Man stelle sich vor: In einem Großkrankenhaus ist es zu schweren Vorwürfen gegen den Leiter der Kardiologie, Herrn Professor K., gekommen. Er soll Vorwürfen wegen einer Reihe von Regelverstößen bei der Behandlung gleich mehrerer Patienten nicht nachgegangen sein. Vielmehr habe er den unmittelbar verantwortlichen Kollegen weiter gewähren lassen. Dies führte dazu, dass sich eine Reihe von Krankenschwestern direkt an die übergeordnete Behörde, vertreten durch eine einflussreiche Dame „ganz oben“ wandten. Freilich geschah dies unter Umgehung des vorgeschriebenen Dienstweges. Da die betreffende Dame aber wusste, dass auch ihre Chefin an der Spitze des Ganzen von K. nicht allzu viel hielt, gab sie die Sache gleich an eine andere – für diesen Zweig der Medizin zuständige – Institution weiter. Sie wusste dabei, dass der dort zuständige Herr L. den Herrn Professor K., der in der Fachwelt allerdings hohes Ansehen genoss, ebenfalls nicht ausstehen konnte und sich jetzt über die Entwicklung natürlich außerordentlich freute. Auch in seinem Umfeld konnte er seine Genugtuung nicht verbergen, hatte er dort doch mehrmals wütend erklärt, K. halte an veralteten Auffassungen fest und müsse irgendwie weg. Man müsse etwas finden, das dies ermögliche. 

Da er sich großer Unterstützung von oben sicher war, begann L. sofort zu handeln. Man musste das Ganze nur geschickt einfädeln. Denn einfach nur so konnte man den Missliebigen nicht erledigen. Bedauerlicherweise war dieser zudem nicht selbst für die kritisierten Fehltritte verantwortlich zu machen. Als erstes erging nun die Aufforderung, den Missständen nachzugehen und diese umgehend abzustellen. K. stellte seinen Untergebenen zur Rede und – was noch wichtiger ist – bat ein übergeordnetes Kontrollgremium um Hilfe bei der Aufklärung. Eine herbe Enttäuschung für den Vorgesetzten, die Untersuchung wurde nämlich ohne Ergebnis eingestellt: Man habe nichts Belastbares gefunden. Ende gut, alles gut – so sollte man meinen.

Doch weit gefehlt. Nicht nur der Beschuldigte selbst, sondern auch K. wurde nun mit nochmaligem Verweis auf die Aussagen der Schwestern und seine Gesamtverantwortung gefeuert. Das Vertrauensverhältnis sei zerstört!

Wie zu erwarten war, stellten sich jetzt auch kritische Fragen angesichts dieses harten Schrittes. Immerhin hatte K. die Kardiologie vor achtzehn Jahren übernommen, in dieser Zeit modernisiert und weit über Berlin hinaus bekanntgemacht. Doch es gab kein Erbarmen. Unerbittlich hielten G. und L. in der übergeordneten Kardiologie-Behörde an ihrer Entscheidung fest. Die Vorwürfe der Schwestern seien ausreichend.

Nun kam es, wie es kommen musste. Es konstituierte sich ein unterschiedlich besetztes Gremium, das den Bodennebel in der Sache lichten sollte. In diesem Kreise, in dem nun auch neue Akteure mit neutralerem Blick saßen, kam logischerweise der Gedanke auf, die Schwestern doch mal anzuhören. Dies wurde aber von dem Gremium in dieser Sache als nicht nötig und für die Schwestern unzumutbar abgelehnt. Schließlich einigte man sich darauf, Prof. K. selbst anzuhören. Jetzt kam wieder die Stunde des giftigen Herrn L. Obwohl das Arbeitsverhältnis mit Prof. K. bereits beendet war, unterstand dieser dienstrechtlich, diese Vorgänge betreffend, immer noch seinem Erzfeind L. Im Klartext bedeutete das, dass er eine Aussagegenehmigung eben dieses Herrn benötigte. Diese erfolgte auch. Allerdings mit derartigen Einschränkungen, dass er, wenn er sich nicht strafbar machen wollte, kein einziges Wort über die Vorgänge, aber auch deren Umstände, hätte sagen dürfen. 

