Deutschland droht ein Krankenhaussterben. Doch der Bundestag schiebt eine Initiative der Linken zur Rettung der Kliniken in den Ausschuss. Der zuständige Minister Karl Lauterbach (SPD) beschäftigt sich derweil mit anderen Themen.
IMAGO / Manngold
Wir müssten auf unsere Freiheitsrechte verzichten. Kann sich wer erinnern? Die kritische Infrastruktur sei gefährdet. Hieß es. Vor allem den Krankenhäusern drohe eine Überlastung. Sagte man. Während der Corona-Politik dienten die vermeintlich fehlenden Betten in Krankenhäusern einer übergroßen Koalition von Linken, SPD, Grünen, FDP und Union als Argument, um Grundrechte so stark wie nie in der Geschichte der Bundesrepublik (vorläufig) abzuschaffen. Die lauteste Stimme war dabei Karl Lauterbach, damals Abgeordneter der SPD.
Nun ist Lauterbach Gesundheitsminister. Menschen in der Wohnung zu halten, versucht der Beschwörer der „absoluten Killervariante“ mittlerweile über den Kampf gegen den „Hitzetod“. Die Krankenhäuser und ihre Betten haben als Argument ausgedient. Sie kosten nur noch Geld. Lauterbach arbeitet an einer Reform, die er eine „Revolution“ nennt – und mit der ein massives Krankenhaussterben einhergehen würde, wie unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt.
Die Krankenhausgesellschaft sieht zwei Punkte, die dringend umgesetzt werden müssten. Zum einen müsse mit der Reform zusätzliches Geld in die Krankenhäuser fließen. Genau das haben Lauterbach und die Ampel derzeit aber nicht vorgesehen. Zum anderen müsse schon jetzt das Geld fließen, sonst werde es einen großen Teil der Krankenhäuser gar nicht mehr geben, bis die Reform kommt.
Die Argumentation der Krankenhausgesellschaft hat die Linke nun aufgenommen. Die Fraktion hat einen Antrag in den Bundestag eingebracht, nach dem der Bund einen Ausgleich für defizitäre Krankenhäuser zahlen solle, um ein Sterben zu verhindern, bevor es zur Reform kommt. Das Geld wollten die Linken aus dem Gesundheitsfonds nehmen – also letztlich aus den Kassenbeiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber.
Ates Gürpinar (Linke) warnte in seiner Rede: „Es droht ein Kliniksterben, wie es diese Gesellschaft noch nie gesehen hat.“ Schuld daran sei Lauterbach mit seinem widersprüchlichen Verhalten. So wolle er Behandlungen in nicht spezialisierten Krankenhäusern verbieten. Doch so wie er das Gesetz angelegt hat, müssten Kliniken gut funktionierende Abteilungen schließen. Gürpinar suchte die Gründe für das widersprüchliche Verhalten in der „Meinungs-Pluralität“ in Lauterbachs Kopf.
Der Gesundheitsminister war im Bundestag. Als es um den Klimaschutz ging. Als es um das Krankenhaussterben ging, war er dann verschwunden. Karl Lauterbach setzt derzeit seine ganz eigenen Schwerpunkte. Gürpinar wirft dem Minister angesichts des drohenden Krankenhaussterbens vor: „Sie setzen Menschenleben dort aufs Spiel, wo Gesundheitsversorgung nicht mehr hält.“ Lauterbach war selbst nicht da, um antworten zu können. Stattdessen hielt der Abgeordnete Christo Pantazis (SPD) dagegen: „Die Frage der Gegenfinanzierung muss geklärt sein.“
Damit ist nicht zu rechnen. Das macht die Deutsche Krankenhausgesellschaft außerhalb des Bundestags deutlich. Die vorgeschlagene Finanzierung der Krankenhäuser durch Lauterbach und Ampel sei „nichts anderes als die Kapitulation der Politik vor den drängendsten Herausforderungen“. Die Krankenhäuser befänden sich in der schwersten wirtschaftlichen Krise, seit Bestehen der Bundesrepublik. Der Gesundheitsbereich sei das Ressort, das in absoluten Zahlen das größte Minus aufweise. Deswegen fordert die Krankenhausgesellschaft: „Die gesamte Bundesregierung muss jetzt handeln und Steuermittel in eine sichere und qualitätsvolle Gesundheitsversorgung investieren.“
Den Antrag der Linken dazu verwies der Bundestag in den Ausschuss. In Abwesenheit von Karl Lauterbach.
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Überall muss extrem gespart werden, damit die Migration überhaupt noch gestemmt werden kann. Wir zerlegen unser Land für eine falsche Sache, eine Sache, die unserer Gesellschaft extrem schadet. Warum nur lassen wir uns das gefallen?
