Ausgerechnet Jens Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach will sich als Anführer der Aufklärung des Maskenskandals in Szene setzen. Das ist absurd. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht festgehalten, dass das Gesundheitsministerium auch unter Lauterbachs Führung in der Maskenaffäre intransparent agiert hat.
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„Wir werden einander wahrscheinlich viel verzeihen müssen“ – mit dieser Aussage meldete sich der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am 22. April 2020 mit Blick auf die Corona-Krise zu Wort. Auch milliardenfache Steuerverschwendung? Als Spahn seinen mittlerweile berühmten Satz sagte, wusste der Minister jedenfalls schon, dass die Beschaffung von Schutzmasken durch sein Ministerium gerade eskalierte – mit milliardenschweren Folgen.
Wie der Bundesrechnungshof im März 2024 feststellte, verursachte das Ministerium seinerzeit eine „massive Überbeschaffung“ von Masken „ohne effektive Mengensteuerung“. Konkret: Für insgesamt 5,9 Milliarden Euro wurden unter dem Strich 5,7 Milliarden Masken beschafft, von denen später nur 1,7 Milliarden in Deutschland verteilt (aber nicht unbedingt genutzt) wurden. 2,9 Milliarden Masken hingegen wurden – so der Rechnungshof im März – bereits vernichtet oder sind zur Vernichtung vorgesehen. 300 Millionen wurden ins Ausland verschenkt.
Bei der Beschaffung hatte das Ministerium unter anderem auf das sogenannte Open-House-Verfahren zurückgegriffen und allen potenziellen Lieferanten pauschal zugesichert, FFP2-Masken für 4,50 Euro das Stück abzunehmen. Als das BMG daraufhin von Hunderten Anbietern regelrecht überflutet wurde, versuchte es hastig, das Verfahren zu stoppen und von Abnahmezusagen zurückzutreten. Gleichzeitig traf es aber „immer weiter neue Beschaffungsentscheidungen für große Mengen an importierten Schutzmasken“, wie der Rechnungshof feststellte. Vor allem daraus sei die Überbeschaffung resultiert.
Erst die Maskenflut – dann die Klageflut
Auf die Masken- folgte eine Klageflut: Zahlreiche Unternehmen beschwerten sich vor Gericht über die versuchten Rückzieher des BMG. In mehreren Fällen hat das Ministerium bereits Vergleiche abgeschlossen, in anderen laufen die Verfahren weiter. Deren verbleibender Streitwert liegt bei 2,3 Milliarden Euro, die dem Steuerzahler in Rechnung gestellt werden könnten, dazu Verzugszinsen, Verfahrenskosten – „das sind pro Tag von Spahns Amtszeit 1,7 Millionen Euro schaden“, rechnete Linken-Frau Janine Wissler jüngst für die 2,3 Milliarden Euro vor. Einen kleinen Teil davon hat das Gesundheitsministerium bereits zurückgelegt.
Als wäre das nicht bereits Skandal genug, wurde nun auch noch bekannt, dass Spahn höchstpersönlich an der Preisfestsetzung im Open-House-Verfahren von 4,50 Euro pro FFP2-Maske beteiligt war – und zwar zum Negativen. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung am Dienstag berichtete, soll Spahn den Preis „gegen eine Empfehlung seiner eigenen Fachabteilung“ angehoben haben. Das gehe aus internen Mails des Ministeriums hervor.
Spahn ließ Preis anheben
Demnach habe der zuständige Abteilungsleiter ursprünglich 3,50 Euro netto je Maske vorgeschlagen. Einen Tag später habe sich Spahn auf 4,50 Euro festgelegt, was einer Steigerung von 50 Prozent entspricht, wie die FAZ korrekt vorrechnet. Zum Vergleich: Heute erhält man die Masken in großen Mengen bereits ab wenigen Cent. Zwar hinkt der Vergleich, weil seinerzeit eine Mangellage angenommen wurde. Die anschließende Maskenschwemme deutet aber daraufhin, dass Spahns Preis auch unter den damaligen Umständen viel zu hoch angesetzt war.
Jedenfalls bezog das Ministerium im Anschluss 262 Millionen „partikelfiltrierende Halbmasken“ wie FFP2-Masken, wofür es insgesamt 1,4 Milliarden Euro inklusive Mehrwertsteuer abfließen ließ. Wäre es nach dem Preis des Abteilungsleiters gegangen, wären es etwa 935 Millionen Euro gewesen, wie die FAZ anmerkt. Spahns Entscheidung kostete somit eben mal 467 Millionen Euro. Ein unglaublicher Wert, wobei die massive Überbeschaffung und die Frage, ob Masken überhaupt erforderlich waren, noch völlig ausgeblendet bleiben.
