Die Regierung Kurz hatte die Anpassung der Höhe des Kindergeldes bei Zahlung ins Ausland schon vor Monaten in die Wege geleitet, hatte sie dann aber nicht vollzogen wegen des Insistieren der EU auf EU-Recht, das dem entgegenstünde. Nun sieht die Regierung in Wien gute Chancen, dass »in der EU künftig die Höhe des Kindergeldes für im Ausland lebende Kinder neu berechnet werden kann«, berichtet die FAZ:

»Die Europäische Kommission habe festgestellt, dass die Mitgliedstaaten über die Zuerkennung und die Berechnungsmethode von Familienleistungen selbst entscheiden dürften, sagte die österreichische Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Eine Anpassung sei damit im Einklang mit dem Europarecht.

Österreich plant eine Indexierung, also eine Zahlung, die sich an den Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Land orientiert, in einem nationalen Alleingang. Die Neuregelung soll 2019 in Kraft treten.«

Lindner, FDP und Söder, CSU äußerten sich in die österreichische Richtung, »Die auch in Deutschland aufgeflammte Debatte über das Kindergeld, in Österreich Familienbeihilfe genannt, sei dringend nötig, sagte Bogner-Strauß. Es gehe um eine „neue Gerechtigkeit“. Sie argumentierte, die Lebenshaltungskosten seien in der EU einfach unterschiedlich hoch. Die Familienbeihilfe anzupassen, sei deshalb nur fair. „Die neue Regelung ist für alle Kinder gleich, unabhängig von ihrer Nationalität, aber abhängig davon, wo sie leben“, betonte Bogner-Strauß. Eine Indexierung, also Anpassung, könne in bestimmten Fällen, wenn Kinder in der Schweiz oder Skandinavien wohnten, auch eine Erhöhung bedeuten. Der Beschluss der Regierung im Mai sei durch eine Vervielfachung der Ausgaben in den vergangenen Jahren ausgelöst worden. Fälle von Missbrauch seien in Österreich nicht bekannt.«

Über Missbrauch oder Betrug zitiert BILD Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link, SPD: »„Die Regierung muss endlich was gegen die Armutsflüchtlinge tun, die es in Europa gibt. Viele Zuwanderer sind längst Teil eines ausgeklügelten Systems von Schlepperbanden geworden, das es sich zum Ziel gesetzt hat, Sozialleistungen zu beziehen. Das Kindergeld ist ein Vehikel, mit gefälschten Dokumenten ein Maximum an Leistungen zu erschleichen.“ Laut OB Link gab es 2005 in Duisburg 18 Zuwanderer aus Südosteuropa, 2012 waren es bereits 6.000, heute mehr als 19.000.«

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski, SPD sagte BILD: „Menschen werden in Rumänien systematisch angeworben, um sie in Billigstwohnungen unterzubringen und sie anschließend kräftig zur Kasse zu bitten. Ziel dieser Strukturen ist es, den Sozialstaat auszubeuten. Bereits Minijobs reichen aus, um sie an Transferleistungen teilhaben zu lassen.“

Zur kreativ-kriminellen Ausbeutung des Sozialsystems hatben sich regelrechte Kindergeld-Banden etabliert. BILD berichtet:

»Man meldet sich als Familie in Deutschland mit einem festen Wohnsitz an. Dann geht die Meldung an die Familienkasse, die das Geld nach Aktenlage auszahlt.

„Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bulgarien leben, ob sie überhaupt existieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage“, so die ernüchternde Feststellung von Oberbürgermeister Link.

Er mahnt, die große Koalition von Union und SPD dürfe sich nicht weiter wegducken. „Hier geht es auch um das Vertrauen der Menschen vor Ort, die das Tag für Tag mitbekommen.“

Das widerspreche alles dem Sinn der europäischen Freizügigkeit. Diese habe das Ziel, woanders eine Arbeit zu finden, nicht in das Sozialsystem einzuwandern und staatliche Gelder abzukassieren.«

Wie kommt es, dass immer wieder erst bei Kleinen Anfragen der Linken und der AfD rauskommt, dass sich Regierung und Behörden um den massenhaften Missbrauch des Sozialstaats von sich aus nicht kümmern? Staatsverwahrlosung.

Eine Parallele zum Schweigen der Bundesregierung sind die Mehrzahl der Medien, die der SPD-Haltung entsprechend abwiegeln, indem sie einen anderen Umgang mit dem Kindergeld ins Ausland unter Verweis auf EU-Recht für nicht zulässig halten.

Günther Oettinger an der Spitze der Abwieglerfront zitieren sie, aber nur wenige Medien klären darüber auf, dass die EU-Rechtslage gar nicht so eindeutig ist. In der Wiener Zeitung finden sich folgende Informationen, die auch alle anderen Medien wissen können, wenn sie denn wollten:

»EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hält solche Vorstöße für wenig chancenreich.«

»“Die Mitgliedstaaten können ihre nationalen Sozialsysteme frei gestalten, aber wenn es um grenzüberschreitende Aspekte geht, gibt es Regeln, die eine Gleichbehandlung sicherstellen und Diskriminierung verhindern“, hieß es aus der für die Einhaltung von EU-Recht zuständigen Brüsseler Behörde.«

»Eine Sprecherin der EU-Kommission teilte mit, dass eine Prüfung zur Rechtskonformität des österreichischen Vorstoßes, die Familienbeihilfe für Kinder im Ausland zu indexieren, noch gründlich analysiert werde.«

Von einer klaren Rechtslage in Brüssel keine Rede, aber trotzdem ist das der überwiegende Medientenor. Und dann lässt Oettinger – unabsichtlich? – die Katze aus dem Sack:

»Unter den EU-Mitgliedsstaaten gibt es nach Ansicht Oettingers aber ohnehin eine „klare Tendenz“, an der gegenwärtigen europäischen Rechtslage nicht zu ändern“. Im Rat der EU-Sozialminister habe sich eine Mehrheit gegen eine Anpassung der Höhe der Familienbehilfe für im Ausland lebende Kinder an die dortigen Lebenshaltungskosten ausgesprochen, sagte der deutsche EU-Kommissar dem „Tagesspiegel“ (Sonntag).«

»Oettinger warnte: „Wenn wir das Kindergeld indexieren würden, wäre das ein Grund für einige, auf eine Arbeit in Deutschland zu verzichten.“«

Was lehrt Oettinger?

Erstens ist es keine Rechtsfrage, sondern wie alles in Brüssel politische Mauschelei. Zweitens geht es nicht um Geld für Kinder, sondern das Kindergeld als wichtigen Einkommensteil bei der Wahl des Arbeitsortes.

Offensichtlich gibt es im zum Missbrauch einladenden Sozialsystem noch viel zu tun. Wer packt es an?