Was die CDU ganz vermeidet und die SPD halbherzig thematisiert, ist plötzlich auf der Tagesordnung. Im Wahlkampf wird darüber gestritten, was nach allen Umfragen den Bürgern am meisten auf den Nägeln brennt: "Flüchtlinge", Zuwanderung und Integration.
Bei der SPD gibt es niemanden mehr, der Martin Schulz nach der Wahl ins Kanzleramt einziehen sieht – mit Ausnahme des Kandidaten selbst. Jedenfalls tut er auf den Marktplätzen so, als habe er noch eine Chance. Was bleibt ihm auch anderes übrig? Hinter den Kulissen grassiert bei den Sozialdemokraten hingegen die Angst vor der Opposition. Von Franz Müntefering stammt bekanntlich der Satz „Opposition ist Mist“.
Nach der Wahl wäre die Oppositionsrolle aus Sicht der SPD „besonders großer Mist“. Denn es ist nicht auszuschließen, dass künftig ein Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Grünen regiert und die SPD opponiert – ganz links flankiert von der Linkspartei und ganz rechts von der AfD. Die Vorstellung, ständig von links- und rechtspopulistischen Forderungen übertroffen zu werden, treibt führenden Genossen den Angstschweiß auf die Stirn. Deshalb bangt man im Willy-Brandt-Haus darum, wenigstens besser abzuschneiden als 2013, als die SPD mit Peer Steinbrück auf 25,7 Prozent kam. Nur dann könnte man der eigenen Basis vermitteln, dass man als Juniorpartner in der GroKo nicht automatisch Stimmen verliert. Dann könnte man das schwarz-rote „Weiter so“ so verkaufen: Eine gestärkte SPD wird auch in der nächsten Regierung den Ton angeben. Soweit die Theorie.
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Die Wirklichkeit sieht aber anders – und aus SPD-Sicht viel trauriger – aus. Das TV-Duell, von der SPD und den Medien als die Chance zum Durchbruch angekündigt, hat der SPD nichts gebracht, jedenfalls nichts Gutes. Die Fernsehzuschauer hatten Angela Merkel als Siegerin gesehen. Auch die ersten Umfragen, die nach dem Duell durchgeführt wurden, geben der SPD keinen Anlass zum Jubeln. Im „Deutschlandtrend“ von Infratest dimap fiel die SPD in dieser Woche um 2 Punkte auf 21 Prozent, den niedrigsten Stand seit Januar dieses Jahres. Im Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen verharrt die SPD auf 22 Prozent. Bei Infratest dimap bleibt die CDU/CSU unverändert bei 37 Prozent, bei der Forschungsgruppe fällt sie von 39 auf 38 Prozent. Ein Erdrutsch sieht anders aus.
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22 Prozent für die SPD – das wäre eine Katastrophe. Bisher waren die 23 Prozent, die sie 2009 mit Frank-Walter Steinmeier erzielte, das schlechteste Ergebnis, das die Sozialdemokraten jemals erzielt haben. Sollte das jetzt noch unterboten werden, bliebe in der Partei wohl kein Stein auf dem anderen – und keiner der führenden Köpfe am alten Platz.
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Im Gegensatz zu all dem medialen „Hype“ vor dem Duell hat die direkte Auseinandersetzung zwischen Kanzlerin und Kanzlerkandidaten keinen großen Effekt gehabt. Während Schulz nach der TV-Diskussion überzeugt war, er habe die Wende eingeleitet, sah Angela Merkel das anders. Sie äußerte noch im Studio Adlershof ihren Ärger über die vielen Fragen zu Zuwanderung und Integration. Das habe nur der AfD geholfen, soll sie ihrem Unmut Luft gemacht haben. Aber auch das war nicht der Fall. Bei Infratest dimap lag die AfD nach dem Duell unverändert bei 11 Prozent, im Politbarometer stieg sie um einen Punkt auf ebenfalls 11 Prozent. Auch am rechten Rand also keine weltbewegenden Veränderungen.
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Trotz weitgehend stabiler Umfragewerte ist in den Wahlkampf ist etwas Bewegung gekommen. Das hat das TV-Duell immerhin erreicht. Aber nicht in erster Linie, weil die Kanzlerin und ihr potentieller neuer Vize sich richtig gefetzt hätten. Es waren vielmehr die von vielen Journalisten scharf kritisierten Fragen zum Thema „Flüchtlinge“, Integration und Familienzusammenführung, die zumindest etwas Bewegung in die Diskussion gebracht haben. Dazu kam, dass die AfD-Spitzenkandidatin eine ZDF-Sendung verließ, weil sie sich unfair behandelt fühlte. CSU-Chef Horst Seehofer hat mit seiner „Garantie“, wonach Syrer, die „nur“ subsidiären Schutz genießen, ihre Familien nicht nachholen dürfen, darauf aufmerksam gemacht, dass die Union in der Zuwanderungsfrage nicht so einig ist, wie sie bisweilen tut. Auch FDP-Chef Lindner äußerte sich zur Zuwanderung in einem Ton, der mehr nach CSU als nach „Ampel“ klang. Was die CDU auf alle Fälle vermeiden und SPD-Kanzlerkandidat nur halbherzig thematisieren würde, ist plötzlich auf der Tagesordnung. Im Wahlkampf wird darüber gestritten, was allen Umfragen zufolge den Menschen am meisten auf den Nägeln brennt: „Flüchtlinge“, Zuwanderung und Integration.
