Die AfD bei den Kreistagswahlen Thüringen mit den meisten Stimmgewinnen ++ Baerbock und Habeck treffen auf viel Kritik ++ Faeser will zur Fußball-EM Grenzen schließen, was seit Anno Merkel nicht ging ++ Einseitige Darstellung bei "politisch motivierten Gewalttaten" ++
Thüringen-Wahlen: AfD und CDU etwa gleichauf. Die AfD gewann bei den Kreistagswahlen von allen die meisten Stimmen hinzu. Nach der Auszählung von Zweidrittel der Stimmbezirke kam die CDU bei den Kreistags- und Stadtratswahlen auf 27,5 %, die AfD auf 27,0 %, die Grünen nur auf 3,8 %, die FDP auf 2,7 %, die SPD auf 10,6 %. Bei den Landrats- und OB-Wahlen kamen die Grünen auf 1,7 %. Der MDR meldete um 01:45 Uhr: Erwarteter „Durchmarsch“ der AfD bei Landratswahlen blieb aus.
Außenministerin Baerbock musste sich bei EU-Wahl-Veranstaltung in Nürnberg Rufe wie „Kriegstreiberin“, „unfähigste Außenministerin“ anhören. Laut Polizei kam es zu zwei Gegendemonstrationen, einer mit rund 100 Personen aus der Querdenkerszene und einer anderen mit 150 pro-palästinensischen Demonstranten.
Bei YouGov (Umfrage 3. bis 8. Mai) gibt das Demoskometer der AfD 20 Prozent bei der EU-Wahl …
… bei INSA (Umfrage 23. bis 24.Mai) 17 Prozent.
„Fridays for Future“ (FFF) hat für den 31. Mai zu europaweiten Klimastreiks zur EU-Wahl aufgerufen. Luisa Neubauer fordert vom neuen EU-Parlament „einen verbindlichen Ausstieg für Kohle, Öl und Gas bis 2035 einzuleiten und die Klimainvestitionen bis 2030 mindestens zu verdoppeln“, (Redaktionsnetzwerk Deutschland).
Gestern schoss die Hamas nach israelischen Militärangaben acht Raketen aus Rafah auf den Großraum Tel Aviv. Die Raketenwerfer in der Nähe zweier Moscheen seien kurz nach dem Angriff zerstört worden. Wollen die Anti-Israel-Influencer auf den Straßen und bei der UN deshalb Israel von der Bekämpfung der Hamas in Rafah abhalten?
Heftige Kritik muss Grünen-Minister Habeck einstecken, nachdem er in Berlin gesagt hat, selbstverständlich müsse sich Israel an das Völkerrecht halten: „Das heißt, es ist in der Tat so, dass Israel dort Grenzen überschritten hat, und das darf es nicht tun.“
Wer alles wird bald dieses neue T-Shirt wie in London tragen?
Innenministerin Faeser, SPD will zur Fußball-EM ab Juni alle Grenzen schließen, die man seit Anno Merkel nicht schließen kann.
„Klar“ sind die Grenzen bei Innenministerin Nancy Faeser nur in eine Richtung. Bei Caren Miosga stehen Hass und Gewalt von Rechtsextremen und Islamisten auf der Tagesordnung. Entsprechend darf Innenministerin Nancy Faeser nicht fehlen, um sämtliche „klare Grenzen“ zu erklären. – Dazu gleich Charlotte Kirchhof.
Bei „politisch motivierten Gewalttaten“ werden in den meisten Medien-Fällen die „Propagandadelikte“ gezeigt …
… sieht man sich die „wesentlichen“ Aspekte an, gibt das ein differenzierteres Bild.
Um schnell mehr Wohnungen zu schaffen, wirbt Bauministerin Geywitz, SPD für das Aufstocken von DDR-Plattenbauten: „Die Platte ist ein großartiges Erbe unserer Vorgängergenerationen … Sie haben seriell gebaut, sodass wir jetzt auch seriell aufstocken können.“ Gerade sei in Frankfurt an der Oder eine Fabrik eingeweiht worden, die durch Modulbau aus Holz bis zu 2.000 Wohnungen pro Jahr aus märkischer Kiefer herstellen könne. Und der Zukunft zugewandt …
Neue Zahlen der Bundespolizei zeigen, dass der Migrationsdruck auf Deutschland zunimmt. Die illegalen Einreisen liegen schon jetzt über dem Vorjahresniveau. Im April stieg auch die Zahl der Asylanträge wieder an. – Dazu später Matthias Nikolaidis.
Finanzminister Lindner, FDP will jetzt auch noch deutsche Fachkräfte abkassieren, die für ihre Firmen im Ausland arbeiten und dort Steuern und Abgaben entrichten. Das Bundesfinanzministerium weist laut Wirtschaftswoche die Finanzämter an, auch von denjenigen Steuern zu kassieren, die von ihrem Arbeitgeber eine Rückkehrzusage haben, ihre Wohnung in der Heimat nicht aufgeben oder Mitglied im örtlichen Sportverein oder in einer Partei bleiben. Der deutsche Staat kassiert so viel Geld wie noch nie in seiner Geschichte – und Lindner reicht es immer noch nicht.
Staatsrechtler Dietrich Murswiek warnt davor, das Grundgesetz durch spezifische und politische Zusätze zu verändern. – Dazu nachher zum 75. Jahrestag des Grundgesetzes ein Gespräch mit David Boos.
