Als präziser Beobachter und scharfer Kritiker der politischen Landschaft ist RTL-West-Chef Jörg Zajonc weit über die Grenzen von NRW hinaus bekannt. Ob UN-Migrationspakt, der Umgang mit Thilo Sarrazin, die unverhältnismäßigen Corona-Maßnahmen: Zajonc legt mit wenigen, aber deutlichen Worten wie kaum ein zweiter immer wieder den Finger in die Wunde. Nun kritisiert er das Vorhaben der Bundesnetzagentur und ihrer "Trusted Flagger"
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„Seit der Einführung des Digital Services Act (DSA) sind vor allem die Zensurbestrebungen der EU gegenüber den sogenannten very-large-online-platforms (VLOPs), allen voran Elon Musks X, im Zentrum der Aufmerksamkeit. Dabei sollte nicht in Vergessenheit geraten, dass auch auf nationaler Ebene die freie Meinungsäußerung im Internet unter dem Banner des Kampfes gegen Hass reguliert werden soll. In Deutschland ist dafür die Bundesnetzagentur zuständig. Diese verkündete nun ihre erste Partnerschaft mit einem „Trusted Flagger“, also einem „vertrauenswürdigen Hinweisgeber“.
Stolz verkündete Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur und kommissarischer Leiter des sogenannten Digital Services Coordinator (DSC) in der Bundesnetzagentur, dass man mit der Zulassung des ersten Trusted Flaggers „die europäischen Regelungen in Deutschland konsequent“ umsetze. „Plattformen sind verpflichtet, auf Meldungen von Trusted Flaggern sofort zu reagieren“, so Müller. „Illegale Inhalte, Hass und Fake News können sehr schnell und ohne bürokratische Hürde entfernt werden. Das hilft, das Internet sicherer zu machen.““, so David Boos in seinem Beitrag aus der vergangenen Woche.
RTL-West Chef Jörg Zajonc, der als präziser Beobachter und scharfer Kritiker der politischen Landschaft weit über die Grenzen von NRW hinaus bekannt geworden ist, legt auch bei diesem geplanten Vorhaben der Grünen, der Bundesnetzagentur und ihrer „Trusted Flagger“ mit wenigen, aber deutlichen Worten wie kaum ein zweiter den Finger in die Wunde.
Die jüngsten Bestrebungen, die freie Rede in Deutschland einzuschränken, sind besorgniserregend. Besonders die Zusammenarbeit der Grünen und der Bundesnetzagentur mit einer outgesourcten NGO zeigt, wie gefährlich diese Entwicklungen sind. Jörg Zajonc warnt eindringlich vor diesen Maßnahmen: „Was gerade passiert ist eine Gefahr für die freie Meinung und damit für die Demokratie.“ Er erinnerte daran, dass das Grundgesetz eindeutig festlegt: „Eine Zensur findet nicht statt.“
Obwohl es Gesetze gibt, die den Rahmen der Meinungsfreiheit definieren, geht es hier um weitreichendere Eingriffe. „Hass und Hetze wollen sie verbieten, so das Ziel. Was aber ist das? Es sind Begriffe, die das Strafrecht so gar nicht kennt“, betonte Zajonc. Diese Begriffe würden oft für legitime Kritik verwendet, die zwar scharf oder polemisch sein könne, aber völlig legal sei. Hier sieht Zajonc einen klaren Missbrauch und verweist auf das Bundesverfassungsgericht, das solche Meinungsäußerungen als grundgesetzlich geschützt ansieht.
Zajonc weiter: „Es geht nicht darum, was sie hören wollen, es geht darum, was wir sagen dürfen.“ Der Versuch, die Meinungsfreiheit durch nicht gewählte und parteiische Gruppen zu beschneiden, sei gefährlich. „Demokratie lebt vom Wettstreit der Meinungen, von der Kritik an den Mächtigen, von der freien Rede – ohne Angst vor Zensur.“ Dieser Wettstreit sei das Fundament einer lebendigen Demokratie, und es dürfe nicht einzelnen Interessengruppen überlassen werden zu entscheiden, was gesagt werden dürfe.
