Jörg Meuthen ist aus der AfD ausgetreten und legte damit auch seinen Parteivorsitz mit sofortiger Wirkung nieder. Vermutlich verliert er wegen einer Spendenaffäre auch seine parlamentarische Immunität.
IMAGO / IPON
Jörg Meuthen hat mit sofortiger Wirkung den AfD-Vorsitz niedergelegt und ist aus der Partei ausgetreten. Das meldet Tagesschau.de unter Berufung auf Meuthen selbst. Meuthen habe von einer Niederlage gesprochen im Machtkampf mit dem formal aufgelösten rechtsextremen Flügel um die Ausrichtung der AfD. „Das Herz der Partei schlägt heute sehr weit rechts und es schlägt eigentlich permanent hoch“, zitiert ihn Tagesschau.de. Teile der Partei stünden seiner Meinung nach „nicht auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung“, sagte er. „Ich sehe da ganz klar totalitäre Anklänge.“ In der Coronapolitik habe sich die AfD zu etwas Sektenartigem entwickelt.
Erst vor wenigen Tagen hatte auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt Fraktion und Partei verlassen, um sich der Zentrumspartei anzuschließen, für die er nun als fraktionsloser Einzelabgeordneter im Bundestag sitzt.
Meuthen will Abgeordneter des Europaparlaments in der Fraktion „Identität und Demokratie“ bleiben, wie Tagesschau.de meldet. Er sei bereits in Gesprächen über seine weiteren politischen Aktivitäten; mit wem, sagte er nicht.
Seit Donnerstag steht Meuthen außerdem wegen Ermittlungen in einer Parteispendenaffäre unter Druck, für die womöglich auch seine parlamentarische Immunität aufgehoben werden soll. Gegenüber WDR, NDR und dem ARD-Hauptstadtstudio dementierte er, dass seine Entscheidung, die AfD zu verlassen, mit diesem Verfahren zusammenhänge.
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Es war und ist der nationalbolschewistische Höcke-Flügel, der sozialistische Politik in die AfD gebracht hat, obwohl das Grundsatzprogramm klar konservativ und wirtschaftsliberal ist. Der Höcke-Flügel trägt nicht nur Streit in die AfD sondern diskreditiert und sabotiert die Partei, indem seine Vertreter immer wieder NS-Anspielungen machen, immer wieder als Interessenvertreter und Bewunderer fremdländische Diktatoren (Putin) und Diktaturen (China, Iran, Venezuela) auftreten und durch Pöbeleien, Beleidigungen, Drohungen und andere asoziale Ausfälle die Partei nachhaltig beschädigen und allen AfD-Gegnern zuarbeiten. Wenn tatsächliche Neonazi-Biographien von Mitgliedern bekannt werden, wie etwa bei Kalbitz, dann sperrt sich der Höcke-Flügel stets, die in der Parteisatzung zwingend vorgeschriebenen… Mehr
@Satter Bürger: Mit „schwer rechtslastigen Demagogen“ übernehmen Sie m.E. die Hetze der Mainstream-Medien ! Schon vergessen, dass auch zu Zeiten von Lucke die AfD diffamiert wurde ? Die „erneuerbaren“ Energien sind nicht Grundlast-fähig. Schon mal was von „Dunkelflaute“ und „Spitzenglättung“ gehört ? Letzteres ist ein Euphemismus für Strom-Rationierung; einige E-Auto-Fans kennen das inzwischen schon oder werden es bald erleben. (Die stromintensive Industrie kennt es schon länger – man nennt es „Lastabwürfe“.) Zur „Corona-Krise“ argumentieren m.E. SIE Realitäts-verweigernd ! Information ist eine Holschuld, im Internet gibt es genügend (auch differenzierte) Meinungen. Oder lassen Sie sich von der staatlichen Propaganda das Gehirn… Mehr
Ohne Meuthen und ohne Merkel sehe ich schwarz für die AfD. Schade, ohne Meuthen kann die AfD Merz nicht Paroli bieten!!! Leider hat Meuthen den Fehler begangen, nicht im Bundestag vertreten zu sein. Leute, wie z. B. Höcke und Gauland, sind die „Stegner“ der AfD! Man muss bei Wählern aber auch sympathisch rüberkommen; das ist leider so! Das heißt nicht, dass man nicht sachlich scharf argumentieren darf. Genau das muss man unbedingt, wie es erfreulicherweise Alice Weidel immer wieder überzeugend praktiziert! Was hat das aber nun alles mit Merkel zu tun? Merkel war nun mal der Wählerstimmen-Generator der AfD! Jetzt… Mehr
Merz wird kein Stimmengenerator für CDU werden, auch keine Wähler von der AFD zurückholen. Wer sich wie Merz Merkel anzudienen versucht, wird die alte Merkel-Strategie fortsetzen. Es wird bei der CDU keine Strategieänderung geben.
