Beiträge für Pflegeheime steigen. Trotzdem befinden sich die Heime mitten in einer gewaltigen Pleitewelle. Was macht Karl Lauterbach in der Situation? Er erhebt Umsatzsteuer auf die Intensivpflege und macht damit alles noch teurer und schwieriger.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Bisher war die ambulante Intensivpflege von der Umsatzsteuer gänzlich befreit. Gesellschaftlich macht es Sinn, diese Arbeit steuerlich zu begünstigen. Zum einen geht es darum, wehrlosen Menschen zu helfen. Zum anderen verhindert die ambulante Pflege eine Einweisung in ein Heim. Das käme die Gesellschaft noch teurer zu stehen und senkt die Lebensqualität der ohnehin Leidenden. Obendrein gibt es nicht genug Heimplätze für alle. Zumal sich die Heime in einer Pleitewelle befinden, wie TE erst jüngst wieder berichtete.
In dieser Situation geht Gesundheitsminister Karl Lauterbach hin und erhebt Umsatzsteuern auf Teile der ambulanten Intensivpflege. Das kommt erst durch Nachfragen heraus. Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk hat eine Arbeit des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages dazu ausgewertet. Nach der unterliegt die sogenannte Grundpflege künftig der Umsatzsteuer. Dazu gehören das Waschen und die Speisung der Bedürftigen. Nur noch die Pflege bei Behandlungen bleibt demnach von der Umsatzsteuer befreit.
Schon jetzt ist Pflege zu teuer. Die Beiträge für Bewohner und ihre Angehörigen steigen und steuern mittlerweile auf die Marke von 3000 Euro im Monat zu. Die Heime befinden sich in einer Pleitewelle. Und schon jetzt fehlt es an Plätzen. Nun verteuert Lauterbach noch die Pflege für die Menschen, die ihre Angehörigen zuhause versorgen. Das Geld der Angehörigen ist aber nicht weg. Es fließt in den hoffnungslos überschuldeten Haushalt des Finanzministers Christian Lindner (FDP).
Doch Lauterbachs Beschluss ist nicht nur finanzpolitisch unsinnig. Es schafft ein weiteres Problem, wie der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, sagt: „Das bedeutet einen enormen bürokratischen Mehraufwand für die ambulanten Intensivpflegedienste und erschwert unnötig deren wertvolle Arbeit für rund 22.000 Patienten.“ Die Bundesregierung schaffe ein „Bürokratiemonster in der Pflege“.
Die Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes ist unter dem Aktenzeichen WD 4 – 3000 – 068/24 zu finden.
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Kurze Anekdote, die im Gesundheitssektor schon mehrfach Schenkelklopfer ausgelöst hat:
Karl Bauterlach besucht im Wahlkampf ein Dorf. Der Bürgermeister fragt, „Wir haben hier im Ort zwei schwerwiegende Probleme, können Sie uns helfen?
Ja, gerne worum geht es?
Hier Im Krankenhaus fehlen Pfleger und Ärzte“. Karl zückt sein Handy, spricht und gestikuliert eine Weile und sagt dann: „Ist morgen erledigt! – und bitte Herr Bürgermeister was ist das zweite Problem?“
„Wir haben hier nie Handyempfang.“
Hatte Lindner nicht mal gesagt, dass es mit der FDP keine Steuererhöhungen geben würde!? Die wievielte Steuererhöhung war das nun. Das ist einfach nur noch Betrug und legalisierter Raub. Die verachte dieses System zutiefst.
Und was ist jetzt sozial an diesen Sozialdemokraten? Steuern an Pflegebedürftigen abzocken.
Liebe Brandenburger gebt fein acht, wo ihr euer Kreutzchen macht!
Der Ampel fehlt Geld an allen Ecken und Enden. Da versuchen sie an vermeintlich unauffälligen Ecken noch was abzustauben und werden wieder dabei erwischt. Diese Leute müssen weg und es muss endlich eine Regierung gewählt werden, die den wohlstandsvernichtenden Umverteilungsirrsinn für „Klima“, Wirtschaftsflüchtlinge und „Erneuerbare“ beenden. 90% aller Gesetze und die dazu gehörigen Bürokratien ersatzlos streichen, die EU zur reinen Wirtschaftsunion rückabwickeln und endlich wieder den Leistungswilligen und -fähigen den Freiraum geben, den sie zum Werteschaffen benötigen.
Aber auch nur, weil so unsäglich viele Milliarden Euro an Steuergeldern völlig sinnlos ins Ausland transferiert werden …
Der Umweltministerin geht der Milliardenverlust in China am „Selbigen“ vorbei und lässt Schaden am Volk gewähren, sie ist halt Kriminellen auf den Leim gegangen, so wird lapidar behauptet. Der Gesundheitsminister besteuert mal eben die Hilflosesten in der Oflege, will Krankenhäuser dicht machen, lässt die Medikamentenversorgung schleifen, nach dem Motto: sollen sie (die Kranken) halt die Tropfen bei Aldi kaufen oder zu Gesundheitskiosk laufen und sich die „Apothekenrundschau“ mit allerlei Tipps abholen. Der Wirtschaftsminister richtet die Juwelen der Wirtschaft zugrunde und der Landwirtschaftsminister will uns das „Insektenfressen vom Fliegenfänger“ lehren. Die Volkswirtschaft fährt mit Volldampf gen Abgrund und die „Berliner Blase“… Mehr
Warum verspüren die aggressiven Linken eigentlich nie ein Bedürfnis, solche Leute kaltzustellen? Stattdessen bekommen Leute Todesdrohungen, die alles besser machen würden…
schon lange beschleicht mich der Gedanke, dass hier systematisch an vielen Fronten ein Notstand herbeigeführt wird. Anders lässt es sich kaum noch erklären, dass so viele der regierungsseitig vorangetriebenen Maßnahmen offensichtlich zu einer Verschlechterung der Verhältnisse führen. Erklärungsmuster ergeben sich erst, wenn man den Glauben daran aufgibt, „die da oben“ wollten immer nur unser Bestes und würden schlimmstenfalls vereinzelt Fehler machen.
erhebt Umsatzsteuern…..das fing schon unter Merkel CDU an – steuern wurden immer weiter erhöht um anderes zu subventionieren und das wurde/wird überwiegend genutzt um an die wohlhabenden zu verteilen siehe soziale leistung für das e-auto (prämie, förderung). So gehen alleine durch die befreiung der kfz steuer um die 100 millionen euro im jahr verloren bzw bekommen überwiegend wohlhabende bürger so „geschenkt“ – als soziale leistung. Und he kein geld für pflege, krankenhäuser usw aber sich ne oper für 1 mrd euro leisten. 04.01.2024Sanierung der Kölner Oper kostet über eine MilliardeJetzt steht es fest: Über eine Milliarde Euro wird die Sanierung… Mehr