Merkel erreicht bei diesem Corona-Gipfel eine nie dagewesene Radikalität. Sie wollte für fünf Tage alle Geschäfte schließen – wirklich alle. Das konnte noch abgeschwächt werden. Zu den Ergebnissen fehlen einem dennoch die Worte.
IMAGO / Christian Thiel
Bis in die frühen Morgenstunden wurde in Berlin gefeilscht. Denn die Bundeskanzlerin verhängte am Abend eine vierstündige Pause. Ihr sei das alles zu „lasch“ hier. Dann geht sie in eine kleine Runde mit Söder, Scholz und Michael Müller. Zurück kommt man mit einem Vorschlag: Über Ostern soll über fünf Tage einfach alles schließen. Auf Intervention wohl von Jens Spahn wird das nochmal ein wenig abgemildert. Es bleibt ein Eingriff nie da gewesener Härte: Am Karsamstag soll der Lebensmitteleinzelhandel im engen Sinne geöffnet bleiben dürfen, am Gründonnerstag sollen aber sogar der Lebensmitteleinzelhandel und Supermärkte geschlossen werden. Dazu kommt für fünf Tage ein „Ansammlungsverbot“, bei dem grundsätzlich nur noch Personen aus zwei verschiedenen Haushalten zusammenkommen dürfen. Ostern mit der Familie fällt also genauso aus wie Demonstrationen und Gottesdienste. Man wolle auf die Religionsgemeinschaften zugehen mit einer „Bitte“ – wie freiwillig diese Bitte dann angenommen werden muss, bleibt offen. Dass Ostern und Pessach in Deutschland de facto vollständig abgesagt werden können – offenbar kein Eingriff in die Religionsfreiheit.
Massive kollektiv-pauschale Eingriffe in die Grundrechte von 82 Millionen Bürgern als „Ruhetage“ zu bezeichnen, ist ein neuer Gipfel des zynischen Framings.
Doch das ist immer noch nicht alles, auch Merkels ursprünglicher Traum von Ausgangssperren ist immer noch im Entwurf. Dort heißt es: „Deshalb werden in Landkreisen mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 weitergehende Schritte umgesetzt. Dies kann insbesondere sein: […] Ausgangsbeschränkungen“
In der Pressekonferenz nach dem Gipfel dreht Merkel auf: „Wir haben eine neue Pandemie“, die Mutation habe dazu geführt, dass „der bisherige Erfolg“ aufgefressen sei. Welcher Erfolg eigentlich? „Es ist länger schwer, als wir dachten“, sagt die Kanzlerin. Ja, in der Tat. Es ist ja auch erst der fünfte Monat seit dem „Wellenbrecherlockdown“.
Es wirkt alles wie eine riesige Ablenkungskampagne. Während die Welt über Impfen, Testen, Öffnen spricht, philosophiert man in Deutschland darüber, ob ein Camping-Urlaub an der Ostsee erlaubt werden darf – und ob man nicht vielleicht einfach die Supermärkte schließen sollte. Eine Begründung scheint niemand zu brauchen: Dass das Infektionsrisiko in einem Supermarkt, in dem ohnehin Abstands- und Maskenregeln gelten, minimal ist und auf einem Campingplatz wohl gegen Null tendiert – ganz egal. Hauptsache brutal – und niemand von den Regierenden spricht mehr über das eigene Versagen.
Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick:
- Über Ostern: 5 Tage Total-Lockdown, teilweise Schließung der Lebensmittelgeschäfte, Ansammlungsverbot, Außengastronomie dicht, „möglichst“ keine Präsenzgottesdienste
- Ab Inzidenz 100 mögliche regionale Verschärfungen u.a. Maskenpflicht im PKW, Ausgangssperren
- generelle Testpflicht vor dem Rückflug aus dem Auslandsurlaub
- kein innerdeutscher Urlaub
- Schließung der Außengastronomie bei Inzidenz über 100 (was in sehr vielen Kommunen bereits der Fall ist und wohl bald in der überwiegenden Mehrheit eintreten dürfte)
Lesen Sie hier das ganze Beschlussdokument.
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„Dem Deutschen Volke“
Mit Ausnahme der AfD ignorieren alle, wirklich alle Mitglieder im Bundestag/Bundesregierung und ihre NGOs dieses Banner unter dem sie sitzen.
Und täglich füllt sich jeder einzelne Trog der verantwortlichen *** weiterhin.
Dann fordere ich den Lockdown dieser völlig inkompetenten Bundesregierung.
Wo ist/bleibt der Impfstoff?
Unsere 4. Gewalt hat Kritiker als Nazis diffamiert und die Alternativlose in den Himmel gehoben… und sie damit im Amt gehalten
Im Herbst werden die Wähler zur Urne strömen und CDU und Grüne wählen, alles Bisherige wird vergessen sein. Auch wenn die Mehrheit von Dösbaddeln bestimmt wird, es ist die Mehrheit.
