einbürgerungsverfahren eingeleitet, daneben liegen 13.000 weitere Anträge vor. In Braunschweig nahmen die Anträge um 27 Prozent zu, in der Region Hannover um 6,1 Prozent. In Halle und Magdeburg (beide Sachsen-Anhalt) blieben die Zahlen der Anträge dagegen weitgehend konstant – noch, denn die starken Jahrgänge könnten hier noch kommen.

Schon letztes Jahr über 200.000 Einbürgerungen

Und jetzt überschneidet sich dieses Behördenproblem mit einer Diskussion etwa über die mehr als eine Million Syrer in Deutschland. FDP-Chef und Ex-Finanzminister Christian Lindner meint dazu bekanntlich: „Bei den Menschen, die aus Syrien wegen des Bürgerkriegs zu uns kamen, muss die Rückkehr in die Heimat die Regel sein.“ Abgesehen davon, dass Lindner einstweilen wenig zu sagen hat, steht das auch mit seiner eigenen Politik in der Bundesregierung im Widerspruch. Es folgen denn auch Sätze wie: „Zentral ist, ob der Lebensunterhalt durch Arbeit bestritten wird, ob Straftaten vorliegen und ob es eine klare Identifikation mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt.“ Es geht Lindner also nur um das Aussortieren einzelner Fälle. Oder, was allerdings auch schon revolutionär wäre: „Wer das Aufenthaltsrecht in Deutschland verloren hat, der muss ausreisen.“

Sicher ist aber: Ist der Syrer erst eingebürgert, wird er noch weniger in seine alte Heimat zurückreisen wollen als ohnehin schon. Wie immer klaffen die politische Rhetorik und politische Praxis weit auseinander, was sich auch an der brandenburgischen Innenministerin Katrin Lange (SPD) zeigt, die ebenfalls plötzlich Abschiebungen nach Syrien fordert. Die Merkel-Merz-CDU war hierin bekanntlich vorangegangen. Und so sinnvoll Rückführungen nach Syrien wären, sie bleiben doch eher unrealistisch angesichts der täglichen Krisenberichte aus dem nahöstlichen Land. Die Einbürgerungen kommen dann noch dazu und verhindern ebenfalls Rückreisen von Syrern in ihre Heimat.

Übrigens hatte es schon 2023 über 200.000 Einbürgerungen bundesweit gegeben. Besonders deutlich hatten damals schon die Einbürgerungen von Syrern zugenommen: von wenigen tausend im Jahr 2020 auf über 75.000 drei Jahre später – eine glatte Verzehnfachung. Die Syrer, von denen die Hälfte weiterhin erwerbslos sind, sorgten so für 38 Prozent der Einbürgerungen. Laut Statistischem Bundesamt leben aktuell 1,3 Millionen „Menschen mit syrischer Einwanderungsgeschichte“ in Deutschland. Davon besitzen inzwischen 214.000 die deutsche Staatsbürgerschaft – teils durch Einbürgerung, teils durch Geburt im Lande. Auch diese Zahl kann also nur zunehmen.

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Kommentare ( 43 )

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GermanMichel
9 Stunden her

Die Links-grünen wollen also Illegale mit gefälschten Papieren, womöglich gefälschten Ausbildungszeugnissen bereits nach 5 Jahren zu Deutschen machen. Wenn sie Moslem sind. Sind sie auch noch Gefährder, also wirklich enge verbündete, winkt der Pass nach 3 Jahren illegalem, parasitären Aufenthalt.

Der echte Arzt aus Brasilien, arbeitswillig und fähig, muss hingegen die vollen Mühlen der deutschen Bürokratie über sich ergehen lassen, und auch noch die notariell beglaubigte Original Geburtsurkunde der Urgroßmutter vorlegen.

Klassische 2 Klassen Justiz.

Kassandra
7 Stunden her
Antworten an  GermanMichel

Weshalb klagt eigentlich niemand – zumal Gleichbehandlung im Rechtsstaat (ja, ich weiß) immanent sein muss?
Gut wäre auch, sich um durch die Regierung eingeschleppte „Kontingentflüchtlinge“ zu kümmern, über die man im www nur wenig findet – denen solch Procedere aber gar nicht zugemutet wird und bei denen eine noch rasantere Vorgehensweise in ewige Alimentierung angesagt ist.
Einstmals wohl vorgesehen für Juden wie Deutschrussen kriege allerdings nicht raus, wie viele inzwischen aus aller Welt dadurch zu uns „geschleust“ werden.

