Haushalt, Wirtschaft, Vertrauen in Medien und Regierung ... Deutschland befindet sich in vielen Krisen, die sich begründen und bestärken. All dies lässt sich auf einen Kern zurückführen: Es sind die Grünen.
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Was haben AfD, WerteUnion, Bündnis Deutschland und Bündnis Sahra Wagenknecht gemeinsam? Sie haben erklärt, nicht mit den Grünen koalieren zu wollen, weil sie deren Inhalte ablehnen – mehr aber noch deren Tendenz, durch Tabuisierung und Ausgrenzung den öffentlichen Dialog zu beherrschen und den Bestand sagbarer Meinungen drastisch zu verknappen. Außerdem werden diese Parteien von einem Kartell aus etablierten Parteien, Medien und Verbänden hinter eine „Brandmauer“ verbannt.
Beides hängt miteinander zusammen. Die Grünen sind in den Parlamenten ein unverzichtbarer Teil der Mehrheitsbildung geworden. Das verschafft ihnen Macht. In den Regierungen, an denen sie beteiligt sind. Aber auch in den anderen Parteien. Denn wer sich in SPD, FDP, Linke und auch CDU eindeutig gegen die Grünen positioniert, muss damit rechnen, dass er keine Karriere machen kann, wenn seine Partei mit den Grünen zusammen eine Regierung bildet.
In diese Machtposition hat Katrin Göring-Eckardt die Grünen gebracht. Als 2013 die FDP aus dem Bundestag flog, hat die damalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag darauf gedrängt, dass die Grünen die Liberalen beerben. Inhaltlich ist das schief gegangen. Der Versuch, sich das Image der Verbots- und Vorschriftenpartei abzulegen, scheiterte kläglich. Doch machtökonomisch ist es den Grünen gelungen, die Funktion des Mehrheitsbeschaffers von der FDP zu erben. Das konnten sie, weil sich das Koordinatensystem nach links verschoben hat. Während das Machtkartell auf der rechten Seite CDU und FDP eine Koalition mit der AfD verbot, war es auf der linken Seite SPD und Grünen plötzlich erlaubt, mit den Linken zusammenzugehen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zementierte diesen Vorgang, als sie aus dem Ausland gebot, die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum thüringischen Ministerpräsidenten rückgängig zu machen – zugunsten von Bodo Ramelow (Linke).
Bei Wahlen ist Göring-Eckardt stets gescheitert. Der Bürger will sie nicht. Doch die Partei hat ihrer ehemaligen Fraktionsvorsitzenden nicht vergessen, was sie im Bereich der Machtökonomie für die Grünen geleistet hat. Deswegen haben sie Göring-Eckardt mit dem Amt der Vizepräsidentin des Bundestages abgespeist, als es nach Bildung der Ampel darum ging, Posten zu verteilen. Das Amt ist gut bezahlt, gesellschaftlich angesehen – aber politisch komplett bedeutungslos.
Dass sich die Parteien in ihren Entscheidungen nicht mehr am Wähler orientieren, ist eine Stärke. Es gibt ihnen freie Hand für Schritte, die unpopulär aber wirksam sind. Das beste Beispiel dafür ist Innenministerin Nancy Faeser (SPD). Sie ist im Oktober gnadenlos vor dem hessischen Wähler gescheitert – aber nun spielt sie Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Bluthund gegen die AfD. Unter Innenministerin Faeser ermittelt der Inlandsgeheimdienst gegen die Opposition. Gleichzeitig veröffentlichen staatliche und staatsnahe Medien Ermittlungsergebnisse über die Opposition. Die gleichen Medien, die seit Jahren keinen Skandal der Regierung mehr aufgeklärt haben. Es ist recht offensichtlich, wie die Ampel hier ihre Macht missbraucht – das kann sie nur, weil sie sich in ihren Entscheidungen nicht mehr am Wähler orientiert.
Dass sich die Parteien in ihren Entscheidungen nicht mehr am Wähler orientieren, ist aber auch die Schwäche der Parteien. Es lässt sich sogar in einer Demokratie eine Zeitlang mit den Mitteln der Macht gegen den Willen der Mehrheit regieren. Aber nicht auf Dauer. Für vernünftige Menschen ist das ein banaler Gedanke. Für Linke nicht. Linke und ganz besonders Grüne haben ein massives Problem damit, dass Ursachen Wirkungen haben. Sie sind Theoretiker und akzeptieren nicht, dass sich Theorien anders als gedacht auswirken, wenn sie zur Praxis werden. Grüne können Bauern mit Überreglementierung das Arbeiten unmöglich machen. Sie können die Bauern mit Steuern überziehen, um Radwege in Peru zu finanzieren. Und sie können deren Protest als rechtsextrem brandmarken. Wenn sie dann aber von diesen Bauern nicht geliebt werden, stehen Grüne verständnislos daneben: Sie wollen doch nur das Beste; wieso sehen die Bauern das nicht?