ZUSTAND Pillepalle-Kanzleramt Impfen, ohne Impfstoff, Teften, ohne Tefts In ihrer Kindergartensprache wendet sie sich an hier Lebende. Das deutsche Volk wendet sich ab. Endzeit. Ein Land stirbt. Arzt im Kanzleramt Geschichte wiederholt sich doch Kein Sack Reis fällt um in China Nur eine Maske im Labor Mobil in Immobilien lässt er das deutsche Volk im Stich „Unterstützung für die Wirtschaft“ quakt ein Frosch im Ministerium Impfstoff nicht bestellt dafür in zwanzig Sprachen Endzeitstimmung für Europa Menschenjagd durch Antifa im CDU-Präsidium brennt noch Licht Die Vorbestrafte an der Druckerpresse nennt sich EZB Ein leiser Fluss ein lauter Bach man möchte sich… Mehr
Es wäre leichter gewesen, Ostern einfach für abgeschafft zu erklären. Apropos einkaufen: die 8 Millionen Transferleistungsempfänger, bei denen der Kühlschrank am Monatsende oft leer ist, und die immer noch auf ihre 150 Euro Corona-Stütze warten, kriegen oft erst am 31. oder 1. ihr Geld auf´s Konto – auch weil die Banken es so spät wie möglich bereitstellen. Die können also nicht vorher einkaufen, sondern müssen dann am Mittwochnachmittag los, falls dann schon Geld da ist. Sonst heißt es eben 2 Tage hungern und am Samstag losrennen und schauen, ob noch Konserven, Klopapier, Mehl, Hefe, Eier… da sind. Das wird ein… Mehr
Bei Millionen Rentnern wird das ähnlich sein.
Sie haben vollkommen recht, das muß ich wohl am eigenen Leibe erfahren!!!
Ja, viele Armutsrentner haben auch oft zu knapsen am Monatsende… aber die kennen die Vorratshaltung oft noch aus Kindertagen und löffeln dann eben ihre Dosensuppe…oder machen sich ein Weckglas mit eingelegtem Gemüse auf… im ach so reichen Deutschland
Man kommt nicht darum herum: Wir werden von einer ebenso ahnungs-, wie gewissenlosen Verbrecherbande regiert. Man muss sich nur vergegenwärtigen, wie viel Tausende Tote noch leben würden, hätten diese Nichtsnutze in Regierung und Parlament in den Jahren ab 2013 ihre Pflicht getan und das Land entsprechend Bundestags-Drucksache 17/12051 aus dem BBK auf die dort detailiert beschriebene „bedingt wahrscheinliche“, durch ein Corona-Virus ausgelöste Pandemie vorbereitet. Aber diese Taugenichtse hatten anderes zu tun: Probleme auf unsere Kinder und Enkelkinder abzuladen, statt sie zu lösen, stattdessen nicht vorhandene Probleme zu Katastrophen aufzublasen und neue Probleme zu schaffen, die aber auch nicht zu lösen.… Mehr
und wieder der übliche, unausgegorene Schnellschuss: „Noch keine klare Regelung für zusätzliche „Ruhetage“Gründonnerstag und Karsamstag werden „Ruhetage“. Doch was bedeutet das? Haben dann alle frei? Werden Zuschläge gezahlt? Antworten haben auch die Ministerien noch nicht.“ https://www.zeit.de/politik/2021-03/oster-lockdown-corona-regeln-massnahmen-infektionsschutzgesetz
Manchmal ist es besser, unsere „Elite“ spielt Candy Crush als irgendwelche Verordnungen zu erlassen…
…..zur erläuterung: wenn objekte, wie die natur zum völkerrechtssubjekt gemacht werden können, dann sind es die menschenrechte und die grundrechte in der brd a u c h! aggession gegen sie muß hart bestraft werden!
——wann werden endlich die verursacher des lockdowns in deutschland vor den europäischen und internationalen gerichtshof – menschenrechte und strafrecht – gestellt? icn bin nicht klageberechtigt, da ich keinen wohnsitz in europa mehr habe. wem liegen eigentlich noch die kinderrechte am herzen? die masken sind doch sehr schädlich gerade für sie! ich darf hier noch meine enkel sehen und verwöhnen!
all the best von den inseln unter dem wind!
Wenn die ewige Kanzlerin jetzt über Ostern bzw. ab Gründonnerstag „alles schließt“, dann erklärt sie doch den Donnerstag zusätzlich zum Karfreitag und Ostermontag zum arbeitsfreien Tag, also zum zusätzlichen Feiertag, an dem der Arbeitnehmer zu Hause bleibt und auch keinen Urlaub nehmen muss, oder?