AnSi
10 Stunden her

Es ist einfach nur unfassbar! Nicht, dass die Ämter überlastet sind, nein, das war absehbar. Aber, dass wirklich JEDER hergelaufene Hinz und Kunz aus aller Welt einfach so den Pass bekommt, DAS erschüttert mich immer wieder auf’s Neue! Wir leben seit 3 Jahren in USA. Eigentlich ist das genau der Zeitraum, wo wir in Gagaland schon den Antrag auf Einbürgerung stellen könnten, wenn wir denn Ölaugen wären und den Pass verloren hätten! Stattdessen haben wir uns teuer eine Greencard ERARBEITET und müssen nun noch 9 Jahre warten, bis wir den Antrag auf den US-Pass stellen dürfen. Dann müssen wir in… Mehr

Lore
8 Stunden her
Antworten an  AnSi

Wieso haben Sie in D einen neuen Kollegen bekommen, wenn Sie seit 3 Jahren in den USA leben?

flo
10 Stunden her

„In Ländern und Kommunen sorgt es für einen Ansturm auf die Ämter und folglich lange Wartezeiten. Und das, während die Zuwanderung munter weitergeht und viele andere staatliche Dienstleistungen lahmen.“ Kurz und gut, wir sind auf dem Weg zu einer Multikulturellen Gesellschaft. Mag sein, sie ist unter bestimmten Aspekten bereichernd, ganz sicher bedeutet sie aber auch ein Nebeneinander von unzähligen (Herkunfts-/Bezugs-)Ländern, Kulturen, Sprachen, Religionen, Lebensweisen und Wertesystemen, Konflikten, dessen Klammer nur noch die formaljuristische Einheit der Einwohner und Staatsbürger mit gleichen Rechten ist. Wenn unser Bundespräsident in seiner Weihnachtsansprache „an den Zusammenhalt in unserem Land appelliert“ (wiewohl es doch schon mit… Mehr

FCK diversity
11 Stunden her

Unfassbar. Ein ganzes Volk wird durch einfallende Horden über wenige Generationen verdrängt und ersetzt. Dieses Volk rafft in der Mehrzahl nichts und geht dafür auch noch fleißig arbeiten und Steuern zahlen. Es wählt weiterhin mehrheitlich die fremdgesteuerten Vaterlandsverräter, welche das zu verantworten haben und auch bis zum Ende weiterführen werden. Viele die damit zwar nicht einverstanden sind trauen sich aber auch nicht das ganze Bild zu sehen, denn dann sind sie ja fremdenfeindlich oder gar Nazis. Eine gelungene jahrzehntelange Propaganda und die Saat des Schuldkults wirken in den Gutmenschen bis es zu spät ist. Wenn es das nicht ohnehin schon… Mehr

GermanMichel
9 Stunden her
Antworten an  FCK diversity

Man erkennt, das Volk ist wie ein Kind, es braucht fürsorgliche Herrscher. Gegenwärtig sieht man quasi offenen Missbrauch durch Herrscher die zu beschreiben die Etikette sprengt.

K.Behrens
12 Stunden her

Meiner Ansicht nach gehören bereits illegaler Grenzübertritt, falsche Indentitäten und Altersangaben, Urkundenfälschung, Sozialbetrug zu den Delikten, die Deutschland seit 2015 belasten. Was gibt es daran nicht zuverstehen? Was soll das Gejammer überlasteter dörflicher Beamte, nur weil deren schlichtes Gemüt für den letzten Wahnsinn Einbürgerung nicht ausreicht. Da hocken Staatsdiener nach 25 Jahren in sitzender gelangweilter Tätigkeit in der Verwaltung und können nicht mal modern auch nur drei Stunden am Vormittag ohne Stempelkissen am Stehtisch arbeiten, was übrigens deren Effektivität steigern würde. Gruselig, allein das Sammelsurium in den „Bürocontainern“ unter dem Schreibtisch an gesammelten Werken an Zettelwirtschaft, Kugelschreibern etc. Das ist… Mehr