Die Entscheidung darüber, was erlaubt oder verboten sei, liege allein bei den Gerichten, nicht bei politischen Aktivisten oder Organisationen: „Das zu entscheiden ist Aufgabe von Richtern. Ausschließlich. Nennt sich Rechtsstaat. So war es und so muss es bleiben.“ Zajonc mahnt eindringlich, dass die gegenwärtigen Entwicklungen nicht nur die Meinungsfreiheit, sondern die Demokratie selbst gefährden: „Was jetzt passiert, schränkt diese Freiheit ein und gefährdet damit die Demokratie.“
Seine Warnung ist klar: Der Versuch, die Meinungsvielfalt zu beschneiden, muss gestoppt werden. „Genau das aber darf niemals passieren.“
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Wo Polit-Betrüger unbehelligt regieren können, die das Recht nachweislich beugen und mit Füßen treten, die sich auf Kosten ihrer Opfer auf schäbigste Art auch noch bereichern, da braucht man von einem Rechtsstaat, der demokratische Verhältnisse vorgaukelt und zugleich die Meinungsfreiheit beseitigen will, nun wirklich nicht mehr zu reden. Dieses Land ist zum Paradies für Gesetzesbrecher verkommen. Egal welche Missetaten zum Leidwesen der Bevölkerung verübt werden, sie sind – aller Schandtaten zum Trotz – oft fortwährend straflos möglich. Sie sind ein Schlag ins Gesicht derer, die durch eine asoziale Politik geschädigt und ausgebeutet werden.
Mit dem DSA werden ergo nichtjuristische Koordinatoren zur Kontrolle von Verstößen gegen Art. 5 GG, in Deutschland die staatliche Bundesnetzagentur, eingesetzt. Damit werden die Gerichte, die dafür zuständig wären umgangen, ergo das GG wird umgangen. Aber es wird noch schlimmer. Die staatliche Bundesnetzagentur will sodann die Überwachung der Einhaltung Art. 5 GG weiterdelegieren an nichtstaatliche Institutionen. Toll, Ausverkauf grundgesetzlicher Rechte an kaufbare Handlanger, totalitär, oder?
Wer mit Kritik nicht umgehen kann, hat in Politik und Medien in einer Demokratie nichts zu suchen.
Einer der wenigen von den Großen der sich nicht anbiedert und auch mal Stellung bezieht, was man durchaus respektieren sollte und zur eigenen Schande ist mir da etwas entgangen und deshalb ist es lobenswert, wenn solche Menschen ihr Haupt erheben um den Extremisten von der Linksfront das Handwerk zu legen. In Brasilien haben sie mittlerweile auch schon klein begegeben und X ist wieder aktiv, was sicherlich auch seine Gründe hat, denn mit Sanktionen kommt man weder nach innen weiter und nach außen schon garnicht, weil es den Veranlasser selbst beschädigt und das haben die Roten und Grünen, aber auch die… Mehr
Leider ist RTL, obwohl privat, in der Gesamtsicht nicht besser als die Öffentlichen
„Seine Warnung ist klar: Der Versuch, die Meinungsvielfalt zu beschneiden, muss gestoppt werden. „Genau das aber darf niemals passieren.“
Ist schon passiert – spätestens seit dem „nicht hilfreichen“ Sarrazin-Buch 2010.
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist in diesem Punkt seit über 50 Jahren ganz eindeutig. In dessen Urteil vom 15. Januar 1958 (1 BvR 400/51) heißt es: „Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als unmittelbarster Ausdruck der menschlichen Persönlichkeit in der Gesellschaft eines der vornehmsten Menschenrechte überhaupt (un des droits les plus précieux de l’homme nach Artikel 11 der Erklärung der Menschen- und Bürgerrechte von 1789). Für eine freiheitlich-demokratische Staatsordnung ist es schlechthin konstituierend, denn es ermöglicht erst die ständige geistige Auseinandersetzung, den Kampf der Meinungen, der ihr Lebenselement ist. Es ist in gewissem Sinn die Grundlage jeder Freiheit überhaupt.“ Dem… Mehr
Volle Zustimmung. Würde die FDP jetzt sofort(!) die Koalition platzen lassen und endlich für ihre viel beschworenen Werte einstehen, bestünde vielleicht noch ein wenig Hoffnung. Sollte Buschmann aber nach dem Heizungs- und dem Selbstbestimmungsgesetz auch noch so etwas mittragen, dann ist die angeblich so freiheitliche FDP wirklich gestorben. Bisher war sie nur scheintot.