Kretschmer droht BSW, SPD und Grünen mit Neuwahlen im Februar

Brandenburg wird wie Thüringen und Sachsen – Kommen die Grünen in Brandenburg über die Fünf-Prozent-Marke? – Einwanderung auf der polit-medialen Tagesordnung bis zur Bundestagswahl

Nichts spricht dafür, dass die Wahl in Brandenburg anders ausgeht als in Thüringen und Sachsen. An der unbegrenzten Einwanderung, ihren Folgen wie den der gescheiterten Ampel-Politik insgesamt als Gründe für den Wahlausgang in Thüringen und Sachsen zweifeln nur Oberwoke. Der Gegner dieser Politik AfD, ihr Kritiker BSW und ihr halbgarer Opponent CDU gewannen Stimmen, Grüne, SPD und FDP verloren. Das ist die Lage vor der Wahl in Brandenburg.

Werden die Grünen nicht über die Fünfer-Marke gehoben, müsste sich SPD-Woidke von Wagenknechts BSW und der CDU gegen die AfD wählen lassen, die nicht weit von der 30er-Marke entfernt scheint.

Sachsens CDU-Ministerpräsident Kretschmer wagt keine Minderheitsregierung und will von BSW, SPD und Grünen wiedergewählt werden. Wenn die bis Anfang Februar nicht wollen, verkündet Kretschmer in der Leipziger Volkszeitung, gibt es Neuwahlen zum Landtag.

Kretschmers Neuwahlen-Drohung, die konfliktträchtige Gemengelage in Thüringen, eine möglicherweise auch in Brandenburg schwierige Situation – wann beginnen die Forderungen nach vorgezogenen Bundestagswahlen? Ab 1. Oktober?

Das Thema Einwanderung – Zurückweisung an den Grenzen – bestimmt nun täglich die polit-mediale Tagesordnung. Bis zum Wahl- und Zähltag am 22. September in Brandenburg und darüber hinaus bis zur Bundestagswahl, zu drängend sind die Probleme. Die von SPD-Kanzler Scholz SPD-Faeser aufgezwungene PR-Aktion „Abschiebeflug“ von 28 Afghanen war mehr eine Rückreise, für welche das Bamf als „freiwillige Rückkehr“ wirbt (Handgeld von 1.000 Euro).

„Es reicht nicht, sich immer nur hinter vermeintlichem europäischem Recht zu verschanzen“, sagte Söder auf RTL Direkt: Wer keinen Anspruch habe, nach Deutschland zu kommen, der müsse an der Grenze zurückgewiesen werden. – Mal sehen, wie weit Söders und Merz’ Kraftsprüche tragen.

Wusste die FDP etwa vor der Koalitionsbildung nicht, dass für die Grünen (wie die Merkel-CDU) nichts anderes als die unbegrenzte Einwanderung infrage kommt? FDP-General Djir-Sarai fordert jetzt die Grünen auf, ihre Haltung in Fragen der Asyl- und Migrationspolitik zu ändern. „Die Verweigerungshaltung der Grünen in der Migrationspolitik irritiert mich sehr“, sagte er der FAZ.

Weiter geht es mit täglichen Pegelstands-Meldungen im Einwanderungsstreit, derzeit in Gestalt der Zurückweisung an den Grenzen. Begleitet wird er von den täglichen Messermeldungen, die eine Internet-Präsenz so zeigt:

Bei dem Wortwechsel zwischen ARD-Ex-Urgestein Uli Wickert und Spiegel-Vize Melanie Amann kann man die Methode Peter Hahne – Ton-aus-nur-schauen – anwenden. Funktioniert.

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Kommentare ( 23 )

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Wilhelm Rommel
9 Tage her

Ich würde dem Herrn Kretschmer raten, sich beizeiten ein ‚passendes‘ Wahlvolk zu suchen: Dann erübrigten sich die Drohgebärden im Stil eines folgenlos, aber lautstark agierenden ‚Porzellanzerschmeißers‘ (frei nach K. Tucholsky) – er könnte natürlich auch die Merzelsche Brandmauer umhauen und einfach mal schauen, was dann passiert! Angesichts des hier offenbar seit Stunden aufspielenden ‚Streichorchesters‘ fällt mir ansonsten ein Liedlein ein, das mir ein ähnlich genervter Kommentator kürzlich nach der Melodie von „Maikäfer flieg…“ vorsang:
„Ächz, jammer, stöhn –
Nörgeln ist so schön!
Doch kommt ein Kommentar daher,
Der etwas scharf, missfällt’s uns sehr!!!
Ächz, jammer stöhn…“

Last edited 9 Tage her by Wilhelm Rommel
Manfred_Hbg
9 Tage her

Zitat: „Wenn die bis Anfang Februar nicht wollen, verkündet Kretschmer in der Leipziger Volkszeitung, gibt es Neuwahlen zum Landtag.“ > Öhm, bis Anfang Februar? Welchen Februar, 2026? (Iro/Zynism off) Diese Pseudodemokraten aus dem Altparteienkartell werden doch immer ausverschämter und dreister: da wird ge- und verschoben, gemauschelt und der (Wahl-)Pöbel für dämlich verkauft. Was bitte hält diesen tollen Super-Wahlgewinner und Oberdemokraten Kretschmer davon ab noch in diesem Jahr für Verhandlungen und einer Regierung zu sorgen?🤔 Und was Kretschmer’s Neuwahlen angeht: aber na klar doch, und dann wird neu gewählt, und neu gewählt und neu ge….. . Und wenn“s so nach den… Mehr

Jens Frisch
9 Tage her

Richtig spannend dürfte es in Thüringen werden, wenn die Altparteien plus BSW keinen AfD Landtagspräsidenten wählen wollen. Was käme in „Höcke Land“ bei Neuwahlen heraus?

