Migranten sollen noch schneller eingebürgert werden. Künftig sollen fünf statt acht Jahre Aufenthalt reichen, in Ausnahmefällen sogar drei. Die Hürden für den Erhalt der deutschen Staatsbürgerschaft werden immer tiefer gelegt. So sollen Sprachtests für bestimmte Gruppen entfallen und Mehr-Ehen möglich sein.
IMAGO / Eibner
Die Ampel-Koalition macht jetzt ernst: Künftig sollen die Hürden für die Staatsbürgerschaft deutlich nach unten geschraubt werden. Bis auf den Nachweis, wenige Jahre in Deutschland gelebt zu haben, müssen Anwärter kaum noch Anforderungen erfüllen.
Geht es nach Innenministerin Nancy Faeser (SPD), sollen die Staatsbürgerschaften künftig „verramscht“ werden. Die Bild berichtet von einem Telefon-Protokoll, in dem die Innenministerin folgende Lockerungen plant:
Eine „Einordnung“ der Migranten „in die deutschen Lebensverhältnisse“ wird nicht mehr verlangt. Bislang prüften die Behörden, ob die Antragsteller mit mehreren Ehefrauen gleichzeitig verheiratet sind.
Personen ab 67 Jahre, die als Gastarbeiter in das Land gekommen sind, müssen keinen Sprachtest mehr absolvieren, um die Staatsbürgerschaft zu bekommen. Die „Fähigkeit zur mündlichen Verständigung“ reicht künftig aus. Besonders interessant: Für Analphabeten, also Personen, die weder lesen noch schreiben können, soll der Sprachtest ebenfalls entfallen.
Die Pflicht zur Angabe über weitere Staatsbürgerschaften entfällt – damit sind Doppelstaatsbürgerschaften wieder möglich.
Kinder, die in Deutschland geboren wurden, sollen automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten – wenn ein Elternteil seit fünf Jahren „seinen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland hat. Damit werden beispielsweise alle Kinder der Migranten aus der Fluchtbewegung von 2015/16 automatisch Deutsche.
Außerdem soll die Dauer bis zur Einbürgerung von Ausländern von derzeit acht Jahren auf fünf Jahre verkürzt werden. Bei „Besonderen Integrationsleistungen“ soll eine Einbürgerung sogar bereits nach drei Jahren möglich sein. Die Fristenregelung würde laut der Nachrichtenagentur dts damit weitgehend dem französischen Vorbild folgen.
Das Papier soll noch vor Weihnachten im Ressort zur Abstimmung kommen. Sofort profitieren könnten laut Experten zwei Millionen Menschen, die mit den neuen „Regeln“ die Staatsbürgerschaft verliehen bekommen könnten.
In der ehemaligen Regierungspartei CDU/CSU regt sich Widerstand. „Ausländern in Deutschland wird damit ein großer Anreiz genommen, sich zu integrieren. Das kann zu einer echten Gefahr für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft werden“, zitierte die Bild die CSU-Abgeordnete Andrea Lindenholz. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kritisierte die geplanten Änderungen ebenfalls deutlich. „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden“, sagte er.
Dieser Beitrag basiert auf Material von exxpress.at und dts.
