Der Druck auf die Bundesregierung steigt. BDI-Chef Dieter Kempf setzt sich an die Spitze der Forderungen nach einem Ende des Shutdown. Und Schäuble erinnert an eine Selbstverständlichkeit.
imago images / Jürgen Heinrich
Dieter Kempf macht Druck auf die Bundesregierung. „Jede Woche eines Shutdowns kostet einen Milliardenbetrag“, sagte der Präsident des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die deutschen Unternehmen bräuchten Planungsmöglicheit. „Unsere Unternehmen wollen und müssen wissen, in welchen Stufen das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben wieder anlaufen soll – und zwar nach dem Treffen der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten am 6. Mai.“ Die Bild interpretiert das als „Ultimatum“.
Der Wiedereinstieg in die Normalität müsse so schnell und so verlässlich wie möglich erfolgen. Wenn die Kontaktsperren weiter verlängert würden, befürchtet Kempf einen massiven Wohlstandsverlust und dauerhaften Schaden in Wirtschaft und Gesellschaft. Kempf forderte zudem eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests, um die Wirtschaft wieder hochfahren zu können. Er kritisierte, das etwa die Hälfte der rund 900.000 verfügbaren Tests pro Woche ungenutzt bleibe.
Sanfte Kritik an der Regierung kommt auch von Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble. Er habe „die Sorge, dass die Menschen den Eindruck gewinnen, der Staat könne jetzt für alles aufkommen“, sagte er der Mittelbadischen Presse/Offenburger Tageblatt. „Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird.“
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„Kempf forderte zudem eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests, um die Wirtschaft wieder hochfahren zu können?“ – Die Tests bringen lediglich immer mehr Infinzierte, weil die Genesenden nicht abgezogen werden! Soll es die unsäglichen Maßnahmen der Regierung bestätigen, auch die geplanten Zwangsimpfungen und Impfungsnachweis? Schäuble ist gerissen und ein Blender, Kempf ist ein Mitläufer, der allen Maßnahmen der Regierung kriechend zugestimmt hat. Beispiel, illegale Migration! Nein, ich kann diesen Leuten nicht mehr vertrauen, denn sie haben genug bewiesen, dass sie nicht im Sinne des Volkes handeln!
“ Kemp fordert eine deutliche Ausweitung der Corona-Tests „. Es ist zum Heulen. Irgendwie scheint er zu verstehen dass Testen wichtig ist. Testen ist aber nicht nur “ wichtig „, testen ist „essentiell“ um aufzusperren. Wenn Herr Kemp seine Hauptverwaltung voll in Betrieb nimmt, und dann nur der Verdacht einer Infektion auftaucht – er kann nicht die ganze Standort-Belegschaft und sich selbst binnen 24 Stunden vorsorglich testen lassen. Nicht mit Tests, die mehrere Tage für eine Antwort brauchen, die Schneckentempo-Tests, sondern mit Abbott-Tests, die praktisch Schnelltests sind, wenn man richtig dafür ausgestattet ist. Wenn er nicht ein Test-Team ins Haus… Mehr
Herr Schäuble, ein Opportunist reinsten Wassers. Zunächst ein Feigling aus Furcht vor dem Verlust von „Beruf“ und Versorgung, erlebte er unter Merkel seinen Höhenflug. Er stilisierte sich zum politischen „Weisen“. Doch Feigling und Opportunist geblieben, unterwarf er sich der Kanzlerin, womöglich als Dank für seine Karriere. Dieser Paternalist par excellence wirft den Bürgern vor, sich darauf zu verlassen, was er in und mit der Merkel- Regierung den Untertanen beständig suggerierte: Wir sind die Maßgeblichen und Maßgebenden, die sich um alle und alles kümmern. Nun, wieder Opportunist, der bemerkt, dass es für die Regierung brenzlig werden kann, tritt er als „weiser… Mehr
Wenn Schäuble spricht, doziert er. Was man so gern „Oberlehrer“ nennt- er verkörpert es wie kein anderer Politiker. Beruht aber nicht auf überlegenem Wissen oder Urteil, sondern ist reine Attitüde. – Wie gesagt: das Konzentrat des „Typs Schäuble“ (denn das ist er) erlebt man am besten in den meisterhaften Parodien – wobei ich Richling mit seinem messerscharfen politischen Verstand für unübertrefflich halte.
