Olaf Scholz hat die Ampel-Minister in Meseberg versammelt, um ein Bild der Harmonie abzugeben. Doch noch bevor die Klausur losgeht, schafft sein Sozialminister Hubertus Heil Fakten und degradiert den Koalitionspartner zum Dampfplauderer.
IMAGO / Bernd Elmenthaler
Stationen des politischen Niedergangs der FDP: Am Montagvormittag sitzt ihr Chef Christian Lindner in der Pressekonferenz zur Kindergrundsicherung. Dort verkündet er, dass es gelungen sei, Anreize zu verhindern, nicht in Arbeit zu gehen. Am Dienstagmorgen verkündet Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD): Die Ampel erhöht zum Jahreswechsel das „Bürgergeld“ auf 563 Euro. Zwölf Prozent zusätzlich als Inflationsausgleich für Menschen, die nicht arbeiten.
Bevor die Klausur der Ampel in Schloss Meseberg losging, sprach Kanzler Olaf Scholz (SPD) warme Worte. Ihm nahestehende Medien transportierten die Botschaft, dass er ein Signal der Geschlossenheit aus Brandenburg ausstrahlen will. Doch genau vor der Sitzung haut sein Parteifreund Heil den Hammer mit dem Bürgergeld raus. Entweder ohne das Wissen Lindners. Dann hat der Sozialdemokrat den Finanzminister düpiert. Oder mit dem Wissen Lindners. Dann ist der nicht mehr als ein wehrloser Dampfplauderer – und letztlich auch düpiert.
Was auch immer am Ende der Klausur verkündet wird – vermutlich ein Versprechen, die Ampel arbeite künftig harmonisch zusammen –, es wird nicht aufrichtig sein. Es wird nicht stimmen. Warme Worte, wertlose Worte. Scholz ist fest entschlossen, Dinge schön zu reden. Vor der Klausur spricht er von der „Tatsache, dass unsere Konjunktur noch mehr Wachstum verkraften kann“. Noch mehr? Im zweiten Quartal war das Wachstum in Deutschland bei null, davor ging es zweimal in Folge zurück. Scholz hätte gerne „noch mehr“ davon.
Auch will Scholz „den Bürokratieabbau voranbringen“. Zuletzt sei der Verwaltungsaufwand massiv gestiegen, klagt am gleichen Tag die Deutsche Industrie- und Handelskammer von Berlin aus. Wenn Scholz in diesem Zusammenhang „Bürokratieabbau voranbringen“ will, ist das übelstes PR-Sprech, an den Nöten der Wirtschaft vorbei. Scholz ist zu warmen Worten entschlossen – koste es, was es wolle.
Koste es, was es wolle, ist ohnehin der rote Faden der Politik des Finanzministers und Kanzlers, unter dem sich die Bundesrepublik so stark verschuldet hat wie nie zuvor. Mit 2,4 Billionen Euro steht der Staat laut Statistischem Bundesamt in der Kreide. Noch vor dem Beginn der Klausur haut Scholz’ Parteifreund Heil aber raus, dass das Bürgergeld um 61 auf 563 Euro erhöht wird. Dieses Jahr gibt der Staat voraussichtlich 42 Milliarden Euro für das Bürgergeld aus, nächstes Jahr sind es dann 46 Milliarden Euro. Vorausgesetzt, die Zahl der Empfänger steigt nicht weiter – wie zum Beginn dieses Jahres. Die Ampel setzt die Politik des hemmungslosen Geldausgebens weiter fort.
3,7 Millionen erwerbsfähige Menschen waren 2022 im Schnitt Empfänger von Hartz IV, dem Vorgänger des Bürgergelds. 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen waren es bereits im Februar 2023. Innerhalb von nur einem Jahr hat die Ampel die Bezüge von zur Arbeit fähigen, aber nicht arbeitenden Menschen um 25,4 Prozent erhöht. Das sind Lohnsteigerungen, von denen selbst Piloten und Fluglotsen nur träumen können. Von Kellnern, Verkäuferinnen oder Pflegern ganz zu schweigen. Nur bezahlen dürfen sie das „Bürgergeld“ für 3,9 Millionen erwerbsfähige Menschen, die nicht arbeiten.
Deutschland hat ein Arbeitskräfteproblem. Etwa in der Pflege, dem Handel oder der Gastronomie. Wer in diesen Bereichen arbeitet, zahlt seit Jahresbeginn mehr für die Krankenkasse, seit Sommer mehr für die Pflege und zum Jahreswechsel wieder mehr für die Krankenkasse. Nicht arbeitende Menschen bekommen dafür dann 563 Euro und eine gratis Wohnung. Menschen mit schlechten Gehältern müssen nachrechnen, ob es sich dann noch für sie lohnt zu arbeiten. Lautet die Antwort nein, verschärft sich der Arbeitskräftemangel – aber die Ampel löst halt keine Probleme. Das geht nach Meseberg so weiter. Was sich zeigte, noch bevor Meseberg losging.
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Scholz verkündet Wachstum, während die Wirtschaft schrumpft. Wir sind angekommen in der DDR 2.0. Die SED verkündetet ständig Planübererfüllung und neue Rekorde, während die Regale in HO und Konsum immer leerer wurden. Mal gab es, kein Toilettenpapier, mal keine Zwiebeln, dann keine Kerzen oder Zahnbürsten. Aber das kümmerte das Politbüro wenig, sie lebten in einer anderen, in einer selbst herbeigeredeten Scheinwelt. Genauso ist es jetzt wieder!