Wenn Meinungsforscher die Frage stellen, welche Partei ein Bürger ausdrücklich nicht wählen würde, landet die AfD auf Platz eins. Die Grünen folgen aber auf Platz zwei, noch vor der SED-Nachfolgepartei. Wählen aber Bürger, die Grüne explizit ablehnen, Linke, SPD, FDP oder CDU, dann setzen diese Parteien den Bürgern eben diese Grünen vor die Nase. Auch übernehmen sie grüne Positionen, die in der Gesellschaft keine Mehrheit haben: Dass Kühlschränke in Kolumbien mit deutschem Geld finanziert werden sollen. Dass es unter Strafe gestellt wird, die biologische Tatsache zu äußern, dass es zwei Geschlechter gibt. Dass Deutschland sich deindustrialisiert und seinen Wohlstand aufgibt.
SPD und FDP tragen all diese Positionen in der Ampel mit. Doch die CDU stellt sich dazu nicht in Opposition. Erst jüngst bekräftigte CDU-Chef Friedrich Merz, dass er weiter eine Koalition mit den Grünen anstrebt. Wer unzufrieden ist mit der Ampel, über die mittlerweile auch das Ausland nur noch den Kopf schüttelt, der hat die Wahl: Er kann den Mann mit hoher Stirn und schlechtem Gedächtnis loswerden. Dafür kommt dann ein Mann mit hoher Stirn, der seine Positionen schneller aufgibt als ein Schnupfenkranker ein vollgerotztes Papiertaschentuch. Was für eine Wahl.
Mit dieser Wahl sind immer mehr unzufrieden. Die Parteien, die mit den Grünen koalieren, zahlen einen hohen Preis. Die FDP wandert nach zwei ein Viertel Jahren, in denen sich ihr Führungspersonal Christian Lindner und Marco Buschmann den Grünen willenlos ergeben hat, in den Bereich der „Sonstigen“ ab. Es ist schon viel Solidarität der Meinungsforscher nötig, um die FDP noch bei aufmunternden fünf Prozent zu sehen. Die Linken sind in den letzten Jahren zu den grüneren Grünen mutiert – und lösen sich gerade öffentlich auf. Und selbst die CDU zahlt einen hohen Preis. Obwohl die Ampel derart katastrophal agiert, kommt sie im Verbund mit der CSU kaum über 30 Prozent in den Umfragen. Ohne die starke bayerische Schwester droht der CDU sogar, von der AfD überholt zu werden.
Andere Parteien drängen in diese Lücken. Die Freien Wähler haben in Rheinland-Pfalz den Einzug in den Landtag geschafft; in Bayern konnten sie ihr Ergebnis aus der Regierung heraus verbessern und zweitstärkste Partei werden. Das, nachdem sie kurz vor der Wahl eine massive, journalistisch schlampig vorbereitete Kampagne ertragen mussten. Das Bündnis Deutschland, das in Bremen in der Bürgerschaft sitzt. Das Bündnis Sahra Wagenknecht, das in den Umfragen stabil bei sieben bis acht Prozent steht. Vor allem aber die AfD, die im Osten laut Umfragen stärkste Partei ist und trotz Brandmauer erste Kommunalwahlen für sich entscheiden konnte.
Die Deutschen sind mit der grünen Politik unzufrieden. Aus gutem Grund. Die Grünen schränken die Freiheit ein und verspielen den deutschen Wohlstand mit ihrer wirren Ideologie. Linke, SPD, FDP und CDU sind keine Alternative. Sie sind Steigbügelhalter der Grünen. Also kommen sie für die Wähler nicht in Frage, die grüne Politik ablehnen. Die suchen sich daher eine andere Partei und greifen zum Beispiel zu den genannten.
