Die beabsichtigten Koalitionen der CDU mit dem linksradikalen „Bündnis Sahra Wagenknecht“ verstört viele Konservative. So hat der Landesvorstand des „Konservativen Aufbruchs“ beschlossen, sich von der CSU zu trennen. Wir dokumentieren den Vorgang.
picture alliance / dpa | Nicolas Armer
Der Konservative Aufbruch (KA) wurde im Jahr 2014 von CSU-Mitgliedern gegründet, um den konservativen Flügel der Partei zu stärken und sich gegen den von Angela Merkel ausgelösten Linkstrend in der Union zu positionieren. Mit etwa 1.000 Mitgliedern engagierte sich der KA für eine freiheitlich-konservative Politik, die sich an den Grundsätzen von CDU und CSU orientierte. Die aktuellen Entwicklungen in der CDU und CSU, vor allem die geplanten Bündnisse mit der Linkspartei und dem neu gegründeten BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht), machen es dem KA jedoch unmöglich, seine politische Arbeit innerhalb der CSU fortzusetzen.
Der Landesvorstand des KA hat daher einstimmig beschlossen, sich von der CSU zu trennen und die bisherigen politischen Ziele künftig als überparteilicher Verein zu verfolgen. Der 1. Landessprecher, Dr. Thomas Jahn, gab zudem bekannt, dass er sich der Werteunion angeschlossen habe, die den Zielen des KA am nächsten stehe. Auch andere Vorstandsmitglieder planen diesen Schritt, sollte es zu Koalitionen mit der Linkspartei oder dem BSW kommen.
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ENTSCHLUSS DES KONSERVATIVEN AUFBRUCH
Der Konservative Aufbruch (KA) wurde im Juni 2014 in Nürnberg von CSU-Mitgliedern als damals neue CSU-interne Formation gegründet. Ziel des KA war es, den konservativen Flügel in der CSU zu stärken, vergleichbar mit der Arbeit des Seeheimer Kreises in der SPD oder den Realos bei den Grünen. Anlass dafür war der von Angela Merkel entfachte Linkstrend, der damals auch die CSU erfasst hatte. Diesem, für die gesamte Union schädlichen Linkskurs, der 2013 auch zur Gründung der AfD geführt hatte, haben wir unsere, von den Grundsatzprogrammen von CDU und CSU getragenen Forderung nach einer Politikwende auf christlich-freiheitlicher Basis, verbunden mit einer klaren Absage an Bündnisse mit Rot-Grün entgegengesetzt. Mit etwa 1.000 Mitgliedern, die gleichzeitig Mitglied der CSU oder einer ihrer Arbeitsgemeinschaften und Arbeitskreise sind, haben wir uns bislang für die Interessen der wertkonservativen und wirtschaftsliberalen CSU-Mitglieder eingesetzt.
Die aktuellen Entwicklungen in den beiden Schwesterparteien CDU und CSU machen es uns nun leider unmöglich, unsere politische Arbeit fortzusetzen:
Obwohl die CDU 2018 einen Unvereinbarkeitsbeschluss gefasst hatte, der jegliche Zusammenarbeit mit der Linkspartei („Die Linke“) ausschließt, halten sich weder der CDU-Bundesvorstand noch die Thüringer Landes-CDU an diesen Beschluss, denn die CDU plant in Thüringen aktuell ein Linksbündnis, das für eine parlamentarische Mehrheit auch von der Linkspartei unterstützt werden müsste. In Sachsen strebt die CDU ebenfalls ein Linksbündnis an, bei dem die Sitze des BSW benötigt werden. Das 2023 neu gegründete BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht) unterscheidet sich weder personell noch inhaltlich von der mehrfach umbenannten DDR-Staatspartei SED, die sich heute „Die Linke“ nennt.