Norwegen gilt als Elektroparadies. Die Wasservorräte, Grundlage für 89 Prozent der Stromerzeugung, scheinen endlos zu reichen. Das Land kann Strom exportieren, etwa nach Deutschland. Doch steigender Stromverbrauch und Dekarbonisierung des Landes – abseits des Strommarktes dominieren noch Öl und Gas, etwa zur Produktion von Prozesswärme und Sprit für Fahrzeuge und Schiffe – lassen sich nach Ansicht von Norsk Kjernekraft nur mit Kernenergie bewältigen. – Dazu später ein Gastbeitrag.
Das toppt Sylt und Co:
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Warum ist der Slogan „Deutschland den Deutschen“ eigentlich pubertär. Ich erinnere mich infolge meines Alters noch daran, wie die algerische Befreiungsfront Anno 1960 unter dem beifälligen Nicken der deutschen Linken ganz ähnliches von sich gab.
Sind die, die jetzt wieder bunt gewählt haben, die gleichen, die sich später über Migrantengewalt beschweren? Wieder eine Chance vertan. Die grüne Indoktrination wirkt.
Sagen wir es mal ganz einfach und stellen die Relationen klar.
Norwegen hat an die fünf (5) Millionen Einwohner und ist von der Fläche etwas größer als Deutschland. Noch Fragen?
Wenn aber selbst dort die grüne Krankheit angenommen wird, kann da bei vielen etwas nicht stimmen. Klug und intelligent geht ganz anders.
Apropos CDU:
bis auf altersbedingt wenige Ausnahmen sind die Funktionäre dieses Wahlvereins alle in der Ära Merkel politisch groß geworden.
Da ist nichts zu erwarten, was den Flurschaden, den deren Mentorin angerichtet hat, nachhaltig beseitigt.
Die interaktive Karte beim MDR zeigt immer noch viel Blau, z. B. bei der Übersicht zu den Kreistagen und Stadträten. Und wo die CDU stärkste Partei ist, liegt die AfD meist knapp dahinter. Bemerkenswert auch der hohe Anteil von freien Wählervereinen, die sich m. E. oft auch von potentiellen AfD-Wählern speisen und bei Landtagswahlen eher AfD wählen. Wenn man also nicht allein auf Wahlen von Kandidaten für Bürgermeisterposten schaut, ergibt sich ein anderes Bild. Hier die ständige aktualisierte MDR-Grafik: .https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/kommunalwahl-thueringen-afd-frenck-stichwahlen-100.html
„…..Sie haben seriell gebaut, sodass wir jetzt auch seriell aufstocken können.“
Die Ministerin scheint nicht zu wissen, dass überwiegend in ihrem Zuständigkeitsbereich erlassene, explosionsartig zugenommene Vorschriften genau das verhindern.
Zwischen den Israel-verachtenden Aussagen des Herrn Habeck, geht etwas in seinen weiteren Aussagen waehrend der GG-Festivitaeten unter:
Er betrachtet das neue Heizungsgesetz als „Test“ und, dass er mit dem Gesetz zu weit gegagen sei.
FOCUS 27.5.24:
„Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz, also wie heizen wir in Zukunft, war ja auch ehrlicherweise ein Test, wie weit die Gesellschaft bereit ist, Klimaschutz — wenn er konkret wird — zu tragen.“
Er gestand ein, dass das Gesetz zu weit gegangen ist.
Tja. Und wie viele haben in vorauseilendem Gehorsam den Test nicht bestanden? Und waren das die, die auch bei den Corona-Injektionen versagten?
Das Problem sind die lebenslang ÖRR-verstrahlten politischen Schlafwandler im Westen.
Im Osten, wo ca. 20% der Deutschen leben, gab es nach ca. 40 Jahren einen ideologischen Bestrahlungswechsel, der den darauffolgenden aufschlussreichen Vergleich mit dem auf die 80% im Westen lebenden und unnterbrochen der Westalliierten-Bestrahlung ausgesetzen Wähleranteil zuließ und weiterhin zulässt.
Was können und dürfen 20% der Wähler mit 100% mehr Polit-, Ideologie- und Medienerfahrung gegen 80% lebenslang einseitig indokrtinierter Wähler ausrichten?
Bezeichnenderweise ist der Tenor in der Berichterstattung, daß die AfD hinter den Erwartungen/Befüchtungen zurückgeblieben ist. Was im Umkehrschluß bedeutet, daß der politmediale Komplex durchaus der Ansicht gibt, es gebe nur noch 2 Lager, das Kartell auf der einen, die AfD auf der anderen Seite.
Interessant ist auch, daß es nirgendwo eine Grafik gibt, wie die Komunalwahlen nun ausgegangen sind; man erfährt lediglich, daß CDU und AfD etwa gleichauf liegen.
> Luisa Neubauer fordert vom neuen EU-Parlament „einen verbindlichen Ausstieg für Kohle, Öl und Gas bis 2035 einzuleiten und die Klimainvestitionen bis 2030 mindestens zu verdoppeln“
In den Niederlanden weht der Wind in die entgegengesetzte Richtung als jene der Klimaindustrie-Lobby – auch wenn noch zu zaghaft. Ich hoffe, auch überall woanders dreht der Wind – das mit der Deindustrialisierung durch teure Energie hat man überall mitgekriegt?