Die Korruptionsaffäre im Europäischen Parlament erschüttert die EU-Elite. Der frühere Parlamentspräsident und heutige Chefdiplomat der EU, Josep Borrell, gibt sich beunruhigt. Die festgenommene Vize-Präsidentin, die griechische Sozialistin Eva Kaili, wird offenbar in flagranti mit großen Mengen Bargeld erwischt.
IMAGO / Le Pictorium
Die Ermittlungen der belgischen Behörden wegen Korruption im Europäischen Parlament seien „sehr besorgniserregend“, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag nach Razzien und Verhaftungen im Zusammenhang mit angeblichen Geldzahlungen und Geschenken aus Katar an eine Vizepräsidentin des Parlaments und Beamte. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters.
Borrell sagte vor einem Treffen der EU-Außenminister: “Wir stehen vor einigen Ereignissen, einigen Fakten, die mich als ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments sicherlich auch beunruhigen.“ Der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament, der deutsche CDU-Politiker David McAllister, sagte im Sender Phoenix, das Europäische Parlament müsse nun „sehr deutlich machen, dass dieser ganze Vorgang brutal vorbehaltlos aufgeklärt“ werde. „Es sind bislang, wie es aussieht, nur sozialistische Abgeordnete betroffen. Aber natürlich ist der Schaden fürs gesamte Europäische Parlament da.“
Die Ermittler haben am Freitag 16 Gebäude in Brüssel durchsucht und dabei 600.000 Euro beschlagnahmt. Von den insgesamt sechs festgenommenen Personen wurden zwei wieder freigelassen, wie der zuständige Ermittlungsrichter in Brüssel am Sonntag bekannt gab. Die belgischen Behörden haben die Namen der Festgenommenen nicht genannt. Das Europäische Parlament hatte am Wochenende aber bekannt gemacht, dass die stellvertretende Parlamentspräsidentin Eva Kaili, 44, eine sozialistische Abgeordnete aus Griechenland wegen der Untersuchungen von ihren Rechten und Pflichten suspendiert sei.
Laut Bericht der belgischen Zeitung Le Soir wurde Kaili „in flagranti“ erwischt. Bei der Razzia seien in ihrer Wohnung Säcke voller Banknoten gefunden worden.
Die belgischen Ermittler gaben laut Reuters bekannt, dass sie schon seit Monaten dem Verdacht nachgehen, dass ein arabischer Golf-Staat versucht, Entscheidungen in Brüssel zu beeinflussen. Reuters zitierte am Sonntag einen offiziellen Vertreter Katars: „Jegliche Verbindung der katarischen Regierung mit den berichteten Behauptungen ist unbegründet und beruht auf schwerwiegend falscher Information.“
In dieser Woche sollte das Europäische Parlament über einen Antrag abstimmen, der die Erlaubnis zur visumfreien Einreise für Bürger von Kuwait, Katar, Oman und Ecuador vorsieht. Die Verhandlung darüber wurde laut Angaben von David McAllister gestoppt und eine ursprünglich noch vor Weihnachten geplante Katar-Reise von EU-Parlamentariern abgesagt.
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Den Herrn Borell wird eine Ahnung treiben, daß jetzt ein bißchen mehr herauskommen könnte. Borell kennt Korruption aus nächster Nähe. Und was „brutal vorbehaltlos“ für ein Witz ist, kennen wir aus Hessen, von Roland Koch. Scott Adams verdanken wir übrigens einen Vierschritt des gesunden Menschenverstandes, auf den wir uns verlassen können, wenn wir betrogen werden sollen: 1. Kann der Betroffene einen großen Vorteil erwarten? (Ja) 2. Ist es leicht ins Werk zu setzen? (Ja) 3. Kann er erwarten, unbestraft davonzukommen? (Ja) 4. Dann wird er es auch tun / getan haben!
Wie tief die Korruption in Brüssel sitzt, weiß bisher niemand genau. Dass die EU-Vizepräsidentin aufflog, war wohl mehr ein Zufall und auch ihrer eigenen Ungeschicklichkeit und Dummheit geschuldet.
