Der Chef des Bundesrechnungshofs hat kein gutes Haar an der Energiepolitik der Ampel gelassen. Nun hat sich Kay Scheller deren Haushaltspolitik vorgenommen. Das Ergebnis ist kaum besser.
picture alliance / | Daniel Kalker
Kay Scheller beginnt seine Kritik mit einem Lob an Finanzminister Christian Lindner (FDP): Dass der im Sommer 2023 eine „qualitative Konsolidierung“ des Haushalts angekündigt habe, unterstütze Scheller „vorbehaltlos“. Nun ist es so eine Sache mit Lindners Ankündigungen. Seit über zwei Jahren predigt der FDP-Chef auf Twitter und über andere Medien, dass Deutschland sich keine rot-grüne Politik leisten könne. Seit über zwei Jahren setzt Lindner eine solche rot-grüne Politik aber halt auch vorbehaltlos um. Doch es ist nicht die Aufgabe Kay Schellers festzustellen, ob und dass Lindner ein politischer Luftikus ist.
Kay Scheller ist der Präsident des Bundesrechnungshofs. Als solcher ist er auch der „Bundesbeauftragte für Wirschaftlichkeit in der Verwaltung“. In dieser Funktion hat er sich die deutsche Haushaltspolitik angeschaut. Und in Schellers Bilanz bleibt als Lob für Lindner eben nur, dass er etwas anderes angekündigt hat – für den real existierenden Zustand des bundesdeutschen Haushalts hat Scheller indes kein schonenendes Wort übrig.
Laut Scheller ist Deutschland für die kommenden Aufgaben schlecht aufgestellt: „Die künftige Finanzierung der militärischen Verteidigungsfähigkeit Deutschlands über das Sondervermögen Bundeswehr hinaus ist unsicher.“ Das Gleiche gelte für den „klimaneutralen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft“. Auch für die Sozialversicherungen – also Krankenkasse oder Renten- und Pflegeversicherung – fehlten „langfristige Tragfähigkeitskonzepte“.
Die Verschuldung des Haushalts wirkt sich laut Scheller bereits jetzt aus. Offiziell mache der Bund rund 39 Milliarden Euro neuer Schulden. Doch das werde schon jetzt fast komplett dafür gebraucht, die Zinsen auf die alten Schulden zu bezahlen. Einfach immer weiter neue Schulden zu machen – wie das die Grünen, große Teile der SPD und der Merkel-Block in der CDU fordern – erhöhe nur das Risiko, dass Deutschland mit steigenden Zinsen noch mehr für die eigene Verschuldung zahlen müsse.
Handlungsfähig sei der Bund schon jetzt nicht mehr, warnt Scheller: „Der Bundeshaushalt bleibt versteinert.“ 90 Prozent des im Etat stehenden Geldes sei durch feststehende Ausgaben gebunden. Nur über zehn Prozent könnten Lindner und Co wirklich verfügen. Steigen die Zinsen weiter, sinkt dieser freie Anteil entsprechend. Auf eine große Krise reagieren, wie etwa auf die Pandemie, kann Deutschland nach Schellers Einschätzung schon jetzt nicht mehr.
Und das ist nur der Ist-Zustand. Schon die nähere Perspektive beschreibt Scheller als noch viel verheerender: Sollte Lindner 2025 aus dem Amt gewählt werden, hinterlässt er seinem Nachfolger ungelöste Aufgaben. Ab 2028 muss Deutschland jedes Jahr 9,2 Milliarden Euro aufbringen, um die Schulden aus der Corona-Zeit abzutragen. Das entspricht etwa zwei Prozent des Bundeshaushalts. Für Olaf Scholz’ (SPD) „Wumms“ und „Bazooka“ in der Pandemie müssen heute noch nicht geborene Kinder bis 2058 bezahlen.