Und zu Meuthen: Was hat er der AFD gebracht, außer Streit? Er hat immer dafür gesorgt, das auf Parteitagen und in der Presse die Post abging. Sein Ziel, die Partei koste was wolle koalitionsfähig zu machen, war doch auch darauf gerichtet, das er selbst in gut bezahlte Regierungsämter kommen kann. Ohne Meuthen wird die AFD ein geschlosseners Bild abgeben. Sie hat genug talentierte Nachfoilger.
Merz als „Stimmenstaubsauger“, das kann nicht Ihr Ernst sein? Merz hat als erste Amtshandlung nichts Besseres zu tun, als sich Liebkind zu machen. Statt den Fehler zu benennen, keinen eigenen Bundespräsidenten-Kandidat nominiert zu haben, macht er den Kotau vor den Merkeljüngern in der CDU. Mehr noch, er propagiert offen die Zustimmung zu dem dem extremen linken Spektrum (Feine Sahne Fischfilet) zugeneigten FWS, einem Bundespräsident, der mit seinen „Warnungen“ die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben hat wie keiner zuvor. Merz war der letzte, allerdings vergebliche Versuch, der CDU das Mäntelchen der Konservativen umzuhängen. Mit seiner Distanzierung zu Otte und der jetzt zu… Mehr
Merz muß viel zu große Kompromisse in Richtung Merkelianer machen, um die Partei zusammen zu halten. Schon die Tatsache, dass die CDU keinen eigenen Kandidaten für das Amt des BP aufgestellt hat, zeigt, dass die CDU ihre Rolle als Opposition weder gefunden hat noch ausfüllt. Insofern bleibt die AfD die einzig glaubwürdige Oppositionspartei.
Ich verstehe Herrn Meuthen. Die AfD ist leider nicht bereit, sich glaubwürdig von rechtsextremen Einstellungen zu distanzieren. Mittelfristig wird das auch zu einem Verschwinden der AfD führen. Ihren Platz wird eine konservativ-liberale Partei einnehmen, die sich klar von rechtsextremem und völkischem Gedankengut abgrenzt.
Die AfD wird von Menschen ruiniert, die die Partei als Plattform nutzen, um verbal endlich die Sau rauszulassen und nach Lust und Laune rumzupöbeln. Diese verschrecken lieber Millionen von Wählern als sich auch nur einen einzigen NS-Spruch zu verkneifen.
„nur einen einzigen NS-Spruch zu verkneifen.“
Können Sie Belage dafür bringen, dass bei der AfD diese Sprüche an der Tagesordnung sind?
Nabend.
Was hatte denn Meuthen noch zu erwarten ?
Faktisch war er ja durch die Ankündigung, nicht mehr zu kandidieren, schon auf dem absteigenden Ast. Sollte er dann noch auf dem Parteitag erscheinen um sich einer letzten Abrechnung zu stellen, wissend das seine westlichen Verbündeten mittlerweile sich auch schon in Luft aufgelöst haben.
Zu der Aussage, Wahlen werden im Westen gewonnen, vielleicht werden die müden Wessis jetzt durch das Spazieren an der frischen Luft statt vor dem Verdummungsgerät zu sitzen, geistig reger und durch eigene Erfahrung bestärkt bei der nächsten Wahl intelligenter abzustimmen, auch da kann man vom Osten lernen.
Sozialistische, anti-christliche, Diktatoren wie Putin verehrende Höcke-Anhänger, die ein großes Faible für NS-Anspielungen haben, kommen in Westdeutschland überhaupt nicht an. Höcke & Co ruinieren die AfD so wie es ihre Vorgänger in den 90ern mit den Republikanern gemacht haben.
Nabend.