Das Bild vom Kanzler und seinen zwei hinterhertrippelnden Aktenträgern gestern in Meseberg erinnerte mich sehr an die Olsenbande. Wir müssen uns wohl damit abfinden, von diesem Nivau aus regiert zu werden.
Mit einer in Teilen subventionierten Gesellschaft und steigenden Subventionen in der Wirtschaft wird es auch keine Umkehr, keine Lösung geben. Eine Umkehr wären gute, tragfähige Geschäftsmodelle, welche national und international im Wettbewerb vorne sind. Die dann viele auskömmliche Erwerbstätigkeiten zur Verfügung stellen können. Dazu braucht es dann noch qualfizierte, fähige Mitarbeiter. Die dann die Sozialkassen füllen können. Hatten wir alles und darin war auch unser Wohlstand begründet. Wir gehen jetzt den umgekehrten Weg, die Geschäfte werden an anderen Orten abgewickelt und dort kann dann auch Wohlstand entstehen. Ist genauso wie im Sport, die Titel und Medallien werden jetzt an Andere… Mehr
Mehr von nichts ist noch weniger nichts – Scholz par excellence.
Es wird krachen in Deutschland und es muss es wohl.
Rhetorisches Talent? Eher wohl einer der größten Windbeutel der Politik. Lindner ist doch dermaßen unfähig, dass er bereits im Koalitionsvertrag keine einzige Zahl zum Haushalt untergebracht hat.
Schon eine der ersten Amtshandlungen, die Umwidmung nicht genutzter Corona-Kredite in den Klima- und Transfornationsfond war mutmaßlich verfassungswidrig, wie es seine eigene FDP kurz zuvor in einem ähnlichen Fall in Hessen erklagt hatte.
Wenn „rhetorisches Talent“ also für sein kreatives Fürdummverkaufen steht, dann meinetwegen. Dem Baron von Münchhausen war auch stets unterhaltsam zuzuhören. Aber der war auch nicht zuständig für die Finanzen eines Landes mit 84 Millionen Einwohnern.
Asylanten rein – Wirtschaft raus: Bei nun über 3.000 Eiro für eine 4-köpfige Flùchtlingsfamilie dank (Nicht-)Bùrgergeld eine immer schwerer zu erfüllende Aufgabe. Der deutsche Nachbar, der für das selbe Geld rund um die Uhr Srbeit und für seine amiete und Nebenkosten arbeiten gehen muss, versteht es ohnehin schon lange nicht mehr.
Das ist die Kurzformel der Ampelpolitik, deren Bestandteil die Lindner-FDP nun mal ist.
Hoftheater. Deshalb brauchen die auch so viele Stilisten, weil sie Theater spielen. Ich fände es aber gut, wenn sie ihre Stilisten selbst bezahlen würden. Natürlich fallen solche Minimalausgaben (ich schätze, der Stilist verdient ähnlich viel Stundenlohn, wie der Bundeskanzler, wenn man von dessen Nebengeschäften absieht) aber das sind ja alles Minimalausgaben.
Bekanntes aus dem Land der Dummen: Diese Regierung ist ein passendes Spiegelbild zu denen, die sie gewählt haben.
Zum Zustand dieses Landes ist mittlerweile alles gesagt – und inzwischen auch von vielen. Aber die Vielen sind eben doch nur die Minderheit.
„Wer in diesen Bereichen arbeitet, zahlt seit Jahresbeginn mehr für die Krankenkasse, seit Sommer mehr für die Pflege und zum Jahreswechsel wieder mehr für die Krankenkasse.“ Die noch höhere Besteuerung der Luft (CO2) durch die Ampel sei hier genau so wenig vergessen, wie die Inflation der Lebensmittel oder der Energiepreise. Alleine die weitere Erhöhung der CO2 Steuer führt zu steigenden Preisen an den Tankstellen und für die Logistik sämtlicher Produkte. Aber arbeitsfähige Nichtarbeitende müssen ja nicht mit dem Auto in die Firma, das Krankenhaus oder das Reisebüro. Das Problem bleibt wieder bei den Pflegern und anderen Dienstleistern hängen und schmälert… Mehr
Irgendwann werden den Kartell-Tölpeln die Netto-Steuerzahler abhanden kommen, da bin ich mal gespannt, wer den ganzen Rotz dann finanziert. Wahrscheinlich all die Messer-Fachkräfte, welche die Hampel-Regierung so händeringend sucht.
Nun ja, dieser „Fachkräftemangel“ in Pflege, Handel und Gastronomie sind durchweg alles Niedriglohnsektorjobs, die ein Durchschnittsdeutscher sich gar nicht leisten kann! Hier finden die Betriebe mit den Mini-Job-Modellen kreative Lösungen um Geld zu sparen. Da diese Klientel zumeist Arbeitgeber- wie Arbeitnehmeranteil aus dem Ausland und die großen Ketten anders abfedern, hat sich hier ein nicht aufhaltbarer Abwärtstrend ergeben, der früher durch Studenten oder Schwarzarbeiter abgefedert wurde. Gibt es nicht mehr. Der einzige Bereich der zu retten wäre, ist die Pflege. Hier muss der Staat seine orginäre Aufgabe wieder übernehmen und den gesamten Medizin-/Pflegesektor aus der Privatisierung nehmen und die ordentliche… Mehr