EU-Ratsvorsitzender Michel kondoliert dem Iran wie Putin, Xi Jinping und die Führer von Hamas und Hisbollah ++ Haftbefehle gegen Netanyahu aktivieren die Frage nach der Legitimation des IStGH ++ Gesamtmetall-Präsident Wolf sieht Beginnende De-Industrialisierung ++
Fünf Tage Staatstrauer im Iran. Am 28. Juni Präsidentenwahl. Im Netz kursieren Videos, in denen Iraner den Tod Raisis feiern. Hardliner Raisi war an Massenhinrichtungen beteiligt, die UN beschuldigten ihn der Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Viel Kritik erntete der EU-Ratsvorsitzende Michel, der dem Iran für die EU ihr aufrichtiges Beileid übermittelte – sozusagen zusammen mit Präsident Putin, Präsident Xi Jinping und den Führern von Hamas und Hisbollah.
Empörung lösten Haftbefehle gegen Israels Ministerpräsident Netanyahu und Verteidigungsminister Gallant aus, die der Chefankläger des „Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag“ (IStGH), der britische, moslemische Jurist Karim Ahmad Khan, beantragt hat. Nun müssen IStGH-Richter über den Antrag entscheiden. Sie hatten den Haftbefehl gegen Putin bestätigt. Der IStGH beruht auf dem Vertragsrecht von 123 Staaten (60 % aller Staaten der Erde mit etwa 30 % der Weltbevölkerung), ist keine UN-Institution wie der internationale Gerichtshof, sondern gilt nur in den Staaten der Vertragsunterzeichner wie Deutschland. Die USA, China, Russland, Indien und Israel sind keine Vertragsstaaten und erkennen das Gericht nicht an. Die Vertragsstaaten müssten Netanyahu festnehmen, wenn er etwa zu einem Staatsbesuch käme. Mit dieser Aktion dürfte der IStGH erneut die Frage aktivieren, um welches „Recht“ es sich bei ihm handeln soll.
— Hasso Mansfeld ?? (@rasenspiesser) May 20, 2024
Bedeutende und Unbedeutende: Haftbefehle eines demokratisch nicht legitimierten „Gerichts“ sind das eine, der Umgang Chinas, das wie Russland, die USA, Indien und Israel das Vertragsgericht nicht anerkennen, mit welchen Staatsgästen das andere.
„Ich sehe bereits eine beginnende De-Industrialisierung“, sagte Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf der Funke-Mediengruppe: „Es finden viele Verlagerungen statt – überall hin.“ Wolf bezifferte den möglichen Stellenverlust in den nächsten drei bis vier Jahren auf 40.000 bis 50.000 Arbeitsplätze. Deshalb müsse sich strukturell dringend etwas ändern: „Was nicht hilft, ist zu beschwichtigen, und die Lage als konjunkturelle Delle abzutun.“
Wacker-Chemie-Chef Christian Hartel warnt vor Deindustrialisierung. „Ich mache mir Sorgen um den Standort Deutschland“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“: „Die Energiepreise sind eine Herausforderung, die starke Regulierung in Deutschland und aus der EU auch.“ Viele „kleine und mittelständische Firmen“ hätten „zu kämpfen“. Vor allem der Mittelstand leide unter der Bürokratie, zum Beispiel unter „den EU-Berichtspflichten über die Nachhaltigkeit seines Geschäfts“.
Wie die von INSA Befragten sich selbst politisch einordnen, ist aufschlussreicher als die Frage, gegen welche Parteigänger sich ihrer Meinung nach körperliche Angriffe besonders richteten. Der eigene Standort ist die Brille, die entscheidet, wie sehr wer den alten Medien glaubt, nicht die Fakten.
Aus dem „Kampf gegen den Klimawandel“ hier eine herausragende Stilblüte im ZDF: Störende Tatsachen zu nennen, ist „extrem fahrlässig“.
Eine Frage, die sich an vielen Orten des Westens stellt: In London gibt es über 500 Moscheen, aber Muslime beten vor der 755 Jahre alten Westminster Abbey. Was meinen Sie?