Das ist das Problem der AFD. Viele Personen sind bezüglich der AFD von den Medien so eingelullt worden, neudeutsch gefraimt, unter diesen Umstände sich auch viele Menschen sich nicht trauen in eine zwischenmenschliche Diskussion um die ganze Problematik einzutreten.Da sind die Schwestern und Brüder aus den neuen Bundesländern uns Wessis einen ganz großen Schritt voraus. Aber wir können uns ja anstrengen und hinterher laufen.
Und da gibt es eine Statistik über die Mitglieder des Deutschen Bundestages bezüglich Ihres beruflichen Werdeganges. Aber wer will das schon mal lesen, sowegen der Intelligenz, ein sehr guter Durchschnitt durch das pralle Leben..
Das hätte sicherlich mehr Charakter bewiesen als die üble Nachtreterei.
Nabend.
Das ist ja in der heutigen Zeit das Problem, was man vorher laut eigener Leistungsbeschreibung alles kann, dann geht es nicht so wie man will und wenn die Konsequenz im Raume steht die einfachste Lösung suchen, flüchten und alles mitnehmen was man kann und sich echauffieren über die angeblichen Versager..
Die AfD kann nur dann politischen Einfluss auf die Einwanderungs- und Einbürgerungspolitik ausüben, wenn sie erhebliche Wahlerfolge erzielt. Die AfD wird niemals signifikante Wahlerfolge erzielen können, wenn sie tatsächliche Rechtsextremisten, notorische NS-Sprücheklopfer und dauerpöbelnde Verbalradikale in ihren Reihen duldet und durch diese zu einem Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes wird. Höcke & Flügel sind die größten Unterstützer aller AfD-Gegner.
Björn Höcke hat eine Vorliebe für Vokabular im NS-Jargon wie etwa „Entartung“ oder „Lebensraum“. Höcke kämpft gegen „zinsbasierten Kapitalismus“. Er hatte jahrelang freundschaftliche Kontakte mit Thorsten Heise vom Neonazi-Flügel der NPD. Höcke hat mutmaßlich unter dem Namen ‚Landolf Ladig‘ in den NPD-Veröffentlichungen ‚Volk in Bewegung‘ und ‚Eichsfeld-Stimme‘ Artikel verfasst, in denen die NPD für ihre politische Ideen und das politische Konzept gelobt wurden. In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ wünscht sich Höcke eine „starke Einzelpersönlichkeit“ als „alleinigen Inhaber der Staatsmacht“ (S. 286) und kündigt an, dass wir im Zuge der von ihm postulierten „grundlegenden Wende“ (S. 221) „ein… Mehr
Die nationalbolschewistischen Flügel-Aktivisten stehen für eine stark etatistische Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, die sich von jener der Partei Die Linke nur unwesentlich unterscheidet. Sie stehen für einen klaren Bruch mit der bisherigen wirtschaftsliberalen Ausrichtung der AfD. Höcke wettert regelmäßig gegen den „Zinskapitalismus“, so wie es Kommunisten und Islamisten tun. Kalbitz setzte sich bei einem Vortrag beim Institut für Staatspolitik für einen „nationalen Sozialismus“ ein. Die Flügel-Aktivisten wollen erheblich mehr und erheblich umfangreichere staatliche Eingriffe in die Wirtschaftsordnung, den wirtschaftswissenschaftlichen Erkenntnissen zum Trotz. Die programmatischen Positionen des Flügels sind mit dem Grundsatzprogramm der AfD und den Überzeugungen der konservativen und wirtschaftsliberalen… Mehr
Aus dem Schicksal der Republikaner sollte man lernen (https://jungefreiheit.de/debatte/interview/2018/schritt-um-schritt-wird-die-schlinge-zugezogen/), statt deren Fehler haarklein zu wiederholen. Die Republikaner konnten nur deshalb von Medien und Verfassungsschutz – für die Masse des Bürgertums glaubhaft – diffamiert und damit gesellschaftlich völlig isoliert werden, weil sie nicht konsequent gegen tatsächliche Extremisten in ihren Reihen vorgingen. Weil sie sich nicht konsequent gegen tatsächliche Extremisten abgrenzten. Kalbitz, Höcke („Entartung“, „Lebensraum“), Brandner und die anderen vom Flügel geben mit ihren NS-affinen Sprüchen, ihren Drohungen, Beleidigungen und Pöbeleien immer wieder Vorlagen für Anti-AfD-Berichte und schrecken damit die breite Masse der potenziellen Wähler ab. Ein Agent Provocateur des Verfassungsschutzes würde… Mehr