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Diese Frau ist doch wohl vollkommen übergeschnappt. Kann der mal einer aufs Konto schauen, von wem alles die noch so ihre Gelder bezieht? Es ist nicht zu fassen — diese Bundesregierungskatastrophe scheint mir nur noch katastrophalste Entscheidungen zu treffen, und dies in übler Manier. Die übelsten Gesetze werden still und zu clever kalkulierten Unzeiten durchs Parlament geluchst, der unbescholtene Bürger wird als latente Gefahr oder als nachhilfebedürftiger Sonderschüler gebrandmarkt, es werden Milliarden über Milliarden in schwachsinnigsten Projekten verpulvert, Armut und soziale Ungleichheit wachsen und wachsen …. und jetzt soll auch noch das ganze Migrantenvolk, das hier schon jährlich mit Abermilliarden… Mehr
Thorsten Frei war wohl in den letzten Jahren nicht im Land, hat doch „seine“ ehemalige Kanzlerin 2015 damit begonnen das Land zu fluten mit Menschen, die ganz einfach nicht in unsere Gesellschaft passen. Das gerade nun die rote Front im Verbund mit den Grünen, und man staune den „liberalen?“ vollenden was Merkel nicht mehr vergönnt war, nämlich Deutschland „bunter“ zu machen inklusive unserer Staatsangehörigkeit, wer soll sich da noch wundern?. Der deutsche Pass als Eintrittskarte ins Schlaraffenland aller derer, die sich schon 2015 über „Menschen Geschenke“ gefreut haben, aber eben nicht der Mehrheit im Lande. Die Zukunft sieht düster aus,… Mehr
‚Der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Thorsten Frei (CDU): „Der deutsche Pass darf nicht zur Ramschware werden.“‘
Wo haben Sie die letzten Jahre gelebt, Herr Frei? Der deutsche Pass ist doch schon längst zur Ramschware verkommen und das schon besonders seit 2015 zu Ihrer Merkels Zeiten.
…..na gut, wenn dann so schnell ausgewandert werden kann….
all the best on dn inseln unter dem wind!
„wenn ein Ausländer sich so stark mit Deutschland identifiziere“. Wie wird dieses „wenn“ geprüft? Ich kenne kein Land, dass nicht einbürgert. Doch in Deutschland ist es einfacher die Staatsbürgerschaft zu bekommen als einen Kredit.
Die Zerstörung unserer Gesellschaft 3.0 hat schon lange begonnen.
Da jeder, der es nach Deutschland schafft um hier zu leben nach spätestens 18 Monaten die vollen Ansprüche ans soziale System hat und fast niemand rückgeführt wird, ist das von geringer Bedeutung. Alles was sich ändert ist, dass die Neubürger dann alle paar Jahre einen Zettel ankreuzen dürfen, der einem die Wahl zwischen Gurken und Gurken lässt.
Nach dem nahen, totalen Crash des Sozialstaates können sich hier ohnehin nur die halten, die sich selbst erhalten können oder Angehörige haben, die sie unterstützen, denn der große Pott ist dann einfach leer.
Muss bei dieser Gesetzesänderung nicht der Bundesrat zustimmen? Ich hoffe, die CDU/CSU-regierten Länder können dieses Unheil verhindern.
Wer – wie ich – Kontakt zu SPD Mitgliedern und Ortsgruppen hat, weiß, dass es für die SPD politisch überlebenswichtig ist sich noch stärker in Migrantenmilieus zu etablieren. Denn das ist inzwischen deren Kernklientel.
Schnelleinbürgerungen führen der SPD millionenfach neue Wählerstimmen zu und bringen über erleichterten Familiennachzug auch die nächste Welle in Gang.
Die SPD besetzt momentan die Posten des Bundespräsidenten, Bundeskanzlers, und Bundesbankpräsidenten. Bei um die 20% Stimmanteil. Wie man sich Macht sichert wissen die Genossen.
Es ist die Illusion der SPD zu glauben, Migranten würden SPD wählen. Warum sollten sie? Migranten kommen mehrheitlich wegen des Geldes. Wahlen interessieren sie nur am Rande. Sie haben ihre eigenen Communities und da gelten deren Gesetze. Wer Geld verschenkt, ist in ihren Augen sowieso ein Idiot, den man ausnehmen kann.
Kann ja alles revidiert werden mit einer anderen Regierung bei uns in 2025, Einwanderung und Einbürgerung, Förderungen wie NGOs, Covidmassnahmen, digitaler Pass, Bargeldabschaffung etc?
Werden WEF/EZB und andere das zulassen?
Endlich ein entschlossener Schritt zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität in Deutschland von Nanncy Faeser.