Trotz der einrichtungsbezogenen Impfpflicht können ungeimpfte Pfleger, Krankenschwestern und Co. im Landkreis Mittelsachsen weiterarbeiten. Die örtliche CDU will so ein Wahlkampfthema aus dem Spiel nehmen – vor allem mit Blick auf die AfD.
IMAGO / McPHOTO
Als bundesweit erster Landkreis umgeht Mittelsachsen die einrichtungsbezogene Impfpflicht. Wie die Freie Presse berichtet, müssen rund 3200 ungeimpfte Beschäftigte im Gesundheitsweisen die Konsequenzen der Impfpflicht nicht mehr fürchten: Das Amt bescheinigt ihnen trotz fehlender Impfung, unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung im Landkreis zu sein.
Der zuständige Landrat Matthias Damm (CDU) beruft sich auf einen den Kreisen zugestandenen Ermessensspielraum zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit. Um diese festzustellen, hat das Landratsamt die 570 Pflege- und Gesundheitseinrichtungen im Kreis befragt, ob die Versorgung auch ohne ungeimpfte Mitarbeiter gewährleistet werden könne. Das Ergebnis: Nein.
Der Landkreis verzichtet deshalb auf die Durchsetzung der Impfpflicht. Landrat Damm argumentiert auch grundsätzlich gegen die Maßnahme und begründet das Vorgehen unter anderem mit einer ähnlichen Virus-Übertragungswahrscheinlichkeit bei Geimpften und Ungeimpften. Die Freie Presse vermutet, er wolle so auch seinem AfD-Konkurrenten im Wahlkampf den Wind aus den Segeln nehmen.
Sachsen hat bundesweit die niedrigste Impfquote – und die lokalen Verantwortlichen tun sich verständlicherweise schwer damit, Tausende Ungeimpfte aus dem medizinischen Fachpersonal auszuschließen. Mitte Mai hatte noch kein Landkreis ein Betätigungsverbot für ungeimpfte Personen im Gesundheitswesen durchgesetzt. Bei den betroffenen Arbeitgebern kommt die mittelsächsische Maßnahme laut Freier Presse gut an.
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Meine Oma Großtante (Berlinerin) hat früher immer gesagt: „Der Sachse, der ist helle, das weiß die ganze Welt. Und ist er mal nicht helle, dann hat er sich verstellt“ :-))
Bewahrheitet sich jetzt ja wieder…
Ein gutes Zeichen, ich hoffe, es wird Bestand haben. Bisher wurden gute Zeichen immer abgeräumt und Leuten wie Damm etwas angehängt. Wir werden es sehen und hoffen aufs Beste. Und der Protest geht weiter.
Den Sachsen ist mal wieder zu danken für ihren Mut. Hoffentlich kriegt die AfD endlich ein paar Landräte am Sonntag!
Es war von vornherein klar, daß diese Ausnahmereglung von allen (sächsischen) Landkreisen gezogen wird. Nur tut man sich, inklusive dem „Lautsprecher“ Witschas – aktuell zuständiger Dezernent und CDU Landratskandidat im Landkreis Bautzen – noch schwer damit dies komplett umzusetzen. Stattdessen vermeldet man, daß sich die Bestandsaufnahme weiter hinauszögert. Insofern hat Mittelsachsen wirklich als erster Landkreis Nägel mit Köpfen gemacht. Wohl auch,wegen der Vakanz der am Sonntag anstehenden Kommunalwahlen.
Nicht „wohl auch“, sondern „nur weil“.
Ich habe den CDU-Kandidaten gesehen und sprechen hören und fand die beiden Konkurrenten kompetenter. Da musste Herr Damm seinem Parteifreund schon ein bisschen Hilfestellung leisten.
Prima! Nur wie lange hält der gute CDU Mann das durch? Das gibt noch Ärger, siehe Thüringen welchem Druck dort die CDU ausgesetzt ist, weil sie nicht systemkonform läuft. Man darf also gespannt sein wann der Shitstorm eingeläutet wird.
Er wird es durchhalten bis zur Wahl. Gäbe es diese demnächst nicht, gäbe es auch diesen Artikel hier nicht.
Das ist nicht die Sorge der CDU. Nach der Wahl hält man es entweder nach Münteferings Motto: „Es ist ungerecht, wenn Politiker nach der Wahl danach beurteilt werden, was sie vor der Wahl versprochen hatten“. Oder man kann darauf vertrauen, dass es Lauterbach schon richten und ein Machtwort sprechen wird, so dass man die „Hände in Unschuld waschen“ kann.
Wer entscheidet eigentlich, wann Zustimmung zur AfD „Wind aus den Segeln nehmen“ ist, und wann „Sündenfall“?
Mal sehen, wie lange es dauert, bis Landrat Damm zurückrudern muss, weil er durch neue Argumente, die nachdrücklich vorgetragen wurden, dann doch von der absoluten Notwendigkeit der Impfung überzeugt sein wird. Hier ist nunmal die Ideologie wichtiger als die Sicherstellung der Pflege.
Landrat Damm muss nicht zurückrudern. Er kann sich zurücklehnen und gemütlich beobachten, wie sein am Sonntag in dieses Amt gewählter Nachfolger mit dem Ei umgeht, das er ihn ins Nest gelegt hat.
Das (falsche) Regierungs-Narrativ der höheren Ansteckungsgefahr des Ungeimpften für die vulnerablen Personengruppen ist dann kein Problem, wenn ein erheblicher Personalmangel besteht und sich eine relevante Zahl nicht impfen lässt. In dem Fall darf der Ungeimpfte die Vulnerablen ruhig gefährden. Wahrscheinlich haben sie dann selbst schuld, wenn sie sich da behandeln lassen. Gibt es eigentlich noch Juristen im Land, die sich dazu äußern, oder waren die alle mit Merkel beim Abendessen?
„Die örtliche CDU will so ein Wahlkampfthema aus dem Spiel nehmen – vor allem mit Blick auf die AfD.“
Prognose: Um dann nach der Wahl wieder stramm auf Linie der Corona-Menschenschinder zu sein.
Es lebe die Vernunft ! Landrat Matthias Damm ist ein nahbarer und interessierter Mensch. Die Spaziergänge und Demonstrationen in Freiberg und Sachsen werden aber auch ihren Teil dazu beigetragen haben, dass die Verwaltung so besonnen agiert.
An der Basis wird wahrgenommen, was in Berlin keiner sehen will. Die Menschen haben die Schnauze voll von der Willkür, der Inkompetenz und der Menschenverachtung des Regimes.
Jetzt werden alle impfkritischen Mitbürger zu Rechtsextremisten gestempelt. Um so wohltuender ist diese Meldung.
Die Menschen haben die Schnauze voll von der Willkür, der Inkompetenz und der Menschenverachtung des Regimes.
Das sehe ich bei einem Großteil der Menschen nicht so, denn sonst würde anders gewählt.
Das ist leider so.
Warum, kann ich mir nicht mehr erklären.
Lese soeben, dass „Flintenuschi“, nachdem sie die BW zerstört hat, nun auch die zentrale Säule unseres Wohlstandes, die Fahrzeugindustrie, dem Erdboden gleich macht: auf ihre Initiative hin beschlossen – keine Verbrenner mehr in der EU ab 2035.
Entweder, wir lernen ganz rasch, „falsch“ zu wählen.
Oder wir werden aus dem Weinen für Jahrzehne nicht mehr herauskommen!
Am Stammtisch wird gemeckert , an der Urne wählt man das was man immer gewählt hat bzw. folgt der Manipulation durch den mainstream