Die Pflegeversicherung arbeitet defizitär. Schon im Sommer musste Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Kredit notdürftig Löcher stopfen – nun will er an die Rücklagen ran.
IMAGO / Metodi Popow
Im Kaufen von Zeit ist das Kabinett von Olaf Scholz (SPD) Weltklasse. Der Kanzler macht es selbst vor: Statt einen „Wutwinter“ zu riskieren, führt er die Strompreisbremse ein. Ob die für jeden greift? Was das wirklich kostet? Und wer das wie bezahlen soll? Erstmal ist der Wutwinter abgewehrt und was dann wird, sehen wir dann.
Ähnlich geht Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nun mit der Pflegeversicherung vor. Die hat zwei Probleme. Zum einen arbeitet sie defizitär. Und zum anderen wächst die Finanzierungslücke. Das liegt auch daran, dass Lauterbachs Pandemie-Politik in den Heimen hohe Kosten verursacht und diese eben auch durch die Inflation erhöhte Preise zahlen müssen. TE berichtete über die Finanzierungslücke.
Die Möglichkeiten, diese zu schließen, sind in der Gegenwart alle unangenehm für Lauterbach. Entweder erhöht er die Einnahmen, das würde steigende Beiträge für Arbeitnehmer bedeuten. Oder er senkt die Ausgaben. Doch das würde ihm noch mehr Widerstand einhandeln. Entweder wenn staatliche Zuschüsse an Bedürftige oder Angehörige sinken oder die versprochenen Lohnerhöhungen für Pfleger ausbleiben würden.
Doch nicht dieses Jahr, wie nun das über die SPD stets gut informierte Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) herausgefunden hat. „Nur einmal“ soll das fürs Sparen gedachte Geld genutzt werden, um Löcher zu stopfen. Dann hätte Lauterbach bis zum nächsten Sommer Zeit, eine Reform vorzustellen, die Probleme dauerhafter löst. Diese Reform komme bald, sagt Lauterbach – seit dem Frühjahr. Im Fonds befinden sich derzeit zehn angesparte Milliarden Euro, womit Lauterbach das bald noch einige Male hinausschieben könnte.
Der Verband der Ersatzkassen kritisiert den geplanten Schritt des Ministers: „Das Sondervermögen war eigentlich dafür gedacht, die Auswirkungen des demografischen Wandels in 20 Jahren für die Babyboomerjahrgänge abzufedern“, sagt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (VDEK). Das Geld zu nutzen, um kurzfristig Löcher zu stopfen, sei eine Zweckentfremdung.
Obendrein wird dieser einmalige Griff zum Sparschwein nicht reichen, wie der VDEK befürchtet. Das derzeitige Defizit sieht der Verband bei 2,5 Milliarden Euro. Der Spragroschen von 1,6 Milliarden Euro sei folglich schon dieses Jahr zu wenig. „Erschwerend kommt hinzu, dass bis zum Sommer 2023 das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Berücksichtigung der Zahl der Kinder bei der Beitragsbemessung in der Pflegeversicherung umgesetzt werden muss.“ Außerdem belaste die Pandemie weiter die Kasse und nehme die Zahl der Pflegebedürftigen zu. Der VDEK schlägt vor, dass der Bund die Pflegekasse mit mehr Geld aus Steuern stützt und sich die Private Pflegeversicherung stärker an den Investitionskosten für die Heime beteiligen soll.
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Geschickt ist, wie Diskussionen entfallen, die ganz wesentlich sind. Hier sind die besorgten Kommentare des Obersten Pflegers in England. Der ist ein Offizieller, hat also für die Impfung geworben: die youtubes sind alle online. So verwirrt, habe ich den nicht in Erinnerung. https://youtu.be/xqnCz_PD6Pk Weil es kam, wie es kommen musste: die Typ 1 Interferon Antwort wurde beschädigt. Die Menschen sind im Wesentlichen ohne Immunsystem und treten dann natürlich schneller aus dem Leben. Nicht nur öfter. Auch frühzeitiger. Impflinge haben mittelfristig keine Chance. Das einzige Land, das massiv Bevölkerung hat und nicht dieses mRNA Gift nutzte, ( sie haben jede Kapazität,… Mehr
nicht ganz zum Thema, aber doch nahe genug: https://www.nzz.ch/meinung/lauterbach-zu-kita-schliessungen-diese-erklaerung-ist-nicht-genug-ld.1710473 Und meine Gedanken dazu: Ich verzeihe ihm auch nichts. Gar nichts! Dutzende Mails schrieb ich ihm, aus praktischer Erfahrung heraus, all die Maßnahmen einzuordnen und Für und Wider zu entscheiden….es kam nie auch nur eine Antwort. Und ich wette, nicht nur von mir bekam er solche Mails. Gelesen hat er sie, das war zu hören, denn er befleißigte sich bei Lanz etc. sogar mal kurz, nicht jedes zweite Wort ein „also“ sein zu lassen, der Verständlichkeit halber. Hätte er einmal uns Kritikern so zugehört wie wir ihm, wäre alles okay, Verzeihen… Mehr
Sehr geehrter Herr Thurnes, was schlagen Sie vor? Das Bürgergeld, dass uns APHs schlechter bezahlt sein lässt als Nichtstuer, kann es ja nicht sein! Ich persönlich schlüge vor, Bürokratie zu verschlanken, wie so oft. Geld ist da in der Pflege, es kommt nur nicht dort an, wo es gebraucht würde. Die zweite Frage, die ich mir stelle, ist die des Bewusstseins, dass nahezu jeder von uns dereinst pflegebedürftig werden wird und was wir bereit sind, dafür zu zahlen. Unsere Gesellschaft altert, wie richtig bemerkt, Dass sich jeder von uns aber auf diesem Wege befindet, also altert, blenden wir gern aus.… Mehr
Das komplette Sozialsystem steht und fällt mit der Wirtschaftskraft unseres Landes. Es wird derzeit an sehr vielen Schrauben gedreht diese Wirtschaftskraft ins Ausland zu verlagern. Wenn hier nichts mehr geschaffen wird entfallen auch die Sozialabgaben.