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Wahlkampfweisheit zum Tage: „Demoskopie ist die Kunst, Dinge herbeizuführen, indem man sie voraussagt. (Vance Packard)
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„22 Prozent für die SPD – das wäre eine Katastrophe.“
Wenn die SPD ihren Pöbelbeauftragten bis zur Wahl in einen Keller ohne Mikrophon sperrt, könnte die SPD über 20% kommen. Da sich ein Herr Stegner allerdings angesichts der Themen „Flüchtlinge, Zuwanderung, Integration“ nicht im Zaum wird halten können, hoffe ich bei der SPD auf einen „Guidomobil“ Erfolg von 18%.
So wäre es perfekt und es würde mich auch nicht wundern, wenn es so kommen würde.
Zum Thema Flüchtlinge:
Der eine EU-Fuzzi hat es vor den Kameras eindeutig formuliert. Über das Flüchtlingsthema wird in der EU erst nach der deutschen Wahl diskutiert.
Es ist also alles ein abgekartetes Spiel Die Flüchtlinge in Libyen werden zurückgehalten bis 24.9., womit und wie auch immer. Dann werden sie wieder losgelassen. Die Politiker werden es wieder menschlich nennen, aber im Grunde ist es ein Verbrechen an den Menschen!!!
Und bitte auch hier lesen:
http://www.achgut.com/artikel/der_naechste_migrations-schub_kommt_nach_der_wahl
Sie wählen seit Jahrzehnten immer die Gleichen, in der Hoffnung das sich was ändert, weil Niemand anders da war. Es änderte sich aber nichts. Nun werden die Wahlsviecher wieder das Gleiche wählen, weil jetzt jemand anders da ist, sie glauben das sich aber diesmal was ändert und man sagt ihnen sagt, wir (ihr) schaffen das. Das nennt man Volkspshychose oder Merkel-Dillirium.
Man muss schon mehr als optimistisch, oder gar Realitätsignorant sein, mit solch einer ausgewiesen Gurkentruppe zu meinen der Chef im Ring zu sein. Was hat denn diese SPD vorzuweisen? Den deutschen Oberrüpel aus dem Norden, einige Quotilden die bewiesen haben, dass sie weder Kompetenz noch Qualifikation haben, einen Justizminister, dem das Grundgesetz fremd zu sein scheint, einen Grabriel der vom „Pack“ redete, eine neue Ministerin, die niemals gewählt wurde und wieder über die „Quote“ einen Posten besetzte, oder gar einen Oppermann, der in Talkshows mit Nichtwissen glänzt, oder etwa die Integrationsbeauftragte, die überhaupt keine Ahnung zu haben scheint was Integration… Mehr
Wenn wir diese Regierung nicht austauschen, wird diese Regierung uns austauschen.
Oder, wie man Neudeutsch sagt: „Wenn wir diese Regierung nicht entsorgen, wird diese Regierung uns entsorgen“.
@HMV: Auch FDP-Chef Lindner äußerte sich zur Zuwanderung in einem Ton, der mehr nach CSU als nach „Ampel“ klang.
1) Lindner klingt nicht nach CSU, sondern nach sowas von AfD.
2) Aber da wir alle davon ausgehen, dass er es nicht so meint und nach der Wahl für einen Posten diese Forderungen wieder fallen lässt, stimmt der Vergleich mit der CSU wieder.
Münchner Gummilöwe und hipper Dressman mit Dreitagebart: armes Deutschland.
Wenn dann Guttenberg „noch was mit Bildung und Forschung“ macht, dann wird’s echt lustig.
Wählen wir doch gleich unter den Darstellern einer ARD-Seifenoper aus.
Man wird HMV nicht ein positives Fünkchen für die AFD abringen können. Er denkt er sei Mitte und alles andere sei populistisch. Schade das nicht bemerkt, dass die Mitte unter Merkel links ist oder will es einfach nicht Wahr haben. Die Welt bleibt eine Scheibe für ihn.
Als ob das Wohlbefinden der SPD noch irgendeine Bedeutung hat.
Wählen stellt einen heutzutage vor die Wahl, durch welche Partei man die durch internationale Mächte vorgegebene Agenda realisieren lässt.
Wenn Europa gleichzeitig wählt, und man dann per Los die Regierungen austauschen würde – würde es irgendeinen Unterschied für das Schicksal Europas machen ob Liberals oder Republicans gewählt wurden, oder welche Regierung in welchem Land zum Einsatz kommt?
Alle arbeiten hart am Kalifat Europa …
Wieso hat eigentlich im gesamten Wahlkampf NIEMAND den Kandidaten und insbesondere Frau Merkel die Frage gestellt, wie sie es denn mit den Ansagen des stellvertretenden EU-Kommisionspräsidenten Frans Timmermanns (oder des UN-Funktionärs Peter Sutherland) halten, dass die Bevölkerungsvermischung bis zum Verschwinden regionaler kultureller Einheiten offizielle EU-Politik ist? Damit wäre dann auch das Rätsel gelöst, von welchem „Plan“ Frau Merkel schwurbelt.
Es ist unfassbar,dass das wichtigste Thema für Deutschland,nämlich die misslungene Flüchtlingspolitik ,auf Willen von Frau Merkel in stillen Konsens aller Parteien und der Medien aus dem Wahlkampf herausgehalten wird. Und der deutsche Wähler lässt es zu. Einen besseren Indikator,wie es um unsere Demokratie bestellt ist,gibt es nicht.
Volle Zustimmung. Aber das hat nichts mit der Zustimmung des Waehlers sondern mit dessen mangelnder Aufklaehrung zu tun. Was koennen wir denn erwarten, wenn diese Thematik von fast allen Medien gemieden bzw heruntergespielt wird.