Der SPD-Finanzminister Klingbeil will auf seiner verzweifelten Suche nach mehr Geld auch den Tabak drastisch verteuern. Schrittweise soll die Steuer angehoben werden, sodass eine durchschnittliche Packung Kippen 2030 rund 11,80 Euro kosten dürfte.

Die für Januar 2027 vorgesehene Tabaksteuererhöhung soll bereits ab 21. Oktober gelten. Denn in dem am gestrigen Dienstag veröffentlichten Gesetz steht: Inkrafttreten am Tag nach der Verkündung. Das steht wörtlich in Artikel 3. Wir berichteten bereits im TE-Wecker über dieses gesetzgeberische Bubenstück.

Rechtsanwalt Dirk Schmitz hat sich bei Alexander-Wallasch.de die Genese des Gesetzes angeschaut: „Der Fehler steht bereits in der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Bundestagsdrucksache 21/8605, Seite 10, und im dokumentierten Bundestagsbeschluss, Bundesratsdrucksache 603/26, Seite 3. Gleichzeitig beschreiben die Materialien Steuererhöhungen ab Januar 2027. Absicht und Gesetzestext widersprechen sich erkennbar. Trotzdem lief die Konstruktion durch.“

Das Finanzministerium von Lars Klingbeil räumt einen „technischen Fehler“ ein. Eine Berichtigung sei angestoßen, die Generalzolldirektion informiert. Kritisch dazu Rechtsanwalt Schmitz: „Nach § 85 Abgabenordnung müssen die Finanzbehörden Steuern nach Maßgabe der Gesetze erheben. Ein ministerielles Sorry ändert kein Gesetz.“ Erst ein Änderungsgesetz repariere das Klingbeil-Desaster – und zwar rechtssicher.

Aber: Eine Behördenmitteilung ist noch keine Gesetzesänderung. Das bestätigt auch der Kölner Rechtswissenschaftler Markus Ogorek gegenüber der Welt. Er hält ein parlamentarisches Änderungsgesetz für den rechtssicheren Weg: Der Zeitpunkt und die Höhe einer Steuer gehörten zum Kern der gesetzlichen Entscheidung. Ob eine bloße Berichtigung genügt, ist damit gerade nicht selbstverständlich.

Zwar erlaubt § 61 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien Berichtigungen bei Druckfehlern und offensichtlichen Unrichtigkeiten. Dafür sind je nach Verfahrensstand Zustimmungen weiterer Verfassungsorgane erforderlich. Eine Mitteilung des Finanzministeriums allein ist jedenfalls noch keine solche Berichtigung.

Die Panne überlagert ein politisch gewolltes kräftiges Absahnen. Die höheren Steuersätze sollen für Zigaretten, Drehtabak und Liquids ab Januar 2027 gelten, für Zigarren, Zigarillos und Pfeifentabak ab März. Weitere Erhöhungen folgen bis 2030. Eine durchschnittliche 20er-Packung könnte nach den veröffentlichten Berechnungen dann knapp zwölf statt heute rund acht Euro kosten.

Die Rechnung des Haushaltsausschusses ist eindeutig und hoch: 1,507 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen für 2027 und 4,461 Milliarden für 2030. Über vier Jahre summiert sich die Planung auf 11,824 Milliarden Euro. Die zunächst genannten 756 Millionen für 2027 sind überholt: Die Koalition verschärfte den Entwurf im parlamentarischen Verfahren. Der Haushaltsausschuss nennt als Zweck ausdrücklich Mehreinnahmen von jährlich rund 750 Millionen Euro gegenüber der ursprünglichen Planung.

Eine höhere Steuer schneller als geplant – angeblich aus Versehen oder besser gesagt: aus Gier und Dummheit. Der Wille zum Abkassieren war groß, die Sorgfalt beim Gesetzesschreiben offenbar geringer. CDU und SPD können das Geld der Bürger offenbar nicht schnell genug zusammenraffen.

Die Hersteller geraten unter Druck: Neue Steuerbanderolen fehlen. Tabakverbandschef Michael von Foerster warnt, seine Mitglieder dürften nach dem Gesetz nicht weiterproduzieren. Er fordert eine sofortige Klarstellung und eine Korrektur durch den Bundestag. Der Gesetzgeber habe „dilettantisch gehandelt“.

Der Staat will mehr Geld kassieren – und stolpert über seine eigene Steuertreppe. Für Raucher bedeutet der Fehler allerdings zunächst keinen automatischen Preissprung an der Kasse. Die Unternehmen sollen derweil darauf vertrauen, dass die Verwaltung das veröffentlichte Gesetz vorerst nicht durchsetzt. Rechtssicherheit sieht anders aus.

Und: Für Bürger und Unternehmen kenne dieser Staat Fristen, Formvorschriften und finanzielle Konsequenzen, wie Schmitz betont. Das eigene Versagen kaschierten der Staat und die öffentlich-rechtlichen Sender mit dem verharmlosenden Wort „Panne“.

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