Wahrscheinlich hatte man damit gerechnet, dass Prof. K. vorschlagen würde, ihn doch zu den Finessen der elektrischen Versorgungssysteme oder des Caterings in der Kardiologie zu befragen. Da ihm aber nach Späßen aufgrund seiner schwierigen persönlichen Lage nicht zu Mute war, lehnte er mit Verweis auf die Vorgaben die Befragung ab und ersuchte die Leiterin des Gremiums, doch im Gespräch mit dem „Herrn da oben“ die Voraussetzungen zu schaffen für eine Aussage, deren alleinige Tatsache für ihn nicht zu Nachteilen führen könne. Diese aber reagierte äußerst gereizt und belegte K. mit einer Ordnungsstrafe in Höhe von 1.000 €. Offensichtlich hatte sie sich nicht ausreichend über die Arbeitsweise eines solchen Ausschusses und die Rechte und Pflichten von Zeugen, aber auch ihrer eigenen Person informiert.

Hier endet die Geschichte vorläufig und beginnt zugleich eine andere: Was sich nämlich wie eine Provinzposse frei nach Zuckmayr‘s „Köpenickiade“ anhört, ist in Wahrheit ein handfester politischer Skandal, der durchaus an die Vorgehensweise gegen Missliebige in der früheren DDR und damit eben auch an die Stasi erinnert. Nebelkerzen, Intrigen, Druck auf andere, Lügen und final der Abschuss – alles immer nach dem gleichen alten Muster. Wer nicht passt, wird weggesäubert.

Mit unserem fiktiven Prof. K. ist nämlich im Berlin dieser Tage der langjährige und letztlich gefeuerte Leiter der Stasi-Gedenkstätte im ehemaligen Untersuchungsgefängnis der SED-Schlapphüte in Berlin-Hohenschönhausen, Dr. Hubertus Knabe, gemeint. Bei der obersten „Dame“ handelt es sich um Frau Prof. Monika Grütters (CDU) derzeit Staatsministerin für Kultur im Bundeskanzleramt und bei ihrer Chefin um Frau Dr. Angela Merkel, amtierende Bundeskanzlerin. Für die operative Durchführung der Beseitigung Knabes war der Berliner Kultursenator verantwortlich, Laus Lederer, Mitglied der heute als Linkspartei firmierenden SED. Es liegt auf der Hand, dass zwischen dem bewussten Erben der SED-Diktatur und einem Aufklärer wie Knabe keine freundschaftlichen Gefühle zu erwarten sind. Welcher Täter wird schon gern immer wieder an seine Taten erinnert.

Angeregt durch eine jüngste Veröffentlichung der Welt am Sonntag hat TE die Hintergründe der „Säuberung Knabe“ noch einmal nachrecherchiert.

Hier die Ergebnisse von TE-Autor Holger Douglas:

Der Berliner Kultursenator Klaus Lederer (Linke) gerät unter Druck, weil er die Parlamentarier in einem Untersuchungsausschuss offensichtlich massiv getäuscht und ihnen wesentliche Unterlagen vorenthalten hat. Welt am Sonntag belegt, welche Dokumente Lederer im Untersuchungsausschuss den Parlamentariern vorenthalten wollte.

Ein Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses soll, wie berichtet, die merkwürdigen Vorgänge um die Entlassung von Dr. Hubertus Knabe als Direktor der Stasi-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen unter die Lupe nehmen. Der renommierte Historiker und profilierte Aufklärer von Stasi- und SED-Machenschaften, Dr. Hubertus Knabe, war von 2000-2018 Direktor der Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen und arbeitete dabei auch publizistisch das Unrechtsregime der DDR auf.

