In Hamburg hat sich eine Initiative gegen die Bezahlkarte gebildet. „Solidarische Shopper*innen“ kaufen den Asylanten Gutscheine ab. Die können ihr Bargeld-Einkommen damit mehr als verdoppeln. Die Stadt stimmt dem Vorgehen nicht zu, tut aber auch nichts dagegen.
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Man könnte schlicht von zivilem Widerstand gegen eine staatliche Regelung sprechen. In Hamburg blüht eine Initiative unter dem Titel „Nein zur Bezahlkarte!“. Seltsam ist das schon. Was in anderen Bundesländern zur sofortigen Abwanderung von Leistungsempfängern führte und in wieder anderen Kommunen – etwa der Landeshauptstadt Hannover – als ultimatives Instrument der sozialen Gerechtigkeit gilt, das verletzt aus der Sicht einiger anscheinend in elementarer Weise die Interessen der Leistungsempfänger.
Hamburger Aktivisten rufen die Asylbewerber mit Karte dazu auf, mit dem staatlich zugestandenen Guthaben Gutscheine zu erwerben, die dann von den Aktivisten aufgekauft werden. So kommen auch die Asylbewerber zu höheren Bargeldsummen als den 50 Euro pro Monat (plus zehn Euro in bar für jedes Kind). Insgesamt werden 185 Euro pro Monat auf die Karte überwiesen und sollen nur in Geschäften und für den eigenen täglichen Bedarf ausgegeben werden.
Inzwischen gehen jeden Monat rund 300 Gutscheine bei der Initiative ein und werden in 15.000 bis 20.000 Euro in Bar umgewandelt. Das entspricht offenbar rund 50 Euro pro Gutschein. 400 „solidarische Shopper*innen“ beteiligen sich an der Hamburger Aktion zugunsten von zugewanderten Asylbewerbern. Angestoßen wurde die Initiative vom Hamburger Flüchtlingsrat, einem jener dubiosen Vereine, die sich für die Ausweitung des Asylrechts einsetzen.
Stadt Hamburg gibt den Aktivisten Unrecht
All das war freilich zu erwarten. Denn einigen (wenigen) in Deutschland kann es nicht zu „solidarisch“ sein, jedenfalls nicht, soweit es um Zuwanderer und Asylbewerber geht. Die Hamburger Sozialbehörde widerspricht. Urteile des Landessozialgerichts hätten die Rechtmäßigkeit der Bezahlkarte festgestellt: „Daher halten wir das Vorgehen der Initiativen nicht für richtig.“ So weit, so schmallippig ist dieser Kommentar. Die „solidarischen Shopper*innen“ wollen ihre Initiative angeblich solange fortführen, bis die Bargeldbegrenzung aufgehoben oder die Karte wieder abgeschafft wird. Nicht klar ist, wie der Staat oder die Stadt Hamburg das Vorgehen der Aktivisten stoppen können.
Doch andere Kommunen zeigten von Anfang an weniger Lust, die Bezahlkarte strikt umzusetzen. Teils wurde sie als Instrument zu mehr sozialer „Gerechtigkeit“ gesehen, wie in Hannover, wo der grüne Oberbürgermeister die SocialCard für alle Stadtbewohner ohne eigenes Bankkonto einführte. Auch in Hamburg gibt es diese sogenannte SocialCard, wenn auch zu etwas anderen Konditionen. Überweisungen, Online-Bestellungen und Abhebungen im Ausland sind damit in Hamburg nicht möglich.
Zahlungsverkehr mit fernen Ländern geht auch ohne Bankkonto
Man geht davon aus, dass Bargeldauszahlungen an die Antragsteller verschiedene unerwünschte Nebenwirkungen haben, etwa Überweisungen ins Heimatland und Zahlungen an unbekannte Empfänger, eventuell auch an die eigenen Schleuser. Das ist den Hamburger Aktivisten erkennbar egal. Sie wünschen sich auch keine Absenkung der Anreize für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen. Klar bleibt aber, dass selbst ein Betrag von 50 Euro in vielen Ländern dieser Welt viel Geld ist. Bekannt ist ebenso, dass es zahlreiche und einfache Wege gibt, Geld auch ohne Bankkonto in weit entfernte Länder zu transferieren. In allen Ländern gibt es dafür Büros, die diese Art Zahlungsverkehr diskret regeln.
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Bezahlkarte: Wieder ein Beispiel für Dilletanten in der Politik-Abteilung
Wer die Bezahlkarte aushebelt, begeht eine Straftat, eine hohe Strafe und schon ist Ruhe. Sollten Parteien dazu aufrufen, wird die Strafe am Parteivermögen festgelegt.
Schnelle Lösung! Die Bezahlkarten personalisiere. Nur der, auf den sie ausgestellt ist kann damit einkaufen. Problem gelöst.
In diesem Land ist mittlerweile alles möglich was gegen Recht und Gesetz verstößt wenn es vermeintliche Gutmenschen initiieren! Steuergeld spiel da keine Rolle. Auch ein Beispiel wie dieser Staat bewusst unterwandert und geschädigt wird, aber niemanden stört es. In Hamburg wo über 50% Rot Grün wählen wird, scheint solches Verhalten besonders salonfähig.
