Das Bündnis Deutschland kämpft um sein politisches Überleben. Schon 0,5 Prozent der Stimmen würden dabei entscheidend helfen. Die sollen nun ein berühmter Schauspieler und die Kettensäge holen.
TE / Mario Thurnes
Steffen Große spricht von einem möglichen Wirtschaftsminister Dr. Markus Krall. Das ist eine nette Phantasie. Denn was der Geschäftsmann und Buchautor auf der Pressekonferenz des Bündnis Deutschlands erzählt, hört sich durchaus vielversprechend an: alle Behörden und Bundesbeauftragte auf den Prüfstein stellen. Fast alle, der seit 1970 erlassenen Gesetze einfach wieder abschaffen und die Steuern radikal senken – auf direkte Steuern wie die Lohnsteuer ganz verzichten. Das würde einen massiven Strom an Investitionen nach Deutschland auslösen. Gutes Gedankenspiel, aber eben doch nur eine Phantasie.
Vorerst. Die Verantwortlichen des Bündnis Deutschlands wissen selbst, dass sie in der nächsten Bundesregierung nicht vertreten sein werden – dass es voraussichtlich nicht einmal zum Einzug ins Parlament reichen wird. Aber sie erklären, warum es wichtig für die junge Partei ist, über die anstehende Bundestagswahl hinaus durchzuhalten – und sie rechnen sich durchaus Chancen aus, das auch zu schaffen. Dafür müssen sie im Ergebnis um 0,1 Prozentpunkte zulegen, im Vergleich zur Europawahl.
Wichtig sei es für das Bündnis, über die Bundestagswahl hinaus durchzuhalten, weil diese keinen Politikwechsel mit sich bringen werde, sagt der Bundestags-Kandidat Krall. Das liege am Spitzenkandidaten der CDU: „Friedrich Merz ist ebenso Teil des Altparteienkartells wie Baerbock, Habeck oder Lindner.“ In Merz’ Programm möge sich der ein oder andere richtige Ansatz wiederfinden. Doch den wird er mit seinen künftigen Koalitionspartnern SPD oder Grüne nicht durchsetzen können.
Die Politik bleibe daher nach der Wahl so wie vorher, sagt Krall. Und das sei verheerend. Deutschland bleibe dadurch so überreguliert wie bisher – und auch so überbesteuert. Die Verbotskultur werde so bleiben, wie sie ist, und vermutlich sogar noch stärker um sich greifen. Denn die Vertreter des Altparteienkartells hätten jedes Gespür dafür verloren, unter welch harten Umständen der Wohlstand in Deutschland erwirtschaftet werden müsse – und würden entsprechend sorglos mit Steuergeld umgehen. Etwa wenn Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nach Syrien fliegt. Ohne jeden Plan, wie es dort weitergehen soll. Aber mit 60 Millionen Euro deutschem Steuergeld, das sie trotzdem völlig planlos vor Ort verschenke.
Die vorgezogene Wahl ist ein Problem für die Parteien des „Sonstige“-Spektrums, wie der Vorsitzende des Bündnis Deutschlands Große erklärt. Zwar haben laut Bundeswahlleiter 56 Vereinigungen beantragt, am 23. Februar antreten zu dürfen. Doch Große rechnet damit, dass nur wenige davon wirklich die benötigten knapp 30.000 Unterschriften zusammenbekommen haben werden. Der Wahlzettel werde entsprechend deutlich kleiner ausfallen als noch bei der EU-Wahl.
Da das Bündnis Deutschland über eine Fraktion in der Bremer Bürgerschaft verfügt, gilt es als „privilegiert“. In Bremen stellt das Bündnis eine Fraktion in der Bürgerschaft. Das erspart ihm das Sammeln der Unterschriften. Wenn denn der Bundeswahlausschuss diesen Status anerkennt. Ursprünglich waren die „Bürger in Wut“ zur Bürgerschaftswahl angetreten. Sie haben erst später mit dem Bündnis fusioniert. Der Ausschuss tagt an diesem Montag und Dienstag. Nach einer Einspruchsfrist von vier Tagen und gegebenenfalls nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts steht dann fest, wer zur Bundestagswahl antreten darf.
Selbst wenn es zur Fünf-Prozent-Hürde nicht reicht, kommt es für das Bündnis auf jede Stimme an. In der EU-Wahl holte die junge Partei 0,4 Prozent der Stimmen. 0,5 Prozent müssen es aber sein, um in die Parteienfinanzierung zu kommen. Die wiederum braucht das Bündnis Deutschland. Für die Wahl in Bremen hat es laut Große Darlehen von rund 300.000 Euro aufgenommen, für die EU-Wahl nochmal 50.000 Euro.
