Christian Lindner hat angesichts der Kindergrundsicherung eine Voraussage gemacht. Sie ist zweideutig. Im einen Fall könnte sie verheerend für die Deutschen sein – im anderen Fall wäre sie noch viel schlimmer.
IMAGO / epd
Wenn Politiker auf Pressekonferenzen reden, ist es anstrengend, ihnen zuzuhören. Mitunter lohnt es sich aber. Vor allem in den Sätzen, die scheinbar keinen Sinn ergeben. Erwähnen sie etwa, dass niemand die Absicht habe, eine Mauer zu bauen, ohne das explizit nach einer Mauer gefragt worden ist, lässt sich das interpretieren. Schlauere Menschen packen dann ihre Sachen und verlassen das sozialistische Paradies, so lange es noch geht.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat auf der Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung auch viel geredet. Ihm ging es darum, zu betonen, dass die Ampel keine (weiteren) Anreize schaffe, nicht zu arbeiten und sich auf den Sozialstaat zu verlassen. Und dass er sich weitgehend gegen die Familienministerin Paus (Grüne) durchgesetzt habe, die er Lisa nennt.
Doch ein Satz Lindners war bemerkenswert und lohnt einer näheren Betrachtung. Nachdem er die finanziellen Auswirkungen der Kindergrundsicherung kleingeredet hat, zieht er ein Fazit. Nämlich, dass es sich bei dem Projekt „um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt“. Diese Prognose lässt sich auf zweifache Weise deuten. Beide Deutungen kommen einem Menetekel gleich.
Die erste mögliche Deutung ist die gängige: Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, dass für weitere soziale Wohltaten kein Geld mehr da sei. Das zu begründen, fällt nicht schwer. Mit über 170 Milliarden Euro ist der Etat des Sozialministers der mit Abstand größte Posten im Haushalt des Bundes. Das ist mehr als dreimal so viel Geld, wie im zweitgrößten Topf vorhanden ist. Dem des Verteidigungsministers mit rund 50 Milliarden Euro. Insgesamt ist der Staat mit 2400 Milliarden Euro verschuldet.
Die Ausgaben fürs Soziale, den Zinsdienst und das Personal machen zusammen zwei Drittel der Ausgaben des Bundes aus. Für Investitionen gibt der Bund nur ein Achtel seines Geldes aus. Wer schwach in Bruchrechnung ist, dem sei das umgerechnet: 16/24 gibt der Bund für Konsum aus, 3/24 für Investitionen. Es ist also hoch vernünftig, wenn der Finanzminister darauf hinweist, dass der Bund kein Geld mehr hat, um all die Versprechen der Ampel umzusetzen.
Nur: Wie vernunftbegabt ist die Ampel? In Deutschland gilt die Schuldenbremse. Die begrenzt die Aufnahme von neuen Schulden auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Das wären aktuell etwa 15 Milliarden Euro im Jahr. Doch aus den Reihen der Ampel mehren sich die Stimmen, die über diese Summe hinaus Schulden aufnehmen wollen. Zum Beispiel die Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang. Sie will die Schuldenbremse umgehen – über scheinbare Privatgesellschaften. Dann könnte die Politik von sich behaupten, sie wirtschafte solide und trotzdem so viele Schulden machen, wie sie wolle.
Das klingt nach Rosstäuscherei. Das klingt nach Schulden, die das Land nachhaltig ruinieren könnten – verantwortet von Menschen, die sich offen dazu bekennen, dass Gebote des Grundgesetzes für sie nur ein PR-Gag sind, die man beliebig umgehen kann. Ein Sozialstaat, der sich das Soziale nicht mehr leisten kann, wäre verheerend. Ein Sozialstaat, der sich das Soziale nicht mehr leisten kann, es aber trotzdem tut, sowie ein Rechtsstaat, dessen Vertreter sich offen dazu bekennen, das Grundgesetz austricksen zu wollen – das wäre noch viel verheerender.
