Kann die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit einfach über das Vereinsrecht beseitigt werden? Nein – und darüber sind sich Juristen auch einig. Trotzdem hat Faeser mit der Causa Compact klargemacht, dass die „Große Transformation“ auch vor Grundgesetz und Rechtsstaat keinen Halt macht.
![](https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2024/07/471641122.jpg)
Zwischen den ersten Hallenser Strafverfahren gegen Björn Höcke wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (§ 86a Strafgesetzbuch) und dem jetzigen Verbotsverfahren gegen die Compact GmbH u.a. ergibt sich eine interessante Parallele. Im Vorfeld des Höcke-Verfahrens war es ja so gewesen, dass Dutzende von Journalisten, vor allem aber auch Professoren aller möglichen Fachrichtungen in Fernsehinterviews ihrer Überzeugung Ausdruck verliehen hatten, Björn Höcke müsse den in der Öffentlichkeit ja gänzlich unbekannt gebliebenen Umstand, dass es sich bei der Wortfolge „Alles für Deutschland“ um „die“ oder eine wichtige „Losung der SA“ handele, auf jeden Fall gekannt haben – schließlich sei er Geschichtslehrer gewesen!
Interessant blieb, dass sich unter all diesen Beteuerern jedoch kein einziger Professor fand, der sagte: „Also, ich wusste das immer schon – daher gehe ich davon aus, dass Höcke es auch wusste.“ Spätestens auf Nachfrage mussten auch bekannte Historiker jeweils zugeben, selbst keine Ahnung von der Björn Höcke angeblich so gut vertrauten Geschichtstatsache gehabt zu haben. Unter der Hand wurde Björn Höcke somit ungewollt im Fernsehen zu einem Geschichtsdenker promoviert, dessen reines Faktenwissen offenbar jeden Universitätsprofessor spielend in den Schatten stellt. (Im Verfahren kam dann bekanntlich heraus, dass eine besondere oder gar ausschließliche Verbindung zwischen der Formel und der SA größten Zweifeln unterliegt, so dass es vermutlich insofern gar nichts zu „wissen“ gab).
Auch ein Redakteur der ZEIT hatte am Morgen des 16. Juli 2024 offenbar ein nicht abzuweisendes Störgefühl. Im ZEIT-Magazin hatte es ja, die Älteren erinnern sich vielleicht, jahrzehntelang die Reihe „Um die Ecke gedacht“ gegeben. Das tat dann auch der Redakteur, offenbar mit erschreckenden Ergebnissen. Ihm sei bislang gar nicht klargewesen, schrieb er dann sinngemäß auf „Twitter“ (X), dass in ein paar Jahren ein dann vielleicht amtierender AfD-Innenminister ohne weiteres offenbar auch die ZEIT verbieten könnte, ganz ohne Gerichtsurteil, nur weil ihm die ganze Richtung nicht passt. Das machte ihm irgendwie Angst. Der Tweet wurde später gelöscht.
Dass ein Verein, der entweder der organisierten Kriminalität nachgeht oder aber die freiheitlich-demokratische Grundordnung aktivistisch bekämpft, notfalls und als letztes Mittel durch den Innenminister verboten werden kann (ob Bundesinnenminister oder Landesinnenminister, kommt auf den faktischen Wirkungskreis des Vereins an), gehört zum juristischen Grundwissen. Dies steht bereits in Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes, der lautet: „Vereinigungen, deren Zwecke oder deren Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen oder die sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richten, sind verboten.“ Dabei ist der Wortlaut nach allgemeiner Ansicht verunglückt, denn solche Vereine „sind“ natürlich nicht verboten, sondern sie können unter Umständen, wenn alle milderen Maßnahmen keine Abhilfe versprechen, verboten werden. § 3 des Vereinsgesetzes konkretisiert Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes und ordnet überdies u.a. an, dass das gesamte Vereinsvermögen dann beschlagnahmt wird.
Parallel dazu könnte man auch den Eindruck haben, dass es Politik und Staatsanwaltschaften nicht übermäßig interessiert, ob der Bundesgerichtshof im Revisionsverfahren das Urteil gegen Höcke wieder aufhebt (wofür einiges spricht) – wenn dies nur vor den nächsten Landtagswahlen in Thüringen im September nicht geschieht (was ausgeschlossen werden kann). Und auch danach wäre eine entsprechende Entscheidung des Bundesgerichtshofs wohl kaum ein „Waterloo“ für die Regierenden, zumal nach den Erfahrungen in der „Correctiv“-Affaire während des letzten halben Jahres wohl zu erwarten ist, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen über noch so große Erfolge Höckes im Revisionsverfahren unter Umständen.gar nicht oder kaum berichten würde.
