Die Beiträge zur Krankenkasse steigen bereits und werden zum Jahreswechsel einen weiteren, massiven Sprung machen. Die Ersatzkassen und der Bundesrechnungshof zeigen die Schuld von Karl Lauterbach auf. Die Zweckentfremdung von Kassenbeiträgen müsse ein Ende finden.
picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Karl Lauterbach (SPD) hat vergangene Woche zugegeben, dass die Kassenbeiträge zum Jahreswechsel massiv steigen werden – und dass er nicht vorhabe, etwas dagegen zu unternehmen. Der Gesundheitsminister versucht, sich mit seiner Krankenhausreform rauszureden. Die verursache erst einmal Kosten, um dann später Geld einzusparen.
Mit dieser Ausrede lässt ihn der Verband der Ersatzkassen nicht durchkommen. Zu diesem gehören unter anderem die TK und die Barmer. Verbandschefin Ulrike Elsner sagt: „Wir reden in der Krankenversicherung von Beitragserhöhungen von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten allein 2025.“ Diese Erhöhung komme ganz ohne die Reform zustande. Diese verursache dann nochmal zusätzliche Kosten in der Höhe von 0,1 Beitragssatzpunkten. Lauterbachs Versäumnisse in der Pflege brächten weitere 0,2 Beitragssatzpunkte mit sich.
Die Ersatzkassen beziehen sich auf eine Kritik des Bundesrechnungshofs. Der hat bereits im Mai kritisiert, dass Lauterbach die Kosten für die Reform auf die Sozialversicherung umlegt. Diese Kritik hat der Bundesrechnungshof nun im Tagesspiegel erneuert. Die Finanzierung des „Transformationsfonds“, Kern der Reform, sei Sache der Länder. Lauterbach wahrt den Frieden mit den Ministerpräsidenten – auf Kosten der Arbeitnehmer und ihrer Betriebe. Diese müssen laut Ersatzkosten für die nächsten zehn Jahre mit zusätzlichen Kosten von 25 Milliarden Euro rechnen – nur für Lauterbachs kostensparende Reform. „Die Zweckentfremdung von Beitragsgeldern muss ein Ende haben“, fordern die Ersatzkassen.
Besonders bitter: Weil Lauterbach anfangs Zeit mit dem Versuch verschwendet hat, die Länder mit der Krankenhausreform zu überrumpeln, wird die Schließungswelle der Kliniken parallel zur Kostensteigerung weitergehen: Arbeitnehmer müssen also künftig deutlich mehr für schlechtere Leistungen zahlen. Aber es gibt noch gute Nachrichten: Lauterbachs Parteichefin Saskia Esken (SPD) will den Arbeitnehmern künftig „besser erklären“, warum das alles gut für sie sei.
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Mit welchem Recht wird die immer größer werdende Masse an Nicht-Einzahlern den immer weniger werdenden GKV-Versicherten aufgebürdet? Wo bleibt die Gleichbehandlung? Wo die Einbeziehung der PK-Versicherten? Was mich dabei besonders auf die Palme bringt, sind die völlig überflüssigen, von ‚Fachkräften‘ beim kulturellen Austausch mutwillig herbeigeführten Kosten durch Notarzt-Einsätze, Not-OP, Krankenhaus- und Behandlungskosten. Wer trägt die Kosten, wenn es bei einem der vielen Straftäter wieder mal heißt, er könne nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil er krank ist und deshalb in der Psychiatrie landet? Warum gibt es noch immer Abkommen mit verschiedenen Ländern, nach denen wir zu Zahlungen verpflichtet werden für… Mehr
Ach, lass mal!
Ich habe mich schon mit 42% Steuern, die ich zahlen darf, in „Corona-Zeiten“ als Schamrotzer betilteln lassen müssen, da macht es mir doch gleich doppelt Spaß, mal wieder für die ganzen Fachkräfte (Die nicht arbeiten) die weiteren Kosten zu übernehmen!
Wir sind ja schließlich immer noch stolze 15%, die die Karre am Laufen halten.
Da fühlt man sich gleich wieder wertgeschätzt! Ich denke jedes Mal an meine Steuern, wenn ich auf der Landstraße wieder in eines dieser Schlaglöcher gefallen bin…..
Auch die gKVs eiern um die Wahrheit. Der Bund plündert die gesetzlichen Sozialkassen. Bei der gKV ist es die kostenlose Krankenversicherung für Bürgergeldempfänger. Obwohl im Koalitionsvertrag steht, dass die Kosten aus Steuergeldern bezahlt werden sollen, zahlt der Bund noch immer lediglich ca. 100 € je Bürgergeldempfänger Haushalt.