Es lohnt sich daher, sich nochmal Lindners Worte anzuhören. Worte, die er ohne Druck der Journalisten vorgetragen hat. Die er vor der Pressekonferenz genau so vorbereitet hat: Möglich, dass es sich bei der Kindergrundsicherung „um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt“. Das lässt auch den Schluss zu, dass die Ampel die nächsten Sozialreformen außerhalb des Haushaltsrahmen des Bundes finanziert. Wie jetzt schon die Aufrüstung oder den Transformationsfonds – also die Investitionen und Gaben für die Klimaschutz-Industrie.
Die Zuwanderung kostet Geld. Auch wenn die zuständige Innenministerin Nancy Faeser (SPD) das Gegenteil behauptet. „Wirtschaftsminister“ Robert Habeck (Grüne) will der Industrie die Stromrechnung bezahlen und den Menschen den Zwangsaustausch der Heizung. Zusammen rechnet er dafür mit Kosten von rund 50 Milliarden Euro. Doch die Republik durfte dem Kinderbuchautoren schon öfter beim Verrechnen zuschauen als ein Lehrer seinen Schülern der zweiten Klasse. Um darzustellen, wie marode Renten-, Pflege- und Krankenkasse sind, bräuchte es (mindestens) einen eigenen Text.
Ein Land, das die Sozialausgaben immer weiter erhöht, obwohl die Wirtschaftskraft immer weiter zurückgeht. Ist gut 30 Jahre her, dass es das in Deutschland zuletzt gab. Am Ende laufen die einen diesem Land weg und die anderen stehen Schlange für Obst oder handeln mit geklauten Ersatzteilen. Da hilft es dann auch nicht, dass niemand die Absicht hatte, eine Mauer zu bauen.
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Viel sagen und doch nichts verlautbaren lassen ist die Spezialität von Betrügern und sonstigen hinterhältigen und unzverlässigen Individuen, die meist was anderes vor haben als sie äußern und denken, denn der Aufrichtige spricht im Sinne des anderen das was er vor hat und fragt dabei, ob es auch so rein paßt bei der Gegenseite. Diese Unsitte hat sich bei uns so richtig breit gemacht und ist im Prinzip gegen demokratische Gepflogenheiten gerichtet, denn es darf keine Hintezimmerpolitik geben, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen, wenn es die Sicherheit betrifft und dennoch hat sich dieser üble Zustand ganz besonders unter Merkel ausgebreitet,… Mehr
Rechnet man die Defizite in den staatlich Kassen, die ca. 28 Billionen betragen, die Schulden, inklusive der 27 Sondervermögen, die sonstigen Verbindlichkeiten und die dringend notwendigen Investitionen zusammen, macht sich dazu die Zinssituation bewusst, ist Deutschland überschuldet. Das Theater dieser Regierung ist völlig egal. Wir schaffen es nicht, nicht mehr. Unser Land wird verkommen und verarmen, so, wie Merkel sich das gewünscht hat. Sie hat sich für ihre Rache Zeit gelassen und genossen.
Passt zum „sozialiberalen Mythos“ dieser Lügenampel
Elterngeld arbeitender Eltern wurde reduziert und Bürgergeld und Kindergrundsicherung erhöhen für Nichtsleister.
Das ist das verwirrte sozialistische Leistungsverständnis dieser Lügenampel.
Wissen sie was eine Lügenampel ist? Die steht immer auf Rot.
Der Mann ist ein Lügner vor dem Herrn.
ER und seine Amigos sind die Treiber der Einwanderung kultur- und geschichtsfremder Völkerschaften nach Deutschland um Dumpinglöhne durchzusetzen.
Derweil die Arbeitslosigkeit dramatisch gestiegen ist in den letzten 6 Monaten,
lügen er und seinesgleichen uns immer noch etwas von „Fachkräftemangel“ vor.
Da werden fremde Völkerschaften hierher umgesiedelt, die nie einen sich selbst ernährenden Job finden werden. Sie werden für Generationen den Deutschen auf der Tasche liegen.
Das weiß auch dieser Schwindler.
