Werden Kräfte und Personen der Opposition den Herrschenden bei Wahlen zu stark, schicken sie die Justiz aus, um sie kalt zu stellen. Massiver Einflussnahme auf die gerichtliche Entfernung des gewählten Präsidenten in Rumänien brüstete sich ein Brüsseler Ex-Kommissar.

Davor hatten die Brüsseler für den Regierungswechsel in Polen gesorgt. In der slowakischen Republik und Italien scheiterten UvdLs Brüsseler mit den gleichen Absichten. In Ungarn tun die Brüsseler alles, was ihnen möglich ist, um Orbán durch Magyar zu verdrängen. In Bosnien und Herzegowina agiert gleich direkt ein „Hoher Repräsentant“ als Statthalter des Brüsseler Imperiums. In den USA gelang es dem Tiefen Staat nicht, Trump ein zweites Mal von der Präsidentschaft fernzuhalten. In Brasilien wäre Lula ohne Justiz nicht statt Bolsonaro an der Macht. In der Türkei ist Erdoğan dran, seinen Herausforderer İmamoğlu durch die Justiz aus dem Verkehr zu ziehen.

Was die Berliner Front und ihre mutmaßliche Rampel tun, wenn die Demoskopie-Zeichen an der Wand sich anscheinend doch so weiter ändern, wird sich zeigen. Der Abstand zwischen Union und AfD ist seit der Wahl um sechs auf zwei Prozentpunkte geschrumpft.

YouGov war mit seiner Prognose dem Ergebnis der Bundestagswahl am nächsten.

Im Kalten Kulturkrieg wird Willy Brandts Motto, „mehr Demokratie wagen“, ins Gegenteil verkehrt. Wen die Herrschenden nicht wollen, schließen sie aus „ihrer Demokratie“ aus.

Das Jedermannsrecht auf Information über Regierungshandeln soll nach Rampel-Plan durch das Niemandsrecht auf Informationen ersetzt werden. Von so etwas wie den politisch manipulierten Corona-Akten des Robert-Koch-Instituts sollen die Bürger nicht mehr erfahren. Auch nichts aus den Akten zur Abschaltung der letzten drei Kernkraftwerke. Die Rampel will die Regierung vor dem Bürger schützen und keine Auskunft mehr geben müssen über Manipulation, Täuschung und bewusste Fehlentscheidungen. Zusätzlich will die Rampel verschärft mit dem EU-Digital Services Act digitale Plattformen zensieren wie Youtube, X, Facebook, Instagram und andere. Sie sollen zum Verstummen oder auf Regierungslinie gebracht werden. Passend dazu will die SPD „zuverlässige Medien“ – ihr genehme Zeitungen, Portale und Sender – subentionieren. Mit den Steuergeldern der Bürger, die nichts erfahren sollen.

Vom tiefen NGO-Staat Grün-Deutschland, lesen Sie später von Matthias Nikolaidis. Razzien in Deutschland und umliegenden Ländern. In den letzten Tagen „Razzien bei mutmaßlichen PKK-Mitgliedern in Kiel und Lübeck“, eine „Razzia in drei Bundesländern gegen organisierte Kriminalität“ (angeblich „russisch-eurasisch-georgisch dominiert“) sowie „Hate Crime-Razzien“ in Österreich. Auch bei Hooligans und Ultras Razzien wie in Fürth und Rostock. Bei der „Brigade N’Hamedu“ geht es um schwerste Gewalttaten im Umfeld sogenannter Eritrea-Festivals – im engen Kontakt der steuersubventionierten „Zivilgesellschaft“ – hier dem Gießener Grünen Klaus-Dieter Grothe, der Aufmärsche gegen das Eritrea-Festival mitorganisierte und anführte. 2022 ging das direkt in Gewalttaten über.

Tiefer Staat. Warum haben 4,6 Millionen US-Regierungsbürokraten Regierungs-Kreditkarten? Mit denen sie 2024 Ausgaben von 40 Milliarden Dollar getätigt haben.

In Teilen Deutschlands herrscht Anomie. Jener ordnungslose Zustand, den Ralf Dahrendorf in den Tagen nach dem Kriegsende 1945 erlebte und später beschrieb. Die ungeordnete Einwanderung will die mutmaßliche Rampel entgegen aller Wahlkampflügen von CDU-Merz fortsetzen – ungeachtet aller physischen, sozialen und kuturellen Kollateralschäden. Heute soll das nächste Flugzeug mit Grünen-Baerbocks 200 Afghanen landen.

Auf die braven Bürger, die die Monsterschulden gut fanden, auch in der Hoffnung, von ihnen etwas abzubekommen und vor neuen Zwangsabgaben bewahrt zu werden, warten solche Pläne der in der Rampel maßgebenden SPD:

• Spitzensteuersatz von 42 auf 47 Prozent
• „Reichensteuer“ von 45 auf 49 Prozent
• Zins- und Aktiensteuer von 25 auf 30 Prozent
• Finanztransaktionssteuer wiedereinführen
• Vermögensteuer wiedereinführen
• Immobiliensteuer ausweiten

Kein Wunder, wenn am Tisch der Umverteiler der Steuern von echten Steuerzahlern nicht nur die mutmaßlichen von der Rampel sitzen, wie Alexander Heiden illustriert.

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