Talleyrand
9 Tage her

Nur zu Herr Kretschmer. Neuwahlen im Februar. Bis dahin dürfte die Berliner Ampel noch so ungeheure Mengen weiteren Mists erzeugt und vor allem dürfte Merz seine Lieblingssportart, das wirkungslose Zurückrudern, so viele Male überzeugend vorgeführt haben, dass einer AFD Mehrheit in Sachsen nichts mehr im Wege steht.

Donostia
9 Tage her

Wer nach der Aussage von Kretschmer immer noch CDU wählt, weil er meint die CDU ist eine Partei der Mitte und konservativ, der sollte mal zum Arzt gehen. BSW, Grüne und SPD sind also die bevorzugten Parteien einer Koalition für die CDU. Herr Kretschmer ich denke mit dieser Aussage haben sie in Brandenburg gerade ein paar Prozente auf das AfD Konto eingezahlt.

Armin Reichert
9 Tage her

Jeder CDU-Wähler weiß seit letztem Sonntag, dass seine Stimme eine Stimme für die SED ist. Kein CDU-Wähler kann sich noch damit herausreden, er habe das nicht gewusst. Wer also weiter CDU wählt ist entweder pro-SED oder einfach nur hirntot.

Johann Thiel
9 Tage her

Nun, lieber Herr Goergen, wie Sie sehen, hilft AfD wählen schon ein wenig, und sei es nur um die Diskussion anzustoßen. Ein Nutzen den Sie immer in Abrede gestellt haben, da die AfD, nach Ihrer Einschätzung Teil des Parteienstaates ist und sich nicht von den anderen unterscheidet. Ganz so ist es dann vielleicht doch nicht.

Seemann
10 Tage her

So,so, bis Anfang Februar wollen die sich Zeit lassen. Das ist lange genug, um alle Wahlzettel nochmal per Hand von unabhängigen Leuten zählen zu lassen. Ich wette da würden noch ein paar Ungereimtheiten ans Licht kommen.

Protestwaehler
9 Tage her
Antworten an  Seemann

Aber was solls, auch wenn man noch so viele „Ungereimheiten“ aufdeckt, die Wahlfälscher kontrollieren Staatsanwaltschaften und Gerichte.
Die letzte Kretschmer-Regierung war vier Jahre lang rechtswidrig im Amt weil Richter die Klage gegen den Wahlbetrug (Listenkürzung der AfD) einfach verschleppt haben. Darum darf die AfD auch keine Sperrminorität besitzen um solche Vasallen in Robe zukünftig verhindern zu können.

Haba Orwell
10 Tage her

> Wenn die bis Anfang Februar nicht wollen, verkündet Kretschmer in der Leipziger Volkszeitung, gibt es Neuwahlen zum Landtag.

Vielleicht fällt die Ampelunion bis dahin weiter, worauf sie endlich von den Trögen abgestellt wird?

Autour
10 Tage her

Es wird in Sachsen KEINE Neuwahlen geben… denn dann würde die AfD die absolute Mehrheit erhalten…
Denn so schnell vergessen die vergesslichen Wähler nun doch nicht und 2x werden sie sich nicht von diesen Politclowns verarschen lassen!
Das BSW würde dann in der Versenkung verschwinden, da klarer Wählerbetrug und die CDU, selbst wenn jetzt Merz und Södo.. hier Propaganda betreiben… es wird ihnen kein Sachse abnehmen… aus diesen Gründen wird es zu KEINEN Neuwahlen kommen eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr!

Kassandra
10 Tage her
Antworten an  Autour

Dann macht er halt den Ramelow. Den hat über eine gesamte Legislaturperiode mit Hilfe der Union regiert und sein „Ver-sprechen“ nicht eingehalten. Selenskyj ist auch ohne Wählervotum weiter im Amt geblieben.

Manfred_Hbg
9 Tage her
Antworten an  Kassandra

Zitat: „Selenskyj ist auch ohne Wählervotum weiter im Amt geblieben.“

> Nun ja, wenn ich richtig informiert bin, dann auch zu recht.

Denn laut der ukr. Verfassung sollen in Kriegszeiten keine Wahlen stattfinden und der grad tätige Präsident bleibt dies dann auch bis Ende des Krieges -außer natürlich er tritt selber ab.
So ist es jedenfalls zu lesen.

jopa
9 Tage her
Antworten an  Autour

Genossen der Nationalen Front! Es geht um Brandenburg. Wir können der AfD nicht auch noch dort den Sieg zukommen lassen. Unsere Programm sind doch super, nur der dämliche Wähler kapiert nicht die Genialität unser Programmkomission. Aber wir können die Dummheit des Stimmviehs ausnutzen und für nach der Wahl versprechen wofür wir schon mehr als eine Legislaturperiode Zeit hatten. Und nun droht dieser Sachse mit Neuwahlen im Februar. Das ist eine Erpressung von uns, Genossen so was geht nicht. Die Wähler werden das für eine neue Chance halten uns die Meinung zu zeigen, also Höchstände für alle, bei der AfD nach… Mehr