Nach Söders Vorstoß zur Obergrenze zieht die Junge Union mit weitergehenden Forderungen nach. Sie will sich an dem dänischen Modell orientieren und Sonderregeln für Brennpunkt-Bezirke. Die Grünen wehren sich gegen die Ausweitung von sicheren Herkunftsländern und Obergrenzen.
IMAGO / Funke Foto Services
Der Vorsitzende der Jungen Union (JU) in Deutschland, Johannes Winkel (CDU), spricht sich für eine grundlegende Reform der deutschen Asylpolitik aus und fordert Maßnahmen wie in Dänemark. „Ausgerechnet das sozialdemokratisch regierte Dänemark fährt einen Migrations- und Integrationskurs, der Vorbild für Deutschland werden kann“, sagte er der Bild-Zeitung am Donnerstag.
Der CDU-Politiker will unter anderem soziale Brennpunkt-Bezirke in Deutschland gesondert ausweisen: „Wir müssen Problembezirke identifizieren und einen Maßnahmenkatalog erstellen. Sonderregeln in Brennpunkt-Bezirken können auch in Deutschland entstandene Parallelgesellschaften auflösen.“ In den Brennpunkten will Winkel gesonderte Staatsanwälte zum Einsatz kommen lassen: „Unser Staat macht sich lächerlich, wenn nicht unsere Straf-, sondern islamische ‚Friedensrichter‘ Recht sprechen.“ Erforderlich seien mehr Personal sowie „Sonderstaatsanwälte für Problembezirke“.
Winkel ist nicht der einzige Unionspolitiker, der in den letzten Tagen für ein Einlenken in Integrations- und Migrationsfragen plädiert hat. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder brachte Anfang der Woche wieder Obergrenzen ins Spiel. Es brauche auch bei der Migration einen „Deutschlandpakt“, so Söder. Er brachte die Zahl von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr ins Spiel.
Nicht nur Bundesinnenministerin Nancy Faeser widersprach der Idee von Obergrenzen. Insbesondere die Grünen setzten sich zur Wehr. Der Co-Vorsitzende Omid Nouripour verwarf diese Idee. Statt von einer Obergrenze solle man von einer Belastungsgrenze sprechen, sagte Nouripour gegenüber n-tv. „Die Obergrenze ist eine alte Marotte, die jetzt im Wahlkampf hochgezogen wird“, so Nouripour. Er appelliere an alle Parteien: „Lösungen bringen und keine Parolen, das wäre schon ein Schritt nach vorne. Denn viele Vorschläge, die ich bisher gehört habe, machen überhaupt keinen Sinn.“
Darunter zählt für den Grünen-Chef auch der Vorschlag, Sachleistungen statt Bargeld auszugeben. „Wenn Personal fehlt und wir gleichzeitig sagen, die Kommunen sollen jetzt die Logistik von Sachleistungen gewährleisten, wo sollen die Leute dafür herkommen.“ Statt feste Grenzkontrollen solle es mehr Stichproben im Land geben, so Nouripour.
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte tags zuvor in der italienischen Tageszeitung Corriere della Sera davon gesprochen, dass Deutschland an der „Grenze seiner Leistungsfähigkeit“ angekommen sei. Die Bundesrepublik sei in einer „Notsituation“. Zugleich forderte Steinmeier einen dauerhaften Solidaritätsmechanismus, bei dem er implizit die osteuropäischen Länder in die Pflicht nahm.
In der Koalition hatte es bereits Anfang der Woche eine Auseinandersetzung über die Migrationspolitik gegeben. Die FDP erhob neuerlich die Forderung, die Maghreb-Länder Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai lehnte es überdies ab, Migranten aus Lampedusa aufzunehmen. „Sollte es anders kommen, werden wir hier ein Problem in der Koalition bekommen“, kündigte er an.
Die Grünen lehnten den Vorstoß mit Verweis auf die „systematischen Menschenrechtsverletzungen“ in diesen Ländern ab. „Das ist übrigens nicht nur unsere Position, sondern so ja auch innerhalb der Regierung beschlossen“, erklärte die Co-Vorsitzende Ricarda Lang. Italien müsse Flüchtlinge zuverlässig registrieren, die Verteilung danach gerecht erfolgen.
