Die Beiträge für die Pflegeversicherung werden massiv steigen, wenn die Politik nicht gegensteuert. Davor warnen AOK und Bundesrechnungshof. Der Mann fürs Gegensteuern wäre: Gesundheitsminister Karl Lauterbach.
picture alliance / Chris Emil Janßen
Talk-Shows waren sein Reich. Sie haben ihn groß gemacht: Als Karl Lauterbach (SPD) „die Wissenschaft“tm in der Politik war. Damals. Während der Pandemie haben Gäste und Gastgeber an seinen Lippen geklebt. Heute lachen sie ihn aus. In seinem Beisein. Für seine exklusive Sicht, Olaf Scholz (SPD) sei „der beste Kanzler aller Zeiten“. Dann stammelt Lauterbach wie gehabt: Er habe ja nicht, er habe ja nur und überhaupt. Doch keiner klebt mehr an seinen Lippen. Stattdessen lachen sie Lauterbach offen aus.
Kein anderer Minister steht so für den Regierungsstil des „besten Kanzlers aller Zeiten“ wie Lauterbach: Olaf Scholz lässt seinen Parteifreund machen, schenkt ihm grenzenloses Vertrauen und volle Ellbogenfreiheit – und Lauterbach nutzt es, um uferlosen Mist zu bauen. Unter dem Mann aus Leverkusen steigen die Kosten für die Pflege dramatisch an, während gleichzeitig die Angebote wegbrechen.
Der Arbeitgeberverband Pflege hat nun eine „Deutschlandkarte Heimsterben“ vorgelegt. Seit vergangenem Jahr haben demnach rund 1100 Heime ihre Angebote eingeschränkt, sind in die Insolvenz gegangen oder haben die Pforten gleich ganz geschlossen. Und das, obwohl der Bedarf nach Pflege im durchschnittlich älter werdenden Deutschland dramatisch steigt. Der Arbeitgeberverband macht Lauterbach dafür verantwortlich:
„Lauterbachs Irrweg muss gestoppt werden“, heißt es in einer Erklärung der Arbeitgeber. Der Gesundheitsminister müsse endlich seine Arbeit erledigen. So leiden die Heime zum Beispiel darunter, dass sowohl die Krankenkassen wie auch die Städte, Gemeinden und Landkreise die Zahlungen an die Heime massiv verzögern. TE berichtete mehrfach darüber. Doch Lauterbach tue nichts, klagen die Arbeitgeber. Ihre Forderung nach Strafzinsen für säumige Kostenträger habe er immer noch nicht aufgegriffen.
Obwohl Lauterbach die Heime vor die Wand laufen lässt – 1100 Krankheits- und Todesfälle in nur einem Jahr – steigen die Kosten für die Versicherten weiter. AOK und Bundesrechnungshof haben unabhängig voneinander ausgerechnet, dass die Beiträge für Betriebe und deren Mitarbeiter massiv in die Höhe gehen werden, wenn Lauterbach nicht gegensteuere. Die AOK weist daraufhin, dass Lauterbach den Beitragssatz schon dadurch um 0,5 Prozentpunkte senken könnte, wenn er die Kassen ausreichend für staatliche Aufgaben bezahlen würde, die diese mitschultern.
Doch Lauterbach tut nichts. Diese Unterfinanzierung ist in seinem Sinne. Der Gesundheitsminister entlastet den Bundeshaushalt Christian Lindners (FDP), indem er Aufgaben an die Pflegeversicherung abdrückt. In der Folge wird Arbeit in Deutschland für Betriebe noch teurer. Für Arbeitnehmer lohnt sich Arbeit noch weniger, weil ihnen weniger Geld übrigbleibt. Olaf Scholz rührt nicht einen Finger, um das zu stoppen. Zumindest für Karl Lauterbach ist Scholz dadurch der „beste Kanzler aller Zeiten“. Aber auch nur für Karl Lauterbach.
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Herr Thurnes, Sie haben die AOK in dem Beitrag erwähnt. Das hat mich an vieles erinnert. Die AOK schmeisst seit Jahrzehnten jährlich massenhaft Geld für Sportler und Werbung raus. Vor einigen Monaten sollte ich bei der AOK für die Spenden für Sportler einen Ort auswählen. Die AOK schmeißt das Geld raus. Da war es mir egal, welcher Ort das ist und habe den Ort von meinem Neffen gewählt. Der hat sich dann gefreut. Ich habe jetzt noch mal die bei gespeicherten Links gesucht. Seite existiert nicht mehr : Handelsblatt: Millionen-Deal : AOK wird Hauptsponsor der deutschen Handballer 1998 : AOK… Mehr
Wollen wir mal festhalten: Lauterbach ist „Gesundheits-Ökonom“ und hat in usa studiert.