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Noch lümmeln und heulen sie vor der Westminster Abbey herz. Es wird nicht mehr lange dauern, dann sind sie in der Westminster Abbey. Umvolkung und Islamisierung schreiten, nicht nur in Großbritannien voran …
Japan scheint auch, von uns eher unbemerkt, betroffen: https://x.com/WallStreetSilv/status/1792818472319373518
Was ICH meine? Das man denen zunächst einmal verbieten sollte, den Rasen zu betreten. Und wenn das, der vereinigte Westen mit all seinen Werten, Polizeikräften, hochmodernen Waffen, Regulierungen, Agenden, Therapeuten, Sozialarbeitern, kultursensiblen Pflegediensten und EU-Demokraten geschafft hat durchzusetzen – dann, wenn das wirklich gelungen ist, dann sollte man sich die Frage stellen, wie viel Moscheen man in London wirklich braucht oder wie viel Muslime, oder ob der Westen überhaupt Muslime braucht. Oder anders herum, ab wann die Muslime, in statt vor Westminster Abbey beten und wer diese dann noch braucht, diese Abbey. Aber bevor man sich all diesen Fragen zuwendet,… Mehr
Özden Terli ist ein Klima-Panik-Macher. Sonst wäre er doch nie an dieses schöne und toll alimentierte Pöstchen beim links-grünen Propaganda-Sender gekommen. Je mehr Klimakatastrophen-Geschwafel er von sich gibt, umso sicherer wird sein Job. Das Zitat von Terli zeigt, wie unwissenschaftlich bei den Klima-Panikern gedacht wird. Es ist also „extrem fahrlässig“ wahrheitsgemäß zu behaupten, es habe schon früher Hochwasser gegeben. Auf so einen Stuss muss man erst einmal kommen. Wer es mit den Realitäten nicht so genau nimmt, für den ist es natürlich fahrlässig, wenn man an sie erinnert.
„Özden Terli zur Flutkatastrophe im Saarland, ZDF-Wetterexperte: „Zu sagen, dass es schon früher Hochwasser gegeben hat, ist extrem fahrlässig“
Er kann doch nichts dafür, weil
1. er wurde in Deutschland sozialisiert,
2. hat an der Freien Universität Berlin Meteorologie studiert,
3. arbeitet im ZDF.
Wenn das keine Gründe sind, seine Feststellung mit etwas Nachsicht zu behandelt, was dann?
Der Mann ist mit ein Grund, den „Beitrag“ nicht zu zahlen. Und man kann sein Auftreten gut als Beleg beim Widerspruch gegen die Forderung nutzen.
Zumehmend dürfen dort welche auftreten, die sich den Anschein geben, als hätten sie von Tuten und Blasen keine Ahnung – und man ist permanent zur Nachrecherche gezwungen. Glauben kann man denen jedenfalls nichts mehr, dort im örr.
Jetzt reichen die Subventionen nicht mehr aus, um die Schäden der Industrie zu kompensieren. Erst dann melden die sich. Sinn hat sich 2014 mit der auch heute noch hörenswerten Rede von der Energiewende ins Nichts gemeldet. 10 Jahre später meldet sich Gesamtmetall. Wenn die Welt untergeht, dann wolle er in Mecklenburg sein. Denn dort komme alles 100 Jahre später, so Bismarck. Gesamtmetall Mecklenburg wird sich also 2114 zu Wort melden, falls es dann noch existiert. Mit Werften ist da ja schon heute nicht mehr viel. Von einer Gesamtverantwortung der Wirtschaftsorganisationen für Volk und Vaterland ist rein gar nichts zu spüren.… Mehr
Woanders zeigen sie Bilder, die Baerbock erneut in Kiew vermuten lassen. Kann man nicht einmal listen, wie oft sie und andere deutsche Politiker dort inzwischen aufschlugen – und erklären, weshalb man als deutscher Politiker dort permanent ins Bild gesetzt werden muss. Bzw. was solche im Reisegepäck mit sich führen?
Heute ist übrigens der Tag danach, als Schnorrlensky‘s Amtsperiode beendet sein müsste. Wie möchte Baerbock erklären, dass ihr geliebter Diktator für „Demokratie“ kämpfen sollte durch Abschaffung der Meinungsfreiheit und auch der Wahlen – der gleiche Krieg hinderte die andere Seite nicht kürzlich an Wahlen.
