Die Zahl der Verfahren wegen Rechtsextremismus in den deutschen Sicherheitsbehörden ist gering, die der überführten Rechtsextremisten noch viel geringer. Doch Medien stellen das anders dar.
Der «Lagebericht Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden» muss für manch einen eine bittere Enttäuschung sein. Für Saskia Esken etwa, deren Unterstellung eines „latenten Rassismus“ in der deutschen Polizei zu jener latenten Stimmung nicht unwesentlich beigetragen hat, die überhaupt für das große Interesse an den politischen Einstellungen der Polizisten verantwortlich ist. Und nun kommt in diesem Lagebericht, der gestern vorgestellt wurde, auf Seite 20 zutage, dass von Anfang 2017 bis zum März dieses Jahres ganze 22 Polizisten als erwiesenermaßen rechtsextrem enttarnt wurden. Das sind nicht einmal 0,01 Prozent der 385.000 bei den staatlichen Sicherheitsbehörden in Deutschland Beschäftigten. Selbstverständlich sind das 22 Rechtsextremisten zu viel in den Sicherheitsbehörden.
Diese Zahl 22 findet sich allerdings in den Presseartikeln darüber kaum. Im Artikel des Spiegel zum Beispiel steht stattdessen in der Überschrift: „Hunderte rechtsextreme Verdachtsfälle in Sicherheitsbehörden“. Wir erfahren im Spiegel, dass es „zwischen 2017 und Ende März 2020 insgesamt 319 Rechtsextremismus-Verdachtsfälle“ in den Sicherheitsbehörden der Länder und weitere 58 Verdachtsfälle bei denen des Bundes gab. Was der Spiegel also meldet, ist nicht erwiesener Rechtsextremismus bei den Sicherheitsbehörden, sondern entsprechende Verfahren aufgrund eines Verdachts, von denen, wie auch in dem Artikel selbst zu lesen ist, 21 Prozent bereits wieder eingestellt wurden. Wobei die Zahl der Verfahren nicht identisch sein muss mit der der Verdächtigen, denn in vielen Fällen sind mehrere Mitarbeiter betroffen, andererseits sind, wie der Bericht vermerkt, einige Mitarbeiter auch von mehreren Verfahren betroffen.
Noch einfacher machte es sich der Kommentator von tagesschau.de, der den Bericht gar nicht abwartete, sondern schon vor dessen Veröffentlichung über die zuvor schon durchgesickerte Zahl von „rund 350 Verdachtsfällen“ schreibt: „In Sicherheitskreisen wird auch deshalb vor allzu großen Erwartungen an den Bericht gewarnt. Er sorge zwar dafür, dass man nun überhaupt eine Grundlage habe, entscheidend sei aber nun, was man damit anfange.“ Anders gesagt: Egal wie die Zahlen sind, es besteht Handlungsbedarf.
Selbst wenn man alle Verdachtsfälle pauschal wie erwiesene Fälle behandelte, redete man über rund jeden Tausendsten der in staatlichen Sicherheitsbehörden Beschäftigten rund 385.000 Personen. Damit liegt die Anfälligkeit für solche Handlungen – die große Mehrheit der Verfahren wurden wegen des Austauschs verfassungsfeindlicher Symbole (zum Beispiel Hakenkreuz) oder verfassungsfeindlichen Äußerungen eingeleitet, nur sehr wenige betrafen Kontakte zu rechtsextremen Organisationen oder Personen – vermutlich weit unter derjenigen in anderen Berufsgruppen oder gesellschaftlichen Milieus.
Die Frage, die der Tagesschau-Redakteur aufwirft, könnte man also so beantworten: Pauschale Unterstellungen gegen die Polizei unterlassen.
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Und wie viele Linksextremisten sind in der Partei der Linken. Bzw werden von dieser Partei gedeckt und finanziert.
Ein Fall für den Verfassungsschutz? …
Mit dem Begriff Extremist sollte man sehr behutsam umgehen, weil er auf einen selbst zurückfallen kann. Diese Bezeichnung, der lateinischen Sprache entlehnt und das Äußerste bedeuted wurde neu aufgewärmt während der französischen Revolution, wo man sich gegenseitig als Extremisten bezeichnete um der anderen Seite etwas zu unterstellen, was damals schon schlecht war und sich nicht wiederholen sollte. Wer also mit solchen Anschuldigungen operiert sollte zumindest selbst eine reine Weste haben um damit hausieren zu gehen, denn es ist ja allseits bekannt, daß man damit Gegner oder Mißliebige verunglimpfen will und wer selbst extremistisch handelt, indem er Gesetze mißachtet und Handlungen… Mehr
Ein Rechtsextremist ist inzwischen jeder der kein Linksextremist ist.
Hier zeigt sich der manipulativen Umgang der deutschen Medien mit Zahlen überdeutlich. Es werden zwar die Zahlen der Verdachtsfälle und die Zahlen der bestätigten Rechtsextremen genannt, und das natürlich in skandalisierendem Ton. Der Zeitraum, in dem diese Verdachtsfälle aufgetaucht sind (seit 2017 – Ende März 2020) und vor allem die entscheidende Bezugszahl von 385.000 Beschäftigten bei den Sicherheitsbehörden unterbleibt wohlweislich. Somit kann der zu manipulierende Leser auch nicht auf die marginale Prozentzahl von 0,01% kommen, sondern wird im gewünschten Erregungsmodus gehalten, mit dem Ziel, den angeblichen deutschen Rechtsradikalismus aufzubauschen und die zunehmenden migrantischen Probleme sowie den überbordenden Linksradikalismus zu vertuschen.… Mehr
@Klaus Weber Das hat doch Methode und folgt der Zersetzungssystematik der Sozialisten. Nie, nie, nie vergessen: Sozialisten und Kommunisten sind Spezialisten in der Zersetzung bestehender politischer Systeme. Deren „Politik“ ist nicht auf Änderung ausgerichtet. Deren „Politik“ besteht in der kompletten Zerstörung des Bestehenden um auf dessen Trümmern den hell gleissenden Stern des Kommunismus aufpflanzen zu können. Nie, nie, nie vergessen: Die Kanzlerin Deutschlands ist eine in der Wolle gefärbte FDJ-Agitpropse mit SED-Hintergrund, die in der ehemaligen DDR Reisefreiheit besaß. 1000 G20-Randalierer sind Aktivisten, ein aufgebrachter Chemnitzer macht alle Ostdeutschen zu Ausländer-Jägern. 22 möglicherweise rechtsextreme Polizisten „unterwandern“ die Polizei“ und machen… Mehr
Wird nie passieren und wenn wird das Ergebnis auf 30 Jahre als Verschlusssache deklariert.