Doch 9,2 Milliarden Euro sind im Vergleich noch die kleinere Baustelle Lindners. Bisher beträgt der Verteidigungsetat rund 52 Milliarden Euro im Jahr. Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato erfüllt Deutschland nur durch „Sondervermögen“ genannte Schulden. Sind diese 2028 aufgebraucht, müssen jährlich 85 statt 52 Milliarden Euro in die Verteidigung fließen. Deutschland muss ab 2028 nicht nur mehr für die Verteidigung ausgeben – es muss dann auch anfangen, das „Sondervermögen“ zurückzuzahlen. Denn egal, wie Lindner und Co es nennen – es bleiben Schulden.
Bisher haben SPD, Grüne, CDU und Lindner nur „Fluchtwege“ zu bieten. Vor diesen warnt Scheller: etwa Ausnahmen von der Schuldenbremse oder neue Methoden zur Berechnung der Kriterien für neue Kredite. Auch könne die Poltik nicht eine Notlage nach der anderen erklären: „Die Notlage darf nicht zur Normallage werden.“ Stattdessen fordert Scheller einen „durchgreifenden Konsolidierungsplan“. Der müsse es „allen gesellschaftlichen Gruppen“ ermöglichen, „sich rechtzeitig auf Belastungen einzustellen“. Der Bund dürfe seine Probleme nicht weiter verschleppen und er müsse sie gegenüber der Öffentlichkeit ehrlicher benennen.
Immerhin hat Lindner ja eine „qualitative Konsolidierung“ angekündigt. Doch wie sieht die in der Realität aus? Auch vor der Aufstellung des kommenden Haushalts will der Finanzminister auf ein „Eckwerteverfahren“ verzichten. Scheller versteht nicht recht, wie Lindner auf dessen „wichtige Lenkungswirkung“ verzichten kann. Doch Kay Scheller ist der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung. Es ist nicht seine Aufgabe, Christian Lindner als Luftikus zu outen. Allerdings hat Schellers Analyse eine durchaus ähnliche Wirkung.
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Staatsschulden werden niemals zurückgezahlt. Paul C. Martin Es liegt doch nicht an Lindner. Jeder, der in der Regierung ist, betreibt das Pilotenspiel. Keiner konsolidiert den Haushalt. Radwege in Peru. Ja. Haushalt konsolidieren nein. Der direkte Entwicklungshilfeetat beträgt etwa 32 Milliarden. Ein Rieseneinsparpotential. Rechtlich sind wir da zu wenig bis gar nichts verpflichtet. Schafft also dieses Geldverschwendungsministerium und die überbezahlten Geldverjuxer generell ab. Die sind nur da, um für sich selbst fette Pensionen und Gehälter zu erwirtschaften und internationale Korruption zu fördern. Wenn das Lieferkettengesetz für die gilt, dürfen die keine einzigen Euro mehr ausgeben. Im Haushaltsnotstand 32 Milliarden zu verjuxen… Mehr
Die Notlage WURDE zur Normallage gemacht – und das in mehrfacher Hinsicht.
Zum einen wäre da die „Klimapolitik“, ohne die der Planet vermutlich längst geschmolzen wäre, dazu kommt „Corona“ als Testlauf und Vorbereitung für den Dauerzustand „Pandemievertrag“ mit der WHO, und nicht zuletzt die Asyl/Migrationspolitik, die JEDEN tatsächlichen oder auch nur behaupteten Notstand dieser Welt zu unserem Notstand macht.
Es ist fast schon rührend, wenn der Bundesrechnungshof meint, das dürfe nicht so sein – das BVerfG hat in seiner unglaublichen Unabhängigkeit längst entschieden, daß es das doch darf.
„Das Gleiche gelte für den „klimaneutralen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft„. Hier sollte Herr Scheller als erstes ansetzen und die Forderung aufstellen, das Steuergeld hierfür komplett einzusparen, schon ist ein erster Schritt zur Finanzkonsolidierung getan. Macht Herr Scheller aber nicht, somit kann er sich seine Einlassungen , so notwendig sie auch sein mögen, auch sparen. Auf ihn hört ohnehin niemand! .
