Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft schlägt vor dem EU-Gipfel vor, die Visa-Politik stärker zu nutzen, um Druck auf unkooperative Herkunftsländer von Migranten zu machen. In einem Brief fordern sieben Mitgliedsländer, darunter Österreich, ebenfalls härtere Maßnahmen gegen Zuwanderung.
dts Nachrichtenagentur
Die Staaten der Europäischen Union wollen die Visa-Politik stärker nutzen, um Druck auf in Migrationsfragen unkooperative Staaten auszuüben. Es müsse rasch gehandelt werden, um eine „effektive Rückkehr aus der Europäischen Union und aus Drittländern entlang der Routen in die Herkunftsländer zu gewährleisten“, heißt es in einem aktuellen Entwurf der Schlussfolgerungen des für Donnerstag geplanten EU-Gipfels, über den das Handelsblatt berichtet. Die EU-Staaten führen verschiedene Maßnahmen auf, darunter auch die Visa-Politik.
In dem Papier fordert der Europäische Rat die Kommission auf, die Möglichkeiten des „Visakodexes in vollem Umfang zu nutzen, einschließlich der Möglichkeit, restriktive Visamaßnahmen in Bezug auf Drittländer einzuführen, die bei der Rückkehr nicht kooperieren“. Das derzeit von Konservativen, Liberalen und Rechtspopulisten regierte Schweden, das zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, will das Thema Migration wieder stärker auf die europäische Agenda setzen. In dem Papier wirbt die Ratspräsidentschaft mit Blick auf unerwünschte Migration für eine „einheitliche, umfassende und wirksame EU-Politik“.
Zudem setzt sie sich für eine wirksame Kontrolle der EU-Außengrenzen ein. Der Europäische Rat bekräftige seine „uneingeschränkte Unterstützung“ für die Grenzschutztruppe Frontex „bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und bei der Intensivierung der Rückführung“ von Migranten.
Österreich und sieben weitere Staaten machen ebenfalls Druck für höhere Hürden bei der Zuwanderung. Es gehe um mehr EU-finanzierte Maßnahmen zum Schutz der Außengrenzen, raschere Abschiebungen sowie neue Rückführungsabkommen mit Drittstaaten, heißt es in einem Brief von Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer mit den Regierungschefs von Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und Litauen. Das Schreiben an EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratspräsident Charles Michel liegt der Deutschen Presseagentur laut Medienberichten vor. „Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt und nützt in erster Linie den zynischen Schleppern, die das Unglück von Frauen, Männern und Kindern ausnutzen“, schreiben die Regierungschefs in dem Brief laut der Deutschen Presse-Agentur.
(Mit Material von dts)
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Zitat: „Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt und nützt in erster Linie den zynischen Schleppern, die das Unglück von Frauen, Männern und Kindern ausnutzen“, schreiben die Regierungschefs in dem Brief laut der Deutschen Presse-Agentur.“ > Bemerkenswert auch hier wieder: Anstatt mal klare und deutliche Worte zu verwenden und die verursachten Probleme durch die ins Land und unsere Sozialsteme geflutete zweibeinige „Bereicherung“ zu benennen, wird stattdessen auch hier wieder nur auf die Menschenschlepper und deren Verdienstmöglichkeiten hingewiesen. Jemand der -sarkstisch und zynisch gesagt- 10 Jahre im Koma lag, nun aufgewacht ist und obige DPA-Meldung liest, der muß und kann… Mehr
Die EU beschäftigt sich tatsächlich einmal mit einer eigeninteressenorientierten Aufgabe anstatt der Bevölkerung Allergene in die Lebensmittel zu schummeln oder EU Mitglieder zu erpressen.
Da wird die hessische Ikone und gleichzeitig vielleicht etwas länger amtierende Innenministerin Faeser aber sauer sein.
Deutschland versucht seit einem Jahrzehnt seine angelockten, unqualifizierten Migranten den anderen EU Ländern aufs Auge zu drücken. Notfalls wird Deutschland seinen Sonderweg der teueren Neubürger auch per Einfliegen weiterverfolgen.
Dörfer mit 500 Seelen wuppen mal kurz Migrantenheime mit 400 für Action sorgende Neubürger.
