Finanzminister Christian Lindner hat den grünen Plänen für eine „Kindergrundsicherung“ eine Absage erteilt. Zwar gebe es mehr Geld für Eltern, aber die geplante Reform bleibe aus – auch weil die zuständige Ministerin Lisa Paus Murks gemacht hat.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Die aktuelle Sommerpause hat im Berliner Regierungsviertel gerade begonnen. Die letzte Pause beendeten Christian Lindner (FDP) und Lisa Paus (Grüne) im August mit einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die Koalition habe sich geeinigt: Die „Kindergrundsicherung“ komme. Elf Monate später räumt der gleiche Christian Lindner diese Einigung wieder ab. Paus’ Pläne würden zumindest bis zur nächsten Bundestagswahl nicht umgesetzt, sagte der Finanzminister gegenüber dem RND: zu teuer, zu kompliziert. Es gebe lediglich ein wenig Geld mehr für als bedürftig geltende Eltern.
Das Kindergeld für alle erhöht die Ampel um 5 Euro im Monat. Das hat sie im Zusammenhang mit der „Wachstumsinitiative“ mitgeteilt. Als bedürftig geltende Familien sollen zum Jahreswechsel nun auch einen höheren „Kinderzuschlag“ erhalten.
Die Rede ist von 5 Euro im Monat. Eine weiter reichende Reform werde es nicht geben, kündigte Lindner an. Mit der Kindergrundsicherung sollten die Eltern in einem einfacheren Verfahren sämtliche staatlichen Leistungen wie Kindergeld erhalten. Und weil das Verfahren einfacher sei, verlangte Familienministerin Paus dafür mehr Geld, eine zusätzliche Behörde und 5000 weitere Mitarbeiter – was ein früher Hinweis darauf war, dass das mit dem Vereinfachen des Verfahrens nicht zu hundert Prozent funktioniert hat.
Die Grünen wehren sich gegen Lindners Vorstoß. Einer der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Audretsch, sagte der Nachrichtenagentur Reuters: „Mit Unterstützung von Familienministerin Lisa Paus haben wir Grüne im Bundestag den Vorschlag unterbreitet, bei der Einführung in zwei Stufen vorzugehen.“ Die Fraktionen würden die Details noch beraten. Auf jeden Fall komme die Kindergrundsicherung aber wie geplant im nächsten Jahr – vor der Bundestagswahl.
Die Reaktionen auf Twitter zeigen, dass die Grünen auf Lindners Vorstoß nicht vorbereitet waren. Anders als nach Annalena Baerbocks „Verzicht auf die Kanzlerkandidatur“ fehlte ihnen am Freitagmorgen eine einheitliche Sprachregelung. Die Bundestagsgruppe der Linken wies darauf hin, dass es schon seit langem absehbar gewesen sei, dass die Ampel keine Kindergrundsicherung liefere. Der Zuschlag auf das Kindergeld gleiche nicht einmal die Inflation aus: „Diese Regierung ist an ihren eigenen Ansprüchen krachend gescheitert.“
TE hatte schon im vergangenen Jahr über die Geburtsfehler der Kindergrundsicherung berichtet. Mit dieser versprach die Ampel den Eltern, dass sie alle möglichen staatlichen Leistungen einfacher erhalten sollten – und das gebündelt aus einer Hand. Obendrein sollte die Kindergrundsicherung auch ein Grundeinkommen für Kinder sein. Sie sollten eine Art staatliches Gehalt beziehen, auch wenn ihre Eltern nicht arbeiten.
Ideologisch ist die SPD in Sachen Kindergrundsicherung durchaus bei den Grünen. Doch die von der ehemaligen Parteivorsitzenden Andrea Nahles geführte Agentur für Arbeit wies früh auf das organisatorische Chaos hin, das die zuständige Ministerin Paus mit dem Gesetzesentwurf verursachte. Der Chef der Familienkasse, die bisher für die Auszahlung des Kindergelds zuständig und in der Agentur angesiedelt ist, Karsten Bunk musste gehen, weil er Paus’ Kindergrundsicherung öffentlich verteidigte. Er hatte in einem Interview 300 neue Beratungsstellen sowie rund 2000 neue Mitarbeiter gefordert. Zuletzt sollten 5000 neue Mitarbeiter notwendig sein.
Familienministerium wie Agentur für Arbeit scheitern mit der Kindergrundsicherung an einem der größten deutschen Übel: der dysfunktionalen Bürokratie dieses Landes. Die Verwaltung scheitert an der Digitalisierung. Und sollen deutsche Verwaltungsbeamte Verfahren vereinfachen, sind die danach um ein zigfaches komplizierter. Eine Bundesregierung, die in Auflagen und Detailregelungen verliebt ist, vergrößert das Problem noch.
Schon vor Lindners Kritik räumte Paus öffentlich ein, dass sie die Kindergrundsicherung im nächsten Jahr nicht einführen könne. Sie sprach von verschiedenen Schritten, in die das Projekt unterteilt werden solle und von denen die ersten 2025 kommen sollten. Anfragen, wann was passieren solle, ließ Paus’ Ministerium unbeantwortet. Ihre Chefin und Christian Lindner waren in die Saison 2023/24 mit der Botschaft aufgebrochen, die Ampel sei jetzt einig, leistungsfähig und gehe ihre Ziel an. Am Ende der gleichen Spielzeit steht die Erkenntnis, dass die Ampel auf ganzer Linie gescheitert ist.