Für vernünftige Leute ist das ein logischer Gedanke. Wer dagegen ankämpft und keine Macht hat, der ist ein Don Quixote. Ein Ritter der traurigen Gestalt. Wer aber gegen die Logik ankämpft und Macht hat, der ist gefährlich. Der kann Oppositionelle unter fadenscheinigen Vorwänden in Untersuchungshaft wegsperren. Der kann den Geheimdienst auf Unliebsame ansetzen und die Ergebnisse über Erfüllungsgehilfen in den Medien veröffentlichen. Der kann seine Parteigänger mit absurd viel Staatsgeld füttern. Der kann mit Krokodilstränen die gesellschaftliche Spaltung beklagen, während er selbst gerade versucht, eine Mehrheit hinter der Brandmauer wegzusperren. Letztlich legt ein Mächtiger, der gegen die Logik ankämpft, die Hand an Demokratie und Rechtsstaat an. Nicht weniger droht derzeit durch die Aktivität der Wahlverliererin Faeser.
Die Grünen haben keine gesellschaftliche Mehrheit. Die gesellschaftliche Mehrheit braucht Parteien, die ihnen eine Alternative zu den Grünen anbieten. Verweigern sich Linke, SPD, FDP und CDU dieser Logik, dann sucht sich die gesellschaftliche Mehrheit eine Alternative. Die Beispiele Werteunion, Freie Wähler, Bündnis Deutschland und Bündnis Sahra Wagenknecht zeigen, dass das Kartell aus Regierungsparteien sowie staatlichen und staatsnahen Medien bereit ist, jede neue, aussichtsreiche Partei zu skandalisieren und hinter der Brandmauer wegzusperren. Wer an der Macht ist, kann versuchen, jede Opposition wegzudrücken, die eigentliche gesellschaftliche Mehrheiten vertritt – nur ist er damit bereit, Demokratie und Rechtsstaat aufzugeben. Von oben.
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Vielen Dank für diesen Beitrag, der mich viel Zeit gekostet hat, aber der im Gegenzug für verbesserte Klarheit in meinem Kopf gesorgt hat.
Besonders wichtig ist der Gedanke, dass die Machtausübenden jeglicher Farbe nur noch an ihrem Machterhalt/Ideologie interessiert sind und sich so verklammern, dass es zur Macht reicht. Und ausgechnet die brüllen durch alle Städte Rettet die Demokratie. Allein alle Brandmauern sind undemokratisch.
Ich habe mir gemerkt: Nur mein Kreuz zählt, meine Meinung nicht. Warten wir die diesjährigen Alternativen ab.
Gestern ist mir spontan Folgendes herausgerutscht: Wenn ich nur noch zwischen zwei Parteien wählen könnte, den Grünen und DAVA, würde ich mich für Letztere entscheiden. Die stünden wenigstens noch für traditionelle Werte. Ich war verblüfft von meiner eigenen Meinung. Aber genau so ist es wohl.
Und Übrigens sind es nicht die Grünen. Die sind, wie sie eben sind. Es sind die Dummen, die sie medial unterstützen, und die Dummen, die sie wählen.
Auf diesen Gedanken bin ich noch nicht gekommen. Ich habe diesen Gedanken aber mal eine Weile auf der geistigen Zunge zergehen lassen.
Und ich finde ihn, ja auch verblüffend, wie Sie. Und ich würde so handeln, denn allein die Denkvorschriften der Grünen widersprechen meiner Haltung, mich mutig meines eigenen Verstandes zu bedienen so abgrundtief, dass mir ein Leben im Denk-Gefängnis nicht lebenswert erscheint. Sehr vorsichtig ausgedrückt.
In diese Verlegenheit komme ich nicht. In meinem Bundesland wird es keine DAV geben. Zumindest werden die niemals regierungshähig Abgeordnete stellen können, es sei denn Arabisch und Afghanisch wird Bürosprache und Schriftwechsel wird abgeschafft.. Aber das erlebe ich mit Sicherheit nicht mehr. Gut das man alt ist.
Grüne und Rote sind die überflüssigste Form der Menschheit und sind ein Ausdruck von Langeweile und fehlender Schaffenskraft und dann kommt man auf dumme Gedanken um der Welt den eigenen Irrweg zu aufzudrängen, denn hätten sie ein besseres Konzept, dann würden wir nicht dort stehen, wo sie diesen Staat hingeführt haben, in die Rechtlosigkeit und Armut, ohne Aussicht auf eine gute Zukunft.