Zwar sagt Große, dass diese Darlehen kein Problem seien. Die Partei habe sie bei Mitgliedern aufgenommen und die ließen gut mit sich reden, sodass die Rückzahlung die Partei nicht allzu sehr belaste. Doch ein zentrales Budget für die Bundestagswahl fehle. Die Landesverbände sollen jeder für sich einen Etat aufbringen, die Kandidaten ihre Kopfplakate selbst bezahlen. Selbst wenn es Große nicht so sieht: Einer bei den Mitgliedern verschuldeten Partei droht immer auch eine Schieflage in der Entscheidungsfindung. Das Prinzip, wer bezahlt, bestellt die Musik, lässt sich selbst mit gutem Willen nur bedingt aushebeln.
Bisher hat dem Bündnis Deutschland eine Fokussierung gefehlt. Wahllos hat die junge Partei versucht, alle Themen irgendwie zu besetzen, anstatt auf das eine Thema zu setzen, das ihr den medialen Durchbruch bringen könnte. Diese Tendenz hat das Bündnis immer noch nicht abgelegt. Statt auf eine zentrale Botschaft zu setzen, baut die Partei auf eine Vielfalt an Plakatmotiven. Wobei sich die Frage stellt, wer sich von einem Slogan angesprochen fühlen soll wie: „Faxen dicke?! Wählt BD!“
Auch mit dem Spitzenkandidaten Kay-Achim Schönbach droht das Bündnis, an seiner fehlenden Fokussierung festzuhalten. Vor weniger als einem Jahr war der Vizeadmiral der Mann, der zusammen mit Hans-Georg Maaßen die Gründung der Werteunion in Berlin bewarb. Nun ist er der Spitzenkandidat des Bündnis Deutschlands. Mit ihm stellt die Partei das Kriegs-Thema in den Mittelpunkt: Die Unterstützung der Ukraine sei richtig gewesen, aber jetzt sei Zeit für Diplomatie.
Diese Position wird nicht mobilisieren. Zum einen vertreten CDU, SPD und FDP bereits ähnliche Positionen und erhalten dafür deutlich mehr öffentliche Aufmerksamkeit. Für kriegsmüde Wähler stellen die AfD rechts und das Bündnis Sahra Wagenknecht links bereits politische Alternativen dar. Wer eine bedingungslose Unterstützung der Ukraine will, kann die Grünen wählen. Alle Plätze sind also schon besetzt. Zum anderen wissen die deutschen Wähler, dass die Ukraine-Frage nicht in Berlin entschieden wird – sondern in Washington.
Das Bündnis hätte bessere Chancen, wenn es sich Prominenz hinzunimmt. Das geschieht bereits durch den Influencer Klaus Stadler, besser bekannt als „Mustang Klaus“. Oder durch den Schauspieler Jochen Horst, der wie Stadler für das Bündnis in den Bundestag einziehen will. Horst kennen die Zuschauer aus der RTL-Krimiserie „Balko“ oder aus Produktionen wie Tatort, Derrick oder Traumschiff. Horst sei aus Sorge vor einem Rechtsruck in Deutschland in die Politik gegangen, erzählt er. Um diesen zu verhindern, benötige es ein Angebot in der Mitte der Gesellschaft. Genau dort sieht sich Bündnis-Chef Große.
Und genau dort liegt das Thema, mit dem der Partei eine Fokussierung gelingen könne: Es ist die Wirtschaft. Hier ist es der erfolgreiche Publizist Krall, der auf eine Fokussierung hinauswill, statt weiter mit „Faxen dicke?! Wählt BD!“. Krall setzt darauf, den entschieden liberalen Kurs nach Deutschland zu bringen, mit dem Javier Milei als Präsident in Argentinien Erfolge feiert und ein scheinbar hoffnungslos ruiniertes Land allmählich wieder auf die Beine bringt.