Er arbeitet also? Er ruiniert die Volksgesundheit, dezimiert die einheimische Bevölkerung, vergreift sich an Kleinkindern, sichert unseriöse Pharmariesen finanziell ab, ruiniert das einheimische Krankheitssystem, schmeisst Steuergelder zum Fenster hinaus mit vollen Händen. Ein Spezialdemokrat eben, immer nur auf Kosten der Steuerzahler gut gelebt und sich durchs Leben gemogelt.
10 ganze Milliarden angespart? Und das ist ein Problem? Die Gasbremse kostet mal eben schlappe 200 Milliarden, die mit einem intelligenten Energiemix komplett vermeidbar gewesen wären. Inklusive Kohle. Heimische Kohle. Zu teuer, lügen sie, weil Bergleute zu teuer sind. Dabei haben wir Millionen junge Männer im Lande, die fürs Nichtstun Geld bekommen. Das ist nicht zu teuer. Wer mich herzlos nennt, den armen Neubürgern eine Arbeit unter Tage zuzumuten, der trifft damit den Falschen. Meine halbe Familie besteht aus Bergleuten. Mit der solcherart vorangetriebenen Ausbeutung der heimischen Kohle und der Beschäftigung der Beschäftigungslosen, könnten wir uns die Rente ab 60… Mehr
Sie beschreiben die Marktwirtschaft. Es ist logisch nicht mehr zu arbeiten wenn ich fürs Nichtstun + ein bisschen Schwarzarbeit, Drogenverkauf usw. mindestens genauso gut leben kann. Leistungsfähige, gesunde Menschen verhalten sich marktwirtschaftlich, weil sie abwägen ob Arbeit lohnt. Unsere Regierung dagegen verhält sich Sozialistisch. Ist ja auch einfacher das Geld anderer Leute zu verschenken, als mühsam dafür zu sorgen das sich Arbeit lohnt.
Ich breche jetzt mal ein Tabu: Corona hat bewiesen, dass bei uns in der Versorgung die größten Jammerlappen arbeiten. Kein Industrieland der Welt war so gut mit Intensivplätzen ausgestattet, wie Deutschland. Trotzdem wurde uns jeden Tag von den Protagonisten des Gesundheitssystems ins Ohr gejammert, wie schlimm es ihnen geht, verbunden mit einem schrillen „mehr, mehr, MEHR!!!“. Irgendwas stimmt da doch nicht!
https://sozialversicherung-kompetent.de/sozialversicherung/allgemeines/29-geschichte-der-pflegeversicherung.html Demnach wurde die Leistung ursprünglich von der Krankenkasse erbracht und über die Sozialhilfe, soweit Anspruch auf diese Hilfe bestand. Also die Ausgliederung nichts anderes als eine Beitragserhöhung, die als „Versicherung“ verpackt wurde. https://www.tk.de/presse/themen/pflege/pflegepolitik/position-finanzierung-pflegeversicherung-2096688?tkcm=ab https://www.bpb.de/themen/gesundheit/gesundheitspolitik/72824/die-organisation-und-finanzierung-der-pflegeversicherung/#node-content-title-1 Wenn also Finanzierung rein über Beiträge, dann müssen die Beiträge steigen, wenn der Gesetzgeber die Leistung erhöht. Rücklagen aufzulösen und staatlicher Verwendung, ist ein bewährtes Mittel. Gerne wird auch versucht, an die Rücklagen privater Sozialversicherungsträger heranzukommen, vgl. private Krankenversicherung. Gerade die müssen diese Rücklagen aufbauen, weil sie nicht mal eben durch Gesetzesänderung zur Unterstützung auf Steuergelder zugreifen können. Unser Staat hat im Grunde keine Rücklagen.… Mehr
„Berücksichtigung der Zahl der Kinder “ => dieses Urteil wurde von Familien bejubelt. Die kinderreichen Familien in D sind nicht zwangsläufig diejenigen, die arbeiten gehen und deren Kinder einmal arbeiten werden. Wenn der Neid das Denken blockiert. “ Außerdem belaste die Pandemie weiter die Kasse und nehme die Zahl der Pflegebedürftigen zu.“ Laut AOK Pflegereport lag die Übersterblichkeit in Pflegeheimen in der 52. Kalenderwoche 2020 bei 80 %. Die Pandemie hat also entlastet. Auf der Suche nach Rendite gingen Hedgefonds in Deutschland auf Einkaufstour und kauften Pflegeheime auf. Zum Vorschlag des VDEK „Pflegeversicherung stärker an den Investitionskosten für die Heime beteiligen soll.“… Mehr
Lauterbach wurstelt seit einem Jahr herum, es zeigt sich, dass er nur Geld ausgeben kann, nicht aber strukturell zu denken vermag. Er war schon unhaltbar bevor er angefangen hat. Wenn der SPD das „sozial“ zumindest noch ein klein bisschen bedeutet, muss Lauterbach umgehend abgesetzt werden.