Die Agentur für Arbeit hat den Chef der Familienkasse Karsten Bunk freigestellt. TE hat am Freitag darüber exklusiv berichtet. Zudem bestätigt es sich, dass der Grund für seinen Abgang ein Streit um die Kindergrundsicherung ist.
IMAGO / Sven Simon
Die Einigung in der Kindergrundsicherung sollte einen Aufbruch nach der Sommerpause darstellen. Einer, der zeigt, dass sich die Ampel einigen und Projekte umsetzen kann. Doch an der Personalie Karsten Bunk zeigt sich, dass die Kindergrundsicherung als Projekt mitnichten eingetütet ist. Stand jetzt kann das zuständige, grün geführte Familienministerium nicht mal sagen, ab wann es die Kindergrundsicherung geben soll.
Wie TE am Freitag exklusiv berichtet hat, hat die Agentur für Arbeit den Chef der Familienkasse, Karsten Bunk, freigesetzt. Die Familienkasse ist bisher für die Auszahlung des Kindergeldes zuständig und soll nun die Kindergrundsicherung verantworten. Bunk hatte sich in seinem Interview mit dem Business Insider positiv zu den Plänen der Familienministerin Lisa Paus (Grüne) geäußert und dass es dafür 300 neue Beratungsstellen sowie rund 2000 neue Mitarbeiter brauche.
Der Business Insider bestätigt nun die TE-Geschichte – allerdings mit dem falschen Hinweis, die FAZ habe zuerst über die Entlassung Bunks berichtet. Das stimmt nicht. Die FAZ hat die TE-Geschichte gut zwei Tage später bestätigt, versehen mit dem Zitat: „Der führende Kopf des familienpolitischen Reformprojekts, der Leiter der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (BA), Karsten Bunk, wurde von seiner aktuellen Aufgabe entbunden, hieß es am Wochenende.“ Wo oder bei wem es so „hieß“, erfahren die klugen Köpfe hinter der FAZ nicht: Es war TE.
Was die FAZ aus der TE-Geschichte ebenfalls bestätigt: Es ist die Kindergrundsicherung, wegen der Bunk nun gehen muss. Wie schon von TE berichtet hat der Chef der Familienkasse das Projekt des grünen Familienministeriums reichlich unkritisch gesehen. Doch seine Vorgesetzte ist die Vorstandsvorsitzende der Agentur für Arbeit, die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Im Haus gibt es große Bedenken gegen das grüne Prestigeprojekt.
Zu dem grünen Versprechen gehörte, dass die Kindergrundsicherung einfacher und unbürokratisch sein soll. Die Eltern sollten alle Leistungen für ihre Kinder an einer Stelle beantragen können und auch von dieser Stelle ausgezahlt bekommen. Genau das scheint aber schwer umsetzbar zu sein. Schon Bunks Ankündigung, er brauche mehr Mitarbeiter und Beratungsstellen, waren ein Hinweis darauf. Doch die Probleme scheinen tiefer zu reichen: Es ist die Digitalisierung.
Als er mit Paus die Einigung zur Kindergrundsicherung vorstellte, feixte Finanzminister Christian Lindner (FDP): Er freue sich, dass es nun ein grünes Ministerium sei, dass eine IT-Lösung für einen komplexen Verwaltungsvorgang finden müsse. Wie so oft versprach die Ampel mit der Kindergrundsicherung ein einfaches und unbürokratisches Gesetz, versah eben dieses dann aber mit so viel Detailregelungen und Auflagen, dass es zum Bürokratiemonster mutiert.
Unklar ist, wann die Kindergrundsicherung in der Praxis kommt. Frühestens am 1. Juli 2025 spekuliert die FAZ. Aber auch dann nur in einer abgespeckten Version. Die Eltern würden dann den Garantiebetrag erhalten, das bisherige Kindergeld und gegebenenfalls einen Zusatzbeitrag für Geringverdiener und Empfänger von Bürgergeld. Mit dieser abgespeckten Version würde die Ampel einen Gesichtsverlust kurz vor der Bundestagswahl vermeiden – und vor dieser nochmal mit als sozialer Wohltat maskierten Steuern um sich werfen. Die eigentliche Kindergrundsicherung käme dann frühestens im Sommer 2026.
TE hat eine Anfrage an das grüne Familienministerium geschickt. Deren Pressestelle hat die Anfrage nach der gesetzten Frist noch nicht beantwortet. Wir werden weiter auf eine Beantwortung drängen und dann entsprechend über diese berichten.
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Solange der einzige Beitrag, den jemand für ein leistungsloses Leben in Wohlstand und Sicherheit leisten muss, darin besteht, darin besteht, Kinder in die Welt zu setzen, wird sich nichts an der sogenannten „Kinderarmut“ ändern. Im Gegenteil, ein immer größerer „Kindersegen“ führt ja offensichtlich nur zu noch höheren Geldgeschenken, statt zu einem Umdenken in der Politik. Denn der wahre Grund für die wachsende Kinderarmut liegt doch in einer unverantwortlichen Familienplanung begründet, nicht in einem „bösen“ Staat.
