Der Staat hat im vergangenen Jahr 77,1 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Haupttreiber sind die „Sondervermögen“ des Bundes. Eine Übersicht des Statistischen Bundesamtes zeigt, wie verlogen die Politik von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist.
picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Trau keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast. Der große britische Premier Winston Churchill wusste das. Und behält damit bis heute recht. Geht es um die Finanzsituation des Staates, möchte Finanzminister Christian Lindner (FDP) nur auf seine Statistiken vertrauen. In denen gibt es Sondervermögen, wegen diverser Krisen erlaubte Schulden, unrealistisch hohe Erwartungen auf Einnahmen oder windig errechnete Kalkulationen von Ausgaben. Und abrakadabra, simsalabim, hast du die „Schuldenbremse“ eingehalten und verkaufst dich selbst als soliden Finanzminister.
Wer die Shows von Siegfried und Roy mochte, Jahrmarkts-Gaukelei als Kultur zu schätzen weiß und seine Karriereberatung auf Astro TV aufgebaut hat, der wird sich auf Lindners Statistiken verlassen wollen. Allen anderen empfiehlt sich die Übersicht „Öffentlicher Gesamthaushalt“. In diesem veröffentlicht das Statistische Bundesamt die Schulden des gesamten Staates – und auf Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen aufgedröselt. Mätzchen wie „Sondervermögen“ gibt es in dieser Statistik nicht.
Nach dem „Öffentlichen Gesamthaushalt“ ist der Staat zum Jahresende mit 2,445 Billionen Euro verschuldet gewesen. 1,7 Billionen Euro dieser Schulden hat der Bund verursacht. Auch am Zuwachs trägt der Bund die Hauptschuld. Demnach sind die Verbindlichkeiten der öffentlichen Hand im vergangenen Jahr um 77,1 Milliarden Euro gestiegen. Die des Bundes um 75,9 Milliarden Euro. Hier führt das Statistische Bundesamt dann die „Sondervermögen“ auf. Als das, was sie wirklich sind. Ursachen für die Verschuldung. Allein der Topf für die Bundeswehr sowie der „Wirtschaftsstabilisierungsfonds Energie“ – also der Topf für die Kosten von Robert Habecks (Grüne) verpatzter Energiepolitik – haben demnach die Schuldenlast im vergangenen Jahr um 47,3 Milliarden Euro anschwellen lassen.
Nun sind Zahlen dieser Größenordnung abstrakt. Kaum ein Mensch kann sich den Unterschied zwischen 75,9 Millionen und 75,9 Milliarden Euro vorstellen. Deshalb ein Rechenbeispiel: Im vergangenen Jahr hat der Bund in jeder Sekunde 2.406,77 Euro neue Schulden gemacht. In der Zeit, die ein Leser braucht, um diesen Absatz zu lesen, hat der Bund also zwischen 10.000 und 20.000 Euro an neuen Schulden gemacht.
Anderes Beispiel: Wenn Karl Lauterbach eine Auszeit davon nimmt, den Kassenbeitrag und die Pflegeversicherung zu verteuern und zum Fußball fliegt, dann nimmt der Bund gut 300.000 Euro an neuen Schulden auf, während der Gesundheitsminister Fußball schaut, Häppchen isst und mit Selfies beweist, dass sich die Corona-Panik gelohnt hat. Zumindest für ihn. Für das Staatsvermögen war das Prinzip der Sonderpakete, die der damalige Finanzminister Olaf Scholz (SPD) seinerzeit auf den Weg gebracht hat, der Einstieg in den Schuldenstaat.
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Ich glaube, der ist vor seiner politischen Karriere bereits 2 x mit seiner eigenen Firma pleite gegangen
Das Geld, das mit den Insolvenzen verloren ging, war wohl Steuergeld der Bürger.