Das wird so bleiben, da Radwege in Peru wichtiger sind.
Daß dieser unfähige Schwerverbrecher ( Corona ) immer noch in Amt und Würden ist, sagt alles über den Zustand dieser Regierung, der MSM und auch der Union aus. Er hat wohl jede Menge Mittäter und Komplizen, die dann auch entfernt werden müßten. Wenn man sich einmal die Gestalten anschaut, dann ist kaum einer dabei, der keinen Dreck am Stecken hat. Allen voran unser Cum-Ex-Kanzler, der n.m.M., nur noch um seine Immunität kämpft um nicht in den Knast zu müssen. Daß das Land dabei zu Grunde geht interessierte den nicht.
Was man so liest und hört zahlt „Vater Staat“ allein jährlich rd. 10 Mrd. zu wenig Krankenkassenbeiträge für „Mutti`s Gäste“ und Bürgergeldempfänger. Ergo. Diese Kosten muß auch der Beitragszahler berappen und tragen.
Ohne die substantielle Kritik des Autors an der Politik des Bundesgesundheitsministers infrage zu stellen, sollte man dessen politische Hauptfunktion innerhalb der Berliner Regierungskoalition als eine Art medialer Blitzableiter bedenken.
Allein seine Rolle in der Corona-Krise weist ihn als die menschgewordene Comicfigur Duffy Duck aus. Jene beschreibt wikipedia als den Archetyp „jener Sorte von aggressiven Figuren, deren Handeln und Denken gänzlich von den Konventionen hergebrachter Logik entkoppelt und stattdessen konsequent widersinnig und alogisch konzipiert sind.“
Exactement.
Die ganze Strukturen im Gesundheitswesen sind seit vielen Jahren äußerst ineffizient, erinnern teilweise gar an Korruption. Gutes (altes) Beispiel ist die Organisation des Rettungsdienstes. Hier gibt es so einige Player wie städtische Einheiten, DRK, Johanniter etc. die sich in einem intransparenten System bei dem natürlich wieder (Leistungs-) Besteller und Bezahler auseinanderfallen teilweise die Taschen voll machen und einander Pöstchen zuschieben. Ernsthaft daran etwas zu ändern (auch nur) versucht hat zuletzt Seehofer, das läßt schon tief blicken. Und wir sind noch gar nicht beim „Eingemachten“ wie Ärzten Krankenhäuser Pharma etc., wo vielleicht weniger zweifelhafte Gelder direkt fließen aber unendlich viel Geld… Mehr
Eines der Kernprobleme der GKV ist, dass es ca. 75 Millionenen Leistungsberechtigte, aber nur ca. 55 Millionen Beitragszahler gibt. Familienpolitik, Sozialpolitik, Immigrationspolitik usw. dürften nicht auf Kosten der GKV / Gesundheitsfond betrieben werden. Der GF gehört als transparenter Pool der verfügbaren Mittel aufgewertet, und, für alle Leistungsberechtigten sollten mindestens durchschnittliche AG/AN-Beiträge in diesen Pool gezahlt werden. Dann bräuchten für die arbeitenden und/oder verrenteten Beitragszahler keine Beiträge erhöht werden, und, Ärzte und KH könnten trotzdem ordentlich bezahlt werden.
Sie haben völlig recht. Ca. 20Mio Menschen Nutzen unser Gesundheits/Sozialsystem völlig Beitragsfrei mit sämtlichen Angehörigen, auch wenn sie nicht in Deutschland leben. Bezahlen muss das Ganze der Steuerzahler. Aber dafür haben wir eine Regierung die unser aller Wohl immer im Auge hat. Muss schon ziemlich weh tun, dieses Auge.
Es würde vollauf genügen, wenn dem GKV-Beitragszahler nicht die seit 2015 „geschenkten Menschen“ aufgebürdet würden.
Auch in der Gesundheitspolitik hilft nur ein radikaler Schnitt.
Alle Migranten und die seit 2015 in den deutschen Sozialsystemen heimisch Gewordenen sollten künftig nur noch Anspruch auf medizinische Minimalversorgung in speziell dafür ausgewiesenen Gesundheitszentren haben.
Keine freie Arztwahl, keine aufwendige Behandlung chronischer Beschwerden, keine ärztliche Behandlung von Bagatellfällen, keine neuen Zähne und kostenintensive Diagnostik nur in absoluten Notfällen oder bei Lebensgefahr.