Wir berichten von einer Presseerklärung des hessischen Landtagsabgeordneten der CDU Ismail Tipi.
Weihnachten steht vor der Tür. Die Menschen tummeln sich auf Weihnachtsmärken und in den Innenstädten, erledigen die letzten Weihnachtseinkäufe und freuen sich schon auf die besinnlichen und ruhigen Feiertage. Mittlerweile sind drei Jahre vergangen, seitdem der schreckliche Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche genau solch eine vorweihnachtliche Stimmung jäh zerstörte und mehrere Menschen starben.
»Noch immer sind uns diese Bilder der Gewalt und auch der Trauer im Gedächtnis. Immer wieder ist es gerade die Weihnachtszeit, die von Gefährdern und IS-Terroristen genutzt wird, um Anschläge zu begehen und Menschen zu töten. Für sie ist Weihnachten ein Fest der „Kuffar“, der „Ungläubigen“. Deshalb appelliere ich: Gerade Deutschland und aber auch Europa müssen weiterhin und insbesondere in der Vorweihnachtszeit auf der Hut sein«, so der hessische CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi.
„Um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, halte ich es daher für angebracht, Personen, die bei der Polizei und bei anderen Sicherheitsbehörden als Gefährder bekannt sind, nach richterlicher Beurteilung in Unterbindungsgewahrsam zu nehmen. Auch die elektronische Fußfessel kann dabei ein Mittel sein, um sie daran zu hindern, Anschläge zu planen oder auszuüben. Es muss möglich sein, polizeibekannte Gefährder aus dem Verkehr zu ziehen. Sie dürfen nicht frei herumlaufen und über ihre Netzwerke Anschläge planen und vorbereiten. Eine reine Beobachtung reicht hier nicht aus. Deshalb müssen wir mit aller rechtsstaatlichen Härte vorgehen und dürfen den Gefährdern keinen Spielraum mehr lassen, um sich gegen unsere demokratische Gesellschaft zu stellen.“
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Bei der Einwanderungspolitik werden die „Gefährder“ es sicherlich begrüßen voll versorgt und kaserniert ihrer Ausbildungen und Einsatzbesprechungen gut behütet vollziehen zu können, allerdings dürfte wir den US Rekord an Häftlingen auch alsbald brechen, von den notwendigen Neubauten einmal ganz abgesehen, aber immerhin eröffnet sich interessierten Kreisen ein gewaltiger Markt
Ach Herr Tipi, die Leute haben weniger Angst vor irgendwelchen Terroranschlägen es ist die alltäglich gewordene Angst wegen der Gewalt die um sich greift. Die Leute haben eher Angst auf dem Hin oder Rückweg zum Weihnachtsmarkt dabei vielleicht noch ÖV benutzen müssen. Sie haben Angst bestohlen zu werden und sichern sich nach allen Seiten äugend ab. Die paar „Gefährder“ hat der VS schon im Griff, außer wenn wieder ein Amri mitspielt den der VS „aus den Augen verloren hat“, die sind nicht die wirkliche Gefahr. Aber die anderen darf man ja nicht benennen wegen Rassismus und so.
Lieber Herr Tipi, wir leben hier mittlerweile im Wilden Westen. Ein vorübergehender Gewahrsam ist ein nützlicher Gedanke, aber leider ist das zu wenig. Aus Ihrem Antrag wird bestimmt nix. Unsere Abgeordneten predigen in der Mehrzahl Wasser (was anderes können sich die meisten sowieso nicht mehr leisten) und saufen selbst Schampus. Die mittlerweile über 700 Abgeordneten sollten zwangsverpflichtet werden, einen Monat in einer (überteuerten) Mietwohnung in Brennpunkten von Deutschlands Städten zu wohnen, wobei sie lediglich die Grundrente bzw. ein normales Arbeitergehalt zur Verfügung hätten ohne an Erspartes gehen zu dürfen. Die Bodyguards hätten mal einen Monat Urlaub, der Dienstwagen könnte das… Mehr
“ Der Worte sind genug gewechselt, Laßt mich auch endlich Taten sehn!“
So und nicht anders.