Nicht nur für Fußball wird Geld von lauterbach rausgeschmissen. Habeck hatte schon vor einigen Jahren gesagt, dass er für einen Fotograf jährlich 300.000 Euro zahlen will. Damit will er „schönere“ Fotos. Vor einigen Monaten kam, dass Habeck nun auch in Internet-Videos auftauchen will. Dafür will er 800.000 Euro zahlen. Und die Baerbock zahlt jährlich 137.000 Euro für die Visagistin und die Friseurin. Das zahlen die natürlich nicht selbst. Die verdient ja nur 15000 Euro im Monat. Deshalb wird es Steuerzahlern weggenommen und zur Verschuldung benutzt. Aber das werden andere Politiker/innen auch so machen. Heutige Fürsten und Adel nehmen uns immer… Mehr
Laut Bundesbank liegt die Schuldenquote momentan bei 63,7%, was aber auf Tricks beruht. Die Art der Bilanzerstellung liefert das gewünschte Ergebnis. Der Bund macht eine eine einfache Pommesbuden-Rechnung: Einnahmen – Ausgaben – Strich drunter – fertig! Dabei müssten wir als Industrienation eine Bilanz mit doppelter Buchführung, also einer Auflistung von Aktiva und Passiva machen. Dann kommt der Schuldenstand von 448% heraus. Da werden dann u.a. die Defizite der Sozialversicherungen, Länderhaushalte und Versprechen für zukünftige Pensionen sichtbar. Der „wahre“ Schuldenstand der Bundesrepublik wird jedes Jahr neu von Prof. Dr. Bernd Raffelhüschen von der Uni Freiburg errechnet. Bin im Winter wieder gespannt… Mehr
Ich gehe davon aus, dass sich diese Schuldenrepublik nicht ewig an den internationalen Finanzmärkten wird refinanzieren können (so wie andere Pleitkandiaten aus der EU ebenso). Dann bricht das ganze System zusammen und die Regime werden von der Macht entfernt. Im günstigsten Fall werden die Verursacher verhaftet.
(Man wird ja noch träumen dürfen…)
Selbst beim Schulden machen nur dritte Liga. Die USA schaffen pro Jahr ca. 1,5 Billionen. Und das nur für deren Bundeshaushalt. Um da auch nur annähernd mitzuhalten müsste Deutschland den Schuldenanstieg schon verfünffachen. Wobei die unterschiedliche Bevölkerungsgröße bereits berücksichtigt ist.
Die Amerikaner sind für Deutschland kein Maßstab.
Die USA sind um ein vielfaches größer an Wirtschaftsleistung und auch an Bevölkerungszahl
Dagegen ist Deutschland nur ein kleiner Wicht.
Er tut immer so, als gehöre er eigentlich nicht zur Ampel. Dabei macht er in jedem Punkt unkritisch mit. Die FDP kann in die Altparteientonne.
So schlimm dieser Zustand ist, in der EU steht D immer noch finanziell deutlich besser da als z.B. Frankreich oder Italien, wenn auch das Pro-Kopf Vermögen der Bevölkerung hier seit langem deutlich niedriger ist. Vielleicht sollten wir die Schuldenbremse komplett abschaffen und genauso aus den Vollen leben, denn sonst werden wir demnächst massiv zur Kasse gebeten. Es bleibt uns also die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Der EURO steht nur so stabil da, weil Dtl, als noch grösste Volkswirtschaft, seine Schulden zumindest noch bisschen im Griff hat. SPD/Grüne wollen ja italienische Verhältnisse und sehen keinerlei Problem bei Staatsschulden. Wie hats eine der Finanzpolitikerinnen der Grünen gesagt, Staaten können nicht Pleite gehen, sie können ihr Geld ja drucken. Ja solch famosen Sachverstand findet man nur in der grünen Bundestagsfraktion.
Nur bei den Verschuldungsquoten von Frankreich, Italien und Spanien, von Griechenland reden wir gar nicht, wenns soweit kommt ja da können die Deutschen ihr Geld gleich abheben und vor den Parteibüros von SPD, Linken und Grünen verbrennen.
Wirklich vom Fach ist er nicht und ist mit seiner eigenen Firma schon früh gescheitert. Da muss man erstmal drauf kommen, ihn als FM einzusetzen. Eine Katastrophe kommt selten allein.
Warum sollte Christian Lindner ein guter Finanzministersein- oder besserer als all die Apparatschiks zuvor. Die FDP ist ja auch keine liberale
Partei mehr, falls sie es jemals war.
Die Gesetze des Justizministers von der FDP werden ja regelmäßig vom Bundesverfassungsgerichts wegen Verfassungsbruch – wie gerade beim neuen Wahlgesetz – kassiert. Die FDP ist scheinbar ein Fall für den Verfassungsschutz oder?
2.400 Euro neue Schulden in jeder Sekunde…..politisch ist ja die CDU (CDU/CSU) der dumme denn ab 2025 übernehmen die ja den laden laut umfragen zur BTW 2025. Der konservativen logik folgend müsste der CDU kanzler dann massiv einsparen und auf geschenke für seine wählerschaft und lobbys verzichten. Wenn es jetzt schon nur noch irre ist wird es ab 2025 erst richtig irre abgehen – da bin ich mir ganz sicher.