Karl Lauterbach (SPD) hat vergangene Woche zugegeben, dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel massiv steigen werden – und dass er nicht vorhabe, etwas dagegen zu unternehmen. Der Gesundheitsminister versucht, sich mit seiner Krankenhausreform rauszureden. Die verursache erst einmal Kosten, um dann später Geld einzusparen.
Mit dieser Ausrede lässt ihn der Verband der Ersatzkassen nicht durchkommen. Zu diesem gehören unter anderem die TK und die Barmer. Verbandschefin Ulrike Elsner sagt: „Wir reden in der Krankenversicherung von Beitragserhöhungen von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten allein 2025.“ Diese Erhöhung komme ganz ohne die Reform zustande. Diese verursache dann nochmal zusätzliche Kosten in der Höhe von 0,1 Beitragssatzpunkten. Lauterbachs Versäumnisse in der Pflege brächten weitere 0,2 Beitragssatzpunkte mit sich.
Die Ersatzkassen beziehen sich auf eine Kritik des Bundesrechnungshofs. Der hat bereits im Mai kritisiert, dass Lauterbach die Kosten für die Reform auf die Sozialversicherung umlegt. Diese Kritik hat der Bundesrechnungshof nun im Tagesspiegel erneuert. Die Finanzierung des „Transformationsfonds“, Kern der Reform, sei Sache der Länder. Lauterbach wahrt den Frieden mit den Ministerpräsidenten – auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Betriebe. Diese müssen laut Ersatzkosten für die nächsten zehn Jahre mit zusätzlichen Kosten von 25 Milliarden Euro rechnen – nur für Lauterbachs kostensparende Reform. „Die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern muss ein Ende haben“, fordern die Ersatzkassen.
Besonders bitter: Weil Lauterbach anfangs Zeit mit dem Versuch verschwendet hat, die Länder mit der Krankenhausreform zu überrumpeln, wird die Schließungswelle der Kliniken parallel zur Kostensteigerung weitergehen: Arbeitnehmer müssen also künftig deutlich mehr für schlechtere Leistungen zahlen. Aber es gibt noch gute Nachrichten: Lauterbachs Parteichefin Saskia Esken (SPD) will den Arbeitnehmern künftig „besser erklären“, warum das alles gut für sie sei.
