In Hamburg hat sich eine Initiative gegen die Bezahlkarte gebildet. „Solidarische Shopper*innen“ kaufen den Asylanten Gutscheine ab. Die können ihr Bargeld-Einkommen damit mehr als verdoppeln. Die Stadt stimmt dem Vorgehen nicht zu, tut aber auch nichts dagegen.
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Man könnte schlicht von zivilem Widerstand gegen eine staatliche Regelung sprechen. In Hamburg blüht eine Initiative unter dem Titel „Nein zur Bezahlkarte!“. Seltsam ist das schon. Was in anderen Bundesländern zur sofortigen Abwanderung von Leistungsempfängern führte und in wieder anderen Kommunen – etwa der Landeshauptstadt Hannover – als ultimatives Instrument der sozialen Gerechtigkeit gilt, das verletzt aus der Sicht einiger anscheinend in elementarer Weise die Interessen der Leistungsempfänger.
Hamburger Aktivisten rufen die Asylbewerber mit Karte dazu auf, mit dem staatlich zugestandenen Guthaben Gutscheine zu erwerben, die dann von den Aktivisten aufgekauft werden. So kommen auch die Asylbewerber zu höheren Bargeldsummen als den 50 Euro pro Monat (plus zehn Euro in bar für jedes Kind). Insgesamt werden 185 Euro pro Monat auf die Karte überwiesen und sollen nur in Geschäften und für den eigenen täglichen Bedarf ausgegeben werden.
Inzwischen gehen jeden Monat rund 300 Gutscheine bei der Initiative ein und werden in 15.000 bis 20.000 Euro in Bar umgewandelt. Das entspricht offenbar rund 50 Euro pro Gutschein. 400 „solidarische Shopper*innen“ beteiligen sich an der Hamburger Aktion zugunsten von zugewanderten Asylbewerbern. Angestoßen wurde die Initiative vom Hamburger Flüchtlingsrat, einem jener dubiosen Vereine, die sich für die Ausweitung des Asylrechts einsetzen.
Stadt Hamburg gibt den Aktivisten Unrecht
All das war freilich zu erwarten. Denn einigen (wenigen) in Deutschland kann es nicht zu „solidarisch“ sein, jedenfalls nicht, soweit es um Zuwanderer und Asylbewerber geht. Die Hamburger Sozialbehörde widerspricht. Urteile des Landessozialgerichts hätten die Rechtmäßigkeit der Bezahlkarte festgestellt: „Daher halten wir das Vorgehen der Initiativen nicht für richtig.“ So weit, so schmallippig ist dieser Kommentar. Die „solidarischen Shopper*innen“ wollen ihre Initiative angeblich solange fortführen, bis die Bargeldbegrenzung aufgehoben oder die Karte wieder abgeschafft wird. Nicht klar ist, wie der Staat oder die Stadt Hamburg das Vorgehen der Aktivisten stoppen können.
Doch andere Kommunen zeigten von Anfang an weniger Lust, die Bezahlkarte strikt umzusetzen. Teils wurde sie als Instrument zu mehr sozialer „Gerechtigkeit“ gesehen, wie in Hannover, wo der grüne Oberbürgermeister die SocialCard für alle Stadtbewohner ohne eigenes Bankkonto einführte. Auch in Hamburg gibt es diese sogenannte SocialCard, wenn auch zu etwas anderen Konditionen. Überweisungen, Online-Bestellungen und Abhebungen im Ausland sind damit in Hamburg nicht möglich.
Zahlungsverkehr mit fernen Ländern geht auch ohne Bankkonto
Man geht davon aus, dass Bargeldauszahlungen an die Antragsteller verschiedene unerwünschte Nebenwirkungen haben, etwa Überweisungen ins Heimatland und Zahlungen an unbekannte Empfänger, eventuell auch an die eigenen Schleuser. Das ist den Hamburger Aktivisten erkennbar egal. Sie wünschen sich auch keine Absenkung der Anreize für Asylbewerber, nach Deutschland zu kommen. Klar bleibt aber, dass selbst ein Betrag von 50 Euro in vielen Ländern dieser Welt viel Geld ist. Bekannt ist ebenso, dass es zahlreiche und einfache Wege gibt, Geld auch ohne Bankkonto in weit entfernte Länder zu transferieren. In allen Ländern gibt es dafür Büros, die diese Art Zahlungsverkehr diskret regeln.
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In Afrika Maghreb Region ( Marokko, Tunesien,…) und in islamischen Ländern (Iran, Irak, Syrien,.. Afghanistan) sitzen 100 te von Millionen Analphabeten auf gepackten Koffern und warten auf eine Transportmöglichkeit nach Germoney/ Germanisthan.