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Man rufe sich doch nur einmal das Foto von Hern Söder mit seiner Trauerkerze während der sogenannten „Corona-Epidemie“ in Erinnerung….ist es die Zeit und Energie wert, sich über die Äußerungen eines solchen Menschen auch nur einen einzigen Gedanken zu machen ? Nein und Ja. Nein, wenn es um angebliche Verbesserungen bzw. Lösungen eines Problems geht. Ja, wenn es um angebliche Verbesserungen bzw. Lösungen eines Problems geht – nämlich dahingehend, ob und ,falls erkennbar, welche verschlagenen Pläne dahinter stecken. Wie ernst es den aktuell Macht-inhabenden und Zerstörung-ausübenden inklusive ihrer willigen und billigen Opposition – mit Ausnahme der Afd – bei der… Mehr
Nach der neuen Mitte-Studie (!) der Friedrich Ebert-Stiftung sind wir beide nun menschenverachtend und daher rechtsradikal.
Präsident Steinmeier erkennt nur soviel Zuzugsprobleme an, dass es für weitere illusionäre Eskapaden reicht. – Es bleibt keiner in Rumänien oder in Lettland, der mit einem 100 Euro-Flixbusticket in die reichen Länder kann, solange es hier mehr Unterstützung gibt als dort.
„… In Grundschulen müssten zudem deutschlandweit Höchstquoten für Kinder mit Migrationshintergrund eingeführt werden …“
Ein sehr lustiger Vorschlag von Herrn Winkel. In meinem Stuttgarter Stadtbezirk liegt der Anteil der Kinder mit „Migrationshintergrund“ bei > 75%. Welche Quote würde Herr Winkel da einführen wollen … 80%, 90%, 99%?
Traurig, wenn Realität und Politik derart im Missverhältnis zueinander stehen.
Söder spricht offenbar von 200.000 Personen pro Jahr. Vielleicht eine interessante Randnotiz, dass schon der äußerst betagte „Süßmuth-Plan“ mit diesen Immigrantenzahlen arbeitete. Ein schönes Beispiel, dass vermeintlich konservative Politiker offenbar gänzlich aus ökonomischen Überlegungen heraus die Zukunft gestalten wollen. Bei diesem Thema wird die „Allerweltsbegründung“ für die massenhafte Aufnahme ausländischer Personen nicht mal erwähnt. Wir Bürger hören i.d.R. einen Duktus wie diesen:, „dass es unsere moralisch-historische Pflicht sei, verfolgten Personen Zuflucht zu gewähren“. Gern auch eine Prise „singuläre historische Schuld“. „Schutz vor Verfolgung“ kann ja noch konsensfähig sein, weil die meisten Bürger dies mit einem temporären Aufenthalt assoziieren. Die Grünen,… Mehr
„Wenn Personal fehlt und wir gleichzeitig sagen, die Kommunen sollen jetzt die Logistik von Sachleistungen gewährleisten, wo sollen die Leute dafür herkommen.“
Was??? Da kommen Millionen „Fachkräfte“ nach D und der fragt, wer denen den Krempel hinterhertragen soll? Wenn es nur noch Sachleistungen gibt wird ja wohl hoffentlich wenigstens eine Minderheit an Verdienstmöglichkeiten und Arbeit interessiert sein. In all den Jahren seit 2015 müsste das schon längst laufen.
Dieses ganze Geschwurbel hat nur einen einzigen Grund: In zweieinhalb Wochen ist Wahltag in Hessen und Bayern. Schon am Montag danach wird es wieder heißen: Wir faffen daff (gemeint ist allerdings: IHR schafft das schon, und jetzt hört endlich auf zu meckern).
Zitat: „Söder. Er brachte die Zahl von 200.000 Asylbewerbern pro Jahr ins Spiel.“ > Mal abgesehen davon, dass wir hier die Zahl von 200.000 doch schon haben oder hatten(Seehofer), so bin ich der Meinung das die Zahl nach Möglichkeit auf 000 begrenzt werden muß. DENN wir haben heute, im Merkelischen Jahre 8 nach 2015, mittlerweile ~3 Millionen ins Lsnd geflutete Asyltouristen und „Bereicherer“ mit denen Söder & Co erst mal genug zu tun hätte. Von daher ist jeder zusätzlich ins Land und in unsere Sozialsysteme gefluteter „Bereicherer“ einer zu viel – und das gilt dann auch mit ziemlicher Sicherheit für… Mehr
Nahezu alle hier veröffentlichten Forderungen gibt es schon: von der AFD. Die CDU macht, was alle Parteien vor der Wahl machen: Versprechungen, an die man sich nach der Wahl nicht mehr erinnern kann. Die argumentativeDreistigkeit des wohlstandsverfettenden Nouridingsda und seiner grünen Kumpane ist atemberaubend. Dieses Land geht vor die Hunde und es interessiert sie nicht, sie machen einfach immer weiter………………Gefühlt ist das für mich Landesverrat, vielleicht gibt es hier einen Juristen, der dazu kommentieren möchte.
Die Blitzmerker von der JU, leider mindestens 8 Jahre zu spät!!!!!!!!