Was Reisegepäck angeht – Buntschland hat für dieses Jahr die Waffenhilfe von 4 auf 8 Milliarden verdoppelt. Es wird aber nicht bei 8 bleiben – Pistorius hat schon jetzt über 7 Milliarden rausgehauen und wünscht 3,8 weitere. Alles für die spezifische westliche „Demokratie“ ohne Meinungsfreiheit und Wahlen?
Ah – gestern, am 20. Mai, endete übrigens formell die Amtszeit von Selenskyj, die er jetzt, wie Ramelow in Thüringen, dennoch weiter fortsetzen kann, dort wegen angewandten Kriegsrechts.
Östlich der Frontlinie konnte allerdings bereits lange gewählt werden – auch, wenn man das vielerorts mit Kritik betrachtet. Vielleicht gab es Feierlichkeiten? Zumal auch wir längst in solcher Demokratie feststecken und Aussetzen der Wahlen manchen überaus hilfreich wären, ihr Teufelswerk gegen den Souverän zu einem schlimmen Ende zu bringen.
Das haben Sie richtig vermutet. Im Gepäck 1Milliarde für Flugabwehr und dauerhafte Unterstützung.
Fliegt eigentlich der deutsche „Völkerrechtler“(?) von Kiew gleich weiter nach Teheran, um persönlich zu kondolieren.
Sicherlich hat Annalena ihr „schwarzes Outfit ohne Augenschlitz“ – auch Burka genannt – dabei.
Sind ja nur 5 Flugstunden.
Gut, dass der Pilot den Weg kennt, sonst landet unser „Völkerrechtler“(?) womöglich noch auf Sansibar….
Was soll jetzt an den Bildern aus London ungewöhnlich sein, diese Gläubigen könnten morgen schon Bürgermeister von London oder gar Regierungschef des Commonwealth sein.
Die historische Pleite Baerbocks beim Staatsbesuch in Indien war wesentlich amüsanter und sollte eigentlich grundsätzlich mit dem Evergreen Max Raabe’s „Kein Schwein ruft mich an, keine Sau interessiert sich für mich“ musikalisch unterlegt werden hahaha…
Ja. Was die machen, ist jedem Gassigänger bekannt. Es gilt, Reviere zu markieren – was auch bei uns Dank anwesender Massen – wie hier im Stadtwald von Bochum – unglaublich gut gelingt: https://x.com/WallStreetSilv/status/1792594212401098972
Und ist mit Khan wie vielen anderen das Kind nicht bereits lange in den Brunnen gefallen? Orban behauptete schon vor Jahren eine Stimmmehrheit solcher in den UN.
> Viel Kritik erntete der EU-Ratsvorsitzende Michel, der dem Iran für die EU ihr aufrichtiges Beileid übermittelte – sozusagen zusammen mit Präsident Putin, Präsident Xi Jinping und den Führern von Hamas und Hisbollah.
Sozusagen mit etlichen Politikern der Welt, sogar der Papst ist dabei:
https://www.domradio.de/artikel/papst-kondoliert-zum-tod-des-iranischen-praesidenten-raisi
Das alte linksgrüne Konzept der Kontaktschuld – wer wie jemand anders auch nur übliche Beileidsbekundung ausspricht, müsse mit dem Jemand gemeinsame Sache machen.
Das Hauptproblem in Deutschland ist eine Justiz auf Irrwegen. Zwar unterliegt die „Beweiswürdigung“ dem Gericht, bzw. dem Richter. Diese Würdigung darf aber nicht willkürlich, faktenwidrig oder persönliche Meinung sein. Genau so wird es aber gehandhabt. Denn auch Gerichte, Richter, wie auch Staatsanwaltschaft, unterliegen der „Wahrheitspflicht“ der StPO, nicht nur Kläger und Angeklagter. Vor allem dürfen Gerichte, Richter, keine eigenen „Beweise“ in das Verfahren einbringen, wegen Neutralität der Justiz aus Gewaltententeilung, also auch daraus, eine willkürliche „Beweiswürdigung“ ist nicht erlaubt. Sie muss auf beweisbaren Fakten beruhen, nicht auf Wertungen, denn Wertungen und Meinung sind keine Wahrheit. Urteile „nach Auffassung des Gerichts“… Mehr