Kindergrundsicherung? Mann, das Leben ist ungerecht – oder vielleicht doch nicht? Vielleicht ist es gut so, dass es Kindern schlauerer Eltern (und Enkeln schlauerer Großeltern, die dieses Land wiederaufgebaut haben) besser geht? Nicht zu vergessen: diese Kinder haben die richtige Einstellung ebenfalls mitbekommen (beim Erben denke ich genauso – ich will meinen Nachfahren etwas hinterlassen, nicht dem Nordafrikaner von nebenan). Und, wenn’s schon sein muss: nehmt das Geld endlich von denjenigen „Wohlhabenden“, die sich vor dem Kinderkriegen gedrückt haben; die gibt es zuhauf. Es kotzt mich an, dass meine Kinder in Zukunft Gebärverweigerer auf der einen Seite und Leistunsverweigerer auf… Mehr
Lindners Spruch mit der letzten „Sozialreform“ ist bereits wieder Geschichte, heute hat Herr Heil das Bürgergeld von 502 auf 563 Euro ab 2024 erhöht.
Ich muss so lachen, wie der Lindner durch den Kakao gezogen wird, in der Ampel.
„das Grundgesetz austricksen zu wollen“ Es ist ja noch nicht mal ausgetrickst, sondern einfach gebrochen. Die Sache mit den Privatgesellschaften ist reine Wortklauberei. Jeder Jurist lernt im ersten Semester, dass Gesetze nicht einfach im Wortlaut gelesen werden dürfen, sondern die Intention zu erfassen und zu befolgen ist. Ich kann ja auch nicht einfach jemanden erstechen und dann Freispruch verlangen, weil es weder Mord (nicht geplant), noch Totschlag (weil ich das Opfer ja nicht geschlagen habe) war. Wenn das GG die Schuldenaufnahme begrenzt, gilt das selbstverständlich für die direkte Schuldenaufnahme über Staatsanleihen genauso wie für die Kreditaufnahme von sich im Staatsbesitz… Mehr
Die Transformation zum Luschiland hat längst begonnen. Wie sagte es Robert Harting (Diskuswerfer, Goldmedallie) gestern sinngemäß: „Am Sport kann man den Leistungswillen eines Volkes ablesen.“ Wenn kein Wettkampf stattfindet, „siegen“ gesellschaftlich (=von dem Medien) als unsozial angesehen wird und statt Platz 1 bis 5 Ehrenurkunden verliehen werden oder der DFB bei den Kleinen keine Spielbewertungen im Sinne von gewonnen hat FC Fieselschweif mit 1:0 abgeben will, dann wird man sich an Null gewonnen Medallien gewöhnen müssen. Wenn man Mittelmaß fördert oder sich am unteren Durchschnitt orientiert, damit jeder „teilhaben“ kann, dann wird so was wie die Leichtathletik-WM die Regel. Und… Mehr
Es ist noch schlimmer: die herrschenden „Eliten“ wissen doch gar nicht mehr, was Leistung tatsächlich bedeutet. Stundenlang in Sitzungen inkompetent rumquatschen, um am Ende Steuergeld und/oder Sondervermögen an Nichtleister umzuverteilen ist bestenfalls Blindleistung.
Wie es kommen kann, zeigt Argentinien. Inflationsraten von mehreren Dutzendprozent. Verarmung breiter Volksschichten, außer einer Oberschicht. GRoßverdiener sind Spekulanten wie Soros und Co.
In Deutschland wird es nicht zu Kürzungen des Sozialetats kommen. Eher wird man bis zum UNtergang auf Pump finanzieren. Wie sagte unlängst ein Grüner: „Die EZB stellt die Mittel bereit und die können ausgegeben werden!“. Schließlich hängen am Sozialtropf viele Wähler und den erst seit kurzen hier Lebenden soll schnell das Wahlrecht zugute kommen.
In der Situation wird es keine KÜrzung geben, eher eine weitere Aufblähung (sh. KIndergrundsicherung, weitere zusätzliche Leistungen werden kommen).