Kürzen wir es ab! Die Mehrheit meiner Mitbürger ist für eine irgendwie geartet Erkenntnis zu dumm dazu, sich von noch dümmeren Politikern regieren lassen zu wollen! Wollen kommt übrigens vom „Möchten“! Und genau da liegt der Hase im Pfeffer! Zu dumm zum zum und jegliche Träume gehen in Staub auf! Ich habe daher nicht mit Politikern abgeschlossen, sondern mit meinen sog. Mitbürgern! Sie stehen nämlich nicht zu mir, sondern sind politikverhetzt! Also so, wie es sich eben in einer Diktatur so gehört! Und es gäbe noch weitere Beispiele, derentwegen ich mich über diese dekadente Mischpoke aufregen könnte, aber das verlangt… Mehr
Die Intellektuelle Notlage ist bereits der Normalzustand in Deutschland.
„90 Prozent des im Etat stehenden Geldes sei durch feststehende Ausgaben gebunden.“ Nun ja – ich sehe das nicht so kritisch. Wir haben ja in den vergangenen Jahren gesehen, dass in der Krise alles möglich ist. Nur weil die heutige Regierung die Milliarden für Perus Fahrradwege oder zahllose Immigranten oder auch Pensionsansprüche für all die Annalenas die in den letzten Jahren noch schnell verbeamtet wurden, festgeschrieben hat, ist das nicht in Stein gemeißelt. Man kann sehr wohl mit der Begründung „ultra posse nemo obligatur“ (Unmögliches ist nicht zu leisten), diese Ausgaben einfach verweigern. Und wenn es offiziell als Staatsbankrott gilt,… Mehr
Ist das alles nicht ein toller Erfolg? «Deutschland muss von außen eingehegt, und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden. (Miriam Lau in einem «Welt»-Artikel vom 7. Februar 2005 auf Fischers Buch «Risiko Deutschland eingeht»). Die nationalen Sozialisten der Ampel leitet so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland heraus! Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.
Ein Staat, der es sich leisten kann rund 15 Mrd. Euro-Bürgergeld an Menschen zu zahlen, die im eigentlichen Sinne keine Bürger des Staates sind, hat offensichtlich ein großes Problem verantwortungsvoll zu wirtschaften. Mit allen übrigen Kosten dürfte die Migrationspolitik seit Merkel und unter Scholz eines der größten Haushaltsprobleme des Bundes, der Länder sowie der Städte und Gemeinden sein. Doch es herrschst Fehlanzeige, was die Absichten angeht, auf dieser Ausgabenseite etwas im positiven Sinne zu ändern, die Kosten steigen vielmehr Jahr für Jahr weiter. Dafür wird dann über immer neue Steuern und Abgaben diskutiert oder bestehende Steuern erhöht. 2,4 + x… Mehr
……“Das Gleiche gelte für den „klimaneutralen Umbau von Gesellschaft und Wirtschaft“. Es ist besorgniserregend, wenn jemand, von dem man annehmen kann, dass er sich mit Zahlen auskennt und Einsparungen vornehmen will, meint, man müsse für den größten schädlichen Unsinn, den die Zeugen des Klimas propagieren, Geld ausgeben. Es sollte ihm eigentlich dämmern, dass in diesem Bereich viel einzusparen ist, wenn die „klimaneutrale Transformation“ zum Wohle Deutschland aus der Liste zukünftiger Ausgaben ersatzlos gestrichen wird. Eigentlich kann niemand so dumm sein, zu glauben, dass Deutschland die Klimakatastrophe alleine aufhalten kann. So jemand ist noch dümmer als jemand, der lediglich an die… Mehr
Ein Jahr lang keine Migranten mehr aufnehmen und auf sämtlichen Umweltschwachsinn verzichten und schon wären alle Schulden getilgt, ganz einfach.