Verblödung hat sich gelohnt !!! Gewalt gegen Recht hat sich durchgesetzt ! Mit stolz geschwellter Brust vermelden die Grünen, den höchsten Mitgliederzuwachs von 4500 Personen bei den Grünen den es je bei den Grünen gab. Gemäß eigener Erklärung sehen die Grünen das als Erfolg der Demos „gegen rechts“ an. Soviel Geständnis hätte man gar nicht erwartet. Es geht aber nicht um „Kampf gegen rechts“, sondern um „Kampf gegen Recht“ Es geht um das „Recht der Gewalt“, vor der „Gewalt des Rechts“, deswegen heißt es ja „Kampf gegen Rechts“, mit der „Gewalt der Straße“ Darum geht es also bei diesen „Demos“,… Mehr
Ich verstehe einfach nicht, warum die cdu so handelt. Die verzichten auf Geheiß ihrer Kanzlerin auf ein Ministerpräsidentenamt und machen sich selbst zum Affen der grünen. Das ist schlicht dumm!
Denn gemeinsam mit der AfD hätten sie die absolute Mehrheit in Deutschland und könnten endlich dazu übergehen, Deutschland zu retten. Welche Kräfte im Hintergrund ziehen hier die Fäden, die unser ganzes Land kaputt machen?
Da klagt Habeck mit Blick auf die Ost-Wahlen: „Es ist die Entscheidung – gelingt es, den Faschismus in Deutschland zurückzudrängen“ Na, wenn er meint die Demokratie retten zu wollen, läge der wohl wirksamste Beitrag darin selbst zurückzutreten und sich beim Volk für sein Versagen zu entschuldigen. Dem Mann ist entweder noch immer nicht gelungen einen Zusammenhang zwischen eigenem Versagen und Aufstieg der AFD heruzustellen, oder aber es liegt ihm gar nicht ernsthaft daran die von ihm beklagte Entwicklung „zurückzudrängen“. Anders kann man es leider nicht interpretieren. Er und seine grünen Genossen glauben ernsthaft mit der Verbots und -Diffamierungsnummer demokratisch unbelangt… Mehr
In einem anderen Thread erzählte einer erst gestern, alles muss wahr sein, was er in einer ARTE-Reportage sieht – Staatsglotze ist nun mal stark ergrünt. Anscheinend kann ein richtiger Michel nicht anders, dann kommen irgendwann Darwin und Evolution ins Spiel.
Heute kaum bekannt – es gab mal ein Doggerland und darauf Dogerianer, die sicherlich geglaubt haben, dass Nordsee nicht mehr steigt, wenn sie brav den Schamanen genügend Knochen Tribute abliefern. ARTE gab es noch nicht, wenn es aber staatlicher Schamane sagt, muss es stimmen.
Mit dieser Taktik sind die Grünen aber keine Welt-Rettungspartei (womit sie Reklame machen), sondern eine Welt-Untergangspartei. Das umso mehr als sie absolut Unqualifizierte auf höchst dotierte Posten setzen. Denn genau diese werden sowas mit allen Mitteln – auch unlauteren bis kriminellen Mitteln – verteidigen. Den dieses Geld und diese Macht erzeugen eine Sucht. Da spielen für Grüne (und andere hörige Abhängige) Werte und Begriffe wie Freiheit oder Demokratie keine Rolle mehr. Diese zweifelhaften Mittel erleben wir gerade von der Meinungslenkungs-Industrie. … Bis es hoffentlich bald kippt.
Ich würde eher meinen, es war und ist die CDU/CSU, die uns dieses alles eingebrockt hat! Dass die Grünen mit der SPD jetzt diesem Land den rest geben können, liegt nur an der guten Vorarbeit der Union. Und es gibt immer noch genug in den neuen Medien, die diese Union hofieren und immer noch genug dumme Wähler, die sie wählen (30%).
Prof. Dr. Christian Rieck hat es sehr gut zusammengefasst, die Grünen haben einen großen Vorteil im Wettbewerb um Wählerstimmen: Sie schei**en auf die Meinungen von allen, die sowieso nicht die Grünen wählen würden und kümmern sich völlig rücksichtslos und kompromisslos nur um ihre eigene, innere Kernklientel. Das mobilisiert ungemein und wandelt am Ende praktisch jeden Sympathisanten auch in einen Wähler um. FDP, CDU und SPD biedern sich bei jedem gesagten Satz irgendwo in einer diffusen Mitte an, was praktisch kein Mobilisierungspotential hat. Wenn ich beispielsweise bei Zeit Online lese, was die Kommentatoren unter Artikeln zu Redebeiträgen von Merz oder Söder… Mehr