gmccar
10 Stunden her
Antworten an  K.Behrens

Ich schrieb schon 2018 über das „Syrische Großreich“, nachdem alles aus Afrika, Myanmar Pakistan, Irak usw. sich hier als Syrer eintragen ließ. Von Marokko über Zentralafrika bis Myanmar alles Syrer. Enorme militärische Eroberungs- Leistung von Bashar al Assad.
Die „Minderjährigen“ mit Vollbart werden bis heute nicht einer Altersbestimmung durch das Handknochenröntgen unterzogen und ansonsten zur Herkunftsermittlung das Handy nicht verwendet werden darf, weil irgendwelche Soros-Richter dies als Menschenrechtsverletzung deklarieren.
Baerbock lässt der weil fast 130 000 Afghanen einfliegen. Kein Grund mehr nach Deutschland zu fahren.

Last edited 10 Stunden her by gmccar
Or
12 Stunden her

Protestieren … ?
Als ob das jemanden interessiert. Der Amtsleiter sollte Kontingente vorgeben, wieviel Einbürgerungen am Tag problemlos machbar sind, ohne das die restliche Arbeit darunter leidet. Wenn die Kontingente erschöpft sind, sind’s erschöpft. Kommt am nächsten Tag wieder.
Wenn‘s dadurch länger dauert ? Niemand hat die Goldstückchen eingeladen.

elly
12 Stunden her

der Geburtenrückgang bei den „schon länger hier Lebenden“, also den Deutschen ist noch viel zu gering. Die Kinder deutschstämmiger Eltern werden einmal das angenehme Leben der Passdeutschen finanzieren müssen, wenn sie nicht auswandern.

Innere Unruhe
12 Stunden her

Hoffentlich wird die Einbürgerung von illegal eingereisten und ihrer Nachkommen bis dahin abgeschafft…
Hoffentlich werden sie alle bis dahin abgeschoben, dorthin, wo sie hergekommen sind…
Irgendwann ist auch mal gut… Wer illegal ins Land kommt, darf nie hier irgendwelche Gestaltungsrechte bekommen und auch keine höhere Bildung genießen… dafür arbeiten die Deutschen nicht.
Es muss ein Unterschied zwischen denn legalen und illegalen Migranten her.

GermanMichel
9 Stunden her
Antworten an  Innere Unruhe

Klingt wie ein Kommentar von 1980. Unfassbar naiv in 2024.

HansKarl70
8 Stunden her
Antworten an  Innere Unruhe

Deutschland hat entsprechende Gesetze. Man müsste sie nur beachten.

MartinKienzle
12 Stunden her

Als Autochthoner stellt man sich die Frage, wie indoktriniert inzwischen die Angestellten der Bundesrepublik Deutschland in den sogenannten „Amtsstuben“ sein müssen, die gedankenlos jene sogenannten „Einbürgerungen“ vornehmen und die damit der Auflösung der Heimat des indigenen Deutschen Volkes erheblich Vorschub leisten!

Last edited 12 Stunden her by MartinKienzle
Biskaborn
11 Stunden her
Antworten an  MartinKienzle

Die wollen einfach nur ihrem Job behalten! Widerworte werden nicht mehr geduldet!

NochNicht2022
13 Stunden her

Dümmliche Anmerkungen der Landkreise: Denen geht es nur die „Überlastung“ und Wartezeiten“, die damit zusammenhängende Belästung durch den üblicherweise gemächlichen Tagesbetrieb und eben nicht um das grundsätzliche „Nein“. Die Adressanten der jammernden Landkreise müssen die jeweiligen Landesregierungen und der sie tragenden Schwampel-Parteien sein. Bundesweit diese elende Jammern hinauspossaunen ist zutiefst heuchlerisch und könnte auch vom BRD-Beamtenbund stammen … Damit ändert sich nichts: Die betreffenden Gesetze haben seinerzeit den zustimmenden Bundsrat passiert. Sicherlich wird der Ober-Bürokratieabbauer, der Parlamentarischer Staatssekretär Benjamin (sic!) S. beim Bundesminister der Justiz, auch zugestimmt haben. Sorry, ein Tralala par excellence. – Das ganze Gesetzeswerk gehört unverzüglich aufgehoben,… Mehr