In Afrika und in islamischen Ländern sind 50 €uro viel Geld, und die Pull Effekte nach Germoney sehr groß.
Rot grün will weiterhelfen jährlich mehrere 100.000ende Migranten nach Germoney illegal einreisen lassen, und lebenslang versorgen.
In Afrika , Und anderen Armutsregionen der ganzen Welt weiß jeder: in Germoney bekommt ein Asylant mehr Geld 💰 als ein Minister in Afrika.
Wie soll das ablaufen? Ich gehe davon aus, dass das System ähnlich einer Kreditkarte funktioniert, auf die alle Monate der zugestandene Betrag gebucht wird.
Meiner Meinung nach wäre es jetzt möglich, dass die legalen Karteninhaber für andere einkaufen und sich den Kaufbetrag in Bar erstatten lassen. Soweit, so gut, da aber die legalen Karteninhaber trotzdem die Güter des täglichen Bedarfes benötigen, müssen sie das Bargeld wieder für diese Güter aufwenden. Nutznießer dieser Aktion können also nur jene sein, die ihre Güter des täglichen Bedarfes aus anderen Quellen decken können.
Die Summen der Regelsätze sind unnötig hoch. Wirklich existenzsichernd benötigt man nur einen Teil davon. Was durch diese Machenschaften indirekt bewiesen wird.
Was sind denn das für Gutscheine? Kann man bei REWE, Edeka und Co. solche Gutscheine erwerben, mit denen man dann dort Wurst und Käse kaufen kann? Den Sinn dahinter kann ich nicht erkennen.
Da es aber offenbar so etwas gibt, wäre es doch ein einfaches, den Erwerb solcher Gutscheine mit der Bezahlkarte zu unterbinden. Das ist doch eine typische Prozess-Schwachstelle. Es muss natürlich auch der Wille vorhanden sein, dies umzusetzen.
Es gibt diese Gutscheine, mit denen man bei allerlei Firmen im Internet shoppen kann. Oder Guthaben für Playstation, Netflix,…
Es ist davon auszugehen, dass das Geld der sog. „Aktivisten“ ebenfalls einen staatlichen Ursprung hat.
Den Hamburgern scheint das zu gefallen?
SPD 30% Grüne 21%
Noch Fragen?
Wenn man politisch wollte könnte man unter Berufung auf Geldwäsche-Vorschriften gegen diese NGOs vorgehen, Hausdurchsuchungen machen, Gelder sicherstellen etc. Das will aber offenbar das grün mitregierte Hamburg nicht, man will ein neues Wahlvolk und das muss zufrieden sein, damit es Grün wählt.
Wie funktioniert die Umwandlung? Was passiert mit den Werten der Bezahlkarte? Wieso sollte bei dieser auf wiederholung gerichteten Tätigkeit der Umwandlung keine Umsatzsteuerpflicht eintreten?
Keine Bezahlkarten, sondern Bezugsscheine in Papierform nur auf den Namen ausgestellt. Was echte Papiere voraussetzt.
Ansonsten Erbsensuppe aus dem Großkessel, Stückchen Brot dazu und gut ist.
Der Honigtopf ist immer noch offen, mit oder ohne Bezahlkarte ohne Gegenleistung. Dank solch „netter“ Unterstützung wandert das umgetauschte Geld weiterhin gut und gerne weiter an die Familie der Wirtschaftsflüchtlinge bzw. deren Schlepper und animiert nachhaltig Millionen weiterer, junger Männer ebenfalls dieses Angebot in der Ferne anzunehmen. Man kann diesen Leuten, die das Angebot nutzen keinen Vorwurf machen. Die Anbieter also letztendlich die Wähler sind selbst Schuld, wenn dementsprechend weiterhin die Steuer-, Sozial-, Kranken-, Renten- und sonstigen Kassen übermässig be- und überlastet bzw. geleert bzw. nur über Verschuldung/Bilanzfälschung („Sondervermögen“) finanziert werden können. Scheinbar hat man es. Was den eigenen Kindern… Mehr
Seit Jahrzehnten bekannt! Scheinbar haben wir seit Merkel eine Verbrecherische Regierung an der Macht! Die Brandmauer gegen die AfD muss Bestand haben! Deshalb wird sie auch scheinbar Gewählt! 13.09.2015 https://www.welt.de/wirtschaft/article146341383/Fluechtlinge-und-Migranten-schicken-440-Milliarden-Dollar-heim.html