Vor zwei Jahren kündigte ihm Lederer unerwartet. Mitarbeiterinnen hatten zuvor erklärt, Knabes Stellvertreter habe sie angeblich sexuell belästigt. Knabe selbst hatte wegen entsprechender Flurfunk-Berichte bereits im April 2018 Anzeige gegen unbekannt erstattet, als sich die Mitarbeiterinnen gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) beklagt hatten. Die Ermittlungen waren damals jedoch von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden.

Die Entlassung sei länger vorbereitet worden, berichtete bereits ein Historiker der Stasi-Gedenkstätte gegenüber TE. Der „Hubertus“ sei vom rot-rot-grünen Berliner Senat per „Stasi-Zersetzungsmaßnahme“ endgültig zum Abschuss freigegeben worden, nachdem er sich auch mit dem damaligen SPD-Justizminister Heiko Maas wegen der stasibelasteten und als „neue Internet-Stasi“ bezeichneten Amadeu-Antonio-Stiftung angelegt hatte. Eigentlicher Grund war die Veröffentlichung des Vorlebens der Vorsitzenden dieser Stiftung: Annetta Kahane. Diese wurde von der Staatssicherheit der DDR von 1974 bis 1982 als inoffzielle Mitarbeiterin IM Victoria geführt. In der entsprechenden Verpflichtung heißt es: „Hiermit erkläre ich, Annetta Kahane mich bereit, auf freiwilliger Basis mit dem Minsterium für Staatssicherheit zusammen zu arbeiten. Ich verpflichte mich, mit niemandem über diese Verbindung zu sprechen. Aus Sicherheitsgründen wähle ich mir den Decknamen Victoria.“ IM Victoria lieferte ihren Auftraggebern zahlreiche ausführliche Berichte über Freunde und Bekannte. 

Knabe über Kahane: Als Hauptamtliche Vorstandsvorsitzende der Amadeu-Antonio-Stiftung ist sie die bekannteste Aktivistin im Kampf gegen Rechts, oder das, was sie dazu erklärt. Zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung hat sie sich in den vergangenen Jahren ein regelrechtes Imperium aufgebaut mit einem Jahresumsatz von über 3 Mio. Euro.

Noch in einem anderen Fall hatte sich Knabe den Zorn seines Dienstherrn zugezogen. Als Lederer sich anstellte, seinen langjährigen Bekannten Andrej Holm in das Amt des Staatssekretärs beim Senat für Stadtentwicklung und Wohnen zu drücken, veröffentlichte Knabe einen Link zur Kaderakte Holms. Diese zeigte, dass Holm noch am 01.09.1989 als Offiziersschüler im Ministerium für Staatssicherheit eingestellt wurde. 1987 war er als Jungaktivist ausgezeichnet und wegen „seiner Standhaftigkeit, seines Mutes und einem klaren Klassenstandpunkt“ gelobt worden. („der Kandidat verfügt über einen gefestigten Klassenstandpunkt, der sich mit seiner Aufnahme in die SED bestätigt.“) Holm habe laut Hubertus Knabe nicht nur tatenlos in einer Schreibstube gesessen, sondern sei Mitarbeiter der Gruppe „Auswertung und Kontrolle“ in der für Berlin zuständigen Verwaltung der Stasi gewesen. Dort liefen im Herbst 1989 alle Informationen über den Widerstand gegen die SED in der „Hauptstadt der DDR“ zusammen.

Mit dieser Veröffentlichung Knabes wurde verhindert, dass der frühere Stasi-Mann Holm die Position als Staatssekretär antreten konnte.

Die schwer erträglichen Dokumente der Welt am Sonntag zeigen, wie der linke Berliner Kultursenator Klaus Lederer mit viel Aufwand seit Jahren seine Eskalationskaskade plante, um den ehemaligen Direktor der Gedenkstätte im ehemaligen zentralen Untersuchungsgefängnis des Ministeriums für Staatssicherheit in Berlin-Hohenschönhausen loszuwerden. Ein Plan sah laut Welt am Sonntag vor: „Herrn Knabe hereinbitten, Beschluss mitteilen, Schreiben überreichen, bitten, bis Mittwoch 11:00 Uhr das Büro zu räumen. Anschließend bis zur Tür begleiten.“