Wie Milei in Argentinien sagt Krall in Deutschland: „Wir brauchen die Kettensäge.“ Es genüge eben nicht, zu sagen, man wolle Bürokratie reduzieren und Steuern senken. Grundsätzlich. Die Politik müsse das tun. Eben so entschieden wie Milei in Argentinien. Diese Botschaft hätte das Zeug zur Polarisierung und Fokussierung. Das zeigte sich Anfang Dezember, als Christian Lindner (FDP) den Testballon startete und im Staatsfernsehen davon sprach, mehr Musk (Tesla) und Milei zu wagen. Das linke Lager brach in Wutreden aus. Friedrich Merz machte gleich den Kotau vor besagtem linkem Lager und verbannte Musk und Milei wie jede entschiedene Reformpolitik hinter die „Brandmauer“. Lindner ließ das Thema leise sterben, will davon am liebsten gar nicht mehr reden und wenn er dazu gezwungen wird, spricht er den Namen Elon Musk gar nicht mehr aus, sondern faselt von „gewissen Unternehmern“.
Nach der Wahl werde sich nichts ändern, sagt Krall. Außer die Krise. Die wiederum werde als Folge davon noch deutlich schlimmer. Das Bündnis Deutschland müsse durchhalten. Die Bürger, die ihm jetzt noch nicht zuhören würden, würden dazu mit einer zunehmenden Krise immer stärker bereit. Um durchzuhalten, braucht die Partei aber bei der Bundestagswahl 0,5 Prozent und das damit verbundene Geld aus der Parteienfinanzierung. Sonst werden die mehr als 350.000 Euro an Verbindlichkeiten halt doch irgendwann zum Problem.
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Das Bündnis Deutschland bietet sehr viele gute programmatische Ansätze wie im letzten Wahl-O- Mat zur EU Wahl zu beobachten war! Leider laufen sie aber schon wieder mit ihrer beschworenen Gefahr vor Rechts, in die falsche Richtung. Eine weitere linke Partei, die sie zwar nicht sein will, aber de facto damit ist, braucht niemand. Etwas schade um das BD!
Die Liberal-Konservativen rechts der CDU, die nicht AfD sein wollen, sind ein trauriger Haufen. Genug Stimmen könnte ein Zusammenschluss von Bündnis Deutschland, Maaßens Werte-Union und „Wir Bürger“ (ehemals LKR) kriegen. Sie scheitern an ihrer Unfähigkeit zusammenarbeiten. Und sie eiern herum, weil sie fürchten, als „rechts“ verschrien zu werden, wenn sie klar liberal-konservative Positionen vertreten.
Ich würde eine solche konservativ-liberale Partei einer AfD vorziehen. Im Untergrund der AfD existieren schwer erträgliche nicht-liberale Einstellungen sowie nicht zu übersehender Etatismus. Nicht umsonst sind etliche vertrauenswürdige Köpfe immer wieder ausgetreten. So wie es ist, werde ich die AfD wählen.
Admiral Schönbach hatte im Nordverband eine gute Arbeit bei der WU geleistet. Da funktionierte die Zusammenarbeit von Verein und Partei. Allerdings hatten sich andere als derart egomanisch erwiesen, dass daraus nicht insgesamt etwas Gutes entstanden ist. Schönbach möchte etwas verändern und ich wünsche ihm eine gute Hand dabei. Allerdings sieht es derzeit ja mehr nach einem Durchmarsch der Blauen aus. Die haben die Durchschlagkraft, um wirklich was zu bewegen. Und Deutschland braucht dringend Bewegung, statt Stillstand Marke Union. Bei der Werteunion konnte man schon den Eindruck gewinnen, dass die Union kein zweites Dilemma wie bei der AfD erleiden wollte. Die… Mehr
Der nächste Verein, der die Egos die sich zusammenfanden (auch um nicht ganz vergessen zu werden) nicht lange bändigen wird.
Warum soll ich es toll finden, wenn denen ein 0,5% Wahl“erfolg“ etwas Geld in die Kasse spült? Der Artikel zeigt doch, dass da nicht viel drinsteckt, warum also für deren Durchhalten beten?
Das sehe ich ähnlich. Das ist auch nur so eine Splitterpartei die im konservativen Terrain fischt und der einzigen konservativen Oppositionspartei Stimmen stielt. Wozu soll das gut sein? Werteunion, genau das gleiche. Würdeman die 2-3% der AFD zubilligen, dann wäre die Opposition gestärkt und man hätte mehr Hebel um beispielsweise eigene Prüfanträge einzureichen.
So wird nur das konservative Lager weiter zerfasert.