Im Schatten der „Nachrichtensperre“ würden dann Politiker und Medien noch auf Jahre hinaus von der seinerzeitigen „Verurteilung“ Höckes schwadronieren. Man könnte sagen: Der politisch-mediale Komplex verwandelt sich mehr und mehr in einen medial-politischen Komplex, und zwar im Zeichen des Umstandes, dass es auch scheinbar aktiven Politikern auf äußere Tatsachen, auf die „Verwandlung der Welt“ unter ihrer Ägide gar nicht mehr ankommt, sondern eben nur noch auf die „Andere Welt“ der medialen Berichterstattung als „Tatsache höherer Ordnung“, die in Deutschland eben nach wie vor stark durch das öffentlich-rechtliche Fernsehen geprägt wird.
Zwar wird sich ein Misserfolg der Innenministerin Faeser beim Compact-Verbot nicht vollkommen unter der Decke halten lassen (man ahnt jetzt schon die Formulierung der Kommentatoren, es habe – lediglich – irgendwelche juristischen „Formfehler“ gegeben). Aber zu dem von Wolfgang Kubicki für diesen Fall bereits geforderten Rücktritt der Bundesinnenministerin kommt es vermutlich dennoch nicht. Schnell wird sich der Mainstream darauf einigen,
(1) Nancy Faeser sei eine herausragend gute Innenministerin, weil sie sich beim „Kampf gegen Rechts“ von niemandem überbieten lasse, auch wenn nicht jede Aktion immer erfolgreich sein könne, und
(2) das Ergebnis beweise das vorbildliche Funktionieren „unseres Rechtsstaats“ entgegen allen „Verschwörungserzählungen“. Weswegen die Regierung also einmal moralisch gewonnen habe und das andere Mal auf der ganzen Linie.
Doch zurück zu den rechtlichen Fragen. Keineswegs zum juristischen Grundwissen gehörte der den meisten Juristen bis zum 16. Juli 2024 weithin unbekannte Umstand, dass § 17 des Vereinsgesetzes auch „Wirtschaftsvereinigungen“, darunter explizit auch eine GmbH, in das Vereinsgesetz und mithin in die Möglichkeit des „Vereinsverbots“ miteinbezieht. Dadurch wird § 2 Absatz 1 des Gesetzes konkretisiert, der lautet: „Verein im Sinne dieses Gesetzes ist ohne Rücksicht auf die Rechtsform jede Vereinigung, zu der sich eine Mehrheit natürlicher oder juristischer Personen für längere Zeit zu einem gemeinsamen Zweck freiwillig zusammengeschlossen und einer organisierten Willensbildung unterworfen hat“. Gibt es also in der Tat die Möglichkeit zu einem ministeriellen Presseverbot über das Vereinsrecht?
Erstens: Das Vereinsgesetz dient eindeutig weder der Regulierung des Medienmarktes im Allgemeinen noch der Einschränkung der grundgesetzlichen Pressefreiheit (Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz) im Besonderen. Schon von daher scheidet seine Herabziehung zu Presse- und Medienverboten (man wusste bisher eigentlich nicht, dass es so etwas in der Bundesrepublik überhaupt gibt!) von vornherein aus. Und dies ist nicht nur das Ergebnis teleologischer (= nach dem Sinn und Zweck einer Vorschrift fragender) Auslegung, sondern folgt auch aus dem Vereinsgesetz selbst (§ 32). Denn gemäß Artikel 19 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes muss ein Gesetz, das ein Grundrecht einschränkt, dieses Grundrecht unter Angabe des einschlägigen Grundgesetz-Artikels nennen (Zitiergebot). Die entsprechende Vorschrift des Vereinsgesetzes lautet aber: „Die Grundrechte des Brief- und Postgeheimnisses (Artikel 10 des Grundgesetzes) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) werden nach Maßgabe dieses Gesetzes eingeschränkt“. Von der Pressefreiheit ist hier nicht die Rede!