Wenn die hierfür verantwortlichen CDU-Politiker Mario Voigt, Michael Kretschmer und Friedrich Merz aus Mutlosigkeit, Bequemlichkeit oder Opportunismus ein Bündnis mit Linksextremisten anstreben, begeben sie sich nicht nur auf den Weg in eine andere Republik, sondern zerstören auch die Grundlagen für die eigene politische Existenzberechtigung: Die CDU degradiert sich in Thüringen und Sachsen zu Mehrheitsbeschaffern für Kommunisten vom Schlage eines Bodo Ramelow oder einer Sahra Wagenknecht. Das werden vor allem die Stammwähler der Union nicht tolerieren.
Unsere Forderung an CSU-Chef Markus Söder, Widerstand gegen die geplanten Linksbündnisse in Thüringen und Sachsen zu leisten und das Verhältnis zu AfD zu normalisieren, blieb ohne jegliche Reaktion. Auch der jüngste Parteitag der CSU in Augsburg hat leider keine Impulse gegen Linksbündnisse gesetzt und die Anhänger der CSU daher völlig im Unklaren gelassen, mit welchen anderen Parteien CDU und CSU die gescheiterte linke Ampel-Koalition ablösen wollen. Den Wählern werden zwar Wahlprogramme mit konservativen und wirtschaftsliberalen Ansätzen präsentiert. Ein Blick auf die aktuellen politischen Bündnispartner der Union, BSW in Sachsen, Linkspartei in Thüringen und SPD und Grüne in den westdeutschen Bundesländern mit Ausnahme Bayerns, zeigt indes, dass CDU und CSU so gut wie keine ihrer Programmpunkte durchsetzen können: Dies gilt vor allem für den Bereich der Migrationspolitik ebenso wie für die Forderung nach einem Wiedereinstieg in die Kernenergie. Beide Forderungen ließen sich nur mit einer Koalition mit der AfD realisieren, die CDU und CSU aber kategorisch ausschließen.
Friedrich Merz und Markus Söder haben schon mit der Unterstützung der Merkel-Vertrauten Ursula von der Leyen die Unionswähler getäuscht: Entgegen vollmundiger Ankündigungen im Europawahlkampf vor wenigen Monaten hat sich am rot-grünen Kurs der EU-Kommissionspräsidentin nichts geändert. Ursula von der Leyen führt die Politik Angela Merkels fort, denn die EU-Kommission will rein gar nichts an der Politik der unkontrollierten Massenmigration ändern. Das haben zuletzt die beschämenden Attacken von Ursula von der Leyen (CDU) und Manfred Weber (CSU) gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Europaparlament gezeigt. Wenn die CSU-Führung ihren einstigen Partner Viktor Orbán, der 2018 noch gefeierter Ehrengast auf CSU-Klausurtagungen war, heute im Verein mit grünen, linken und linksradikalen Kräften attackiert, müssen die CSU-Anhänger den Eindruck gewonnen haben, dass sich unsere einstige Partei endgültig ins linke Lager verabschiedet hat. Einer solchen Partei können wir leider nicht mehr angehören.
Dazu teilt der 1. Landessprecher des Konservativen Aufbruchs Stadtrat Dr. Thomas Jahn (Kaufbeuren) folgendes mit:
„Der Landesvorstand hat in seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, dass sich der Konservative Aufbruch von der CSU trennt und seine bisherigen politischen Ziele, einer freiheitlich-konservativen Politik auf christlich-sozialer Wertebasis zum Durchbruch zu verhelfen, als überparteilicher Verein weiterverfolgt. Diesen Vorschlag werden wir der kurzfristig einzuberufenden Mitgliederversammlung unterbreiten. Soweit einzelne Vorstandsmitglieder noch nicht aus der CSU ausgetreten sind, wird eine Koalition der Union mit der Linkspartei oder dem BSW umgehend auch den Austritt weiterer Vorstandsmitglieder nach sich ziehen. Ich selbst habe mich als Parteimitglied nun der WerteUnion angeschlossen, die vor kurzem einen neuen Landesverband in Bayern gegründet hat. Die Gründungsversammlung hatte mich mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Ich würde mich freuen, wenn möglichst viele Mitglieder und Unterstützer des KA auch in die WerteUnion eintreten würden, die den politischen Zielen des Konservativen Aufbruchs derzeit am nächsten ist. Gemeinsam mit meinen Mitstreitern und den Mitgliedern des Landesvorstands möchte ich mich, auch über bestehende Parteigrenzen hinweg, für demokratische Mehrheiten einsetzen, die den deutschen Sonderstatus in Europa endlich beenden und eine echte bürgerlich-freiheitliche Politik ohne Beteiligung linker Parteien ermöglichen.“