Die Mehrheit der Deutschen verehrt den Staat und verachtet Freiheit, Erwerbsfleiß und Unternehmertum als Quelle des Wohlstands – stattdessen redet man ernsthaft von „Vater Staat“ und will am liebsten im öffentlichen Dienst „arbeiten“. Mit der Kettensäge wird das nichts hierzulande – das weiß auch Krall.
Der Grundgedanke ist nicht verkehrt eine echte liberale Partei zu schaffen und damit eine Alternative zur FDP, genauso wie die AfD eine echte konservative Alternative zur Union ist. Allerdings ist der Zeitpunkt eher schlecht, solange noch die nach links gewendeten Originale rumgeistern und Stimmen von leichtgläubigen konservativen und liberalen Gewohnheitswählern abfischen. Ich kann auch verstehen, dass Krall als Ultraliberaler/-libertärer sich nicht in der AfD sieht. Allerdings versteh ich nicht ganz, wieso er dann ausgerechnet bei der fusionierten Werteunion mitmacht, aus der er ja gerade erst durch Maaßen rausintrigiert worden ist, weil dem als stocksteifer Bürokrat jede Art von Liberalismus und… Mehr
Lauter Egomanen. Eine Partei zwischen Union und AFD hätte nur dann eine Chance, wenn sie aus Abspaltungen von Landtagsfraktionen entstünde. Das ist aber in absehbarer Zeit nicht zu erwarten. Das (finanzielle bzw. berufliche Risiko) für die Dissidenten ist einfach zu groß bzw. Abgeordneten sind zu feige. Zu soetwas wie BD fällt mir kaum noch was ein.
Die Kritik an der Zersplitterung des konservativen Lagers ist berechtigt und nachvollziehbar. Allerdings hat sich das Bündnis Deutschland bislang sehr um ein Zusammengehen mit anderen Parteien wie der Werte-Union und den LKR bemüht.
Darin liegt eben der Bündnisgedanke. Eine anschlußfähige Partei des konservativen Milieus anzubieten , ohne stets in den braunen Gewässern zu segeln.
Das Bündnis Deutschland versteht sich als bürgerliche Partei und hat sich bislang weitestgehend skandalfrei und unkrawallig verhalten. Aufmerksamkeit bekommen natürlich eher die , welche polemisch bis pöbelnd durch den öffentlichen Raum ziehen. Die AfD sagt nicht jedem zu.
„ hat sich bislang weitestgehend skandalfrei und unkrawallig verhalten.“
Weil sie unbedeutend sind. Politik ist schmutzig. Wenn eine Partei bedeutend genug wird, dann findet sich schon jemand der sich „krawallig“ verhält. Oder tritt eben dafür ein.
Welche polemischen und pöbelnden Personen meinen Sie genau? Und welches politische Lager empfinden Sie hier besonders auffällig?
Schon interessant, dass hier Parteien, die selbst die FDP noch an belanglosigkeit übertreffen Mehr im Rampenlicht stehen als die EINZIGE Oppositionspartei von Relevanz!
Es ist vollkommen egal was das Bündnis verkündet oder welcher Clown ihm vorsteht! Es spielt heute und wird in den nächsten Jahren überhaupt KEINE Rolle spielen! Es wird nach der Wahl genau so bedeutungsvoll wie Alpha, die Blauen oder wie sie alle Heissen die Parteien der Narzissten, der sich nicht unterordnen Wollenden, der es Besserwissenden ect. pp.!
Bringt doch mal einen Bericht über die AfD anstatt eure Zeit mit Obsoletismus zu verschwenden!
Da höre ich bei Ihnen so richtig, wie Sie mit dem Stiefel aufstampfen! DAS ist genau das, was ich an der AfD nicht leiden kann. Diese Maßlosigkeit und Intoleranz gegenüber Menschen, die es nur ein ganz klein wenig anders sehen. Für mich ist das Faschismus.
Krall ist ein intelligenter und äußerst eloquenter Mann . Von praktisch durchzuführender Politik in einem Parteiensystem wie es in der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit existiert, versteht er wenig.Er hofft auf die ganz große Krise ökonomischer wie gesellschaftlicher Art bereits kurze Zeit nach der Wahl und dann unter einem Kanzler Merz. Die Krise wird kommen, sie ist in Wirklichkeit schon da aber nicht in den Köpfen von 75 bis 80% der Wähler. Seine Kleinpartei wird nur davon profitieren, wenn eine entsprechende Medienoffensive erfolgen kann. Mehr als 5% sind auch dann äußerst ungewiss, gilt auch für die WU, da die große Konkurrenz… Mehr