Wenn es zutrifft, dann hat vor kurzem ein Krankenhaus-Funktionär erklärt, daß man ehedem auf gut ein drittel der Betten verzichten kann und das sind Überkapazitäten die sich aus den einzelnen Gebieten heraus über deren Ansprüche entwickelt haben. Wenn der Rückbau kommt aus Gründen der Kostenersparnis, dann werden die Wege länger, das Gedränge und die Ansprüche größer, denn schließlich erwartet man ja von allen Seiten etwas, der Zugereiste ohne Kapital ebenso wie der Normalbürger, wobei der eine zahlen muß und der andere gratis bedient wird und sterben müssen wir alle mal, das kann nicht einmal das Krankenhaus verhindern, als letzte Auffangstadion… Mehr
Rot/Grün machen nur Politik für die Städte, weil sie da mehr Wähler erreichen. Die Landbevölkerung taugt bestenfalls dazu, Migranten aufzunehmen und sich Windräder vor die Haustür stellen zu lassen.
Kliniken werden heute schon mit hohen Summen vom Steuerzahler subventioniert. Der limitierende Faktor für Kliniken ist weniger das Geld, sondern die Zahl und die Qualifikation der zur Verfügung stehenden Mitarbeiter. Und da sieht es düster aus, sehr düster. Hyperspezialisierung trifft auf bland fehlende Qualifizierung. Zuwenig Personal gibts überall. Im Übrigen möchte ich noch mal daran erinnern, dass die jetzt schon für die Patienten qualitätslimitierende Entwicklung die vorsätzliche Zerschlagung der dezentralen allgemeinärztlichen und spezialisiert fachärztlichen Medizin in Form niedergelassener Ärzte durch GRÜNE, SPD und LINKE ist. Der größte Teil der ´notwendigen hochqualifizierten Versorgung findet nämlich ambulant und wohnortnah hier statt, nicht… Mehr
Die Gesundheitsvorsorge spiegelt die wirtschaftliche Realität. Und sie spiegelt zugleich die Undurchsichtigkeit in der Förder- und Entgeltstruktur. Das strukturelle Chaos ist hausgemacht, Lauterbach wirkte mit den Fallpauschalen mit und seine Partei mit ihrem „sozialen“ Handeln. Auch die wirtschaftlich schlechten Rahmenbedingungen sind v.a. durch die Politik erzeugt.
Kurzum, die Lösung müsste von der Politik kommen. Aber der Minister ist abwesend. Lauterbach hat offenbar seine Schäfchen im Trockenen.
„ … defizitäre Krankenhäuser …“
Genau das ist der Punkt: Noch vor einer Generation waren Krankenhäuser Teil des Sozialsystems und die Versorgung der Beitrags- und Steuerzahler gesichert. Dann wurde die Privatisierung durchgedrückt und es werden die Profite der Betreiber gesichert – widrigenfalls gilt „defizitär“, mithin wirtschaftlich „krank“, und es „muss“ eliminiert werden: Patientenversorgung „optimiert“, Patient tot!
Da kann die Regierung in der Kampagne zur Rettung vorm Hitzetod glatt die Agit-Prop-Spots der Coronazeit wiederverwursten. Die, wo die Couchpotatos zu Helden erklärt wurden, weil sie brav zuhause blieben und ein bunter Chor bis hin zu Omas mit zittriger Stimme die Rettung durch Spritze beschwor. Jetzt bleibt Omi eben daheim, umgesiedelt in die kühle Ergeschoßwohnung und das Futter bringt der Lauterbach-Lieferdienst, der auch gleich statt der Temperatur die Hydrierung checkt.
Karlelujah! Der Retter sei gepriesen.
Jeder Politiker hat einen narzisstischen Touch. Gefährlich wird es, wenn der Narzissmus zum bestimmenden Wesensmerkmal wird. Dann muß man diesem Menschen das Spielzeug wegnehmen.
Wer heutzutage massive gesundheitliche Problem hat, die dringst behandelt werden müssten. Der braucht starke Nerven. Krankenhäuser vergeben Termine erst in Wochen, sogar Monaten. Krankenhäuser sind telefonisch kaum noch zu erreichen. Das Pflegepersonal ist nur noch überarbeitet und dadurch mittlerweile genervt und unfreundlich. Zurück bleiben schwerkranke, verzweifelte Menschen. Hinzu kommen Umstände, die in der deutschen Demokratie nicht ausgesprochen werden dürfen. Da dieses sofort als Rassismus ausgelegt wird. Aber, Fakten sind Fakten und bleiben das auch. Krankenhäuser dienen dem Allgemeinwohl, damit sollte kein Profit für Aktionäre getätigt werden. Milliarden € die ins Ausland fließen damit Minister überhaupt empfangen werden oder Zuspruch für… Mehr
Ich ergänze, „… die Bürger, die dieses vergleichsweise hochpreisige System auch noch finanzieren dürfen.“
Was kümmert diese katastrophale Regierung, ob in Deutschland kranke Menschen behandelt werden, wo sie doch mit der Rettung von „Klima“ beschäftigt ist? Was kümmert diese Regierung überhaupt die deutschen Bürger? Wir sind ihnen einfach Steuerlieferant und gegebenenfalls Kollateralschaden. Nicht mehr.