15. Oktober 2024
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Auf die Politik kann man heutzutage soviel geben wie bei einer gut verdienenden Dienstleisterin im Rotlichviertel, die dem Kunden auch Illussionen vorgauckelt , genauso wie beim Berufsverbrecher, der über seine Ganovenehre ein falsches Bild nach außen abgibt und beide sind im tiefsten Innersten reichlich verkommen und deshalb ist sowohl deren Wort, als auch der politischen Kaste nichts mehr wert, weil alles auf der Lüge und Scheinheiligkeit beruht, was früher noch besser war und heute im Ansehen nicht weit hinter den Genannten steht, denn die Mafia-Clans zählen sich auf ihre Art auch zur Elite und darin liegt das eigentliche Problem. Diesen… Mehr
Der Schritt des KA ist löblich – letztlich ist es ja der gleiche, den auch die WerteUnion gegangen ist. Gelänge es Maaßen und Jahn nun, auch das Bündnis Deutschland zu integrieren, so stünde eine durchaus gestärkte konservative Kraft auf dem Wahlzettel. Und bei allem Verständnis dafür, dass manche meinen, jede konservative Kraft neben der AfD sei ein Schaden für den politischen Wechsel, so möchte ich a) doch nochmals auf die Unterschiede von WerteUnion und AfD hinweisen: Hier liberalkonservativ, dort nationalkonservativ. Beide mit unübersehbaren Schnittmengen zwar, jedoch keineswegs deckungsgleich. Und wenn sich b) aus der vergrünten Alt-Union (CDU/CSU) nichts abspaltet wie… Mehr
Vielleicht macht der KA das selbe wie die Werteunion. Die ist ja aus der CDU ausgetreten um dann die CDU als Premium- Koalitionspartner auszurufen.🤣🤣🤣
Nach „Werteunion“ jetzt die nächste Nebelkerze, die sich abspaltet, um zu verhindern, daß die Verprellten AfD wählen.
Man bekommt mehr und mehr den Eindruck, daß da routiniert ein Programm abgespult wird, welches zusammen mit dem Linkskurs geplant wurde.
Die Damen und Herren haben „nur“ 6 Jahren gebraucht, um den Linksruck der CDU/CSU festzustellen? Die Landtagswahl 2011 in BaWü war scheinbar noch nicht deutlich genug. 2015 auch nicht. Tja, KA, die Absicht ist ehrenvoll, aber das wird genauso erfolgreich werden wie die Werteunion von Maaßen…
Noch nie was von denen gehört. Einfluss auf die Politik der CSU hatten sie jedenfalls nicht. Insofern….ob die nun da sind oder nicht…die Frage stellt sich, ob die „Mitglieder“ dort einfach zu feige sind, sich zur AfD zu bekennen.
Hatten schon in der CSU keinen Einfluß. Somit unbedeutend.
Ja wo isse denn, die Werteunion? Wo???
Selbst mit dem schärfsten Fernglas kaum zu finden. Die haben es doch von Anfang an verbockt und stehen sich selbst im Weg.
Es nützt halt leider nichts. Das Problem ist, dass mittlerweile in Deutschland die Nettoempfänger die Mehrzahl der Wähler stellen. Genau deshalb funktioniert ja auch die „Brandmauer“ und das ist der wahre Grund für die gläserne Decke von ca. 30% an die die AfD stößt. Die Nettozahler machen nicht mehr als 25-30% der Wahlbevölkerung aus. D.h. all die ganzen links-affinen „Bürgergeld“-Empfänger, ÖDler, Beamten, NGOler, subventionierten „Unternehmer“, Pensionäre/Rentner haben (scheinbar) etwas zu verlieren, wenn sich etwas ändert. Der ganze Mist wegen „Kampf gegen Rechts“ etc ist auch von diesen Leuten nur vorgeschoben. Das sehe ich immer wieder im Umfeld. Die Leute plappern… Mehr
Die Theorie stimmt nicht. Es gibt haufenweise Rentner der Deutschen Rentenversicherung (Empfänger der asozialen Sozialrente), die klare Köpfe haben und schon lange nicht mehr Schwarze, Rote, Dunkelrote, Gelbe und schon gar nicht Grüne wählen.