Erschreckende Zahlen. Bei 99,99% muss man also davon ausgehen, dass sie für den Polizeidienst ungeeignet sind.
Nur wer 2020 als rechtsextrem gilt, traue ich einen patriotischen Dienst für diesen Staat und die Bürger zu.
Halten wir doch mal fest: Wer sich auf den Marktplatz stellt und folgenden Satz sagt, „Ich liebe Deutschland“, wird am nächsten Tag vom Verfassungsschutz beobachtet! Das ist die Realität in diesem Land, dem müssen wir uns stellen.
Ich kenne persönlich keinen Rechtsradikalen. Wenn ich in die Stadt gehe, ist es auch nicht so, dass an jeder Ecke welche rumlungern. Dass es Rechtsextremismus gibt, streite ich nicht ab. Aber es wird aus welchen Gründen auch immer riesig aufgebauscht. Eine Bedrohung für unseren Staat, wie man nach all den Berichten glauben müsste, sind sie mit Sicherheit nicht. Gegen die wenigen wirklichen Rechtsextremisten müsste nur konsequent vorgegangen werden. Dass es hier Defizite gibt, liegt nicht an den Sicherheitsbehörden.
Sie glauben keinen zu kennen, weil Ihre Definition sich von, z.B. Frau Esken, massiv unterscheidet.
Wenn ich deren Definition heranziehen, dann kenne ich in der Tat etliche.
Was ist Rechtsextremismus? Ich bitte um eine seriöse Definition. Und wo ist die Abgrenzung zum Linksextremismus? Also bitte auch hier eine sachliche Definition.
Wenn dies seriös durchgeführt wird, dann kommt man entweder ins Schleudern, wegen der unklaren Abgrenzung zu links, oder man müsste ein eindeutiges Bekenntnis zur Familie, Freiheit, Bürgerlichkeit, jüdisch-christlichen Glaubens ( Dekalog), Heimat und die Verteidigung dieser Werte u. U. mit dem eigenen Leben, als rechtsextrem bezeichnen.
Bingo, Sie haben die Antworten schon gegeben.
Es ist ganz einfach. Geht man 3 mal nach links, dann endet man rechts. Geht man dreimal nach rechts, dann endet man links. Führen sie das mal aus. 🙂
Beispiel Bundestag: Vom Redner aus sitzt eine Partei links, auf dem Sitz des Flügels selber sitzt man allerdings rechts.
Solange Ihr Deutschen in links und rechts denkt, werdet Ihr auf keinen günen Zweig kommen.
Denkt doch lieber mal an die Waagschalen ANARCHIE und TOTALITARISMUS, das bringt mehr und ist der Wahrheit viel näher.
Alles fokussiert sich hierzulande auf den Rechtsextremismus bei Polizei und Staatsdienern. Doch wie viele Razzien in arabisch/tuerkischen Clanfamilien liefen ins Leere, weil korrupte Migrannten bei der Polizei Informationen regelmaessig durchstechen? Waere eine durchmischte Polizei wirklich besser aufgestellt, wenn einer dem anderen nicht mehr vertraute? Wie viele Polizisten sind in islmistischen Chat-Gruppen aktiv und wo handelt dort der VS?
Wer nur nach rechts schaut, blendet links aus. Leider aber sind sich doch rechter und linker Extremismus sehr ähnlich und ihre Anhänger, wie genügend Beispiele der Vergangenheit sogar beweisen, für beide Seiten durchaus wechselbar. Aber in einer links gepolten Mediengesellschaft ist schon alles was nicht Links, eben Rechts. Und eine Krähe hackt auch der anderen kein Auge aus. Mir jedenfalls tun unsere Ordnungshüter äußerst leid, die überwiegend linker Gewalt ausgesetzt und des halb noch zusätzlich moralisch geschändet werden. Dazu noch der gerade der von Links intensivierten Zunahme von Bewohnern orientalischer Problemgesellschaften, mit ihrer massiven und aktiven Ablehnung unserer gewachsenen Gesellschaftsform,… Mehr
Schlimmer sind die, die Links blinken und gar nicht realisieren, dass sie rechts abgebogen sind.
Die Gleichsetzung von „links“ und „rechts“ ist zwar von interessierter Seite gewollt, aber klärt die Sache nicht wirklich. Nehmen Sie deren Stellung (links, rechts) zur Gewalt als
Maßstab, im Zweifel fragen Sie einen (neutralen) Polizisten. Ersatzweise ist auch die Stellung zur Demokratie, der vernünftigen Diskussion, geeignet.
Oder schauen Sie sich selber linke und „rechte“ – meist sind das aber Normalos, Konservative, Zweifler an der Weisheit der Regierung – Demos an, hat mir meine Ungewissheit eindrucksvoll beseitigt!