Nachdem Kubicki Merkel aufforderte die Vertrauensfrage zu stellen, zieht auch Bartsch im Bundestag nach. Die CDU-Fraktion leistet sich einen kleinen Fauxpax: Sie beklatscht Merkels Antwort so schnell, dass es fast so wirkt, als würde man die Forderung nach der Vertrauensfrage unterstützen.
IMAGO / Political-Moments
Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel am Vormittag zunächst ankündigte den erst gestern beschlossenen Oster-Lockdown wieder zurück zunehmen, mehren sich die Stimmen denen Merkels bloße Entschuldigung („Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung“) nicht weit genug geht. Merkel kündigte selbst am Vormittag noch an Verantwortung für ihr Scheitern übernehmen zu wollen – bisher beschränkt sich die aber auf bloße Worthülsen. (Alle aktuellen Entwicklungen rund um Merkels Kehrtwende lesen Sie hier.)
Zunächst forderte Wolfgang Kubicki gegenüber der Bild: „Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, nach Paragraph 98 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, die Vertrauensfrage zu stellen“. Er begründet das nicht nur mit der „mangelnden Kompetenz“ der Minister Spahn und Altmaier, sondern auch mit dem fehlenden Vertrauen in der CDU-Fraktion.
Im Vorfeld kritisierten etliche CDU-Abgeordnete, u.a. der Landesvorsitzende der Partei in Hamburg die Ergebnisse des letzten Corona-Gipfels stark, viele fürchten um ihre politische Zukunft in ihren Wahlkreisen. Die CDU befindet sich in Umfragen im freien Fall.
Später forderte im Bundestag zunächst AfD-Politiker Gottfried Curio die Bundeskanzlerin auf, die Vertrauensfrage zu stellen. Hier sagte Merkel noch, dass sie ihren vorherige Ausführungen nichts weiter hinzuzufügen habe.
Später hakt dann Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nach, fordert sie auf sich des Rückhaltes ihrer Fraktion zu versichern. „Sind Sie sich sicher, dass sie die Unterstützung ihrer und der SPD-Fraktion haben?“, Merkel entgegnet hier schlicht „Ja“ – und die CDU-Fraktion klatscht. PR-technisch sicherlich kein Glücksgriff – für den Zuschauer wirkt es so als würde die Fraktion dafür klatschen, dass Merkel die Vertrauensfrage stellen solle. Bartsch nimmt die Vorlage dankend an: „Hab selten für eine Frage soviel Applaus bekommen, finde ich gut“.
Damit haben führende Politiker der drei größten Oppositionsparteien die Kanzlerin heute dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Selten stand die Regierungschefin so unter Druck – ihr großes Zurückrudern, ihre Entschuldigung: Noch nie war sie so angeschlagen.
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Sie hat alle Schuld auf sich genommen – wie Jesus. Jesus wurde ans Kreuz genagelt.- Die Schuld(en) zahlt aber am Ende das Volk und will gern Buße tun.
Lass sie nicht nach 3 Tagen wieder auferstehen! Der Schaden ist schon jetzt so groß, dass er kaum zu beheben ist!
„Chaquetéo“ nennt man in Chile den Vorgang, bei dem ein herausragender Kopf durch rückseitiges Ziehen am Jackett wieder auf mittlere Höhe gebracht wird.
Exzellenz hat keine Chance mehr, wenn Mittelmaß einmal das Heft übernommen hat. Nur das macht m.E. die lange Dauer der Kanzlerschaft Merkel erklärlich.
Wenn Rechts-Mitte-Links sich zusammenschließen und diese Forderung stellen, dann ist Feuer am Dach. Das weiß auch Merkel. Und daß die Unionsfraktion voll hinter ihr steht, ist nach den letzten Aussagen aus selbiger auch nur ein frommer Wunsch.