Jemanden präventiv aus dem Verkehr zu ziehen, ist in einem freien Land sicherlich ein überaus problematisches Unterfangen, was dem Freiheitsgedanken und der Demokratie zuwider läuft. Aber: Wir haben es hier mit einem Tätertyp zu tun,: 1. der üblicherweise keinerlei besondere Anstalten macht, seine Absichten effektiv zu verstecken und deshalb relativ schnell und zielsicher identifiziert werden kann. 2. dessen Taten letztlich dazu führen, dass die allgemeine Stimmung gegenüber Zuwanderung und fremden Kulturen insgesamt ins Negative abdriftet und so der innere Frieden gefährdet wird. 3. dessen Taten im Nachgang unweigerlich zu Gesetzesverschärfungen für alle Einwohner dieses Landes führen und damit die Freiheit… Mehr
Ralf Poehling Die Täter aus kulturfremden Ländern interessieren die freiheitseinschränkenden Gesetze aber nicht, und das weiß der Gesetzgeber. Ziel der Gesetzgebung ist es eben nicht, die Straftaten zu verhindern, sondern, unter dem Mäntelchen ‚Wir kümmern uns doch,‘ eine Diktatur zu implementieren. Wenn die EU- Nationen die Bevölkerungen schützen wollten, dann gäbe es Grenzkontrollen und Abschiebungen. Ich möchte übrigens nicht, dass hier Menschen in den Unterbindungsgewahrsam gebracht werden, zumal ich befürchte, dass die Untergebrachten dann eher politisch Unkorrekte sein werden. Und ich will auch nicht, das hier Gewalttäter mit Fußfesseln rumrennen, denn man kann auch mit so einem ‚Bewgungsmelder‘ Gewalttaten begehen.… Mehr
@ Jasmin Bei freiheitseinschränkenden Maßnahmen in der Art wie im Artikel gefordert, geht es nicht um Abschreckung. Es geht darum, potentielle Gefährder wirklich komplett aus dem Verkehr zu ziehen, um sie von der Begehung einer Straftat abzuhalten. Üblicherweise lässt die Polizei nach Feststellung der Personalien Problemfälle direkt wieder laufen. Das erfüllt keinen Zweck. In NRW hat man da schon nachgebessert und den Unterbindungsgewahrsam von 48 Stunden auf zwei Wochen ausgeweitet. Reicht natürlich im Falle von hochgefährlichen Terroristen immer noch nicht, geht aber in die richtige Richtung. Fußfesseln halte ich jedoch genauso für Blödsinn. So etwas hält keinen von seiner Tat… Mehr
Vielen Dank für Ihre Antwort!
Alles richtig, aber wie lange will man die inaftieren? Gefährlich finde ich, das Haft präventiv angesetzt wird. Aufgrund eines Verdachts. Das kann dann auch zur Beweislastumkehr führen. Wenn die Gefährdung bekannt ist, dann gibt es genügend Gesetze, die angewandt werden könnten. Und auch die Möglichkeiten des Asyl-/ Ausländerrecht. Aber das will man offenbar nicht.
@ Jasmin
Es braucht nicht nur eine Einzelmaßnahme. Der Unterbindgungsgewahrsam muss Teil eines Gesamtpaketes sein, was von a-z durchlaufen wird. Bis der Laden sauber ist.
Wenn man die Wohnung aufräumt, hebt man herumliegende Gegenstände auf und packt sie in den Schrank, säubert die Küche, das Badezimmer, saugt den Teppich und wirft am Schluss noch die Waschmaschine an.
Wenn es darum geht, ein Land wieder aufzuräumen, geht dies auf ähnliche Art und Weise. Stück für Stück. Bis alles wieder an seinem Platz ist und glänzt.
Das Asyl und Ausländerrecht wird langfristig nicht so bleiben, wie es jetzt ist. Garantiert nicht.
Dafür wäre ich auch. Ich hätte jedoch noch den Vorschlag zu machen, dass alle welche Ausreisepflichtig sind in Abschiebelager kommen. Die dürfen jederzeit raus um die Heimreise anzutreten. Darüber hinaus plädiere ich für eine Umstellung auf reine Sachleistungen für alle die, aus welchem Grund auch immer hier sind. Stop von Familiennachzug und endlich Grenzen dicht.
Wie jetzt, die werden über die Feiertage unterm Tannenbaum gefesselt und sind dann im nächsten Jahr wieder als Überraschungspaket unterwegs?
Und was sagen die Fraktionskollegen dazu?
Herr Tipi ,
bei CDU oder gar CSU
werden Sie nichts erreichen.
Ein einsamer Rufer
in einer ganz öden Wüstenei.
Leider.