Kassensturz mit dem Präsidenten des Bundes der Steuerzahler Reiner Holznagel: Der Ampel fehlt es nicht an Einnahmen, sondern ihre Milliardenausgabenwünsche sprengen jedes Budget. Deutschlands oberster Bürgeranwalt macht konkrete Sparvorschläge und warnt vor Wohlstandsverlust.
picture alliance/dpa | Joerg Carstensen
Berlin. Der Bund der Steuerzahler sieht erhebliches Einsparpotential in der Entwicklungshilfe und hält es sogar für sinnvoll, dass Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ein anderes Ministerium zu integrieren. Auf die Frage, ob man das Ministerium einsparen könne, antwortete Verbandschef Reiner Holznagel im Gespräch mit dem Monatsmagazin Tichys Einblick: „Ja. Eine Konzentrierung der Bundesregierung wäre auch ein wichtiger Beitrag zum Sparen.“
Holznagel sieht „ein großes Sparpotenzial in der Entwicklungszusammenarbeit“ und fordert, die Entwicklungshilfe stärker an wirtschaftlichen Interessen Deutschlands auszurichten. „Ich möchte in der Entwicklungshilfe generell Projekte sehen, die in unserem Interesse liegen und gleichzeitig konkret Menschen vor Ort helfen. Andere Länder verfolgen mit ihren sogenannten Entwicklungshilfen viel stärker konkrete wirtschaftspolitische Interessen. Auch das Thema Migration spielt hier eine Rolle. Dennoch darf es keinen Freibrief für immer weiter steigende Ausgaben geben.“
Das gesamte Interview in Tichys Einblick 07-2024 >>>
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Nicht nur das Ministerium in seiner Gesamtheit, einschl. der derzeitigen Ministerin, auch die Entwicklungshilfe. Wenn bezahlt wird, dann zweckgebunden, das wird geprüft, vor Ort und nur an die Länder, die ihren Geburtenüberschuss behalten, oder zurücknehmen. Sind sie bockig und überheblich, gibt es nichts, und noch weniger als das.
Seit 1945 wurde insgesamt ein schätzungsweise vierstelliger Milliardenbetrag in „Entwicklungsländer“ gepumpt. Gebracht hat die Unmenge Geld, von wenigen Ausnahmen abgesehen, nichts.
Es wird Zeit, das gesamte Thema „Entwicklungshilfe“ einzustampfen. Wenn es in begründeten Einzelfällen wirklich sinnvolle Projekte gäbe, könnten diese auch vom Finanzministerium abgewickelt werden.
Armen Ländern sollte man nur dann helfen wenn man dazu auch das Geld hat. Aber das haben wir nicht bei zweieinhalb Billionen Euro Schulden. Das was hier abläuft ist doch, dass diese Regierung weitere Schulden macht, die wir später mit Zinseszins zurück zahlen werden.
Dr. Krall Fragen, der hat da konkrete Vorstellungen von Einsparpotenzial.
Es liegt wohl am perfiden politischen System das solche Menschen nur noch auf ökonomische Interessen fokussiert sind. Die Menschlichkeit gebietet es schon arme Länder zu unterstützen, viele Länder benötigen dringend Hilfe und sind auf unsere Unterstützung angewiesen. Sogar mehr denn je. Ich denke nicht das dieser Mensch im ernst das Entwicklubgsministerium einsparen will, so wenig Geist traue ich ihm nicht zu, wahrscheinlich wieder eine gezielte Provokation um in die linken Medien zu kommen. Widerlich!
WER kontrolliert denn ob die „Entwicklungshilfen“ auch dort ankommen wo sie benötigt werden?
„Die Menschlichkeit gebietet es schon arme Länder zu unterstützen“
Sein Vorschlag ist nicht die Entwicklungshilfe einzusparen, sondern das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in ein anderes Ministerium zu integrieren. Man kann zur Entwicklungshilfe ja stehen wie man will, aber hier geben Sie ihn schlicht falsch wieder.
Die Menschlichkeit gebietet es schon arme Länder eben nicht zu unterstützen.
So sieht es aus! EIGENVERANTWORTUNG! Die Asiaten hatten keine Probleme die Stufe der Entwicklungsländer OHNE Hilfe zu verlassen…
Ist unsere Steuerlast also immer noch zu niedrig- oder wie ist Ihre Einlassung zu verstehen?