Ich halte das wiederum für ein ganz wohlüberlegtes Schmierentheater, denn die Kasnerin aus der Uckermark KANN gar nicht anders. Womit ist denn die großgeworden? Mit Lügen und betrügerischen Machenschaften einer Einheitspartei, heute noch genau so aktiv und völlig straflos vorhanden, wie zu Zeiten eines Erich Hornegger oder so, dessen Lieblingskind sie ja gewesen ist. Diese Frau ist für GAR NICHTS haftbar zu machen, das ist ja das Schlimme, denn sie kann sich auf diese ganze verblödete, gesiti schutzlose ‚Expertentruppe‘ ausreden – und das weiß sie ganz genau. Die könnte man nicht einmal wegsperren. Die will jetzt nur Mitleid haschen und… Mehr
Die Schlagzeile morgen: „Merkel stellt Vertrauensfrage, lässt sie aber nur im Kabinett statt im entmachteten Bundestag beantworten“
Ja, von Brinkhaus hatte Ich mir einmal etwas versprochen, aber das war schon eine Woche nach seiner Wahl nur noch Wunschdenken meinerseits.
Sie haben Recht.
So war das schon einmal in den vierziger Jahren, auch riefen alle ja, und später war niemand daran beteiligt.
Man stelle sich vor, die CDU fällt ab…Und dann? Die Grünen? Pest oder
Cholera; das ist die Frage…..
Bei den Grünen gibt es auf jeden Fall CO2 Fahrverbote…..Die geänderten Grundgesetze sind, dank Corona, bereits vorhanden. Dass Daimler den
Verbrennungsmotor
in China herstellt, also abgewandert ist, stört ja nicht.
Dass dann die Umwelt weiter – Ja noch wesentlich höher – geschädigt wird,
Ist bis zu Grünen nicht vorgedrungen. Ebenso die Abholzung der Regenwälder;
Die Lunge der Erde. Und die Jungen freuen sich, auf den Frei—Tag Schultag.
Hurra!
Es tut mir leid ihnen sagen zu müssen, dass die Regenwälder nicht die Lunge der Erde sind.
Den meisten Sauerstoff produziert das pflanzliche Plankton der Meere und danach kommen schon die borealen Wälder gefolgt von Pflanzen des Graslandes.
Auch wenn die Grünen es seit Jahrzehnten trommeln, der Regenwald ist ein halbwegs geschlossenes System.
Curio, Kubicki und Bartsch….
Wo waren sie denn bei der Einwanderungswelle 2015? Hat bei einer so zentralen deutschen Frage da jemand das Stellen der Vertrauensfrage vermeldet? Nun gut, H Kubicki, 2015 fehlte Ihre FDP ja im Bundestag.
Aber bei der Rücknahme eines verkündeten Lockdowns, welcher nun kaum Verwerfungen aufwirft außer mediale Wellen….da fordert man das Stellen der Vertrauensfrage?
Scheint wichtiger zu sein, mal wieder in den Zeitungen zu stehen.
PS 2015 konnte mit einer Mehrheit von rot-rot-grün von 9 Stimmen die Kanzlerin vom Bundestag „entsorgt“ werden. Warum da nicht?
Also heiße Luft. ..
Alles was im Herbst 2015 Geschah, war genau nach dem Geschmack von rot-rot-grün.
Warum sollten die daran mithelfen, ihre Erfüllungsgehilfin zu entsorgen??.
Kubicki fordert das? Nicht Lindner? Wer führt da eigentlich den Laden – oder habe ich Lindners Rücktritt nicht mitbekommen?
Nein, kann nicht sein, denn dann würden die Sektkorken im Kühlschrank ganz von selbst knallen. Denn dann hätte ich endlich wieder eine Partei, die ich zwar nicht mit Euphorie, aber wenigstens ohne Bauchschmerzen wählen könnte.
Nun, 2017 trat entgegen den Erwartungen ein Kubicki nicht an, die Führung der Partei zu übernehmen. Nicht gerade überzeugend……