Es ist schwer vorstellbar, dass ihr Fall ein Einzelfall sein soll. In solch einer Monsterbürokratie wie dem Brüsseler Apparat ist die Korruption ein inhärenter Bestandteil. Davon kann man mit einiger Sicherheit ausgehen.
Das hilft auch das Bemühen mancher Journalisten nicht, deren Ansehen hochzuhalten.
Nebenbei gesagt, von einem Parlament zu sprechen, dazu fehlen diesem Gremium etliche grundlegende Rechte. Brüsseler Quasselbude der Selbstdarsteller wäre korrekt.
Korrupte Politiker?
Nein, das glaube ich nicht.
So etwas gibt es doch nun wirklich nicht.
Und zu unserem großen Glück, gibt es so etwas erst recht nicht in Deutschland.
Alles nur ganz edle Charaktere, die bei all ihrem Tun nur an das Allgemeinwohl denken.
Ach bin ich doch froh, dass ich in Deutschland lebe.
Gibt es was Schöneres auf dieser Erde?
Ein Großteil der in Deutschland verabschiedeten Gesetze werden von NGOs und Lobbyistengruppen über die EU-Bande eingespielt. Nicht erst seit diesem Korruptionsvorfall hat das Wort „Bande“ eine ganz besondere Bedeutung
errstens ist Pfizer USA also die ganz Guten und zweitens ist UvdL die Instanz der Supermoral schlechthin. Sie hat die Lizenz zu Machenschaften, sei es mit McKinsey Beraterverträgen oder halt mit Pfizer. Hauptsache USA.
die Ermittlungen stehen noch ganz am Anfang und iúnser Baerböckchen haut schon mal einen raus“ Baerbock fordert »volle Härte des Gesetzes« wegen Korruptionsaffäre um Katar“
Populisten sind immer die Anderen. Ob unsere GrünInnen wirklich restlose, lückenlose Aufklärung wollen, wo doch auch ranghohe Vertreter von NGOs unter Verdacht stehen, bezweifle ich schon mal. So eng verwoben, wie Grüne mit NGOs sind ….
Katharina Barley war ja sogleich bemüht, es als Einzelfall und große Ausnahme darzustellen: Es gebe sonst keinen Einfluss von außen. ?
Ich denke das ist nur eine sehr kleine Spitze des Eisbergs. Geoutet werden nur diejenigen Politiker, welche weitaus mächtigere Lobbyinteressen stören. Bei Frau von der Leyen mit ihren Gedächtnislücken und gelöschten SMS hakt niemand nach. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass es bei anderen politischen Gruppierungen ebenfalls Leichen im Keller gibt. Eine europäische Gemeinschaft ist ein guter Gedanke und könnte den europäischen Staaten von Vorteil sein. Das was wir heute haben, ist ein Selbstbedienungsladen für Lobbyinteressen, welche die Gesetzentwürfe maßgeschneidert auf ihre Bedürfnisse schreiben und wo das Wohlwollen durchaus mit Gefälligkeiten jeglicher Art gekauft wird. Das brauchen wir nicht, weil… Mehr
Heute gibt es bei der Achse des Guten einen umfangreichen Artikel zu den dubiosen Geschäften von Ursula und Heiko von der Leyen. Es gibt wohl tatsächlich Leute, die da genauer nachhaken, insbesondere wohl Emily O’Reilly, Ombudsfrau bei der EU.
Als EU Abgeordneter, bzw Vizepräsident kann man also recht ungeschoren sein Schäflein ins Trockene bringen solange man sich nicht damit verdächtigt macht, ein Land in dem Arbeitnehmer mehr oder weniger als Leibeigene/Sklaven behandelt werden als den Olymp von Arbeitnehmerrechten darzustellen. Diese himmelschreiende Dummheit ist aber keine Spezialität der Sozialisten. Auch wenn ich den Griechischen so einiges an Rechts- und Demokratieverständnis abspreche, macht dieses korrupte Verhalten das Wesen der EU Institutionen aus. Das ist nach Lage der Dinge und gemachter Erfahrungen die Logik die das sagt. Man hat aus den Länderparlamenten die korruptesten Politiker nach Brüssel geschickt, weil man nur so… Mehr
Die EU wird nie aufgelöst. Da gibt es viel zu holen. Notfalls Bargeld in Säcken.