Im Namen der gesamten CDU Hessen gratulierte der hessische Generalsekretär Manfred Pentz der neugewählten Bundesvorsitzenden der LINKEN, Janine Wissler. Damit überging Pentz den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, sich von der LINKEN abzugrenzen und nicht mit ihnen zusammenzuarbeiten. Er überschüttete Wissler sogar mit Komplimenten wie diesen: sie sei eine „geschliffene Rednerin“ und „charismatische Persönlichkeit“ mit „beachtlichen Ruf“. Nach den zahlreichen Komplimenten fügte Pentz hinzu, dass Wissler „Kommunistin und Trotzkistin“ sei, aber dass die CDU Hessen sie zur Wahl beglückwünsche.

Am Sonntag wurde die Pressemitteilung gelöscht.

LINKEN-Politikerin Janine Wissler hat vor kurzem erst in einem Tagesspiegel-Interview bejaht, dass sie das neoliberale kapitalistische System in der Bundesrepublik aus den Angeln heben wolle: „Wir haben als Linke immer deutlich gemacht, dass wir für jeden konkrete Verbesserung kämpfen, den Kapitalismus überwinden wollen, dass wir eine sozialistische Partei sind“, sagte Wissler zudem.

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Gratulation an SED-Nachfolgepartei

Pentz gratulierte also einer LINKEN-Politikerin, die den Kapitalismus für eine sozialistische demokratische Gesellschaft, in der es keine ungerechten Eigentumsverhältnisse mehr gäbe, abschaffen will. Auch gratulierte er einer Politikerin, die womöglich linksextremes Gedankengut in sich trägt. Denn Janine Wissler gehörte noch vor kurzem dem vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Netzwerk „Marx21“ an. Wissler stellte klar, dass sie ihre Mitgliedschaft beendet habe, weil dies „üblich“ sei, wenn man sich als Parteivorsitzende bewerbe.

Inhaltlich ist Wissler also nicht abgerückt. Marx21 ist eine trotzkistische Organisation und innerparteiliches Netzwerk, das laut Verfassungsschutz eine „Errichtung einer kommunistische Gesellschaftsordnung“ als Ziel hat. Das trotzkistische Netzwerk lehnt Regierungsbeteiligungen der LINKEN ausdrücklich ab und fordert stattdessen einen „Sozialismus von unten“. Marx21 wird als extremistische Struktur in der Partei beobachtet. Auch gehörte Wissler der „Bewegungslinken“ und der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten „Sozialistischen Linken“ an. Letztere empfand die DDR als einen „legitimen Versuch, auf deutschen Boden eine Alternative zu Kapitalismus aufzubauen“, so der Verfassungsschutz.

Nach einer Auswertung von WELT AM SONNTAG unterstützen 20 Linke-Bundestagsabgeordnete Gruppen, die im Visier des Verfassungsschutz sind.

Wie kann ein CDU-Politiker überhaupt LINKEN-Politiker gratulieren und derart überschwängliche Komplimente machen? Im CDU Unvereinbarkeitsbeschluss steht fest geschrieben: „Wie kann man angesichts dieser Schicksale von der CDU verlangen, dass wir mit der SED- Nachfolgepartei zusammenarbeiten, die sich von diesem Unrecht mehr schlecht als recht distanziert?“ Es ist dort ausführlich formuliert, dass die Linkspartei die Rechtsnachfolgerin der SED ist, die für die totalitäre Diktatur in der DDR verantwortlich war.

Die Gratulationen von Pentz sind noch einmal umso bemerkenswerter, als Wisslers Vorsitzendenkollegin Henning-Wellsow am gleichen Tag damit wirbt, dass man die CDU/CSU „vertreiben“ wolle.

Entgleisungen von Manfred Pentz

Vor wenigen Wochen fiel der CDU-Generalsekretär Manfred Pentz bereits mit skandalösen Aussagen auf. Er bezeichnete in einer internen Video-Schalte Merz-Anhänger als „Merz-Dschihadisten“, darüber berichtete BILD.

Von wegen innerparteiliche Demokratie

Das Schweigen der Merkel-CDU

Pentz setze damit einen Großteil der CDU-Basis mit islamistischen Terroristen gleich, die Morde begehen, darunter gezielt an Christen, den „Ungläubigen“.

Manfred Pentz entfernt die CDU mit seiner Beschimpfung sowie Gratulation an die SED-Nachfolgepartei immer weiter davon, eine christdemokratische Partei zu sein, die in der politischen Mitte steht. „Dschihadist“ kann eindeutig als ein Mittel gedeutet werden, Personen des Merz-Lagers zu diskreditieren, deren Meinungen als minderwertig zu brandmarken. Wie tragbar ist der Generalsekretär noch? Bei der „Dschihadisten“-Beschimpfung nahm der hessische Landesvorsitzende Volker Bouffier seinen Generalsekretär noch in Schutz, indem Bouffier den Vorfall wegen Pentz’ Entschuldigung öffentlich für erledigt erklärt hatte. Rücktrittsforderungen und die zahlreiche Kritik von Mitgliedern wurden ignoriert.

— Dr. Michael von Abercron MdB (@mvabercron) February 28, 2021