Mit den Mitarbeitern seiner Behörde beriet Lederer immer wieder in Sitzungen, teilweise in seinem Büro oder in dem seines Staatssekretärs, wie sie Knabe schaden könnten. Welt am Sonntag dokumentiert einen am 6. April 2017 verfassten handschriftlichen Vermerk, in dem vier Optionen einer Eskalation aufgeführt werden. Ziel war es, disziplinarrechtlich gegen Knabe vorzugehen. Die Juristen seines Hauses listeten auf neun Seiten diverse Möglichkeiten auf: Angefangen von Vertragsrügen, Ermahnungen, Abmahnungen bis hin zur ordentlichen Kündigung und der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Doch da Knabe sich rechtlich einwandfrei verhielt, wurde in der Behörde letztlich keine dieser Maßnahmen als erfolgversprechend angesehen. WamS: „Auch dieses Papier hat Lederers Behörde dem Untersuchungsausschuss nicht zukommen lassen.“

Lederer unterschlug gegenüber dem Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses auch weitere umfangreiche Unterlagen. Doch die seien für die „unvoreingenommene Bewertung der Vorgänge unerlässlich“, schreibt die WamS weiter. Lederers Behörde legte dem Untersuchungsausschuss am 7. Mai 2020 zwei Aktenordner („VS – nur für den Dienstgebrauch“) mit einem Umfang von exakt 900 Seiten vor. Erst als ein Anwalt der Zeitung vor dem Berliner Verwaltungsgericht klagte, musste Lederer weitere Unterlagen herausgeben. Er hätte sie nach dem Gesetz über die Informationsfreiheit freiwillig herausgeben müssen.

Die Welt am Sonntag-Rechercheure legten Stefan Förster (FDP), Mitglied des Untersuchungsausschusses, die fehlenden Dokumente vor und zitieren ihn empört: „Dieses Material hätte die Senatskulturverwaltung dem Ausschuss zwingend vorlegen müssen.“

Förster: „In diesem Fall versucht ein Senator, den Ausschuss zu täuschen, indem seine Verwaltung Akten nur auszugsweise vorlegt und damit ein falsches Bild von den tatsächlichen Vorgängen zeichnet.“ Doch ein Untersuchungsausschuss diene dazu, die Regierung zu kontrollieren. Förster: „Notfalls muss jetzt das Verfassungsgericht ein Machtwort sprechen.“

An der Entlassung von Hubertus Knabe hatte übrigens auch die CDU-Frau Monika Grütters kräftig mitgewirkt. Monika Grütters ist als Staatsministerin direkt der Bundeskanzlerin zugeordnet. Sie nimmt an den Sitzungen des Bundeskabinetts teil.  Als Kulturstaatssekretärin im Bundeskabinett sitzt sie an der Seite Merkels und sprach sich strikt gegen einen Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses aus. Dieser sei „nicht nützlich“ für die CDU, zitierte sie der Spiegel.

Bei der Bildung der Berliner RRG-Koalition hatten Linke, SPD und Grüne vereinbart, dass Klaus Lederer die Aufsicht über die Stasi Gedenkstätte Berlin Hohenschönhausen übernehmen sollte. Die SED-Nachfolger beaufsichtigen also, wie die Verbrechen der Mauermörder-Partei dargestellt werden. Den Koalitionären waren die Konflikte zumindest gleichgültig. Es dürfte wohl auf Zustimmung innerhalb der Koalition gestoßen sein, dass die wichtigste Erinnerungsstätte für die Verbrechen des SED-Regimes auf Linie gebracht wurde.

Genau 30 Jahre nach der Wiedervereinigung wird immer deutlicher, wie SED-Nachfolgetrupps in Regierungsämtern versuchen, ihre Vergangenheit reinzuwaschen und die Geschichtsschreibung in ihrem Sinne zu verbiegen.

Soweit Holger Douglas.