Er ist verantwortlich für die hemmungslose Privatisierung der Hospitälerketten und für die Fallpauschalen, die immense Kosten und unnütze Behandlungen verursachen.
Jetzt will er sogar die Arztleistungen mit Eigenanteilen „teil-outsorcen“.
Er hat ein soziales Gesundheitssystem schlichtweg privatisiert u. ruiniert.
Bz. des Pflegeproblems hab ich mal die Kosten/mtl. rückgerechnet und eine „Pflegeeinrichtung“ mit 3000€/mtl. (steig.Tendenz) incl. Küche/Rezeption/Verwalt./Service schlichtweg die Kosten einer reg. Pension/Hotel entspricht. 100,-€/Übernachtung…ein „mordmässiges“ Geschäft mit Billigpflegekräften.
Nebenbei gibt es auch spez.Einrichtungen für alte Drogenabhängige in Alterspflege, die jedoch (Bedürftigkeit) sozial unterhalten werden….die „armen“ Hascherl.
Quo vadis germania?
Ich hätte da einen Vorschlag um die Kosten der Medizin massiv zu drücken. Dieser Vorschlag wird aufgrund der Pharmalobby aber nie umgesetzt. Der Arzt verschreibt nur noch den Wirkstoff. Der Kunde (Patient) bekommt eine Liste (gerne auch als App aufs Handy) mit möglichen zugelassen Medikamente die den entsprechenden Wirkstoff haben. Auf der Liste sind die Preise der Medikamente aufgelistet. Der Patient bekommt das billigste Medikament auf der Liste ohne Zuzahlung. Zu allen anderen Medikamenten ist der Differenzbetrag zum billigsten Medikament hinzu zu zahlen, wenn der Patient unbedingt das andere Medikament haben möchte. Die Pharmaindustrie darf alle 3 Monate neue Preise… Mehr
es zahlen nicht nur Arbeitnehmer Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung, auch die Rentner müssen zahlen. Dank der SPD Regierung unter Kanzler Schröder, zahlen Rentner alleine den Beitrag zur Pflegeversicherung. Bis 2004 zahlten die Rentenversicherer die Hälfte des Beitrags zur Pflegeversicherung. Faktisch kürzte die Regierung Schröder die Renten https://www.spiegel.de/politik/deutschland/altersversorgung-eine-der-schwierigsten-entscheidungen-meiner-amtszeit-a-270499.html Nun zu Lauterbach, im Koalitionsvertrag steht „Wir finanzieren höhere Beiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II aus Steuermitteln.“ Lauterbach unternimmt gar nichts, um diesen Punkt aus dem Koalitionsvertrag zu bearbeiten. AlG II ist jetzt Bürgergeld und Bürgergeldempfängerhaushalte sind kostenlos in der gKV versichert. Dafür erhalten die gKVs lediglich ca. 100€. Alle… Mehr
So leiden die Heime zum Beispiel darunter, dass sowohl die Krankenkassen wie auch die Städte, Gemeinden und Landkreise die Zahlungen an die Heime massiv verzögern.
Werden die Zahlungen an Betreiber für Asylantenunterbringungen auch verzögert?
Lauterbach sorgt nicht nur im Bereich der Pflege für immense Mehrkosten. Lauterbach ist ja bekannt dafür, das er Kiffen legalisiert hat. Drum hat jetzt die Polizei Mehrarbeit. So geschehen diese Woche, 75 Beamte sperrten eine Haupteinfallstraße in Dresden um Kiffer zu erwischen. Man verursachte einen Mega Stau in größter Hitze, verursachte Megakosten und erwägt diesen Irrsinn auch noch weiter durchzuführen. Wieviele Kiffer man dabei fand, wurde noch nicht berichtet. Vor der Legalisierung gab es solch Irrsinn nicht
Es ist wirklich schwer, in dieser Regierung die größte Null zu benennen. Die Anzahl an Kandidat:Innen ist einfach zu groß.
Die Krankenkassen sind in Zahlungsverzug gegenüber Pflegeheimen? Ich dachte immer,da wären die Pflegekassen zuständig.
Lauterbach und seine Leistungen zum Thema Gesundheit stellen auch weiterhin sicher, dass unter seiner Verantwortung nicht nur die Pflege stirbt, sondern auch unsere Gesundheit, die dadurch auch immer mehr zum Spielball mafiöser Machenschaften verkommen kann. Wenn dem nicht so wäre, dann hätte man ihn schon längst aus dem Amt entfernt.
Unter Lauterbach stirbt die Pflege. Da ist er ja noch ein Waisenkind. Unter Spahn, der uns noch viel verzeihen möchte, starben die zu Pflegenden. Die gingen da mit Militär in die Altenheime.