Diese sind aber eine klare Minderheit. Die Altparteien werden in überwältigender Art und Weise von den über 60jährigen gewählt. Schauen Sie sich doch nur die letzten Landtagswahlen an. Ausnahmen von der Regel gibt es immer. Außerdem sind Rentner/Pensionäre nur eine Gruppe unter den genannte Nettoempfängern, wenn auch eine sehr Wichtige. Wo ist also bitte der Gegenbeweis zu der Theorie, dass die Nettozahler eine Minderheit der Wähler ausmachen? Mich stört dabei vor allem die Heuchelei. Da wird von vielen über Ausländer gehetzt in einer Art und Weise die ich von einem Höcke noch nie gehört habe, aber dieselben Leute würden „nie… Mehr
Ineptokratie – eine Herrschaftsfom, worin die Unfähigsten von den Unproduktivsten gewählt werden, wobei die Mitglieder der Gesellschaft, die sich selbst am wenigsten selber erhalten oder gar Erfolg haben können, mit Gütern und Dienstleistungen belohnt werden, die aus konfisziertem Wohlstand einer schwindenden Anzahl der Werte Schaffenden bezahlt werden.
Der Kommentar bezieht sich nicht auf alle über 60 Jahre, sondern nur auf die Rentner der (asozial vergütenden) Deutschen Rentenversicherung. Nur für diese Gruppe gilt der Kommentar.
Ja, aber auch die wählen überdurchschnittlich stark Altparteien. Laut den Zahlen für die letzten LT-Wahlen, bekam die SPD bei Ü60 35% , die AfD 28% und bei den Ü70 war es sogar SPD 49% und AfD 17% (sh. statista). Das können nicht alles Pensionäre gewesen sein, die das so verzerren. Schon gar nicht in Brandenburg wo die großen Verbeamtungswellen ja erst in den 90ern begannen. Dort gibts (bisher) kaum Pensionäre. Und es ist ja auch verständlich. Die Alten schauen (und glauben) überdurchschnittlich MSM. Außerdem kann man die Renten zwar als zu niedrig abtun, aber die Rentner wissen es durchaus zu… Mehr
Leser Aegnors Kurzanalyse beschreibt die Realität recht gut. Wer daran zweifle, möge der beschriebenen Wirkungskette in umgekehrter Richtung folgen. Wie lassen sich die Wahlergebnisse im allgemeinen und das Abstimmungsverhalten der „Alten“ insbesondere seit der Merkelschen Grenzöffnung 2015 anders erklären als durch MSM-Gläubigkeit und Angst?
Ähnliches galt übrigens auch bei „Corona“. Auch dort gehörten die Alten zu den bedingungslosesten Anhängern der Repressionsmaßnahmen, obwohl sie es von ihrer Sozialisation hätten besser wissen müssen. Sie traf es ja kaum, ihre Rente traf unverändert pünktlich ein. Und sie freuten sich über die zwangsverhängte Ruhe. Soviel zum Zusammenhalt hierzulande.
Die Trennung von der CSU ist zwar konsequent und richtig, aber der Anschluß an die Werteunion wird bedeuten, daß der Konservative Aufbruch ebenfalls in der Bedeutungslosigkeit verschwindet. Konsequenter wäre ein Anschluß des KA an die AfD gewesen. Denn damit hätte er nicht nur ein starkes Signal gegen die mittlerweile vergrünte CSU gesetzt, sondern sich auch mehr politischen Gestaltungsspielraum verschafft.