Zweitens: Das Vereinsgesetz könnte auch gar nicht – egal, was drinsteht! – ein Presse- oder Medienverbot rechtfertigen. Dies nämlich deswegen, weil der Bundesgesetzgeber, der es erlassen hat, weil er für die Regelung des Vereinsrechts zuständig ist (Artikel 74 Absatz 1 Nr. 3 Grundgesetz), nicht für das Presse- und Medienrecht zuständig wäre; die Zuständigkeit hierfür bleibt beim Landesgesetzgeber, und daher gibt es in jedem Bundesland entsprechende Landespresse- und Mediengesetze. Diese verweisen im Allgemeinen (wie das Brandenburgische Landespressegesetz, § 14 Absatz 1) auf die Strafbarkeit nach allgemeinen Strafgesetzen; gelegentlich (aber nicht in Brandenburg) wird als äußerste, genuin presserechtliche Sanktion die Beschlagnahmung der Gesamtauflage des fraglichen Druckwerks vorgesehen. Das eine wie das andere wäre aber die Reaktion auf konkrete Straftaten, die – soweit erkennbar – der Compact GmbH überhaupt nicht zur Last gelegt werden. Ein „Medienverbot“ gibt es nach den einschlägigen und in Gemäßheit der Gesetzgebungskompetenz der Länder erlassenen Presse- und Mediengesetze von Anfang an nicht!
Drittens: der Rechtsauffassung, dass auf das Vereinsgesetz auch das Verbot einer GmbH, die ein Medium herausgibt, gestützt werden könne (und die eben schon aus kompetenzrechtlichen wie grundrechtsdogmatischen Gründen nicht richtig sein kann!), wäre weiter der Auslegungsgrundsatz „lex specialis derogat legi generali“ (das speziellere Gesetz verdrängt das allgemeine) entgegenzuhalten. Denn es gibt ja nicht nur ein Vereinsgesetz, sondern auch ein GmbH-Gesetz. In diesem, wohl spezielleren Gesetz ist jedoch vom möglichen Verbot einer vermeintlich verfassungsfeindlichen GmbH gar nicht die Rede. Und dies ist nicht nur ein rein formelles Argument, sondern auch ein verfassungsrechtlich-materielles, jedenfalls, wenn es durch die in der Grundrechtsdogmatik zentral wichtige „Wesentlichkeitstheorie“ des Bundesverfassungsgerichts verstärkt wird. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts müssen alle für die Ausübung und Einschränkung von Grundrechten wesentlichen Entscheidungen vom zuständigen parlamentarischen Gesetzgeber selber getroffen werden und dürfen nicht der freihändigen Auslegung beispielweise der Bundesinnenministerin überlassen bleiben. Es kann unter Verfassungsrechtlern nicht ernsthaft streitig sein, dass Voraussetzung des Verbots von Presse- und Medienorganen ein vom zuständigen Landesgesetzgeber ausgearbeitetes, explizites „Zeitungs- und Medienverbotsgesetz“ mit klaren Tatbestandsvoraussetzungen wäre (das dann aber aus Kompetenzgründen immer nur in einem Bundesland gelten würde). Und es kann eigentlich ebensowenig ernsthaft streitig sein, dass ein solches – hypothetisches – „Zeitungsverbotsgesetz“ es niemals den Landesregierungen selbst, die ja von der Presse bestimmungsgemäß gerade kritisiert, in die Enge getrieben und notfalls aus der Regierung geschrieben werden sollen, wenn es hierzu Anlass gibt, überlassen könnte, bestimmte Medien einfach zu verbieten; dies müsste, wenn überhaupt, immer eine völlig unabhängige Stelle beschließen, deren Entscheidung mit Rechtsmitteln überprüft werden kann.
1969 hatte es schon einmal den Versuch eines Bundesinnenministers gegeben, ein Medium verbieten zu lassen, und zwar die „Nationalzeitung“. Dieser setzte jedoch ganz anders an als der heutige Versuch des Missbrauchs des Vereinsgesetzes, nämlich über die Vorschrift aus Artikel 18 des Grundgesetzes. Nach dieser merkwürdigen, wohl obsoleten Rechtsnorm können bestimmte, nämlich die genuin politischen Grundrechte des Grundgesetzes, wie unter anderem Presse- oder Versammlungsfreiheit, „verwirkt“ werden, wenn sie „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“ werden. Entscheiden kann hierüber nur das Bundesverfassungsgericht. Noch nie wurde diese Vorschrift bisher erfolgreich zur Anwendung gebracht; der Versuch eines Verbots der Nationalzeitung scheiterte 1974 vor dem Bundesverfassungsgericht.