Ministerium verweigerte kritische Auseinandersetzung
Spahns Amtsnachfolger Karl Lauterbach will sich nun als Anführer der Aufklärung des Maskenskandals in Szene setzen. Er hat die SPD-Karrierebeamtin Margaretha Sudhof zur „Aufklärungsbeauftragten“ des Ministeriums ernannt. Im Interview mit der FAZ sagte der Sozialdemokrat vor einigen Tagen, er wolle die „harten Vorwürfe“ aufklären, wobei man „systematisch und schonungslos“ vorgehe. Und weiter: „Ich gelte nicht als zögerlich, wenn es darum geht, personelle Konsequenzen zu ziehen.“
Dass ausgerechnet Lauterbach versucht, sich an die Spitze der Bewegung zu setzen, ist einigermaßen absurd. Der Rechnungshof hatte in seinem Bericht ausdrücklich festgehalten, dass das BMG auch unter dessen Führung in der Maskenaffäre weiter intransparent agiert hat: Der Bundesrechnungshof vermisse eine angemessene kritische Auseinandersetzung des BMG mit den Vorgängen, hieß es in dem Bericht.
Offenbar hatte das Ministerium auf die Nachfragen des Rechnungshofs ziemlich pikiert reagiert: „Das BMG weise die von ihm als zum Teil persönlich und unsachlich empfundene Kritik an vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMG-Geschäftsbereichs, die rund um die Uhr unmittelbar im akuten Krisengeschehen engagiert, verantwortungsvoll und erfolgreich an der Bewältigung der Pandemie mitgewirkt hätten, entschieden zurück“, gab der Rechnungshof die Haltung des Ministeriums wieder.
„Wir haben auch immer mitgestimmt“
Dazu muss man wissen, dass der für die Maskenbeschaffung unter Spahn zuständige Abteilungsleiter auch unter Lauterbach weiter im Amt ist. Auch den Pressesprecher, Hanno Kautz, hat Lauterbach von seinem Vorgänger übernommen. Kautz ist nicht gerade für seine transparente Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit bekannt.
Sowieso gilt: Die Maskenaffäre zeigt nur einen kleinen Ausschnitt aus der massiven Verschwendung öffentlicher Gelder, die mit der Corona-Pandemie verbunden war. Von den gesellschaftlichen und gesundheitlichen Auswirkungen der repressiven Corona-Politik ganz zu schweigen. In die aber sind fast alle Parteien mehr oder minder involviert gewesen. Sie alle haben im Verbund mit den Medien seinerzeit das Klima geschaffen, in denen Entscheidungen wie die Spahns zur Maskenbeschaffung möglich wurden. Sollte Spahn im Kontext der Maskenaffäre tatsächlich noch zur Verantwortung gezogen werden, wäre er also nur ein billiges Bauernopfer.
Bezeichnend war insofern eine Szene im Bundestag, als dieser Ende Juni über die Maskenthematik debattierte – und unter anderem auch die Grünen deutliche Kritik an Spahn übten. Als der im Gegenzug daran erinnerte, „dass eine große, breite Mehrheit der Gesellschaft unsere Pandemiepolitik mitgetragen hat“, reagierte die grüne Abgeordnete Irene Mihalic mit einem stolzen: „Ja, wir haben auch immer mitgestimmt!“ So ist es: Sie sind alle mitverantwortlich.
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Versenkte Spahn nur Steuermilliarden, oder hat er davon auch profitiert?
Eine Frage die ich bei vielen Politikern, und vielen Themengebieten vorab stellen würde. Pharma, Klima, Krieg, Migration, Wirtschaft. Alles lohnenswerte Geschäfte. Wiederaufbau, Sanierung, Steuern…
Und vieles was vergessen wird, oder man kann sich nicht daran erinnern. Und dann kann es auch schonmal vorkommen, das ganze Nachrichten verschwinden, Handys und Laptop wie von „Geisterhand“ abhandenkommen.
Was für eine groteske Vorstellung. Entweder holt Spahn zum Gegenschlag aus und reißt Lauterbach mit in den Abgrund, oder das Ganze endet wie beim Hornberger Schießen.
Unterhaltsamer wäre die erste Fassung des Drehbuches. Ich werde schon mal Bier kaltstellen und Popcorn besorgen.
Von wegen Spahns Dictum „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“.
Was hat der Miterfinder der Spa(h)nischen Grippe mir zu verzeihen? Was habe ich verbrochen?