Schon mal überlegt, dass wir auch damit Kriegskinder, möglicherweise aus Kindersoldaten nicht nur hier in Deutschland, damit fördern. Hier muss dringend eine Neureglung her, damit das nicht für Kriegszwecke missbraucht werden kann
Zitat: „Als er mit Paus die Einigung zur Kindergrundsicherung vorstellte, feixte Finanzminister Christian Lindner (FDP): Er freue sich, dass es nun ein grünes Ministerium sei, dass eine IT-Lösung für einen komplexen Verwaltungsvorgang finden müsse.“ Die Ampel harmoniert hervorragend. Der eine gönnt dem anderen nicht die Butter auf dem Brot. Lindner hat nicht mehr alle Tassen im Schrank. Er hätte mit seiner FDP diesem Unsinn niemals zustimmen dürfen. Hat er aber gemacht. Dito Heizhammer. Und dann freut er sich noch darüber, dass die Behörden das jetzt sehr wahrscheinlich erst gar nicht umgesetzt bekommen. Unglaublich, welch Dilettanten uns regieren. Und der Bürger… Mehr
Das aktuelle Problem ist doch, dass eine andere Koalition mit der aktuellen CDU gar nicht möglich ist. Das was Lindner zu der Kindergrundsicherung sagte gilt bestimmt auch für das GEG! Es gibt keine Handwerker für alles was da nötig ist, usw.! Außerdem sagen alle in meinem Bekanntenkreis, dass es keine Wärmepumpe geben wird! Das sind fast alles Handwerker und Immobilienbesitzer!
Ärgern Sie sich nicht über die FAZ, Herr Thurnes. Natürlich versucht man in den MSM die Alternativmedien klein zu halten, am Besten gar nicht erst zu erwähnen, in der Hoffnung die verbliebene Leserschaft noch mit vermeintlich eigenem investigativen Journalismus bei Laune halten zu können. Aber bleiben Sie dran, die Geschichte hat das Zeug dazu einen weiteren Skandal in dieser mittlerweile unendlichen Geschichte an Skandalen in diesem Land, ans Licht zu bringen. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg und einen weiterhin guten Riecher
Der bisherige Leiter der Familienkasse war doch allgemein bekannt immer viel mehr anzukündigen als dann wirklich auch einhalten zu können. Gescheiterte Projekte pflastern seinen Weg und nun hat er offensichtlich den Vorstand der BA umgangen und mal wieder unhaltbare Versprechungen in Berlin gemacht. Es kann nur besser werden.
In Schweden zahlt die Familienkasse ALLE Leistungen für Familien. Finanziert aus Steuergeldern. In Deutschland ist das auf viele unterschiedliche Stellen verteilt. In Schweden sind die Familien zufriedener, in Deutschland fühlen sich Familien immer ungerecht behandelt.
Die kostenlose Mitversicherung der Kinder und des nicht berufstätigen Elternteils wird von Familien als Selbstverständlichkeit gesehen, muss aber von den gesetzlich Versicherten bezahlt werden.
Die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rente wird von Familien als Selbstverständlichkeit gesehen und muss von den gesetzlich Versicherten finanziert werden.
Eine Transparenz wie in Schweden ist in Deutschland unerwünscht.
Wird die Kindergrundsicherung an der Digitalisierung scheitern ? Ja, wahrscheinlich, weil es keine bundesweit kompatibel vernetzte IT gibt. Und das ist hier auch gut so, würde diese Grundsicherung doch wieder mal überwiegend die falschen(ohne jeden positiven Beitrag zur Volkswirtschaft) mit einem warmen Geldregen belohnen. Andererseits hochnotpeinlich für ein (ehemaliges) Hightech Land.
Wahrscheinlich streitet man, ob man wie beim Kindergeld, wieder zig- fach Geld in die ganze Welt überweisen soll.
1974 wurde von der SPD/FDP Regierung die Zahlung von Kindergeld beschlossen – 50,00 DM für das erste Kind, usw., mit der Zielsetzung, sich an den Kosten der Eltern zu beteiligen, die ihre Kinder in Deutschland aufziehen. Dieser Zustand müsste unbedingt wieder hergestellt werden, auch wenn er bereits 48 Jahre zurückliegt.
Ab wann Kindergeld gezahlt wurde für Kinder, die im Ausland (zB in der Türkei, später kam Rumänien als noch nicht EU Land dazu, sukzessive viele weitere Länder), ist mir leider nicht bekannt. Hier existiert eine hohe Betrugsquelle.
Ganz ehrlich, die können alle zusammen zahlen bis sie schwarz werden, denn diese Sicherung ist wie ein Honigtopf der immer mehr anlockt und aus der Sicht der Hungerleider der Welt ein Paradies ist und wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, ist ein Phantast und wird noch in der Wirklichkeit aufwachen, denn damit wird der Bestand der indigenen deutschen Bevölkerung gefährdet und das ist das eigentliche Ziel um darüer eine Wandlung durch Bevölkerungsaustausch zu vollziehen. Wie zitierte Brecht so schön: Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt und wäre es da nicht einfacher, die Regierung löst das Volk auf… Mehr
Es gibt auch eine einfachere Lösung: weniger Staat. Dann gibt es mehr Einkommen, mehr Familie, mehr individuelle Lösungen für Kindergarten, Schule und Ausbildung.
Solange die Deutschen Michels das nicht kapieren, sind alle staatsvergrößernden Irrwege eine schnellerer Weg in die allgemeine gleiche Armut für alle.