Könnte es sein, dass sich zwischen den Fällen „Compact GmbH“ und „Höcke“ noch eine weitere, sehr beunruhigende Parallele ergibt? Nämlich die, dass staatliche Organe hier nicht handeln, weil sie subjektiv – allerdings zu Unrecht! – vermuten, das geltende Recht auf ihrer Seite zu haben, sondern dass hier der Öffentlichkeit vor Augen geführt werden soll, dass der Transformations- und Einwanderungsstaat jedenfalls fundamentale Opposition nicht mehr duldet und der Bürger sich insofern auf formelle Rechtsregeln und den Rechtsstaat besser nicht verlassen sollte? Das Beamtenrecht wurde jedenfalls kürzlich auf Betreiben Nancy Faesers dahingehend geändert, dass der Bund Beamte einfach entlassen kann und diese dann – ohne Bezüge! – vor den Verwaltungsgerichten durch mehrere Instanzen dagegen klagen können, wobei ihnen vermutlich bald das Geld ausgehen wird.
Bei einer Zeitung, die als vermeintlicher Verein verboten wird, stellt sich eine ähnliche Problematik, da ihr Vermögen ja beschlagnahmt wird; sogar Schreibtische und Drehstühle wurden bekanntlich fortgeschleppt, um eine Weiterführung von „Compact“ zu verhindern. Die hinter den heutigen Vorgängen stehende Frage ist daher allgemein, wann der effektive Rechtsstaat, den es in westlichen Verfassungsstaaten geben sollte (und vor dem Beginn der „großen Transformation“ mit ihren zahlreichen, niemals demokratisch beschlossenen „Wenden“ bis hin zur „Zeitenwende“ auch gab!) in einen „nur noch der äußeren Form scheinbar bestehenden“ Rechtsstaat übergeht. Letzteren gibt es auch in Putins Russland.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Darf man an die „redemokratisierenden“ Aktionen Donald Tusks erinnern, der einfach den polnischen Fernsehsender TVP und die Nachrichtenagentur PAP stilllegte — weder EU-Kommission noch irgendein Kommisionär hatte Beanstandungen.
Es war ja kein Rechter, sondern ein Wesensguter, der hier sein Ding durchzog. Merke: Demokratie ist, wenn die linken Positionen deutlich sichtbar vertreten werden.
Demokratiefeindlich sind die rechten politischen Positionen — das ist so per linker Definition.
Frau Faeser handelt im Auftrag des Kanzlers und der Regierung. Sollte es anders sein, kann Scholz Frau Faeser gar nicht mehr entmachten. Vielleicht, weiß Frau Faeser aber auch nur einfach etwas, was der Herr Bundeskanzler vergessen hat. Darüber kann man aber nur spekulieren. Das Parlament hätte ebenfalls die Aufgabe, solche Dinge zu kontrollieren. Wir wissen aber doch alle, dass die eine große Oppositionspartei lieber mit den Wölfen heult und die andere ebenfalls verboten werden soll. Und was ist mit den Volk? Wird es jetzt auch große Aufmärsche zur Verteidigung der Demokratie von der „Zivilgesellschaft“ geben? Wohl eher nicht. Viele werden… Mehr
Mich wundert diese Vorgehensweise überhaupt nicht. Alle linken Regierungen – ganz gleich, in welchen Ländern – haben immer einfach ‚gemacht‘, ohne Rücksicht auf Recht und Gesetz. Das erscheint linker Ideologie wesensimmanent zu sein.
Das sind Methoden wie wir sie aus dem dunkelsten Deutschland aller Zeiten bereits kannten.
Es werden Fakten geschaffen, Recht und Gesetz stören dabei nur.
Rette sich wer kann.
Ich lese hier ständig Grundgesetz, Grundgesetz, Paragraphen-Blablabla,… Deutschland ist KEIN Rechtsstaat mehr, Deutschland ist Beuteland eines skrupellosen u. kriminellen polit-medialen Syndikats, begreift das endlich.
Dieses Kartell kontrolliert alle Behörden über ihre installierten Büttel und Helfershelfer, und deren Agitatoren in Medien kontrollieren ca. 90% der Bevölkerung.
Die können also machen was sie wollen, niemand wird sie mehr aufhalten.
„Die Nancy“ ist anscheinend nicht, wie manche glauben wollten, ein eigentlich harmloses, unfähiges, blondes Dummchen, sondern eine brandgefährliche Verfassungsfeindin auf dem Posten des Bundesinnenministers und in der Bundesregierung. Ich halte diese Frau für noch gefährlicher als „den Robärt“ oder „die Annalena“. In meinen Augen ist sie eine knallharte, stalinistische Totalitaristin („Tatbestände unterhalb der Strafbarkeitsschwelle…“). Ein Bundeskanzler, der sie gewähren läßt, ist nicht besser. Die SPD, die solche Figuren heranzüchtet, in die Bundesregierung hievt und sie dort ihr Unwesen treiben läßt, hat m.E. den Boden der freiheitlichen Demokratie weit hinter sich gelassen und ist eine verfassungsfeindliche Organisation geworden, die sich lediglich… Mehr
Sie haben recht! Solange Scholz noch Kanzler ist, wird sich gar nichts ändern, er war ein Kommunist, u. er bekannte sich dazu. Nicht allzu viele haben ihre Irrtümer eingesehen und hinter sich gelassen. Bei ihm darf das sehr bezweifelt werden, und was Fäser macht, wie sie denkt, das zeigt sie doch ganz offen.
