Arnold Vaatz begrüßte die Entscheidung des Gerichts: »Wie nur wenige Historiker hat Knabe wies auf die Verbrechen der SED hin. Mit fadenscheinigen Begründungen versuchte der Berliner Kultursenator, ihn deshalb aus dem Weg zu räumen. Offensichtlich verstieß er damit gegen geltendes Recht.«
Odd Andersen/AFP/Getty Images
Der Historiker Hubertus Knabe darf wieder auf seinen Posten als Leiter der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen zurückkehren. Das Berliner Landgericht erließ am vergangenen Freitag in einem Eilverfahren eine einstweilige Verfügung. Das bestätigte der Sprecher der Senatskulturverwaltung gegenüber der Nachrichtenagentur dpa.
Damit hob das Landgericht eine Entscheidung des Berliner Kultursenators Klaus Lederer (Die Linke) auf, der Knabe am 25. September 2018 aus seinem Amt entfernt hatte.
Gegen diese vorläufige Freistellung hatte Hubertus Knabe geklagt. Er darf nach diesem Eilurteil wieder an seinen Arbeitsplatz gehen. Sollte Knabe der Zugang verweigert werden, drohen 25.000 Euro Ordnungsgeld.
Der Berliner Kultursenator Lederer von den Linken will laut Bericht des Tagesspiegel noch am Wochenende »alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen lassen, um die Eilentscheidung des Gerichts anfechten zu lassen«.
Mithelfen soll die Staatsministerin Monika Grütters. Die ist für die »Bundeskultur« zuständig, von der CDU und bemüht sich in trauter Eintracht mit den Linken, Knabe rauszukicken. Der hollywoodreife offizielle Vorwurf verbunden mit der modischen Floskel »struktureller Sexismus«: Er bemühe sich nicht genügend um Aufklärung sexueller Vergehen gegen seinen Stellvertreter.
Im Kern geht es darum, den unerbittlichen Aufklärer über die Vergangenheit von Stasi und SED mundtot zu machen. Es geht darum, dass die Linke die Deutungshoheit über ihre eigene Stasi-Vergangenheit erobert, die Ereignisse von 1989 verfälscht und die Bürgerrechtler herabgewürdigt werden sollen.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Er erklärte am Sonntag: »Wie nur wenige andere Historiker hat Knabe immer wieder auf die Verbrechen der SED hingewiesen. Mit fadenscheinigen Begründungen hat der Berliner Kultursenator versucht, ihn deshalb aus dem Weg zu räumen. Offensichtlich hat er damit gegen geltendes Recht verstoßen. Das Gericht hat mit seiner einstweiligen Verfügung klargestellt, dass Lederer die Stiftung ohne triftige Gründe seines Leiters beraubt hat.«
»Mit der Entlassung Knabes sollte ein Enthauptungsschlag gegen den ausweislich des Besucherinteresses mit Abstand erfolgreichsten Gedenkort an die Stasi-Verbrechen geführt werden. Das Gericht hat nun dafür gesorgt, dass die Stiftung wieder den Direktor bekommt, dessen Arbeit maßgeblich zu dieser enormen Öffentlichen Anerkennung der Gedenkstätte Hohenschönhausen beigetragen hat.«
Das rechtswidrige Vorgehen des Berliner Senators Lederer, eine der Linken unbequemen Institution zielgerichtet zu demontieren, wurde damit zunächst unterbunden.
Hubertus Knabe selbst äußerte sich zu dem Fall bisher nur einmal öffentlich, wies die Vorwürfe zurück und kritisierte, dass die Aufarbeitung der SED-Diktatur beschädigt werde.
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Man kann – unabhängig von dem offenbar noch Recht sprechenden LG bzw. der zuständigen Kammer und unabhängig von der nun offenbar praktizierten Abberufung – das Muster erkennen. Da die ( linke )“Moral“ alleine keine rechtlichen und danach faktischen Sanktionsmöglichkeiten gegen Andersmeinende liefert, gilt es „ Rechtsgründe“ zu konstruieren und -siehe die Personalie BVerfG- für linientreue ( abhängige )Richter zu sorgen. Das Alles kennt man aus diversen Diktaturen zur Genüge und dieses Muster trägt vor allem einen Namen, sicher nicht zufällig auch bei Stasi – Angelegenheiten. Die Dame ist nicht nur „ Folge“, sondern Vollstreckerin. Dass derartige Typen ein nicht geringes… Mehr
Wie sicher sich die SED-Strippenzieher fühlen müssen, wenn sie sogar solche Petitessen durchziehen. Das verlinkte Video von dem Lederer läßt mich wirklich sprachlos zurück.
Mitnichten – im Gegenteil.
Gerade passiert: Endgültige Abberufung des Vorstandes H.K. durch den Stiftungsrat bzw. den Senat. So geht Politik heute – hat sich nicht wirklich Wesentliches verändert in den letzten 85 Jahren! Erfolgreicher Marsch in die Institutionen – die Linke hat’s jedenfalls geschafft. Unverzeihlich, was sich hier abspielt – armes Deutschland.
Da habe ich einen Kommentar, der auf Welt.de zensiert wurde, weil ganz offensichtlich bis in die bürgerliche Welt hinein Kritik an Links Tabu ist:
Man muss daran erinnern, dass die tödlichsten Diktaturen für die eigene Bevölkerung von links kamen (Mao, Stalin). Es ist nicht so, dass Demonstranten von links automatisch einen Freibrief und gewissermaßen einen Heiligenschein haben.
Das Demonstrationsrecht müssen alle achten und natürlich muss es gewaltfrei bleiben!
zu: https://www.welt.de/politik/deutschland/article182961060/Demonstrationen-Entsetzen-ueber-die-Vergewaltigung-und-ueber-die-AfD.html
Ich wäre für eine Spendenaktion zu Gunsten der Stasi-Gedenkstätte unter der Voraussetzung das Herr Knabe wieder seine Arbeit dort leisten kann.
Das wäre ein Zeichen das verstanden wird.
LINK: https://www.stiftung-hsh.de
Hervorragend!
Es scheint noch nicht „Hopfen und Malz“ verloren zu sein. Bin schon gespannt auf die widerlich hyperventilierenden Kommentare der Linken. Bekommt die Gedenkstätte jetzt auch Besuch von der „Anitafa“?
Sollte sich Grütters jetzt auf die Seite von Lederer stellen und sich für linkspopulistische Geschichtsverklitterung instrumentalisieren lassen, wissen wir zumindest eindeutig wessen Geistes Kind sie in Wahrheit ist.
Wie ich gerade erfahren habe, ist die Geschichte gar nicht so einfach und noch gar nicht zu Ende. Der Herr Knabe wurde am WE ganz eilig abberufen. Er hat immer noch keinen Zutritt zum Gelände.
Was läuft denn da ab?
„Mithelfen soll die Staatsministerin Monika Grütters. Die ist für die »Bundeskultur« zuständig, von der CDU und bemüht sich in trauter Eintracht mit den Linken, Knabe rauszukicken.“
Was hat diese Frau überhaupt in der CDU verloren?
Besteht denn ein Unterschied zwischen Linken und CDU? Wen ja welcher?
Die Parteigeschichte.
Da offenbar der Rufmord nicht geklappt hat, sollte Herr Knabe sehr vorsichtig sein.