Je mehr über das angedachte Hassrede-Gesetz in Irland bekannt wird, desto mehr Widerstand bildet sich dagegen. Im irischen Oberhaus geriet es nun ins Stocken, als einige Senatoren Zweifel anmeldeten. Die Entscheidung über das für die EU als richtungsweisend geltende Gesetz wurde in den Herbst verschoben.
David Boos via Midjourney AI
Bereits im Mai berichtete TE über das geplante Hassrede-Gesetz in Irland, das mit seiner weitreichenden Kriminalisierung unliebsamer Meinungen einen Präzedenzfall für ähnliche Gesetzgebungen auf europäischer Ebene darstellen könnte. Nachdem das Gesetz im April problemlos vom irischen Unterhaus (Dáil) ratifiziert wurde, geriet es nun kurz vor der Sommerpause des Oberhauses (Seanad) ins Stocken. Mehrere Senatoren hatten Zweifel angemeldet und ein klärendes Gespräch mit der Justizministerin Helen McEntee beantragt, bevor eine abschließende Beurteilung des Gesetzesentwurfs stattfinden kann. Die Entscheidung über den Gesetzesentwurf wurde nun, knapp eine Woche vor der Sommerpause des Oberhauses, in den Herbst verschoben.
Einer der gravierendsten Bestandteile des neuen Gesetzes besagt, dass selbst der Besitz von Materialien, die zu „Hass“ gegen eine Person oder eine Personengruppe aufrufen könnten, mit mehrjährigen Haftstrafen geahndet werden soll. Ein Meme von Pepe dem Frosch auf dem Handy könnte dazu zählen, ebenso wie ein Harry-Potter-Roman der als transfeindlich geltenden J.K. Rowling. Der sozialistische Parlamentarier Paul Murphy der Partei „People before Profit“ („Menschen vor Profit“) warnte in diesem Zusammenhang vor einer Kriminalisierung von „Gedankenverbrechen“.
Wie so häufig bei Hassrede-Regularien leidet auch dieses Gesetz massiv unter einer selbstreferentiellen Definition von Hass, die der subjektiven (und politischen) Interpretation dieses Tatbestands Tür und Tor öffnen würde. Die Senatorin der liberal-konservativen Fianna Fáil (die gemeinsam mit Fine Gael und den Grünen die Regierung bildet) kritisierte an dem vorliegenden Entwurf die „Undeutlichkeit“ sowie die mangelnde Definition von „Hass“, was zu einem „Ausmaß an Subjektivität“ führe, das „die Menschen nervös macht“.
Ein weiteres dystopisches Element der Aufhebung geltender Rechtsprinzipien ist die mit dem Gesetz verbundene Einführung der Beweislastumkehr, bei der Menschen, die im Besitz potenziell Hass erregender Materialien sind, den Beweis erbringen müssen, dass sie damit nicht beabsichtigten, zu Hass anzustiften. Ob diese Beweise glaubwürdig erbracht werden können, obliegt dann den Richtern.
Bis es aber so weit ist, vergehen nun zumindest weitere Monate, in denen die öffentliche Debatte über das Gesetz weitergeführt werden kann. Nachdem das Gesetz im April im Eilverfahren durch das Unterhaus bugsiert wurde, gelangten die Neuigkeiten an eine breitere Öffentlichkeit als prominente Persönlichkeiten wie Elon Musk, Donald Trump Jr. und Jordan Peterson auf die Inkompatibilität solcher Gesetzgebung mit dem Prinzip freier Meinungsäußerung hinwiesen. Der Sturm der Entrüstung wächst seitdem täglich, und an vorderster Front gegen diese Gesetzgebung stehen Organisationen wie Free Speech Ireland, die von Tag 1 an vor dem Gesetzesentwurf gewarnt haben. Aufgeschoben ist zwar noch nicht aufgehoben, aber daran lässt sich nun zumindest noch den ganzen Sommer über arbeiten.
— Free Speech Ireland (@FreeSpeechIre) July 4, 2023
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Eine Schande was aus dem wunderschönen Irland geworden ist.
Die grüne Insel mit einer unglaublich reichen Kultur hat ein Jahrtausend gegen die Briten gekämpft, aber hat den Kampf gegen die links-grüne Masseneinwanderung verloren.
Der häufigste männliche Vorname zur Zeit in Irland: Genau, Mohammed! Endlich ist dieser phantasievolle Vorname wieder in aller Munde. Die Islamisierung aus prinzipiellen Gründen überall auf der Welt zu stoppen, kommt keiner Nation in den Sinn, obwohl die negativen Vorkommnisse auf der Hand liegen. Aus falschen „mitmenschlichen“ Gründen schreitet sie fort. Genau das endet dann – ebenfalls aus falschen Gründen – in solchen Gesetzen! War man gestern noch robust, irisch und fröhlich, so muß man sich heute nach den Befindlichkeiten der Eingewanderten richten.
Immer wieder kommt der Spruch: Haß ist keine Meinung! Also wenn ich meine Meinung sage kann der andere einfach behaupten es sei Haßrede. Er behauptet es, er klagt an und ich muß nun beweisen, daß es keine Haßrede war. Da derjenige aber keinerlei Argumente zuläßt, weil diese ja der Logik nach wieder Haßrede wäre, bin ich schuldig egal was ich sage. Wenn ich heute sehe, was alles als Haßrede bezeichnet wird behaupte ich damit wäre jegliche freie Meinungsäußerung tot. Ich muß damit nicht mal jemanden Persönlich oder eine Gruppe kritisieren, es würde reichen, wenn ich meine Zustimmung zu einer Kritik… Mehr
Mist….und ich dachte ich könnte bei meiner Rente evtl. Irland als Fluchtpunkt wählen….da ist es ja genauso schlimm wie hier (nicht nur Zensur sondern auch Rinder-keulen fürs Klima). Kanada geht auch nicht…da ist es schon schlimmer als hier….und USA? Abgesehen davon, dass ich auf Dauer nicht reinkäme….ist es dort wohl auch nicht viel besser. Wohin also?