Wenn diese Vorgänge den Untersuchungsausschuss nicht zu weiteren Nachforschungen und Aufklärungsbemühungen anhalten, stellt sich ernsthaft die Frage, ob es nicht besser gewesen wäre, ihn gar nicht erst einzurichten. Auf jeden Fall muss er seine Arbeit fortsetzen, was zumindest im Sinne des FDP-Mitglieds Förster im Ausschuss sein müsste. Auch wäre angezeigt, Senator Lederer, die beabsichtigten Fragen des Ausschusses an Knabe vorzulegen. Womöglich muss er diese auch genehmigen. Die Aufhebung einer Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro gegen Knabe wegen Aussageverweigerung sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Ebenso selbstverständlich wie längst überfällig ist die Vorladung der Beschwerde führenden Mitarbeiterinnen, die vor dem Hintergrund des Gesamtzusammenhangs wohl kaum isoliert betrachtet werden dürfen.

Auch hätte die Ausschussvorsitzende sich längst mit Lederer über den Inhalt der „Aussagegenehmigung, die in Wahrheit keine ist, auseinandersetzen müssen. Denn Knabe steht als Zeuge, er ist kein Angeklagter, auch ein Fürsorgerecht durch den Ausschuss zu. Von nicht geringerem Interesse dürfte auch die Frage sein, ob sich Lederer nicht durch sein Vorgehen der Verdunklungsabsicht gegen die Aufklärungsinteressen des Ausschusses schuldig gemacht hat. Der Ausschußvorsitzende hätte Lederer auffordern müssen, die Begrenzung der Aussagemöglichkeit zu lockern und nicht Knabe dafür zu bestrafen, dass er sich loyal an die Vorgaben hielt. Hier wurden die Rollen umgedreht: Nicht mehr die Taten von Lederer werden untersucht, sondern der Zeuge Knabe in die Rolle des Täters gedrängt. Das ist für einen Parlamentsausschuss unwürdig.

Wie lange an Knabes Sturz schon gearbeitet wurde, zeigt ein Vorgang aus dem Jahre 2005. Die rot-grüne Bundesregierung Schröder/Fischer hatte eine Kommission zur Erarbeitung einer neuen Gedenkstätten-Konzeption eingesetzt. Das entsprechende Gutachten lag aber erst nach dem Regierungswechsel zur schwarz-gelben Koalition unter Führung Angela Merkels vor. Darin wurde unter dem Aspekt, dass der „Kalte Krieg“ aus der Sicht beider Systeme betrachtet werden müsse, auch eine Neubewertung der Gedenkstätte Hohenschönhausen festgehalten. Einen Tag vor der beabsichtigten Vorstellung des Gutachtens durch den damaligen Kulturstaatsminister Bernd Neumann (CDU) erhielt Alt-Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl Kenntnis von dessen Inhalt. In wenigen Worten teilte er am frühen Nachmittag Bundeskanzlerin Angela Merkel in einem Brief seine Kritik an diesem Vorgehen mit und kündigte gleichzeitig für den Fall der Veröffentlichung eine persönlich durch ihn einzuberufende internationale Pressekonferenz in der Gedenkstätte an. Aus eigenem Erleben im Büro des Altkanzlers bekam ich mit, dass die Kanzlerin „nicht amüsiert“ über das Verhalten ihres Vorvorgängers gewesen sei. Kohl bemerkte damals wörtlich in einer kleinen Runde: „Wenn es um die Sache der Opfer der SED-Diktatur und damit um den Unrechtscharakter der DDR geht und die Idee der Freiheit dabei zurückgedrängt wird, muss man einfach gegenhalten.“ Am nächsten Morgen eröffnete Staatsminister Neumann den überraschten Journalisten, dass dieses Gutachten nicht im Auftrag der derzeitigen Bundesregierung erstellt worden sei, und diese es damit auch nicht vorstellen könne. Überrascht zog die Journalisten-Schar von dannen. Wenn es nach den Verfassern gegangen wäre, und wohl auch nach der Kanzlerin, wäre Knabe schon damals fällig gewesen.

Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet am Mittwoch, 3.11.2020 statt.