Die deutschen Millionen für Radwege in Peru, die aus aufgemalten Linien auf schon vorhandenen Straßen bestehen, werden viele Menschen in Peru das Leben erleichtern, oder wie soll man es verstehen! Der springende Punkt ist, für was das Geld ausgegeben wird und ob es bei den Ärmsten überhaupt ankommt. Es ist Steuergeld und nicht das Privatvermögen linksverdrehter Ideologen!
Haben Sie schon mal einen Kredit aufgenommen, um einem fremden Nachbarn einen großen Geldbetrag zu schenken? Noch dazu einem, der sein Geld für Pferdewetten ausgibt und sich, mangels Interesse, nicht um seine Kinder kümmert und sie zu Ihnen zum Essen schickt?
Wenn nein, warum nicht?
Die Menschlichkeit gegenüber den Eingeborenen gebietet es, den Geburtenüberschuß in aggressiven Bildungshasserkulturen nicht noch anzuheizen oder gar zu importieren.
Die meisten der Länder die wir mit unserem Geld unterstützen verstehen keine Reziprozität. Deutsches Geld gern, Gegenleistung auf keinen Fall. Das fängt schon bei unseren direkten Nachbarn an.
Sie sehen es ja an der Reaktion, ihr Beitrag wäre in der SZ, TAZ FF gut aufgenommen worden.
Selbstredend soll man ärmeren Ländern helfen, das wie ist entscheidend. Korruption ist meist allgegenwärtig dort. Viele dieser Staaten leben ja vorzüglich vom Entwicklungsgeld warum sich anstrengen? Ist wie Bürgergeld nur außerhalb der BRD.
Sparen ist doch bei denen ein Fremdwort. Vielleicht könnte man noch einen Bundesbeauftragten für das Sparen ins Leben rufen. Ich hatte schon mal daran gedacht, mich als Beauftragtenbeauftragter zu bewerben. Meine Ansprüche wären bescheiden. 3 Beauftragtenbeauftragtermitarbeiter, 4 Diensträume und einen Dienstwagen. Ist doch bescheiden, oder?
Leider wird über Dr. Milei und seine Beispiel gebenden Erfolge in Argentinien nur kaum berichtet. Wenn, dann über (ähnlich hier) links gesteuerte Demonstrationen. Klar, auch unzählige Beamte aus im wahrsten Sinne des Wortes „diverser“, gender gaga und sonstigen unnötigen Ministerien stehen plötzlich auf der Straße.
Recht so. Es lebe die Freiheit, verdammt! Viva la Libertad, carajo!
Da gibt es noch einiges mehr, was man einsparen kann. Aber eher werden Steuern erhöht, als über unsinnige Ausgaben nachgedacht. Ist ja auch viel einfacher.
Das Entwicklungsministerium muss Nachweise erbrigen. Wie wirken sich unsere Radwege in Peru auf die Atmosphere aus? Was lässt sich messen? Wie wirkt sich das Agieren des Bildungsministeiums auf das Bildungssystem aus? Wieso braucht Afrika noch Brunnen und Lebensmittel? Können sie selber keine Brunnen bauen und Landwirtschaft betreiben? Afrika hatte Zeiten, wo Bevölkerung und Ernte im Gleichgewicht waren. Warum ist es jetzt nach unserer Hilfe anders? Dieses Fühl-dich-gut-Ministerium muss gestrichen werden. Wer essen will, muss arbeiten. Sprich ein Land muss ein Programm haben, wie es alleine existieren will – Tourismus, Rohstoffe… Bloss Essen kaufen ist keine Entwicklungshilfe. Mehr als wirtschaftliche Kooperation… Mehr
„…Brandner sagte, es sei mehr als fraglich, ob sich Deutschland diese Schuldenerlasse tatsächlich leisten könne. „Unsere marode Infrastruktur braucht selber jeden Cent (…) zumal es Staaten gibt, die schon mehrfach erfolglos entschuldet wurden und die permanente Hoffnung auf Entschuldung den Hang, weitere und mehr Schulden aufzunehmen, drastisch erhöht.“ Leserkommentare Gernot B.: „Die größten Verbindlichkeiten hat demnach aktuell Ägypten (1,5 Mrd.) vor Indien (1,1). Nach Ägypten reisen jährlich tausende Urlauber und lassen sich die Sonne auf den Bauch scheinen. Indien hat Atomraketen und fliegt bereits zum Mond. Und solche Staaten werden von uns „unterstützt“? Ebenso besitzen der Irak und Nigeria Bodenschätze… Mehr