Die Titanic Europas.
Endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Bin gespannt, wie die Bundesregierung und die Innenministerin reagieren werden.
Nancy Faeser spielt das Spiel der ganz Linken. Sie verunsichert die Bevölkerung, sie spaltet.
DAS ist die Wahrheit. Eine der mittlerweile zahlreichen Wahrheiten, die gerade im polit-medialen Komplex jeder kennt, die aber nicht ins Narrativ („größte Gefahr von rechts!“) passen und deshalb nicht laut ausgesprochen werden dürfen.
„die Visa-Politik stärker zu nutzen, um Druck auf unkooperative Herkunftsländer von Migranten zu machen“
wieso nicht die sogenannten „Entwicklungshilfe“gelder anpassen? Ok, da hätten die Politiker die gesamten NGOs zum Feind.
Die EU wird … nichts dergleichen tun. Sie fühlt sich als übergeordnete Macht über alle europäischen Menschen und die haben gefälligst zu „parieren“. Das Fazit wird sein, dass die Länder wieder mehr ihre eigenen Süppchen kochen und entsprechend eigene Regeln und Vorschriften erlassen werden. Pläne für die Auslagerung von Asylzentren direkt in Afrika oder sonstwo werden zunehmen, an der EU vorbei. Und schlußendlich wird die EU mehr und mehr an Einfluss verlieren. Man stelle sich nur einmal vor, Deutschland würde die EU verlassen – fast fünfzig Prozent der Einnahmen gingen dem Bürokratiemoloch verloren. Dazu bedürfte es natürlich einem eklatanten Politikwechsel… Mehr
Die Realität wird alles einholen. Da führt auch kein Taktieren, Diskussionen, Verhandlungen vorbei.
Wohnraumknappheit! Wir sind am Limit, es wird aufgrund der Bauvorgaben und Zinsen kaum noch gebaut, die Inflation führt zu Höchstmieten und Arbeitgeber können bei den Löhnen keinen Inflationsausgleich zahlen (Politiker und Beamte ausgenommen)
Typisch Deutsch, es muss erstmal voll gegen die Wand.
Wie stark leiden Dänemark, Griechenland, Lettland, Slowakei, Malta, Estland und Litauen unter den Migranten?
Was ist Motivation dieser Länder, einen solchen Brief zu schreiben? Hat Estland Angst, dass sich dort Migranten aus Deutschland verirren?
Wo sind Schweden, Niederlande, Spanien oder Frankreich?
Zitat: >„Unserer Meinung nach ist das derzeitige Asylsystem kaputt und nützt in erster Linie den zynischen Schleppern, die das Unglück von Frauen, Männern und Kindern ausnutzen“, schreiben die Regierungschefs in dem Brief laut der Deutschen Presse-Agentur.< Nanu, was ist denn da los? Da müssten Ursula, Nancy, Annalena und insgesamt alle „Guten und Aufrichtigen“ aber sofort eine Drohung und die Ankündigung von schärfsten Strafsanktionen gegen diese aufständischen Staaten und Staatschefs ausstoßen. So geht´s ja nicht! Dann werden eben die Finanzmittel EU-seitig im Einvernehmen mit Schland für diese Aufsässigen gekürzt bzw. eingefroren. Wollen wir doch mal sehen wer hier am längeren Hebel… Mehr
Merkwürdig, daß Italien nicht zu den Unterzeichnern dieses Schreibens gehört. Was ist denn aus Melonis Ankündigungen geworden? Es bewegt sich kaum etwas. Man hätte auch die Forderung aufnehmen sollen, die NGO-Schlepperei übers Mittelmeer einzustellen. Rettung nur noch in Richtung Nordafrika/Türkei. Ob Frontex wirklich das geeignete Instrument ist erscheint fraglich. Nach dem Willen der Machthaber im Brüsseler Moloch soll Frontex ja eher die Rolle des „Platzanweisers“ für die Migranten einnehmen, ähnlich der deutschen Bundespolizei, die ja nicht wirklich Einreisen verhindert. Mehr noch, die Frontex soll nationale Polizeikräfte kontrollieren, ob diese auch die „Menschenrechte“ einhalten, was in Normalsprache heißt: das Recht der… Mehr