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Ich habe eine einfache Rechnung: der Staat gibt 38 Mrd für Flüchtlinge aus, indirekt (Wohgnungsbedarf, geringe Einzahlungen für die Krankenkasse etc) sinds eher 50.
Zahlen wir also 5 Mrd für Flüchtlingslager ausserhalb der EU.
Blieben 45 Mrd über,ein Kind kostet von 0-18 etwa 150 000 lt statistischem Bundesamt, stoppt die Vergreisung und bringt mittelfristig zusätzlich 300 000 gut ausgebildete, neue Steuer- und Rentenzahler ohne Gewalthintergrund ins System. Pro Jahr!
Letztlich dürfte es am Geld gescheitert sein. Schon jetzt sind die Leistungen für Kinder so hoch und teuer, dass es sich für viele Deutsche ab 2 Kindern nicht mehr lohnt zu arbeiten, für Ausländer wegen der im Schnitt niedrigeren Löhne schon ab 1 Kind nicht. Eine einfachere Beantragung der ganzen Zusatzleistungen die es für Kinder gibt hätte die Kosten noch weiter erhöht – derzeit spart man etwas da ein Teil der Eltern nicht weiß was sie alles beantragen können. Kinderarmut gibt es entgegen der Behauptungen vieler NGOs und der Linken in Deutschland gar nicht – die Sozialleistungen sind so hoch,… Mehr
Dafür lohnt es sich bei Ausländern, mit vielen Kindern garnicht bzw schwarz zu arbeiten. Geld ins „Fluchtland“ schicken, dort schön was aufbauen.
Ich schlage eine einfache Lösung vor, die in Deutschland auf jeden Fall funktioniert: alle Menschen in diesem Land erhalten von Geburt an oder bei Überschreitung der Grenze automatisch den Beamtenstatus. Dienstwagen (elektro) mit Chauffeur gibt’s ab 18. Jahresabo 1. Klasse Bahn für alle sowieso. Dann sind wir endlich alle glücklich und zufrieden.
Ich glaube nicht, dass Christian Lindner die Kindergrundsicherung beherzt und aus tiefer Überzeugung „vom Tisch gewischt“ hat, wie die Überschrift suggeriert. Ich glaube vielmehr, dass er den grünen Begehrlichkeiten nur zu gern nachgegeben hätte. Aber die Kassen sind nun mal wegen der desaströsen Wirtschaftspolitik der Ampel komplett leer. Wären sie auch nur wieder etwas gefüllt, würde ich keinen Cent auf Lindners Verhalten wetten. Einmal korrumpierter Steigbügelhalter des Ökosozialismus, immer korrumpierter Steigbügelhalter des Ökosozialismus.
Wenn Grün von „Kindergrundsicherung“ redet, dann meint das eigentlich: noch mehr Besserstellung (alleinerziehender) Mütter/Frauen, Forcierung weiblicher Berufstätigkeit (und damit finanzielle Unabhängigkeit vom Mann sowie Entwertung der Mutterrolle und der partnerschaftlichen Beziehungen zwischen den Geschlechtern). Man schiebt einen moralisch wohlklingenden Grund vor, um in der Bevölkerung weniger beliebte Ambitionen durchzupeitschen. Auch in dieser Hinsicht haben die Grünen Weltklasseniveau.
5000 neue Mitarbeiter, ich habe auch einen Herzens-Wunsch, bitte lass Hirn regnen. Diese verblendeten Frauen haben alle einen Herzens-Wunsch, nur wir reden hier über unsere Steuergelder, es ist langsam mal Schluss mit lustig, Herr Bundeskanzler, übernehmen sie Verantwortung. Da macht jeder was er will, oder alles ist möglich wie AB sagte.
Die finanziellen Anregungen zur menschlichen Kollateral Produktion um Kosten und Risiken, sowie Kapital Verlust Ausgleich aus der Vergangenheit zu re-finanzieren, und sich und der epistemischen Gemeinschaft der Partei Apparatchiks nebenbei auch noch Posten und Profite zu generieren wird den Zusammenbruch des 80 Jährigen, auf puren Lügen aufgebaute „sozialen“ Pyramidenspiel der Sozialisten nicht retten. Egal ob importierter Staatsschulden Kollateral oder heimisch produziert. Es ist irrational Kinder in eine Welt zu bringen wo die Sünden der Großeltern sie auf dem Geburtetisch verschulden.
Bedürftige Eltern? Nius hatte zusammengestellt, dass eine Familie mit 2 Eltern und 4 Kindern über Bürgergel knapp 5.000 Euro erhalten kann. Eine Einkommen, das auch bei 2 voll arbeitenden Eltern nicht selbstverständlich ist.
Lindner übt noch. Aber in der nächsten Legislaturperiode macht er alles besser, ganz bestimmt. Wäre ich Politiker würde ich Ihnen mein Ehrenwort – ich wiederhole: Mein Ehrenwort! – geben.
Kindergrundsicherung gescheitert….ich finde das gut! Alles hat ja vor.- und nachteile und hier würden die nachteile überwiegen. Diese kindergrundsicherung würde noch mehr menschen ins land locken die auf kosten des sozialsystems leben würden. Und überhaupt wäre es besser die steuern zu senken damit familien mehr geld in der tasche haben. Man (die politik der mitte) zieht dem bürger das geld aus der tasche um es dann wieder zu verteilen. Das kostet uns verdammt viel geld in form von bürokratie und das abgreifen von lobbys .