Das biblische ‚Herr, verzeih‘ ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.‘ kann nicht gelten. Vielmehr gilt ein politisch-moralisches ‚Herr, verzeih‘ ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun.‘
Herr Spahn und Herr Lauterbach haben nicht nur politisches Porzellan zerschlagen. Sie haben wirtschaftliche und allgemein politische ‚Kollateralschäden‘ riesigen Ausmaßes und eine Unzahl menschlicher Schicksale auf dem Gewissen (sofern vorhanden).
Von wegen Spahns Dictum „Wir werden einander viel verzeihen müssen.“.
Was hat der Miterfinder der Spa(h)nischen Grippe mir zu verzeihen? Was habe ich verbrochen?
Das biblische ‚Herr, verzeih‘ ihnen, denn sie wissen nicht, was sie tun.‘ kann gelten. Vielmehr gilt ein politisch-moralisches ‚Herr, verzeih‘ ihnen nicht, denn sie wissen, was sie tun.‘
Herr Spahn und Herr Lauterbach haben nicht nur politisches Porzellan zerschlagen. Sie haben wirtschaftliche und allgemein politische ‚Kollateralschäden‘ riesigen Ausmaßes und eine Unzahl menschlicher Schicksale auf den Gewissen (sofern vorhanden).
Der Fehler liegt im System. Wieso agiert der Bund und die Länder wie wild drauf los. Die Konsequenzen müssen ganz anders sein. Laut GG sind drei Bundesministerien vorgesehen. Finanzen, Aussen und Verteidigung! Genau das sind dieHauptaufgaben des Bundes. Alles andere sind Sachen der Länder, die sich über den Bundesrat koordinieren.
Weg mit doppelter und dreifacher Verwaltung, Bürokratie und zentraler Diktatur.
A propos Masken u. Ablaufdatum. Das giftige Titanoxid und auch Mikroplastik in den Staubmasken hält sich über Jahrzehnte. Wenn nicht länger. Desgleichen absurd finde ich ein Ablaufdatum an manchen Salzverpackungen. Oft beworben als zig Jahrtausende altes Steinsalz, z.B. Himalaya Bergsalz (in Wirklichkeit oft aus Polen, mit Eisenrückständen welche die rosa Verfärbung verursachen), dessen Haltbarkeit aber lt. Aufdruck nach Hunderttausend Jahren am xx.yy.2024 abläuft. Der Betrug ist doch so offensichtlich. Allein die Floskel „an und mit Corona verstorben“ war doch eine Schelle, eine Provokation für jeden mit gesundem Verstand.
Spahn hat 4/5 tage vor der Bundestags-Wahl 200 Millionen Impfdosen bestellt. Dabei für das jahr 2023 83 Millionen. Kam auf Anfrage der pöhsen AFD raus. Weswegen wird ER das wohl gemacht haben und es nicht seinem Nachfolger Lauterbach überlassen? Und warum wird die AFD so verteufelt? Sagen wir so: das scheinen rein persönliche Interessen – da gewissen Nebeneinkünften im Weg. Vielleicht halten auch deswegen unsere Politiker den Krieg so hoch? Fällt mir gerade ein: In Afghanistan hatte während der Amerikanischen Besatzung laut Verschwörungstheoretikern der Drogenhandel Hochkonjunktur. In der ostukraine werden denke ich keine Drogen angebaut. Da gibt’s andere dinge für… Mehr
Das mit den +- 34 Biolaboren in der Ukraine wird auch nicht weiter verfolgt. Samt der dort stattgefundenen Tests an Menschen, die jetzt in alle Winde verstreut sind?
Lauterbach ? Wo sind die Jungs mit der Zwangsjacke wenn man sie braucht ? Den muss man doch vor sich selbst beschützen. Ich dachte immer, Dadaismus ist eine Kunstform, keine Regierungsform ????
Es ist nötig, die privaten Finanzen all jener Politiker zu überprüfen, die im Alleingang ohne Kontrolle des Parlaments Milliardenausgaben getätigt haben.
Politiker können Trillionen versenken, ihnen passiert dabei nix, da immun. Was ist eigentlich mit hundertausendfachen zerstoerten Menschenleben?, ist man da auch fein immun raus?. Mir schwant uebles, die Hsupttypen in Davos [WEF] oder Genf [GAVI] besitzen eben falls diplomatische Immunitaet, obwohl private Organisationen. Gilt uebringens auch fuer den Terrodros (ich glaube so heisst der, oder?) bei der „Weltungesundheitsorga.“?, oder wie heisst der P(l) andemiemurksspritzschuppen erneut richtig ?.