Keine Ministerpräsidentenkonferenz: Bund und Länder haben es doch nicht mehr so eilig

Nach Presse-Informationen aus Regierungskreisen wird es in der kommenden Woche keine Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) geben – obwohl doch angeblich die Corona-Lage so bedrohlich sei.

Den Bürgern stellen sich Fragen: Warum können sich – wenn die Lage so dramatisch sei, wie behauptet – 16 Ministerpräsidenten und eine Bundeskanzlerin übers Wochenende (mit Freitag drei Tage) nicht auf eine Verhandlungsgrundlage einigen? Was steckt dahinter? Will die Kanzlerin eine Entscheidung hinauszögern, um durch erst spät getroffene Entschlüsse – den Zeitraum für einen neuen, verschärften Lockdown hinaus zu schieben bis weit in den Mai?

Warum zeigen sich die sonst so rigoros Regierenden jetzt handlungsunfähig? Weil die Kanzlerin ihre harte Linie durchsetzen will?

Ja, offenbar geht es Merkel darum, eine Art Bundesallmacht durchzusetzen, denn es wird noch verrückter: Merkels Regierungssprecherin behauptet in der Regierungspressekonferenz sogar, Bund und Länder seien sich im Grunde einig über Änderungen am Infektionsschutzgesetz. Deswegen wolle das Bundeskabinett am Dienstag einen Beschluss für eine Gesetzesänderung fassen. Dafür hatten drei Unionsabgeordnete im Bundestag gestern schon Stimmung gemacht. Das bedeutet im Prinzip eine Entmachtung der Ministerpräsidenten. Aber vielleicht sind die Regierungschefs in den Ländern auch froh darüber, die Verantwortung für Verschärfungen an den Bund abzuschieben. Dann stehen das Kanzleramt und nicht die Staatskanzleien in der Kritik, wenn der Bürgerprotest wächst.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), gleichzeitig Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, rollt vorzeitig die Fahnen ein. Für die eigentlich für Montag geplante Corona-Konferenz von Bund und Ländern, wird es „bestenfalls eine kurze Rücksprache geben zwischen den Ministerpräsidenten und dem Kanzleramt.“ Grund sei angeblich, dass der Bundestag am Donnerstag deutlich gemacht habe, dass er vor einer möglichen Beschlussfassung einbezogen werden wolle.

Der Bundestag? Dessen Präsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat im Fernsehen schon deutlich gemacht, dass auch er gerne die Axt an den föderalen Staat anlegen und einen allmächtigen Bund möchte. In den beiden nächsten Sitzungswochen des Bundestags könne man entweder den Bund ermächtigen, bundeseinheitliche Regelungen für Corona-Maßnahmen zu erlassen, verkündet Schäuble im „heute-journal“. Dazu brauche man dann eine Zustimmung des Bundesrats. Oder man könne „bestimmte Regeln für die Länder verbindlich vorgeben durch Bundesgesetz“. Dem müsse der Bundesrat nicht zustimmen. Die Länder sollen sich fügen.

Obendrein hat der Bundestag bislang alle Entscheidungen der verfassungsgemäß nicht vorgesehenen Runde von Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin brav abgenickt. Die Parlamentarier haben damit bewiesen, dass es auf sie eigentlich gar nicht mehr ankommt.

Allerdings räumt Schäuble selbst ein, einen Grund für Verzögerungen gebe es im Grunde nicht: „Es kann schnell gehen, wenn die Beteiligten alle wollen.“ 

Und warum wollen dann die Regierenden nächste Woche nichts entscheiden? Vermutlich weil Merkel ihr Gesetz durchdrücken will.

Aus der Umgebung Merkels im Kanzleramt zitiert Reuters laut Presseberichten. jemanden mit den Worten: „Die Bundesregierung beabsichtigt schon nächste Woche im engen Einvernehmen mit den Ländern und dem Bundestag einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen, der eine direkt verbindliche und umfassende Notbremse für Kreise ab einer Inzidenz von 100 vorsieht.“

Unterhalb einer Inzidenz von 100 sollten die bestehenden Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz weiter gelten und die Länder damit ihre Zuständigkeit behalten.