Bleiben Sie hier und machen Sie das, was Sie schon immer taten.
Hauen Sie den echten Verbrechern wenigstens verbal auf’s Maul!
Und abgesehen davon, sind Sie sicher in der Lage, sich körperlich zur Wehr zu setzen, oder?
Also ich fühle mich noch ganz rüstig ,-)
Wie konnte sich diese (sozialistische?) Seuche nur über Europa verbreiten? Wer hat denn da überhaupt nicht aufgepaßt?
Waren wir uns alle zu sicher und dachten, Freiheit gibts jetzt forever ohne darauf aufpassen zu müssen?
Nachdem in der Geschichte der Menschheit die jahrhundertelange Vorherrschaft des Adels und der Kirchen als Machthaber der Staaten fast überall zum Teufel gejagt worden war, hat sich nun ein selbsternannter „Neo-Geld-Adel“ formiert, der den einfachen Bürgern das Leben zur Hölle machen will.
Holzauge, bleib wachsam und kämpfe notfalls für die Freiheit! Das hat früher sogar mit Mistgabeln geklappt.
Es konnte passieren, weil überall diese sozialistische Seuche gewählt wurde.
Soll doch niemand sagen, er hätte es nicht ahnen können. Nur Trägheit, Naivität gepaart mit Dummheit bringen solche Personen an die Macht.
Die Iren also auch. Es ist schon bemerkenswert, dass die Europäer, trotz all ihrer so unterschiedlichen Mentalitäten in den einzelnen Staaten, seltsamerweise, fast überall, trotzdem die gleichen verrückt gewordenen Regierungen haben.
Ein wunderbares Beispiel über die Zeit und das, was im Moment abläuft. Die Machtelite am Ende. Seit Corona klappt nichts mehr. Es werden jede Menge Ideen zur dystopischen Kontrolle der Gesellschaften produziert, deren Umsetzung konzipiert und angeleiert, aber nichts funktioniert so richtig. Nach anfänglich scheinbar gutem Beginn gerät alles ins Stocken, schleppt sich hin und versandet am Ende kläglich wie die allgemeine Impfpflicht in Österreich. Woraufhin Neues propagiert wird, das noch dämlicher als das Alte ist. Ich freue mich schon auf Lauterbachs Hitzeschutz. Zurücklehnen und das Schauspiel genießen. Über diese Zeit, in einer ganz anderen Welt, werden eines Tages Satiren… Mehr
Das Problem ist ja nicht, dass man Hassreden verbieten will. Das wünsche ich mir auch, z.B. wenn der ÖRR mal wieder gegen Andersdenkende (z.B. Impfkritiker) hetzt.
Objektiv besteht das Problem v.a. darin, dass es keine saubere Definition von Hetze gibt und dass sich die Mütter (?) des Gesetzesentwurfs gefallen lassen müssen, dass sie scheinbar ‚Hetze‘ nicht in alle, sondern nur in politisch gewollte Richtungen sanktionieren wollen.
By the way: ich habe an die Republik Irland in Klartext geschrieben und angekündigt, dass ich dieses eigentlich so wunderbare Land künftig meiden werde, sofern dieses Gesetz in Kraft treten sollte.
Die unheilvolle Allianz der Globalisten und Bolschewoken will die Menschen arm machen und ihnen die Freiheit nehmen. Leider ist der Wille zum Widerstand nicht nur bei den deutschen ????? nicht besonders ausgeprägt. Die Alten interessieren sich nur für Urlaub und Krankheit, die jüngere Generation ist so angepasst, wie noch nie in den letzen 200 Jahren. Aber langsam tut sich doch etwas. Danke auch an TE. Solche Artikel sind sehr wichtig.
„Die Alten interessieren sich nur für Urlaub und Krankheit, die jüngere Generation ist so angepasst, wie noch nie in den letzten 200 Jahren.“
Gute Beobachtung! Ich gehöre zu den Alten, die sich die letzten 10 Jahre gegen Merkel und Grün aktiv engagiert haben. Ich höre jetzt vermutlich damit auf: Warum soll ich mich einsetzen, wenn es den Jungen, die es wirklich betrifft, egal ist? Ja, wenn sie es zum großen Teil so wollen? Da fahre ich in meiner Restlebenszeit doch lieber in den Urlaub – solange das noch geht. Für die Jungen gilt: Wie man sich bettet, so liegt man.
Da kann ich Ihnen nur recht geben. Haben uns auch die letztenJahre gegen Merkel und Grün/Links aktiv engagiert. Auch wir haben aus den gleichen Gründen damit aufgehört. Mein Mann und ich, ältere Semester, wollen versuchen, unsere Restlebenszeit nur noch zu genießen. Ob uns da gelingt? Mal sehen.
Eine reine Diktaturbestrebung von schwerstgestörten politischen Menschenhassern in einer Demokratiesimulation. Hoffentlich kommt der geistige Müll nicht durch. Sieht nach der Handschrift von „Kleiner Bruder, großer Bruder“ aus. Würden demnächst Brillenträger oder Linkshänder in Irland um die Ecke gebracht?.