Schäuble sitzt einer verfassungswidrig zusammengesetzten Volksvertretung vor und kriegt es nicht auf die Reihe, die Zahl der BT- Abgeordneten auf das vom GG vorgesehene Maß zu reduzieren.
Wenn nach dem viel zu langem Lockdown erst einmal die wirtschaftlichen Schäden in ihrer ganzen Dimension sichtbar werden ,ist es ganz sicher vorbei mit den guten Umfragewerten für die Union….
Daß etwa die Hälfte der rund 900.000 verfügbaren Tests pro Woche ungenutzt bleiben, scheint wohl daran zu liegen, daß die für die Testauswertung erforderlichen Reagenzien fehlen. Sanfte Kritik an der Regierung (?) und Sontagsreden werden nicht weiterhelfen, solange das Kind nicht beim Namen genannt wird. Wer ist denn gegen Lockerungen? – die große Vorsitzende. Warum gibt es keine Lockerungen? – Weil die, die zuständig sind, die Länder, wenn es um Lockerungen geht, auf die große Vorsitzende verweisen. Nur ist die große Vorsitzende die für diese Entscheidung gar nicht zuständig. Warum also entscheiden nicht die Länder in eigener Zuständigkeit – Weil… Mehr
Nach meiner Information ist das mit den “ ungenutzten Tests “ fake news. Die Labore sagen wir “ könnten wenn wir dies und das hätten „. Die Teststationen sagen wir das gleiche. Es gibt keine derartige System-Kapazität, die Standorte, Personal, technische Ausstattung, Material und Labore mit einschließt. Selbst das Personal von Altenheimen, und die Bewohner, werden erst getestet wenn es zu viele Tote gegeben hat. Die Test kommen nach den Bestattern. Selbst in Krankenhäusern ist es nicht anders.
Aus Schäuble bin ich noch nie schlau geworden. Sicher einer der Klügsten. Aber wo er steht, wurde nie klar. Vielleicht doch nur ein Alibi-Kritiker Merkels.
Am besten hält man sich an die Parodien von Richling oder Kröhnert.
Die Corona-Hilfen werden nicht (und nie mehr) erwirtschaftet, sondern mit neuen Riesenschulden finanziert.
Wie schon so lange werden kommende Generationen in Haftung genommen. Das nennt sich bekanntlich „Generationenvertrag“ – bei dem der eine Partner für beide unterschreibt.
Zitat Wolfgang Schäuble: >„Am Ende können wir aber für Hilfen und Sozialleistungen nur so viel aufwenden, wie erwirtschaftet wird.“<
…da frage ich mich, warum haben bzw. hatten sowohl Wirtschaftsminister Altmaier als auch Finanzmister Scholz diese Binsenweisheit nicht auf ihren Programmzetteln ?
Haben die alle "MÄRCHENWIRTSCHAFT" studiert ?
Es wird das Geld verteilt, was uns, den Steuerzahlern vorher mehr als genug abgenommen wurde, es ist keine Wohltat des Staates, ganz im Gegenteil, und wenn das nicht reicht werden wir, vor allem die nachfolgenden Generationen weiter massiv belastet werden. Wir stehen ohnehin hinsichtlich der Höhe der Abgaben „endlich“ an erster Stelle und haben Belgien überrundet. Nur werden die Steuereinnahmen dramatisch sinken, weil die Wirtschaft und somit die Gesamtgesellschaft auf eine Katastrophe zusteuern, die es ohne diesen unverhältnismäßigen Shutdown und die schon lange vorher einsetzende verfehlte Finanz – und Energiepolitik in dieser Form vielleicht nicht gegeben hätte.
Der Druck aus der Wirtschaft muss noch viel haerter werden: Drohung mit Verlagerungen ins Ausland, massiver Arbeisplatzabbau (wobei der ohnehin kommt bzw schon da ist) und – vor allem – Einstellung jeglicher Parteispenden.
Wer ist denn der „Staat“, der alles bezahlt? Ist wohl nur noch wenigen geläufig. Der Staat, der bezahlt, bin ich und Du, das Staatssäckel mein Geldbeutel. Und der Herr Schäuble sollte besser den Mund halten. Er war ja lange genug Finanzminister, hat den Leuten ihre Altersvorsorge gestohlen und hat vom mir gestohlenen Zins seine schwarze Null finanziert.
Da fällt mir ein Spruch der Frau Thatcher ein: I want my money back.