Es sind üble Zeiten, aber es ist die Frage, ob die Bürger dies mehrheitlich wirklich bemerken, solange es noch Zeit ist.
Naja, Die Frage ist doch längst beantwortet. Schauen Sie sich die Ergebnisse der Sonntagsumfragen an, für die SPD, plus die Grünen, plus die CDU/CSU. Es kommt einem so vor, wie es schon einmal war, die Demokratie verlor ihre Demokraten, die Mitte driftete an die Ränder… Stellen Sie sich vor, die SPD und/oder die Grünen und/oder die CDU/CSU hätten die absolute Mehrheit. Die haben ja so schon angefangen, Sicherheitsbehörden (Haldenwang ist CDU!), Infrastrukturbehörden (Bundesnetzagentur) gleich zu schalten, den Öffentlichrechtlichen Rundfunk zum Propagandafunk zu machen, die Justiz gleich zu schalten (Habarth u.a.) u.s.w. Nein, die größte Gefahr kommt nicht von „Rechts“, sie… Mehr
Ihr Kommentar -> Volltreffer!!!
Wir brauchen ein Bewusstsein dafür, dass die SPD nicht mehr die „nette“ mitte-links Partei von früher ist, die sich um Arbeiterbelange kümmert. Das sind sind heute knallharte, linksradikale Aktivisten! Das haben ganz ganz viele Menschen immer noch nicht erkannt. Die wollen wirklich ernst machen mit einem Staat sozialistischer Prägung + der ganzen technischen Mittel (KI!) von heute. RETTE SICH, WER KANN!
Die Deutschen wurden jahrzehntelang so auf die Gefahr von Rechts konditioniert, dass sie es nicht merken, wenn sie bereits knietief in der Gefahr von Links stehen.
Die Zerschlagung privater Medien in Deutschland (ich gehe mal davon aus, daß Compact nur der Anfang war) hat ihre Entsprechung in der Zerschlagung des ÖRR in Polen.
Die zentrale Gemeinsamkeit ist, daß Stimmen für die nationale Souveränität gegen globalistische Machtübernahme zum schweigen gebracht werden.
Was letztendlich dabei abgeräumt werden soll, ist §2 des Völkerrechts, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Daher auch die Massenmigration, die nach dem Vorbild Tibet die autochtonen Völker marginalisieren soll.
Lieber Herr Vosgerau, vielen, vielen Dank für Ihre glänzende Analyse. Ich bin mir sicher, wenn Deutschland wieder ein Rechtsstaat sein wird, wird diese Lehrmaterial in Jura-Seminaren sein. Aber hat Ihre Argumentation das „sozialistische Schwänzchen“ nötig? In „Putins nur nach der äußeren Form bestehendem Rechtsstaat“ wurden Medien, die zum Sturz der Regierung offen aufriefen, wie Deutsche Welle oder Radio Free Europe, erst als Spiegelreaktion auf die Verbote von RT und Sputnik in der EU abgeschaltet.
Wenn man die Begründungen des VS zum Compact-Verbot liest, reibt man sich die Augen und hat Antifa-Linksextremisten vor Augen, die als VS-Experten pointierte aber erlaubte konservative Aussagen framen und sie in ihren genormten Gehirnen zu Extremen transformieren. So geht Verfassungsschutz nicht! Das geschriebene Wort gilt und nicht das, was linke Gehirne dort hineininterpretieren.
Eine stärkere, aber in der Form durchaus sachliche Verurteilung der Compact-Aktion von Frau Faeser habe ich bisher nicht gelesen. Danke, Autor Vosgerau!
Nach dieser Darstellung ist das Vorgehen von Frau Faeser eine Ungeheuerlichkeit. Sie gehört nach meiner Auffassung vor Gericht. Dazu der Kanzler, in dessen Macht es stünde, diese Frau zu entmachten, der es aber nicht tut. Wir alle, die noch zu sprechen wagen, sind bedroht.
Kurz und gut: Ich bin entsetzt.