Einfache Lösung: keinen Kauf von Gutscheinen mit der Bezahlkarte ermöglichen. Ein direkter Tausch von individuell benötigten Waren gegen Bargeld dürfte die Aktivisten schnell überfordern, auch wäre das wohl rechtlich als Gewerbe anzusehen, also anmelde- und steuerpflichtig. Für die wenigen wahren Flüchtlinge ist eine Begleitung im fremden Chaos- Deutschland als humanitäre und soziale Hilfe eine gute Sache. Der sogenannte Hamburger Flüchtlingsrat arbeitet jedoch offensichtlich nach der Axel Steiner- Devise: Die Weißbrote müssen weg. Von Grün gewollt und von Rot geduldet.
„Nicht klar ist, wie der Staat oder die Stadt Hamburg das Vorgehen der Aktivisten stoppen können“.
Wer stellt diese „Gutscheine“ (sind wohl eher Quittungen) aus? Was kann man damit anfangen, da kein gesetzliches Zahlungsmittel? Wer würde privat ausgestellte „Gutscheine“ als Zahlungsmittel akzeptieren? Verstehe das ganze System nicht, typisch links woker Antifa Aktivismus und der Staat spielt mit. Das kann gestoppt werden indem einfach die Gestze angewendet werden.
Das hier ist nur einer von mehreren Wegen dieses „Karte“ zu umgehen. Sie sind Deutscher mit Mig-Hintergrund. Gehen sie mit diesen Kartenbesitzer(Neumigrant) und kaufen sie sich mit diesem ihre benötigten Waren bei ALDI. Dann kaufen sie dem Kartenbesitzer die gerade erstandenen Waren bar ab. Bingo. Die Politik ist verarscht, der Neumigrant hat Bargeld und alles läuft wie gehabt. Bett, Brot und Seife wäre die bessere Vorgehensweise.
Das Verkaufen ist ein Problem: Es ist ein Gewerbe. Dann brauchen wir neben Messerkontrolle auch noch Gewerbekontrolle. Also hinter jedem Bewohner einen Blockwart.
So wie Sie Bargeld auf den Chip Ihrer Karte laden können, lädt der Staat – welche Behörde auch immer – Geld auf diese Karte. Wie man sieht, ist diese Karte aber nur sinnvoll, wenn sie nicht übertragen werden kann. So hat der Gesetzgeber die Karte aber leider nicht beschränkt. Eine Lücke. Wenn man es mit CumEx vergleicht, dann sind die Käufer sofort zu harten Strafen zu verurteilen. Denn die armen Zugereisten verstehen aufgrund der Sprachbarrieren ja nicht, dass das Gesetz so nicht gemeint war. Das BVerfGE könnte das eloquenter begründen. Aber die Situationen sind dafür sicher viel zu verschieden. Was… Mehr
Ich glaube wirklich, diesen „Alternativ-Sozialisten/ NGO Aktivisten“ geht es gar nicht darum, irgendwelchen Migranten zu helfen oder sie zu unterstützen.
Es geht einfach nur gegen unseren Staat: alles was Deutschland schwächt oder schadet, ist für diese Klientel gut.
Ich kann mich noch an die alten linken Sprüche der 70 und 80er Jahre erinnern, „Macht kaputt, was Euch kaputt macht usw.
Und nur darum geht es.
Sonst würden sie ja die „Flüchtlinge“ bei sich wohnen lassen.
In Afrika Maghreb Region ( Marokko, Tunesien,…) und in islamischen Ländern (Iran, Irak, Syrien,.. Afghanistan) sitzen 100 te von Millionen Analphabeten auf gepackten Koffern und warten auf eine Transportmöglichkeit nach Germoney/ Germanisthan.
In Afrika und in islamischen Ländern sind 50 €uro viel Geld, und die Pull Effekte nach Germoney sehr groß.
Rot grün will weiterhelfen jährlich mehrere 100.000ende Migranten nach Germoney illegal einreisen lassen, und lebenslang versorgen.
In Afrika , Und anderen Armutsregionen der ganzen Welt weiß jeder: in Germoney bekommt ein Asylant mehr Geld 💰 als ein Minister in Afrika.
Wie soll das ablaufen? Ich gehe davon aus, dass das System ähnlich einer Kreditkarte funktioniert, auf die alle Monate der zugestandene Betrag gebucht wird.
Meiner Meinung nach wäre es jetzt möglich, dass die legalen Karteninhaber für andere einkaufen und sich den Kaufbetrag in Bar erstatten lassen. Soweit, so gut, da aber die legalen Karteninhaber trotzdem die Güter des täglichen Bedarfes benötigen, müssen sie das Bargeld wieder für diese Güter aufwenden. Nutznießer dieser Aktion können also nur jene sein, die ihre Güter des täglichen Bedarfes aus anderen Quellen decken können.
Was sind denn das für Gutscheine? Kann man bei REWE, Edeka und Co. solche Gutscheine erwerben, mit denen man dann dort Wurst und Käse kaufen kann? Den Sinn dahinter kann ich nicht erkennen.
Da es aber offenbar so etwas gibt, wäre es doch ein einfaches, den Erwerb solcher Gutscheine mit der Bezahlkarte zu unterbinden. Das ist doch eine typische Prozess-Schwachstelle. Es muss natürlich auch der Wille vorhanden sein, dies umzusetzen.